Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her. Dieser alte Vers, früher gerne in Poesiealben geschrieben, spielt auch immer wieder in Wahlkämpfen eine Rolle. Diesmal kann sich Jürgen Rüttgers über das Lichtlein freuen. Schwer angeschlagen von der Sponsoring-Affäre und dem orkanartigen Gegenwind aus Berlin sah die NRW-CDU einem freudlosen Defensiv-Wahlkampf entgegen. Da kam Hannelore Kraft mit ihrem Hartz-IV-Lichtlein. Sie liegt mit ihrem Vorstoß zwar nicht auf der populistischen Westerwelle-Linie, sie hat ihn aber so ungeschickt vorgetragen und getimt, dass die politischen Gegner ihr dies vorwerfen (CDU) oder - noch schlimmer - sie dafür belobigen können (FDP). Und die SPD muss sich zähneknirschend mit ihr solidarisieren.

Kraft hat damit die CDU in NRW wieder in die Offensive gebracht. Sie hat einen schweren taktischen Fehler gemacht: Wenn etwas gerade gut gegen den politischen Gegner läuft, dann muss man es laufen lassen. Nur nicht mit neuen Themen stören. Kraft aber betrieb  klassisches Agenda-Cutting, veränderte unüberlegt und offenbar unberaten die politische Tagesordnung zu ihren Ungunsten.

Das ist nicht neu: 2005 profitierte davon die SPD unter Gerhard Schröder, als die CDU Paul Kirchhof präsentierte und damit der taumelnden SPD ein neues Feindbild verschaffte. 2000 in Schleswig-Holstein profitierte Heide Simonis vom Agenda-Cutting. Sie entging ihrer sicheren Wahlniederlage gegen Volker Rühe dank der Spendenaffäre um Helmut Kohl. Und 2002 kappte die Flut (und der drohende Irak-Krieg) alle CDU-Themen und spülte Schröder wieder ins Amt.

Übrigens werden Politiker selten wegen ihrer herausragenden Qualitäten gewählt, sondern in der Regel wegen günstiger äußerer Umstände oder Fehler der politischen Gegner. Amtierende werden abgewählt, nicht der Neue gewählt. So ging es Schröder 1998, weil die Wähler Helmut Kohl einfach nicht mehr sehen konnten. So ging es 2003 Christian Wulff, der vom Fehlstart von Rot-Grün in Berlin profitierte, und so ging es 2005 auch Jürgen Rüttgers, der gewonnen hatte, als im Frühjahr die Zahl der Arbeitslosen über fünf Millionen stieg.

Wenn “Die Linke” eine Karl-Liebknecht-Medaille an Menschen verleihen würde, die sich besondere Verdienste um die Partei erworben haben, dann wäre Guido Westerwelle einer der ersten Anwärter. Nach Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 hat kein Politiker der Linkspartei so sehr geholfen wie der FDP-Chef. 

Noch vor wenigen Wochen stand “Die Linke” vor einem Scherbenhaufen: der Rückzug Oskar Lafontaines, der erzwungene Rücktritt von Geschäftsführer Dietmar Bartsch, innerparteiliche Intrigen und Flügelkämpfe lähmten die Linkspartei und prägten ihr Bild in der Öffentlichkeit. Seit Westerwelles Hartz-IV-Kampagne ist die Linkspartei nicht nur aus der Kritik verschwunden, sondern wirkt äußerlich geeint und stabilisiert sich in den Umfragen. Die Feindbilder stimmen wieder. Und in Nordrhein-Westfalen machen sich die linken Genossen wieder berechtigte Hoffnung, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Westerwelle hat der Linkspartei über ihre schwerste Krise hinweggeholfen, Protestwähler aufgeweckt und für “Die Linke” mobilisiert -  deutlich mehr, als er selbst bei den Protestwählern abfischen konnte.

“Die Linke” lebt - zumindest im Westen - von tatsächlicher und gefühlter sozialer Ungerechtigkeit, vom Protest gegen soziale Ausgrenzung, von Abstiegsängsten. Eine stabile Parteistruktur und eine Verankerung in der Bevölkerung aber gibt es nur im Osten. Deshalb ist die Linkspartei immer wieder auf Unterstützer wie Westerwelle angewiesen - im Sinne Lenins auf “nützliche Idioten”. Im Osten sieht es anders aus: dort ist “Die Linke” nach wie vor zwar eine SED-Hinterlassenschaft, die von DDR-Nostalgie und Selbstmitleid lebt, aber sie ist auch die einzige Volkspartei, die tief in allen Kreisen und Gemeinden verwurzelt ist - die einzige “Kümmerer-Partei”.

Dank ihrer Verwurzelung im Osten und ihrer Stabilisierung als Protestpartei im Westen ist es inzwischen auch ziemlich gleichgültig, wer die neuen Vorsitzenden werden. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind beide uncharismatische Politikertypen, die keine einzige Stimme für die Partei bewegen werden. Ob die Vorsitzenden Müller, Meier, Schulz, Lötzsch oder Ernst heißen, ist den Wählern ziemlich gleichgültig. Das ist höchstens für die Mitglieder interessant - genauso wie die Urabstimmung über die neue Führungsstruktur. 

“Die Linke” ist zur Zeit eine Besenstiel-Partei wie früher die CSU in Vilshofen oder die CDU in Cloppenburg: im Grunde war egal, wer kandidierte und sich zur Wahl stellte. Das hätte auch ein Besenstiel sein können. So geht es heute der Linkspartei. Sie wird nach Lafontaines Abgang nicht wegen, sondern trotz ihres Spitzenpersonals gewählt werden. Sie wird gewählt, weil ihre Wähler mit den sozialen Bedingungen in Deutschland und der Politik von CDU, FDP und SPD zutiefst unzufrieden sind und weil sie glauben, sie könnten so die etablierte Politik aufwecken und zur Kursänderung zwingen.

Dazu braucht die Linkspartei aber immer wieder Hilfswillige wie Westerwelle.