Mittwoch, 07. Dezember 2016, 14:41 Uhr

Rechts von Merkel

Wo steht die CDU nach ihrem Parteitag? Auf jeden Fall rechts von Angela Merkel. Ihr Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik wurde gegen ihren Willen drastisch verschärft. Dafür stehen die Absage an die doppelte Staatsbürgerschaft und eine noch härtere Abschieberegelung.

Merkels Konzession, sich auch für ein Burka-Verbot einzusetzen, hat der Partei nicht gereicht. Sie will mehr, mehr Konservatives. Und die Kanzlerin, in ihrem Souveränitätsanspruch durch das 89,5-Prozent-Ergebnis gedämpft, muss sich fügen. Genauso wie bei dem Ausschluss jedweder Steuererhöhungen, was sie ebenfalls nicht wollte.

Damit wird Merkel zur gefesselten Riesin. Die Partei, jahrelang von ihr absolut beherrscht und geistig gelähmt, redet wieder mit. Und sie schränkt damit die Spielräume der Kanzlerin für künftige Koalitionen deutlich ein. Die Beschlüsse des Parteitages zielen in erster Linie auf den Lieblings-Koalitionspartner Merkels, auf die Grünen.

Damit gefährden die Delegierten auch Merkels Strategie für die Wahl 2017. Sie wollte die aus ihrer Sicht unausweichlichen Verluste auf der rechten Seite durch Zugewinne links von der Mitte kompensieren.

Merkel wollte den Spagat schaffen, einerseits Spitzenkandidatin der CDU/CSU zu sein, andererseits aber auch die Heldin des alten 68er-Milieus. Und dort mit ihrer Flüchtlingspolitik zusätzliche Stimmen holen. Wähler wie Elke Heidenreich zum Beispiel.

Diese Strategie ist jetzt in Gefahr. Ihre Partei verschreckt dieses Milieu, ohne dass deswegen zur AfD abgewanderte Wähler zurückkehren. Wutbürger sind durch die CDU-Parteitagsbeschlüsse nicht zurückzugewinnen.

Der CDU-Parteitag macht eigentlich, um Merkels neues Lieblingswort zu gebrauchen, die Bundestagswahl wieder offener – wenn da nicht Sigmar Gabriel und Sahra Wagenknecht wären. Sie sind immer noch Merkels beste, unfreiwillige Verbündete.

Kommentare
26
Sonntag, 04. Dezember 2016, 18:09 Uhr

Großartiges Signal

Wer befürchtet hatte, der Rechtspopulismus sei in Europa ein unaufhaltsames Naturereignis, kann heute aufatmen. Er kann gestoppt werden – durch ein breites Bündnis aller human eingestellten, vernunftorientierten und liberalen Wähler.

Österreich hat mit der Wahl Alexander van der Bellens zum Bundespräsidenten ein großartiges Signal in ein verunsichertes Europa ausgesandt, das – auch nach dem Erfolg Donald Trumps – pessimistisch in die Zukunft blickte. Fremden – und Europafeindlichkeit sind (noch) kein Mehrheitsphänomen in Europa.

Dieses Ergebnis in einem kleinen Land ist eine Ermutigung für die Wahlen 2017 in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland. Auch in Frankreich ist Marine Le Pen kein unaufhaltsames Naturereignis. Mit einem reformorientierten, wertegebundenen, persönlich makellosen Mann wie Francois Fillon kann sie verhindert werden.

In den Niederlanden kann ein Mann wie Geert Wilders gestoppt werden und in Deutschland die AfD auf Bundesebene in einer Minderheitenposition von etwa zehn Prozent eingehegt werden. Darauf deuten auch die steigenden Zustimmungswerte für Angela Merkel und die CDU/CSU hin.

In Österreich haben jetzt die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine letzte Schonfrist erhalten – wenn sie die Zeit bis zur nächsten regulären Parlamentswahl 2018 nutzen. Für Reformen, für eine bürgernähere Politik, für eine Zukunftsvision für das Land.

Tun sie dies nicht, sondern buhlen stattdessen um die Gunst der FPÖ, dann wird der Einzug der Rechtspopulisten in die nächste österreichische Regierung nicht zu verhindern sein – wahrscheinlich als der größere Partner.

Angela Merkel sollte erkennen, dass ihrem Programm ein entscheidender Punkt fehlt – eine Vision, wie sie sich Deutschland im nächsten Jahrzehnt vorstellt. Nur ein „Weiter so“ und „Keine Experimente“ wäre fahrlässig. Dafür ist der Rechtspopulismus – trotz Österreich – weiterhin zu stark.


granny - the social agency from Berlin