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Mittwoch, 16. Mai 2012, 21:24 Uhr

Röttgen vom Schlitten

Im alten Russland galt die Regel: Wenn die Wölfe näher kommen, muss einer  vom Schlitten. So hat sich Angela Merkel heute verhalten.

Der schwarz-gelbe Schlitten musste nach dem NRW-Debakel wieder an Fahrt gewinnen. Deshalb musste Norbert Röttgen den Wölfen zum Fraß vorgeworfen werden.. Wenn es sein muss, kann die zögernde und zauderne Kanzlerin eiskalt sein.

Der Wolf, der näher kam, war Horst Seehofer, die anderen Wölfe, die sich noch als Schafe tarnten, warteten in der CDU, um ihre Zähne in Merkels Schlitten zu schlagen. So war das Schicksal des Ex-CDU-Hoffnungsträgers besiegelt. Der Ballast musste weg.

Für Angela Merkel ist der Rauswurf Röttgens ein Befreiungsschlag. Sie hofft, mit Peter Altmeier gewinnt der Schlitten wieder an Fahrt. Da ist keine Zeit für Sentimentalitäten. Röttgens Sturz ging schneller als gedacht. Alle Demutsgesten nützten ihm nichts. Die Energiewende ist zu wichtig, um sie Losers zu überlassen.

Mit Altmeier hat Merkel ihren stärksten Mann aus der Fraktion ins Kabinett geholt. Das zeigt, wie ernst die Lage ist. Jetzt müssen die letzten Reserven an die Front. Die Personaldecke ist ganz dünn geworden. Nach Altmeier kommt nicht mehr viel.

Norbert Röttgen ist am Ende seiner Karriere. Er kann sich nur noch einen Job außerhalb der Politik suchen. Der Weg vom potenziellen Merkel-Nachfolger zum Ex-Politiker ist ganz kurz geworden.

Der heutige Tag zeigt: Der Endkampf Merkels für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen. Aber noch hat sie nicht verloren.

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Sonntag, 13. Mai 2012, 18:52 Uhr

Guten Abend, Frau Kanzlerkandidatin!

Regierungen werden abgewählt – oder auch nicht. Wenn die Wähler mit ihrer Regierung und dem Regierungschef zufrieden sind, ihm oder ihr vertrauen und deshalb eine zweite Chance geben wollen, dann hat die Opposition keine Chance.

So war das auch in Nordrhein-Westfalen. Die Wähler wollten ihre Kümmererin Hannelore Kraft mit ihrem Herz- und Mutti-Wahlkampf behalten. Da hätte Norbert Röttgen auch dann keine Chance gehabt, wenn er nicht einen von Anfang an so verkorksten Wahlkampf geführt hätte.

Die Wiederwahl und Stärkung Hannelore Krafts enthält aber auch ein fatales Signal. Die Bürger haben nach dem politischen Sankt-Florians-Prinzip gewählt: Natürlich soll gespart werden, aber nicht bei uns und nicht in unserem Land. Das Schuldenthema ist kein Wahlkampfhit – eine Lehre auch für künftige Wahlen.

Für die meisten Wähler gilt: Lieber die Kinder und Enkel belasten als selbst schmerzhafte Einschnitte erdulden.

Frau Kraft hat – das muss man leider konstatieren – mit ihrer merkwürdigen Argumentation Erfolg gehabt, heutige Schulden, gemacht für Bildung,  würden künftige Generationen besser befähigen, sie dann zurückzuzahlen.

Nichtsdestotrotz: Der Sieg von Hannelore Kraft ist so gewaltig, dass sie ab sofort als Favoritin  in den Kreis der Kanzlerkandidaten aufgestiegen ist. Guten Abend, Frau Kanzlerkandidatin!

Ihr Versprechen, auf jeden Fall in NRW zu bleiben, sollte man nicht überbewerten. Die NRW-Wähler würden ihr eine Kanzlerkandidatur nicht übel nehmen. NRW-Stolz wäre dann wichtiger als das Versprechen. Dann würde in Anlehnung an die Wahlanzeige für Gerhard Schröder gelten: Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen muss Kanzlerin werden.

Ihr Gegenkandidat hat es ihr aber auch leicht gemacht. Wo Kraft ist, ist eben auch Schwäche. Sie hat einen Namen:  Norbert Röttgen. Er nahm als erstes zwei Sparbeschlüsse seiner Partei zurück und wollte aus taktischen Gründen keinen einzigen ernsthaften Sparvorschlag machen. So kann ein Wahlkampf gegen die immer weiter steigende Staatsverschuldung nur scheitern. Der geht, wenn überhaupt, nur ehrlich.

Röttgen scheiterte aber nicht nur daran. Er scheiterte rundum an sich selbst. Seinen Wahlkampf absolvierte er wie eine lästige Pflicht. Er hätte gerne darauf verzichtet. Denn sein Karriereziel lag in Berlin, nicht in NRW. Seine Kandidatur mit Rückfahrkarte wurde genauso bestraft wie die von Renate Künast in Berlin. Auch eine Lehre für künftige Landtagswahlen.

Hinzu kam Röttgens abgehobene, verkopfte Art, seine immer wieder durchschimmernde Arroganz, seine Attitüde, jeden spüren zu lassen, dass er sich für den Besten hält. Ihm fehlt das emotionale Gen, ohne das es keine erfolgreichen Wahlkämpfe gibt. Hier brannte keiner für Nordrhein-Westfalen, hier flackerte nur die Energiesparbirne eines Berliner Karrieristen.

Röttgens Wahlkampf gehört als Negativ-Beispiel in die Politik-Lehrbücher.

Und als er noch versuchte, Angela Merkel in die Verantwortung für das Desaster hinheinzuziehen, verlor er auch noch den Rückhalt der CDU. Das Desaster ist allerdings so groß, dass auch Angela Merkel einen Streifschuss abbekommen hat. Sie wird die Lehre daraus ziehen, noch mehr für ihre soziale Kompetenz zu tun – ein Problem für die schwarz-gelbe Koalition.

Röttgen steht vor dem Scherbenhaufen seiner Karriere. Wenn er Glück hat, bleibt er ein eunuchisierter Umweltminister. Wenn er Pech hat, verliert er auch diesen Job und nicht nur den Landesvorsitz seiner Partei.

Röttgen war auch der beste Wahlhelfer der FDP. Er hat CDU-Sympathisanten dem charismatischen FDP-Spitzenkandidaten zugetrieben. Die Wiederauferstehung der FDP in jetzt zwei Landtagswahlen heißt aber noch nicht, dass die Partei gerettet ist. Denn in NRW und in Schleswig-Holstein siegte nicht Philipp Röslers FDP, sondern die Wolfgang Kubicki- und Christian-Lindner-FDP.

Beide machten Wahlkampf gegen die Bundespartei, eine Rezept, das schonungslos die Schwäche der Rösler- und Döring-FDP offenlegt. Rösler, nur ohnmächtiger Zuschauer dieser Wahlkämpfe, ist nicht gerettet. Im Gegenteil: das Mobbing gegen ihn dürfte sich jetzt  noch verschärfen.

Dass die Piraten hinter Grünen und FDP liegen, ist ein wichtiges Signal. Die Bäume wachsen doch nicht in den Himmel. Und es sind trotz Piraten stabile Koalitionen möglich außer der großen Koalition. Die SPD und die Grünen können für 2013 wieder ein bisschen hoffen. Aber noch ist die Rechnung ohne die Kanzlerin gemacht.