Kommentare
165
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Rüttgers Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Sonntag, 19. Februar 2012, 22:42 Uhr

Merkel, die FDP und die Würde

Die Meisterin aller Kehrtwenden hat es diesmal nur in allerletzter Minute geschafft, die Kurve zu kriegen, und zwar erst dann, nachdem die schwarz-gelbe Koalition in ihre schwerste Krise seit der Wahl 2009 geraten war. Angela Merkels Fukushima, der Super-Gau der Kanzlerin war diesmal der Beschluss des FDP-Präsidiums, Joachim Gauck als ihren Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu nominieren.

Die Kanzlerin stand vor der Wahl zwischen ihrer Ablehnung Gaucks und dem drohenden Bruch der Koalition. Sie entschied sich für die Koalition und für Joachim Gauck. Das Gesetz  des Handelns war ihr entglitten, die europäische Führungsfigur wurde plötzlich zur innenpolitisch Getriebenen.

Sie wird diesen Tag nicht vergessen und ihn auch der FDP nicht vergessen. Da bleiben Narben. Diese Wende war ihre bisher persönlich schmerzhafteste. 

Respekt vor der FDP. Wenn man nichts mehr zu verlieren hat, kann man offenbar mutig sein. Zum ersten Mal seit der Wahl 2009 hat die FDP etwas uneingeschränkt Gutes bewirkt.

Die FDP hat mit ihrem Votum für Gauck das unwürdige parteipolitische Hickhack, bei dem sich CDU und SPD wechselseitig blockierten, beendet und einem Mann den Weg geebnet, der schon vor knapp zwei Jahren der bessere Präsident gewesen wäre. Manche brauchten für diese Erkenntnis ein bisschen länger, ein Präsidenten-Desaster und einige pädagogische Nackenschläge.

Die FDP hat zudem ihren politischen Spielraum erweitert. Die scheinbar babylonische Gefangenschaft, in die sie gegenüber der CDU geraten war, ist gelockert. Die FDP zeigte: Sie kann auch anders. Präsidenten-Wahlen waren häufig Weichenstellungen. Auch keine schöne Perspektive für Merkels CDU. Aber dafür muss die FDP erst einmal in den Umfragen wieder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Vielleicht war das heute der Anfang.

Wichtiger als alle parteipolitischen Betrachtungen ist: Wir bekommen wieder einen Bundespräsidenten, der moralische Autorität ausstrahlt, der Respekt und Zuneigung verdient. Sein Wort ist etwas wert, es ist viel wert, weil es im Gegensatz zu seinem Vorgänger mit Integrität hinterlegt ist. Und mir einer vorbildhaften Lebensgeschichte. Was Sigmar Gabriel vor knapp zwei Jahren über Wulff und Gauck sagte, das stimmt: der eine hatte nur eine Laufbahn und der andere ein Leben vorzuweisen.

Gauck wird dem Amt wieder die verlorene Würde geben – als “reisender Politiklehrer”, wie er bescheiden sagte.

Kommentare
94
Samstag, 18. Februar 2012, 13:34 Uhr

Wulff und die Konsequenzen

Christian Wulffs Rücktrittserklärung war geprägt von Larmoyanz (“Die Berichterstattungen … haben meine Frau und mich verletzt”), von Selbstgerechtigkeit und Unaufrichtigkeit (“Ich war immer aufrichtig”). In einem Punkt aber hatte er sich offenbar sehr sorgfältig überlegt, wie er den Rücktritt begründet – nämlich in den Passagen, in denen es um die Wahrung seiner materiellen Interessen geht. 

Wulff sagte, dass “seine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt” seien. Es sei ihm deshalb nicht mehr möglich, ”das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist”.

Dieser Teil der Rücktrittserklärung war eine genau kalkulierte Ehrensold-Absicherungserklärung. Denn damit ist, so Wulffs Darstellung, sein Rücktritt aus politischen, nicht aus persönlichen Gründen erfolgt. Persönliche Gründe hätten die 199.000 Euro jährlich in Gefahr gebracht.

Wulff blieb bis zuletzt konsequent materiell motiviert und wusste als Jurist, wie er diese Interessen zu verteidigen hatte. Damit liefert selbst die Rücktrittserklärung zusätzliche politisch-moralische Gründe für den Rücktritt.

Gut, dass er weg ist. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Kanzlerin und die Bundesregierung jetzt mit dem heißen Eisen Ehrensold umgehen werden. Darin liegt hohes Verärgerungspotenzial für die Wähler. 

Die Konsequenz aus dem Wulff-Skandal kann nur sein, einen Nachfolger auszuwählen, der nicht die parteipolitische Ochsentour vom 16jährigen Junge-Union-Aktivisten bis zum Ministerpräsidenten oder anderen hohen Ämtern absolviert hat. Denn auf solchen politischen Lebenswegen liegen mehr Gefährdungssituationen des Gebens und Nehmens als bei einer anderen politischen Vita.

Dafür sprechen Fälle wie Johannes Raus Flüge mit der West-LB, “Rent a Rüttgers”, Kurt Becks Freiflug zum Manfred-Schmidt-Event. Die Späteinsteigerin Angela Merkel zum Beispiel war solchen Gefährdungen nie ausgesetzt.

Lebensläufe wie die von Roman Herzog, Richard von Weizsäcker oder Gustav Heinemann lassen solche Gefahren, sich politisch-moralisch zu diskreditieren, geringer erscheinen. Es wäre also sinnvoll, eine Persönlichkeit auszuwählen, die solchen Versuchungen nicht ausgesetzt war. Durchaus auch ein Seiteneinsteiger. Er oder sie müssten aber schon ein “zoon politicon” sein und dürften nicht – wie der untadelige Horst Köhler – aus der unpolitischen Ecke kommen.

Insofern sind ehemalige oder amtierende Verfassungsgerichtspräsidenten, heißen sie nun Hans-Jürgen Papier oder Andreas Voßkuhle, keine schlechte Wahl. Oder auch Jutta Limbach wäre eine unangreifbare Präsidentin gewesen. Von Ochsentour-Politikern sollten die Parteien jetzt lieber die Finger lassen.

Und eine weitere Konsequenz aus dem Wulff-Skandal muss sein: Hände weg vom Sponsoring. Kein Firmen-Sponsoring mehr für Sommerfeste des Präsidenten, nicht für Feste der Landesregierungen, nicht für Parteitage. Denn damit beginnen häufig schon gefährliche Verstrickungen.

Warum können Inszenierungen von Parteitagen, die meist reine Bejubelungsveranstaltungen sind, nicht eine Nummer kleiner und damit preiswerter ausfallen? Und warum gibt es Feste von Landesregierungen, bei denen sich meist doch nur die üblichen Adabeis treffen, die von Firmen gesponsort werden? Entweder sind solche Veranstaltungen, zum Beispiel ein Fest des Präsidenten mit den Bürgern, so wichtig, dass sie aus der Staatskasse finanziert werden, oder sie können ersatzlos entfallen.