Samstag, 12. Januar 2019, 16:01 Uhr

Zweierlei Maß

Stellen wir uns einmal vor, der Mann, der im Ruhrgebiet mit seinem Auto in die Menge raste und dabei sechs Menschen schwer verletzte, wäre ein syrischer Flüchtling gewesen.

Es wäre von einem neuen islamistischen Terroranschlag die Rede gewesen. Noch heute würde er die Schlagzeilen beherrschen, es hätte zig Sondersendungen im Fernsehen gegeben, Politiker hätten sich mit harten Stellungnahmen und Forderungen überboten. Die AfD hätte in den Umfragen zwei Prozent zugelegt.

Stellen wir uns weiterhin vor, die wahllosen Angriffe auf Passanten, bei denen in Amberg mehrere Menschen leicht verletzt wurden, wären von alkoholisierten deutschen Jugendlichen verübt worden. Der Fall hätte kaum über die Region hinaus Aufsehen erregt, wie selbst der Amberger CSU-Oberbürgermeister sagte.

So war es aber nicht. Im Ruhrgebiet war es ein Deutscher, der aus Fremdenhass gezielt Ausländer als Opfer aussuchte, in Amberg waren es vier Asylbewerber, die betrunken auf Deutsche einprügelten.

Die unterschiedliche Reaktion auf beide Vorfälle zeigt, wie sehr inzwischen in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Ein deutscher Terrorist kann nur ein psychisch gestörter Einzeltäter sein, prügelnde ausländische Jugendliche dagegen gelten als Beweis für die generelle Gefahr durch Asylbewerber und eine verfehlte Flüchtlingspolitik.

Das ist ein Ergebnis der jahrelange Hetze von Pegida und AfD gegen Flüchtlinge und Muslime. Sie hat unseren Verstand verwirrt.

 

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Montag, 07. Januar 2019, 15:30 Uhr

Habecks Entgleisungen

Robert Habeck, der Chef der Grünen, ist ein sympathischer und nachdenklicher Mann. Warum aber denkt er nicht nach, bevor er twittert und Videos ins Netz stellt? Schon zum zweiten Mal hat er ein deutsches Bundesland für undemokratisch erklärt.

Die erste Entgleisung passierte ihm kurz vor der Bayern-Wahl. Er forderte damals, die CSU-Alleinherrschaft zu beenden, damit man sagen könne: “Endlich wieder Demokratie in Bayern”.

Jetzt sagte er: “Wir versuchen alles, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird”. Habeck hatte dabei offenbar auch vergessen, dass in Thüringen die Grünen an der Regierung beteiligt sind.

Wenn einem Politiker eine solche Entgleisung innerhalb kurzer Zeit schon zum zweiten Mal passiert, dann stellt sich auch die Frage, was in seinem Kopf vorgeht. Denkt er insgeheim vielleicht wirklich so? Glaubt er, nur mit den Grünen gäbe es Demokratie?

Habeck befördert damit den alten Vorwurf gegen die Grünen, sie seien überheblich und hielten sich moralisch für etwas Besseres. Er schadet damit seiner Partei, die gerade einen Höhenflug erlebt. Wie die Vergangenheit zeigt, können Höhenflüge in der Politik aber auch schnell wieder vorbei sein.

Habeck teilte jetzt mit, dass er sich “in den Arsch beißt” und dass er seinen Twitter- und Facebook-Account löscht. Er schüttet das Kinde mit dem Bade aus, weil er sich offenbar selbst nicht mehr über den Weg traut.

Wichtiger aber wäre, dass Habeck sein Verhältnis zur Demokratie noch einmal selbstkritisch überprüft.