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Sonntag, 28. Juni 2015, 12:13 Uhr

Schlussakt einer Tragödie

Noch nie hat sich die Regierung eines EU-Landes so verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung verhalten wie die griechische. Unüberbietbar ist auch die Chuzpe, mit der sich die Regierung Tsipras am Ende ihrer Verantwortung für die Verelendung des Landes entledigen will. Mit dem geplanten Referendum soll die Bevölkerung ihren endgültigen Niedergang auch noch selbst beschließen.

Sechs lange Monate wurden von Tsipras vertan. Sechs Monate, in denen jedes Vertrauen selbst zu den gutwilligsten EU-Partnern zerstört wurde. Sechs Monate, geprägt von taktischen Spielchen, von nicht eingehaltenen Zusagen, von Widersprüchen und Lügen, von üblen Verunglimpfungen und feindseliger Propaganda.

Die Regierung Tsipras hat sich weder als verhandlungsbereit noch als verhandlungsfähig erwiesen. Sie hat alle Brücken, die ihr gebaut wurden, mutwillig eingerissen. Sie hätte zum Beispiel eine Rentenkürzung durch eine weitere Kürzung des Wehretats verhindern können.

Deshalb gibt es jetzt nur einen Verantwortlichen für das bevorstehende Desaster – die griechische Regierung. Sie scheiterte an ihrem Dilettantismus, ihrer ideologischen Verblendung und an ihren inneren Widersprüchen.

Die griechische Regierung besteht aus einem losen Parteienbündnis, der linksgerichteten Syriza, das keinen gemeinsamen Nenner außer der Feindschaft gegenüber der Euro-Gruppe hat, und aus der ANEL, einer rechtspopulistischen und rechtsmilitaristischen Partei. Sie hatten bei der Wahl nicht einmal die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, sondern nur wegen einer Besonderheit des Wahlrechts eine Mehrheit im Parlament erhalten.

Natürlich war sie dennoch demokratisch gewählt und hat die Lizenz zur Unvernuft, nicht aber das Recht, ganz Europa ihren Willen aufzuzwingen. Denn auch die anderen Regierungen der Euro-Gruppe sind demokratisch gewählt und ihren Bürgern verantwortlich.

Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs sind mit der Streckung und indirekten Aufstockung des zweiten Hilfspaketes bis November bis an die Grenze des ihnen Möglichen gegangen. Schon dies durch die Parlamente zu bringen, hätte einen gewaltigen Kraftakt bedeutet, mit in Finnland zum Beispel ungewissem Ausgang.

Die Langmut von Merkel, ihre Geduld und ihre – zumindest öffentlich demonstrierte – Schmerzfreiheit sind bewundernswert.

Bei allem Mitleid mit der griechischen Bevölkerung: Griechenland ist es nicht wert, alle Regeln der Eurozone zu brechen, ein reformunfähiges und reformunwilliges Land endlos auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu alimentieren und damit einen Rechtsruck in ganz Europa zu provozieren.

Jetzt “isch over”. Die Tragödie geht in den Schlussakt. Griechenland ist auf dem Weg zum Dritte-Welt-Land. Selbst dann, wenn die Griechen gegen die Regierung stimmen, scheint eine Umkehr des Verfallsprozesses kaum noch möglich.

Die Menschen in Griechenland verdienen dann jede Hilfe, die Regierung keine.

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Donnerstag, 18. Juni 2015, 08:22 Uhr

Ende einer Geisterfahrt

Er ist der bekannteste Geisterfahrer der Nation – Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Seit Jahren versuchen er und seine CSU, mit der PKW-Maut den Beweis zu erbringen, dass Geisterfahrten erfolgreich sein können. Und dass nicht sie, sondern alle anderen die Geisterfahrer sind. Dabei überhörten sie alle Warnungen aus dem EU-Funk.

Jetzt ist die Geisterfahrt beendet. In letzter Sekunde versucht Dobrindt, den Crash abzuwenden und stellt seine PKW-Maut auf dem Standstreifen ab.

Dies ist eine der krachendsten, aber vorhersehbarsten politischen Niederlagen der jüngeren Zeit. Denn jeder – außer der CSU – wusste, dass eine Maut, die deutsche gegenüber alle anderen EU-Autofahrern begünstigt, mit EU-Recht nicht vereinbar sein wird.

Die CSU war Gefangene ihrer unvereinbaren Wahlversprechen: einerseits eine Maut für Ausländer einzuführen, andererseits sie für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral zu gestalten. Und sie machte CDU und SPD mithilfe des Koalitionsvertrages zu Mitgefangenen.

Jetzt sind alle zusammen blamiert, allen voran auch die Bundeskanzlerin, die vor der Bundestagswahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben.

Dobrindt musste die Maut auch deshalb stoppen, weil sonst auch noch hunderte von Millionen Vorlaufkosten für ein unrealisbares Projekt enstanden wären. Zum dem politischen wäre auch noch der finanzielle Schaden gekommen.

Politpädagogisch ist die Geschichte der Maut ein wunderbarer Fall. Sie demonstriert augenfällig, dass billiger Wahlkampfpopulismus nicht zu einem guten Ende führt. Wäre es nur immer so. Schade, dass Brüssel nicht auch für die Kita-Fernhalteprämie zuständig ist.

Nur einer in der CSU dürfte sich freuen: Markus Söder. Wieder eine Rivale im Kampf um die Seehofer-Nachfolge weniger.


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