Montag, 19. Februar 2018, 13:34 Uhr

Merkels Signale

Drei Signale sendet Angela Merkel mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin aus:

1. Sie bestimmt, was in Partei und Regierung geschieht. Sie ist nicht schwach, wie ihre Kritiker hoffen, sondern unverändert stark. Sie lässt sich nicht treiben.

2. Sie denkt nicht daran, den Kurs ihrer Partei zu ändern. Kramp-Karrenbauer gehörte schon bisher zu ihren engsten Unterstützern. Beide sehen die CDU als Partei der Mitte und halten nichts von einem Rechtsschwenk oder einer „konservativen Revolution“, wie sie die CSU fordert.

3. Sie beginnt mit der Regelung ihrer Nachfolge. Frau Kramp-Karrenbauer gehört in herausgehobener Position  jetzt endgültig zum Kreis der möglichen neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Sie war schon bisher ihre Favoritin.

Spannend ist jetzt nur noch die Kabinettsliste. Als Minister will sie Julia Klöckner installieren und, wenn sie klug ist, ihren innerparteilichen Widersacher Jens Spahn.

Damit wäre mit den dreien und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther der Kreis ihrer vier potenziellen Nachfolger komplett. Wobei sich Günther, Spahn und Klöckner erst noch im Regierungsamt beweisen müssen, was Kramp-Karrenbauer im Saarland schon getan hat.

Wenn die Saarländerin ihr neues, durchaus risikoreiches Amt klug ausübt und alle Parteimitglieder einbindet, dann hat sie bei der Merkel-Nachfolge die Nase vorn. Merkel  hat dafür die Weichen gestellt.

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Samstag, 10. Februar 2018, 14:03 Uhr

Gabriel – eine „loose Cannon“

Wie macht man aus einem Scherbenhaufen wieder eine Partei? Vor dieser Mammutaufgabe steht jetzt Andrea Nahles.

Sie wird zusätzlich dadurch erschwert, dass sie selbst den ersten Kratzer abbekommen hat, bevor sie als Parteivorsitzende gewählt ist. Sie wollte Martin Schulz elegant ins Außenamt abschieben, um den Weg für sich selbst freizumachen.

Dabei hat die angebliche so gute Basiskennerin die Basis ihrer Partei falsch eingeschätzt. Diese wollte Martin Schulz den Wortbruch, nie in ein Kabinett Merkel einzutreten, nicht durchgehen lassen. Um die Mitgliederbefragung zu retten, musste Schulz völlig verschwinden.

Kaum ist diese Operation über die Bühne gegangen, steht Nahles vor der nächsten Herausforderung: Wer wird jetzt Außenminister?

Eigentlich hat die SPD ein guten Außenminister, der zudem in der Bevölkerung beliebt ist, nämlich Sigmar Gabriel. Aber Gabriel ist für die Neuaufstellung der SPD ein Störenfried.

Gabriel ist jederzeit für Querschläge, Illoyalität und emotionale Ausbrüche gut. Er ist eine „loose Cannon“, eine losgerissene Kanone, die jederzeit unkontrolliert über Deck rollen und Unheil anrichten kann. Das wäre eine schwere Hypothek für die neue SPD-Führung.

Wie unberechenbar Gabriel ist, hat seine niederträchtige Bemerkung über seinen „Freund“ Martin Schulz deutlich gemacht. Seine kleine Tochter habe angeblich gesagt, jetzt habe Gabriel mehr „Zeit für uns. Das ist doch besser, als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht“. Damit hat er sich für eine erneute Berufung disqualifiziert.

Wie Nahles diese Krise bewältigt, wird zeigen, ob der Neuanfang gelingt, ob sie wirklich die neue starke Frau der SPD ist. Eigentlich hat sie keine andere Wahl, als auch Gabriel  in die Wüste zu schicken. Dafür braucht sie aber einen überzeugenden Nachfolger. Wer soll das sein?

Die SPD taumelt erst einmal weiter.

Übrigens: wenn  Sie jemals wieder das Wort Parteifreund hören, dann laufen sie ganz schnell ganz weit weg. Besonders dann, wenn Sie selbst Parteimitglied sind.