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Sonntag, 19. Oktober 2014, 17:54 Uhr

Ende eines politischen Geschäftsmodells ?

Das politische Geschäftsmodell der “Alternative für Deutschland (AfD)” beruht unter anderem darauf, dass sie mit bewusst unklaren oder codierten Äußerungen zur Einwanderung, zu Homosexuellen, zum Islam oder zum Unrechtsstaat DDR Wähler abgreift, die mit rechts- oder linkspopulistischen Aussagen zu fangen sind.

Und häufig geht die AfD noch weiter, indem sie ähnliche Slogans wie die NPD (“Deutschland ist nicht das Weltsozialamt”) als Lockmittel zur Wählermaximierung einsetzt. Oder ausgerechnet der alten DDR mehr innere Sicherheit bescheinigt als dem heutigen Deutschland.

Dieses – wie die Landtagswahlen zeigen – durchaus erfolgreiche politische Geschäftsmodell ist jetzt an seine Grenzen gestoßen. Denn es war so erfolgreich, dass die AfD nicht nur Massen rechter Wähler anzog, sondern sich die Rechtsradikalen auch in die eigenen Reihen holte.

Deshalb ist die AfD jetzt immer häufiger gezwungen, gegen Mitglieder, Landtagsabgeordnete oder Parteifunktionäre vorzugehen. Sei es, dass ein Mitglied den Holocaust leugnet oder ein ehemaliger Landesvorsitzender erklärt, den zweiten Weltkrieg hätten die “zwei größten Massenmörder” gewonnen. Oder ein Landtagsabgeordneter antisemitische Karikaturen veröffentlicht. Oder die AfD-Jugend  meint, Selbstjustiz sei die “neue Polizei”.

Diese Beispiele ließen sich endlos fortsetzen. Was auch kein Wunder ist, wenn man ehemaligen Angehörigen rechter oder rechtsradikaler Organisationen Ämter oder Mandate gibt und mit deren Parolen lockt. Parteichef Bernd Lucke musste schon öffentlich zugeben, dass es “relativ viele rechtsextreme Einzelfälle” gebe, was sich wie eine Bestätigung dafür liest, was Wolfgang Schäuble über die AfD gesagt hat (“Schande für Deutschland”).

“Viele Einzelfälle” werden aber irgendwann zur kritischen Masse. Diesen Zustand scheint die AfD jetzt erreicht zu haben. Lucke musste sich erneut von mehreren Mitgliedern und Funktionären distanzieren und Ausschlussverfahren ankündigen.

Klüger wäre, das politische Geschäftsmodell zu überdenken und von rechts wieder zur Mitte zu schwenken, wo die AfD ja ursprünglich angefangen hat. Man kann eben nicht alles haben – hemmungslose Wählermaximiereung bis zum äußersten Rand der Gesellschaft und einen guten Ruf. Beides gleichzeitig geht nicht.

Wenn sie aber zu einem klaren Trennungsstrich bereit wäre, würde sie wieder diejenigen Wähler verlieren, die für rechtspopulistische Parolen ansprechbar sind. Es könnte sein, dass die AfD ihren Zenit schon überschritten hat.

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Mittwoch, 15. Oktober 2014, 13:01 Uhr

Merz und die Defizite der Kanzlerin

Die Diskussion um Friedrich Merz ist eine rein virtuelle, denn der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef wird nicht in die Politik zurückkehren. Er selbst hat immer gesagt, für ihn gebe es keine Rückkehr, solange “diese Dame” (so nennt er Angela Merkel) regiere.

Zu sehr hat ihn verletzt, wie ihn Merkel mit Edmund Stoibers Hilfe 2002 aus der ersten Reihe entfernte. Ihn, der sich immer für besser als Merkel hielt und sich zum Bundeskanzler berufen fühlte.

Das heißt konkret: kein Comeback von Merz vor 2017 oder sogar 2021. Dann aber ist Merz 62 beziehungsweise 66 Jahre alt. Und bis dahin verblasst die Erinnerung an Merz immer mehr und eine neue Generation drängt nach vorne.

Dennoch ist die Diskussion in der CDU über Merz interessant für den Zustand der Partei. Denn Merz ist ein Gradmesser für die Defizite der CDU und eine Projektionsfläche für die Unzufriedenen.

Wer Merz zurückhaben will, sehnt sich nach glänzender Rhetorik, nach konservativer Klarheit, nach verloren gegangener Wirtschaftskompetenz, nach einfachen Lösungen (Bierdeckel-Steuer) in einer immer komplizierteren Welt. Kurzum – nach all dem, was der Kanzlerin fehlt und was sie nicht verkörpert.

Für diejenigen, die heute öffentlich nach Merz rufen, ist die Diskussion ein Ventil, um über die Bande Merkel ein bisschen zu kritisieren. Das kostet nicht, dazu gehört kein Mut vor Fürstenthronen, der ohnehin in der CDU immer schwach ausgeprägt war.

Und Merz kokettiert natürlich mit dieser Rolle. Gut verdienen und von Zeit zu Zeit eine Diskussion über seine Person auslösen. Das macht Spaß.

Alle paar Jahre lässt er sich herab, ein wenig durch die CDU zu irrlichtern, dann ist wieder Sendepause. So auch diesmal, als Merz sich bereit erklärte, in einer Parteikommission mitzudiskutieren. Ist der erste Hype wieder vorbei, kehrt in der CDU wieder Merkels grauer Alltag ein, der bei den Wählern allerdings sehr beliebt ist.

Gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben.


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