Donnerstag, 18. Juli 2019, 14:48 Uhr

Doppelte Null-Lösung?

Es war eine Überraschung, aber keine gelungene: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Und das, obwohl sie immer beteuert hatte, der Parteivorsitz fordere die ganze Frau.

Es gibt keinen einzigen fachlichen oder sachlichen Grund, warum sie Ministerin wird. Es ist grotesk, welche Verrenkungen jetzt führende CDU-Politiker machen, um die nicht nachvollziehbare Entscheidung zu begründen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte ihre frühere Tätigkeit als saarländische Innenministerin als Kompetenznachweis für Sicherheitspolitik. Das ist so, als wäre ein Dorfpolizist besonders qualifiziert, Chef des Bundeskriminalamtes zu werden. AKK selbst sagte, sie habe im Saarland (kleiner als Köln) schon mit Zivilverteidigung zu tun gehabt. Aha!

Kramp-Karrenbauer hat weder verteidigungs- noch sicherheitspolitische Erfahrung. Ihr einziger Betrag war der kuriose Vorschlag, gemeinsam mit Frankreich für vier Milliarden Euro einen Flugzeugträger zu bauen.

Das heißt, es waren ausschließlich taktische Gründe, persönliche und parteipolitische, ausschlaggebend für den neuen Job. AKK, so offenbar die Hoffnung, könne im neuen Amt die mediale Präsenz und öffentliche Popularität erreichen, die ihr als CDU-Vorsitzende versagt blieben. Das ist ein Missbrauch des Amtes des Verteidigungsministers.

Für ein paar Monate oder maximal zwei Jahre soll das Amt Frau Kramp-Karrenbauer den Schub fürs Kanzleramt geben. Damit verkommt das Amt zur personalpolitischen Profilierungsplattform. Die Bundeswehr aber braucht vollen Einsatz, langen Atem und Kontinuität.

Und im Konrad-Adenauer-Haus besorgt jetzt ein überforderter Mann die Geschäfte: Generalsekretär Paul Ziemiak, der schon beim ersten Youtube-Böller ins Schwimmen geriet. Ein Mann, der ebenfalls nicht wegen seiner Befähigung, sondern allein parteitaktischen Gründen auf diesen Posten gekommen ist.

Am Ende kann das zur doppelten Null Lösung führen. Frau Kramp-Karrenbauer kann sich weder ausreichend um die Erneuerung der CDU kümmern, noch das Verteidigungsministerium erfolgreich führen. Dann wäre der Personalwechsel eine klassische Fehlspekulation: die CDU müsste sich in absehbarer Zeit sowohl eine neue Parteichefin als auch eine neue Minsterin suchen.

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Montag, 08. Juli 2019, 15:39 Uhr

Schmeißt! Sie! Raus!

Sie nervt. Sie nervt gewaltig. Jeden Tag mehr. Jetzt ist die Grenze des Zumutbaren erreicht.

Seit fast zwei Jahren beschäftigt der Selbstfindungsprozess der SPD die Öffentlichkeit, die Medien, die Parteien. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren alle, was macht die SPD und wie geht es ihr heute? Eine Partei, die den zwölf Prozent, entgegendümpelt, hält die Republik in Atem: Bleibt sie, geht sie? Verlässt sie die Große Koalition oder nicht? Hat sie eine Führung oder nicht? Wer führt zur Zeit überhaupt die Partei? Kommen ein oder zwei Vorsitzende?

Menschen wie Kevin Kühnert, normalerweise Randfiguren der Politik, werden plötzlich zu Lichtgestalten, andere wie der langjährige Chef Sigmar Gabriel zu bösartigen Grantlern. Der eine will BMW vergesellschaften, der andere “die Regierung verlassen”, ein Dritter meint, der Erste habe etwas geraucht. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen.

Mit ihrer Haltung zur designierten Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die SPD den Bogen endgültig überspannt. Sie tut so, als sei sie die einzige Hüterin des Spitzenkandidaten-Modells der EU, dabei hat sie als erste den relativen Wahlsieger Manfred Weber im Stich gelassen.

Sie geriert sich als letzte Hüterin der Demokratie in der EU, dabei weiß sie genau, dass die Kandidatenfindung im Fall von der Leyen den Lissabonner Verträgen entspricht. Sie greift die Kanzlerin an, obwohl diese sich bis zur Selbstverleugnung koalitionsloyal verhalten hat, als sie sich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthielt.

Stattdessen erklärte der SPD-Delegationsleiter:” Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen”. Der ewige Wählermagnet Ralf Stegner ergänzte: “Das ist die Linie. Ich nehme derzeit auch niemanden wahr, der das anders sieht”. Und Kevin Kühnert sieht das wieder mal als Punkt in seiner Sammlung der Argumente für den Ausstieg aus der GroKo. Worauf Volker Bouffier von der hessischen CDU, ein Mann mit der richtigen Witterung für die Stimmung in seiner Partei, den Sozialdemokraten zurief: “Dann geht!”.

Die SPD ist offenbar fest entschlossen, die einmalige Chance zu zerstören, dass eine deutsche Politikerin Präsidenten der EU-Kommission wird. Zum ersten Mal seit 52 Jahren. Und das, obwohl Frau von der Leyen objektiv für das Amt hervorragend ausgebildet ist und breite Sympathie in Europa genießt.

Wenn die SPD das tut, wenn eine Deutsche ausgerechnet an den deutschen Sozialdemokraten scheitern sollte, dann gibt es nur eine Antwort: Schmeißt! Sie! Raus! Befreit die deutsche Politik von dieser Partei. Liebe CDU/CSU, Ihr werdet Euch anschließend besser fühlen.

Jede Regierung ist besser als eine mit der SPD. Was kann denn passieren? Eine vorübergehende Minderheitsregierung der CDU/CSU und dann Neuwahlen, die mit Schwarz-Grün, Grün-Schwarz oder im schlimmsten Fall mit Jamaika enden.

Die SPD hat dann Zeit, ihren Selbstfindungsprozess auf niedrigstem Niveau fortzusetzen, ohne die Regierungsgeschäfte zu behindern. Und Deutschland würde endlich aufatmen können.