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Mittwoch, 17. Dezember 2014, 14:20 Uhr

Ein ehrenwerter Mann?

Hans-Olaf Henkel ist ein ehrenwerter Mann. Er war IBM-Chef, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), er ist Mitglied von Amnesty International – eigentlich ein liberaler Mann.

Er hat nur ein Problem: er ist sehr eitel, will wichtig sein, eine Rolle spielen, Aufmerksamkeit erregen. Deshalb vollführte er in den den letzten Jahren ein politische Irrfahrt, die ihn am Ende zur “Alternative für Deutschland (AfD)” und für sie ins Europa-Parlament führte.

Diese Station hätte er besser ausgelassen. Denn die AfD zerstört seine Reputation und stellt sein bisheriges Leben infrage.

Wie kann es ein Mitglied von Amnesty International zum Beispiel verantworten, mit einem Mann wie dem Co-Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, in einem Verein zu sein, der zu dem Attentat von Sydney sagte: “Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen – ein Einzelner genügt”.

Oder wie kann ein ehrenwerter Mann in einer Organisation Mitglied sein, die mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida sympathisiert, wie der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland, der sich sonst seine Ratschläge in der russischen Botschaft holt.

Wie kann ein anständiger Mann Mitglied einer Partei sein, in der es fast jede Woche zu rechtsradikalen Vorfällen kommt. Die jüngsten: der Vorsitzende des AfD-Schiedsgerichtes in Baden-Württemberg nannte Barack Obama einen “Quoten-Neger”, ein hessisches Landesvorstandsmitglied fälschte seine rechtsradikalen Lebenslauf bei den “Republikanern”. .

Ein anderer Funktionär behauptete, das KZ Dachau sei von den Allierten gebaut worden, und ein Landtagsabgeordnter veröffentlichte antisemitische Karrikaturen. Und in NRW-Kommunen gibt es zwei Zweckbündnisse der AfD mit Rechtsradikalen.

Hans-Olaf Henkel warnt zwar gelegentlich vor Rechtsradikalen in der AfD und geht zu Pegioda auf Distanz, aber bleibt dabei. Wie lange noch? Ist denn die Droge Wichtigkeit so stark und verführerisch, dass ein Mann bereit ist, sich bis zur Unkenntlichkeit zu verändern?

Henkel sollte noch vor der Wahl in Hamburg (15. Februar) die Flucht ergreifen, bevor es heißt: Hans-Olaf Henkel war ein ehrenwerter Mann.

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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 14:11 Uhr

Die letzte Volkspartei

Die CDU ist die letzte deutsche Volkspartei. Das hat ihr Parteitag wieder einmal bewiesen. Sie ist so satt und selbstzufrieden, so konfliktscheu und harmoniebedürftig wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Und an der Spitze dieser selbstgenügsamen Mehrheit von Partei und Volk steht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Selten gab es eine größere Identität von Wählermehrheit und Führungsfigur. Nationale oder innerparteiliche Konflikte werden ausgeblendet oder unauffälig weggeräumt. Eingelullt von Merkels unaufgeregtem pragmatischen Führungsstil hoffen die CDU und eine Mehrheit der Wähler, dass es einfach so weiter geht. Kein großer Anspruch an Politik, aber ein von Merkel noch lange erfüllbarer.

Ein lethargische Partei und eine lethargische Bevölkerung. Es geht uns doch so gut. Das üble rechte Gebräu aus AfD, NPD und Pegida wird weitgehend ignoriert, nach wie vor vorhandene soziale Konflikte werden ausgeblendet. Hauptsache der Mehrheit geht’s gut und sie wird in ihrer satten Ruhe nicht gestört.

Selbst ein historisches Ereignis wie der erste Ministerpräsident der “Linken” wird lediglich für den nächsten Wahlkampf instrumentalisiert. Rot-Rot-Grün oder Merkel – eine bessere Wahlkampfvorlage für 2017 konnte sich die CDU nicht erhoffen.

Deshalb wird auch alles so bleiben, wie es ist. Angela Merkel wird, wenn nicht ein überraschender massiver Wirtschaftseinbruch oder eine Großkrise der EU dazwischen kommen, 2017 einfach wiedergewählt werden, und dann voraussichtlich mit einem grünen Partner regieren.

So lange sie antritt, bleiben die personelle und inhaltliche Trostlosigkeit der CDU nur ein Thema für ein paar kritische Kommentatoren, nicht aber für die Wähler. Für das Mittelmaß der CDU ist Merkel die Garantin, dass man auch ohne großes Profil Minister werden kann.

Es gibt in Deutschland keinen Merkel-Überdruß, wie 1998 gegenüber Helmut Kohl, und keine Wechselstimmung, wie Gregor Gysirichtig diagnostiziert. Und es wird voraussichtlich auch keine geben.

Es gibt keine Lager mehr, so sehr die Stegners, Trittins und Gysis dieser Republik auch daran basteln, sondern nur noch den 40-Prozent Block der Merkel-CDU und ein paar mittelgroße und kleinere Parteien. Die meisten davon für die CDU koalitionsfähig und koalitionsbereit.

Für Sigmar Gabriel ist das bitter. Er kann noch so sehr strampeln, er bekommt keinen festen Grund unter die Füße. Es ist ein hilfloses Abstrampeln gegen eine übermächtige Gegnerin. Er ist und bleibt nur der Vorgänger des SPD-Vorsitzenden und des SPD-Kanzlerkandidaten für 2021. Erst dann werden die Karten neu gemischt.


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