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Montag, 25. Mai 2015, 13:34 Uhr

Da kann man halt nichts machen

Es kommt, wie es zu erwarten war: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel buddeln jetzt gemeinsam das Loch, in dem die NSA/BND-Affäre vergraben werden soll.

Das Loch hat auch einen Namen: Sonderermittler oder Ermittlungsbeauftragter. Er wird nur ein Alibi dafür werden, dass die Bundesregierung den Skandal weder aufklären kann noch will.

Der SPD-Chef hat nach einigen Anti-Merkel-Eruptionen klein beigegeben. Er hat wohl gemerkt, dass er geradewegs auf einen Koalitionsbruch und Neuwahlen zusteuert, wenn die SPD Merkel weiterhin mangelndes Rückgrat und Unterwerfung unter den Willen der USA unterstellt. Obwohl es ja gar keine wirkliche Unterstellung war.

Und da sagte sich Gabriel: Wenn ich schon nichts zur Aufklärung beitragen, dann will ich wenigstens an der Beerdigung des koalitionsbedrohenden Themas mitwirken.

Ein Sondermittler ist ein untaugliches Instrument zur Aufklärung des Spionageskandals. Denn, wie soll ein noch so honoriger Ermittler etwas aufklären, wenn selbst der am Skandal beteiligte BND bis heute einen großen Teil der Suchanfragen des US-Geheimdientes NSA nicht entschlüsseln konnte.

Ein Sonderermittler, ein Ex-Bundesrichter zum Beispiel,  hätte höchstens dann eine – wenn auch geringe – Chance, wenn er einen Stab von zehn bis zwanzig Experten an seiner Seite hätte, die sich mit der Materie auskennen. Und wer wären diese Experten? Leute vom BND. Das würde sich der Kreis wieder schließen.

Außerdem sind der Ermittler und seine Helfer an die Gemeinhaltung gebunden. Man müsste ihnen und ihren Mitteilungen blind vertrauen. Und es würde lange, sehr lange dauern. Bis dahin sind längst neue Themen auf der Empörungstagesordnung.

Außerdem würde ein Sondermittler die ohnehin lächerlichen Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gegenüber den Geheimdiensten weiter aushöhlen. Aber der Bundestag hat in Zeiten der Großen Koalition ohnehin wenig zu melden. Da kommt es auf eine weitere Einschränkung auch nicht mehr an.

Es bleibt bei dem, was schon am Anfang des Skandals feststand: wirkliche Aufklärung und Transparenz kann es nur geben, wenn die Bundesregierung den Konflikt mit den USA riskiert und die gesamte Selektorenliste offen legt. Alles andere ist Vertuschung und Vernebelung.

Gegen einen Konflikt mit den USA steht wiederum, dass der BND und damit die deutsche Terrorabwehr von der NSA abhängig sind – wie der BND-Präsident selbst einräumte.

Damit schließt sich erneut der Kreis und die deutsche Politik kehrt zu ihrer schon 2013 praktizierten Haltung zurück: da kann man halt nichts machen.

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Montag, 18. Mai 2015, 12:35 Uhr

Instinktpolitiker ohne Instinkt

Von der Bundeskanzlerin heißt es, sie bedenke bei allen Entscheidungen das Ende. Ob das wirklich stimmt, sei bei ihrer häufig von Tagesopportunität bestimmten Politik einmal dahingestellt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel tut dies sicher nicht. Seine Kampagne gegen die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit dem NSA/BND-Skandal ist nicht von dem alten lateinischen Satz bestimmt, der lautet: “quidquid agis, prudenter agas et respice finem” (Was du auch tust, handele klug und bedenke das Ende).

Gabriel fordert fast täglich von Merkel die Veröffentlichung der Suchbegriff-Liste, mit denen die NSA den BND zum Handlager ihrer illegalen Spähaktivitäten machte. Gleichzeitig erhöhen er und seine Generalsekretärin den Druck, indem sie verlangen, die Kanzlerin solle gegenüber den USA Rückgrat zeigen, nicht unterwürfig sein, und reden sogar von einer drohenden Staatsaffäre.

Das ist in der Sache sicher richtig und auch der notwendige Ton von Oppositionspolitikern, aber Gabriel ist Vizekanzler der Großen Koalition und will angeblich bis 2017 mit Angela Merkel erfolgreich weiter regieren. Wie soll das angesichts der Tonlage und der schon ultimativen Forderungen funktionieren?

Was will Gabriel denn machen, wenn die Kanzlerin wegen des Widerspruchs der Amerikaner eine Veröffentlichung der Selektorenliste ablehnt und gleichzeitig öffentlich erklärt, ohne die Zusammenarbeit mit den USA werde die Sicherheit der Deutschen massiv gefährdet?

Will der SPD-Chef dann wegen einer “Staatsaffäre” die Koalition mit der “unterwürfigen Merkel ohne Rückgrat” verlassen und Neuwahlen provozieren? Und das in einer politischen Situation, in der der großen Mehrheit der Deutschen der Geheimdienstskandal ziemlich egal ist, sie aber gleichzeitig Angst vor Terroristen haben.

Weigert sich Merkel, den Forderungen der SPD nachzukommen, bliebe Gabriel nur noch der Koalitionsbruch, der Rücktritt oder der Rückzug von seinen Forderungen. Mit letzerem würde er sich zum Hanswurst machen. Sein politischer Wert würde gegen Null sinken.

All dies deutet darauf hin, dass den Instinktpolitiker der politische Instinkt verlassen hat. Im wahrscheinlichsten Fall sind am Ende des Skandals beide beschädigt. Gabriel aber mehr.


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