Donnerstag, 26. Dezember 2019, 17:49 Uhr

Zynische Weihnacht

Wer sich für Nächstenliebe einsetzt, dem wird von der FDP eine “PR-Aktion” vorgeworfen. Wer Barmherzigkeit fordert, der schafft laut CSU “Fehlanreize”, und wer Menschlichkeit propagiert, dem wird von der CDU gesagt, das lasse sich nur “europäisch lösen”. Deutsche politische Weihnacht 2019.

All diese Reaktionen hat Grünen-Chef Robert Habeck erfahren, als er forderte, 4000 unbegleitete Minderjährige, die in griechischen Flüchtlingslagern unter erbärmlichen Umständen hausen, nach Deutschland zu holen. 500 bis 600 davon sind unter 14 Jahren alt.

Nur die Kirchen und zwei Bundesländer (Niedersachsen und Baden-Württemberg) reagierten positiv. Ansonsten breite Ablehnung. Ergebnis: die Flüchtlinge liegen bei Kälte weiter unter Plastikplanen, Babys sind vom Tode bedroht, junge Frauen und Mädchen werden vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen.

Warum schickt Deutschland nicht wenigstens als Sofortmaßnahme 300 Helfer vom Technischen Hilfswerk (THW) auf die griechischen Inseln, die binnen weniger Tage ein menschenwürdiges Lager aufbauen könnten? Das klappt bei Naturkatastrophen überall auf der Welt.

Es passiert nichts, weil dahinter ein zynisches Kalkül steckt – das Kalkül der Abschreckung. Die furchtbaren Zustände sollen sich in den Heimatländern der Flüchtlinge herumsprechen und andere davon abhalten, nach Europa zu kommen. Es ist die nicht tödliche Variante der lange in Italien üblichen Praxis – Abschreckung durch Ertrinken im Mittelmeer.

Es ist eine Schande für das reiche Europa und für die deutsche Politik. Zynische Weihnacht. Keine Kinderlein kommen.

Dieser Text erscheint im Rahmen meiner Kolumne “Spreng-Stoff” im Berliner Kurier.

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Samstag, 30. November 2019, 18:42 Uhr

Die Kernschmelze der SPD

Die Kernschmelze der SPD hat begonnen. Der Super-Gau ist eingetreten: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind neue Parteivorsitzende. Ein Politrentner aus NRW ohne Erfahrung in Führungsfunktionen der Partei,  und eine linke Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, die in ihrem Landesverband sehr umstritten ist.

Ein Mann, der bekannt wurde, weil als Finanzminister Steuer-CD`s einkaufte, aber selten einen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekam. Eine Frau, die den Wohlfahrtsstaat anstrebt, ohne sagen zu können, wie sie das finanzieren will. Und eine bittere Frau, die im Fernsehen ihrem Kontrahenten Olaf Scholz nicht bestätigen wollte, dass er ein aufrechter und standhafter Sozialdemokrat ist.

Zerrissener kann eine Partei kaum sein, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt (oder zählte). Und daran ändern jetzt auch Gemeinsamkeitsappelle nichts. Die SPD hat sich aus Angst vor dem Tod in der Großen Koalition für den Selbstmord entschieden.

Jetzt gilt es, zweimal Ade zu sagen: der Großen Koalition und einer SPD, die noch ernsthaft um die Mitte der Gesellschaft kämpft. Eine SPD auf dem Weg zur Sekte, zur Linkspartei 2, auf dem Weg unter die 10 Prozent. Borjans muss das vorhergesehen haben, als er sagte, die SPD brauche keinen Kanzlerkandidaten mehr.

Die schwache Wahlbeteiligung von nur gut der Hälfte der Parteimitglieder zeigt, dass viele ihrer Partei müde sind.

Und was wird aus Olaf Scholz, dem letzten Pfund der Bundes-SPD? Kann er nach diesem Desaster noch Finanzminister und Vizekanzler bleiben? Muss er zurücktreten nach diesem Misstrauensvotum?

Die GroKo geht deshalb dem Ende entgegen, weil das neue Duo ultimativ Forderungen stellen wird, die die CDU/CSU nicht erfüllen kann. Das wäre dann der Bruch. Vielleicht ist es auch besser so: Klare Verhältnisse, eine gute Chance für Schwarz-Grün. Wäre da nicht das Problem, dass die CDU/CSU keinen Kanzlerkandidaten hat, hinter dem die Wähler und die Partei stehen. Aber das kann man noch ändern.