Donnerstag, 17. August 2017, 15:37 Uhr

Rechtsradikale wieder im Bundestag

Bis 1953 gehörten rechtsradikale Politiker dem Deutschen Bundestag an – als Mitglieder der Fraktion der Deutschen Reichspartei(DRP). Jetzt, 64 Jahre später, könnten wieder Rechtsradikale in den Bundestag einziehen – auf dem Ticket der sich bürgerlich-konservativ gebenden AfD.

Sie kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen der AfD-Landeslisten bei der Bundestagswahl. Und nach dem Stand der Umfragen ist damit ihr Einzug ins Parlament sicher.

Zwei Beispiele:

In Sachsen kandidiert der Richter Jens Maier, der erklärte, der „Schuldkult“ sei „endgültig beendet“, und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnte. Er sagte zudem, der rechtsradikale Norweger Anders Breivik, der 77 Menschen tötete, sei aus „Verzweiflung zum Massenmörder geworden – wegen der „Einwanderung von Kulturfremden“.

In Niedersachsen tritt der ehemalige Polizist Wilhelm von Gottberg für die AfD an. Er bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und als „wirksamen Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“.

Er machte sich damit Zitate eines italienischen Neofaschisten zu eigen, der außerdem gesagt hatte, dass „von immer mehr Staaten die jüdische ‚Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt wird“.

Beide sind in der AfD zwar umstritten, wurden aber dennoch für den Bundestag nominiert. Und so kommen 2017 Rechtsradikale über die Hintertür in Bundestag. Dafür braucht es keine NPD mehr. Es reicht die AfD.

Dieser Beitrag erscheint heute im Rahmen meiner Kolumne im Berliner Kurier“.

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Dienstag, 08. August 2017, 12:30 Uhr

Merkels Nicht-Wahlkampf

Fünf Wochen dauerte die Sprengsatz-Sommerpause, aber die innenpolitische Großwetterlage hat sich in dieser Zeit nicht geändert. Angela Merkel wandert, Martin Schulz rackert, in den Umfragen bewegt sich nichts.

Weder Diesel-Skandal, noch der Anschlag von Hamburg führten zu irgendeinem Ausschlag bei den Demoskopen. Merkel schwebt für Schulz weiter in unerreichbaren Höhen.

Das einzige, was sich geändert hat: für Martin Schulz ist die Stimmung noch schlechter geworden – was eigentlich kaum noch ging.  Der Verlust der Mehrheit in Niedersachsen und die Aufregung um die von VW redigierte Rede des Ministerpräsidenten Stephan Weil führen zur weiteren Demobilisierung der SPD-Anhänger.

Für Schulz gilt der alte Fußballer-Spruch: Erst hatte er kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu.

Wenn Schulz jetzt erklärt, er bleibe nach der Wahl auf jeden Fall SPD-Vorsitzender, wirkt dies – sicher unabsichtlich – wie ein Zeichen der Resignation. Da will einer nicht als Schuldiger für die Wahlniederlage gelten und macht sich Sorgen um seinen Posten.

Und so schleppt sich fader Wahlkampf (Kampf ist schon ein Witz) weiter dahin. Die Plakate von CDU und SPD sind schöne Bilder mit schönen, aber unkonkreten Sprüchen und Versprechen. Verschwendetes Geld.

Schulz ist es bis heute nicht gelungen, die Kanzlerin zu stellen. Sie wischt einfach alles beiseite: „Schwamm drüber“, sagte sie, als Schulz ihr einen Anschlag auf die Demokratie vorwarf. Sie schweigt zum Diesel-Skandal und lässt den Versuch, sie in eine Flüchtlingsdiskussion zu verwickeln, einfach abtropfen.

Der Wahlkampf von Schulz ist der hilflose Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Für politische Feinschmecker und Demokratie Theoretiker ist das Ganze natürlich furchtbar, aber die Wähler goutieren Merkels Nicht-Wahlkampf. Und nur darauf kommt es am Ende an.

Die Wähler wollen offensichtlich weiter mit Merkel in Deutschland „gut und gerne leben“.

Mir graust schon vor dem TV-Duell: ein trostloser Wahlkampf auf 90 Minuten kondensiert.