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Samstag, 25. Juli 2015, 16:33 Uhr

Tschüs SPD – bis 2021!

Die SPD sitzt strategisch in der Falle. Und zwar so sehr, dass es daraus aus eigener Kraft kein Entrinnen gibt. Sie hat keine Machtoption für 2017 und sie ist weder personell noch inhaltlich in der Lage, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Die wahrscheinlich unbedachten, mit Sicherheit aber illoyalen Äußerungen des schleswig-holsteinsteinischen Ministerpräsidenten Thorsten Albig haben dies noch einmal schonungslos offengelegt. Er empfiehlt seiner Partei, nicht mehr auf Sieg, sondern auf Platz zu setzen, weil die SPD gegen die “ausgezeichnete Politik” Angela Merkels ohnehin keine Chance habe.

Das ist zwar ehrlich, aber die Kapitulation einer Partei, die sich immer noch für eine Volkspartei hält.

Das zentrale Problem ist die fehlende Machtoption. Eine vage, wenn auch wenig aussichtsreiche Machtperspektive  wäre ein rot-rot-grünes Bündnis. Diese Rechnung ist aber ohne “Die Linke” gemacht, die von der SPD als Vorbedingung verlangt, dass sie ihren außen- und sicherheitspolitischen Kurs aufgibt.

Das kann die SPD nicht, wenn sie nicht ihre Politik seit 1998 diskretieren und einen Teil ihrer ohnehin wenigen Wähler verlieren will. Zudem würde sie in einem rot-rot-grünen Wahlkampf Wähler an “Die Linke” verlieren, weil diese nicht mehr das linke Schmuddelkind wäre.

Gleichzeitig würde ein solcher Wahlkampf völlig ausschließen, dass die SPD in der Mitte hinzugewinnt, was nur ginge, wenn die Partei – was Sigmar Gabriel will – sich für die Wirtschaft öffnet. Er hat erkannt, dass die SPD nur durch Wähler der Mitte die 25-Prozent-Hürde überwinden könnte.

Dies wiederum würde alle Chancen auf Rot-Rot-Grün zerstören und linke SPD-Wähler noch weiter nach links treiben. Also, was die SPD auch macht, es kann nur schief gehen.

Gabriel selbst ist ein weiteres Problem der SPD. Wenn er Parteivorsitzender bleiben will, muss er die Kanzlerkandidatur anstreben. Spätestens seit seinem Grexit-Zickzackkurs ist eigentlich dafür verbrannt. Er hat in der Partei und bei den Wählern mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt als sich ein Mann erlauben kann, der das ganze Land führen will.

Ein anderer Kandidat, Martin Schulz zum Beispiel, hätte dieses Problem nicht, aber er könnte nur kandidieren, wenn Gabriel verzichtet und sich damit auch um den Parteivorsitz bringt – was gleichbedeutend mit einer schweren SPD-Krise wäre.

Und Schulz könnte nur das werden, was Thorsten Albig seiner Partei empfiehlt, nämlich Spitzenkandidat für eine neue Juniorpartnerschaft unter Merkel.

Albig hat mit diesem Ratschlag übrigens das Letzte verspielt, was einer Partei in aussichtslosen Situationen bleibt, nämlich die Autosuggestion, sich einzureden, man könne es trotz aller Widrigkeiten doch noch schaffen. Diese Autosuggestion ist aber unabdingbare Voraussetzung für die Wählersuggestion.

Das heißt, die SPD hat null Chancen, den nächsten Kanzler zu stellen. Aus der Falle könnte sie nur Angela Merkel befreien, wenn sie entweder 2017 nicht mehr antritt, was nicht zu erwarten ist, oder wenn sie katastrophale Fehler machen würde, was bei ihrem bedächtigen Politikstil auch unwahrscheinlich ist.

Tschüs SPD – bis 2021.

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Sonntag, 28. Juni 2015, 12:13 Uhr

Schlussakt einer Tragödie

Noch nie hat sich die Regierung eines EU-Landes so verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung verhalten wie die griechische. Unüberbietbar ist auch die Chuzpe, mit der sich die Regierung Tsipras am Ende ihrer Verantwortung für die Verelendung des Landes entledigen will. Mit dem geplanten Referendum soll die Bevölkerung ihren endgültigen Niedergang auch noch selbst beschließen.

Sechs lange Monate wurden von Tsipras vertan. Sechs Monate, in denen jedes Vertrauen selbst zu den gutwilligsten EU-Partnern zerstört wurde. Sechs Monate, geprägt von taktischen Spielchen, von nicht eingehaltenen Zusagen, von Widersprüchen und Lügen, von üblen Verunglimpfungen und feindseliger Propaganda.

Die Regierung Tsipras hat sich weder als verhandlungsbereit noch als verhandlungsfähig erwiesen. Sie hat alle Brücken, die ihr gebaut wurden, mutwillig eingerissen. Sie hätte zum Beispiel eine Rentenkürzung durch eine weitere Kürzung des Wehretats verhindern können.

Deshalb gibt es jetzt nur einen Verantwortlichen für das bevorstehende Desaster – die griechische Regierung. Sie scheiterte an ihrem Dilettantismus, ihrer ideologischen Verblendung und an ihren inneren Widersprüchen.

Die griechische Regierung besteht aus einem losen Parteienbündnis, der linksgerichteten Syriza, das keinen gemeinsamen Nenner außer der Feindschaft gegenüber der Euro-Gruppe hat, und aus der ANEL, einer rechtspopulistischen und rechtsmilitaristischen Partei. Sie hatten bei der Wahl nicht einmal die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, sondern nur wegen einer Besonderheit des Wahlrechts eine Mehrheit im Parlament erhalten.

Natürlich war sie dennoch demokratisch gewählt und hat die Lizenz zur Unvernuft, nicht aber das Recht, ganz Europa ihren Willen aufzuzwingen. Denn auch die anderen Regierungen der Euro-Gruppe sind demokratisch gewählt und ihren Bürgern verantwortlich.

Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs sind mit der Streckung und indirekten Aufstockung des zweiten Hilfspaketes bis November bis an die Grenze des ihnen Möglichen gegangen. Schon dies durch die Parlamente zu bringen, hätte einen gewaltigen Kraftakt bedeutet, mit in Finnland zum Beispel ungewissem Ausgang.

Die Langmut von Merkel, ihre Geduld und ihre – zumindest öffentlich demonstrierte – Schmerzfreiheit sind bewundernswert.

Bei allem Mitleid mit der griechischen Bevölkerung: Griechenland ist es nicht wert, alle Regeln der Eurozone zu brechen, ein reformunfähiges und reformunwilliges Land endlos auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu alimentieren und damit einen Rechtsruck in ganz Europa zu provozieren.

Jetzt “isch over”. Die Tragödie geht in den Schlussakt. Griechenland ist auf dem Weg zum Dritte-Welt-Land. Selbst dann, wenn die Griechen gegen die Regierung stimmen, scheint eine Umkehr des Verfallsprozesses kaum noch möglich.

Die Menschen in Griechenland verdienen dann jede Hilfe, die Regierung keine.


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