Dienstag, 25. Februar 2020, 13:17 Uhr

Kontinuität oder (Auf)Bruch?

In einem sind sich Armin Laschet und Friedrich Merz einig: Norbert Röttgen ist der böse Bube, der eine Teamlösung im CDU-Personalstreit zerschlagen hat. Das ist es aber schon: Armin Laschet und Merz verfolgen völlig unterschiedliche Ansätze, für die CDU neue Wähler zu gewinnen und verlorene zurückzuholen. Sie sprechen unterschiedliche Sprachen.

Laschet ist der freundliche Versöhner aus NRW, der seine Schwäche, nämlich auch die konservative klare Kante zu beherrschen, mit Hilfe von Jens Spahn zu kompensieren versucht. Seine Botschaft: “Wir bilden die Breite der Partei ab”. Ein Coup zweifellos, aber einer, der auch zieht?

Wird Laschet besser im Tandem oder bleibt er der nette, liberale Mann, der sowohl in den großen Linien als auch im Konkreten schwach, manchmal provinziell wirkt? Warum sollten Merz- Anhänger jetzt deshalb, weil Spahn bei Laschet angeheuert hat, ihrem Idol den Rücken kehren?  Das ist eine Schlüsselfrage für den Ausgang des Duells.

Merz dagegen ist konkret, zeigt klare Kante, zeigt die großen Linien wie auch Lösungen aus seiner Sicht auf. Seine Botschaft: Er stehe für Aufbruch, Laschet für Kontinuität. Mit Äußerungen über Grenzschließungen (Nie mehr Kontrollverlust!), über rechtsfreie Räume in Großstädten und die Aufgabe, das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen,  greift er nach AfD-Wählern, aber verprellt er damit nicht die Mitte? Er ist wirklich kein rechter Politiker, aber er macht nach rechts verlorenen Wählern Angebote.

Aber was bietet er der Mitte, den Wählern, die zu den Grünen abgewandert sind? Das ist die zweite Schlüsselfrage.

Merz leugnet natürlich nicht den Klimawandel, aber er findet es falsch, nur auf Elektromobilität zu setzen. Und er setzt auf moderne Technologien und in der Energiepolitik nicht nur auf Wind und Sonne. Die Grünen müssen das als Kampfansage empfinden. Aber auch die CDU-Wähler, die zu ihnen abgewandert sind?

Merz versucht seine Schwächen (junge und weibliche Wähler) zu kompensieren, indem er einen neuen Generationenvertrag anbietet, um die Belastungen der Jüngeren in der Zukunft zu vermindern, und indem er eine Generalsekretärin berufen will.

Er setzt sich von Merkel nicht nur in Fragen der Migration, sondern in der Europa- und in der EZB-Politik ab, hält ihre Einmischung zu Thüringen aus Afrika für falsch. So etwas sei Sache der Partei, nicht der Kanzlerin. Es fällt nach wie vor schwer, sich eineinhalb Jahre Zusammenarbeit mit Merkel vorzustellen.

Am Ende entscheiden folgende Fragen die CDU-Wahl: Wird die Krise der CDU als so groß empfunden, dass Kontinuität und ein bisschen Aufbruch reichen oder muss es – zumindest inhaltlich – zum Bruch mit Merkel kommen? Kann die CDU durch Merz noch mehr Wähler an die Grünen verlieren oder mehr von der AfD zurückgewinnen? Wollen die Delegierten eine weichen Neuanfang oder eine harte Zäsur?  Klare Kante oder freundlichen Zusammenhalt?

Und wie positionieren sich die CSU und Markus Söder?

Das Rennen ist völlig offen.

 

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Sonntag, 23. Februar 2020, 18:53 Uhr

Der Sieg der alten SPD

Gewonnen hat in Hamburg die alte SPD. Die von Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi, Henning Voscherau, Olaf Scholz und von Peter Tschentscher. Nicht die von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die waren auch gar nicht zum Wahlkampf eingeladen.

Gewonnen hat eine weltoffene, liberale, wirtschaftsfreundliche SPD, die sozial in der Tat ist – zum Beispiel im Wohnungsbau. Gewonnen hat eine glaubwürdige, vertrauenswürdige Partei, nah bei den Bürgern. Es spielte all das eine Rolle, was die Wähler in der Bundes-SPD nicht mehr finden.

Die vermeintliche SPD der Vergangenheit hat gezeigt, wie die SPD eine Zukunft haben könnte. Und welchen Fehler sie mit ihren neuen Spitzenleuten gemacht hat. Was werden Esken und Walter-Borjans daraus lernen?  Voraussichtlich nichts. Die SPD wird weiter auseinanderdriften und sich weiter wundern, warum sie in Hamburg, in Rheinland-Pfalz, in Brandenburg so viel erfolgreicher ist als auf Bundesebene.

Zum Hamburger Erfolg der SPD gehört aber auch eine lokal ausgezehrte und bundespolitisch selbstzerstörerische CDU. Und Thüringen hat seine Schatten bis Hamburg geworfen.

Und was ist mit den Grünen, die ganz hervorragend, aber doch mit weitem Abstand nicht als Nummer eins abgeschnitten haben. Der grüne Übermut war einer Reihe von Wählern doch zu groß. Grüne stärker als die SPD? Das lassen die Hamburger Wähler nicht zu. Sie vertrauen lieber ihrer hanseatischen Traditionspartei.

Die FDP muss noch lange zittern, ob sie überhaupt wieder in die Bürgerschaft einzieht. Dafür kann sie sich bei Thomas Kemmerich, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki bedanken. Die Hamburger FDP konnte sich im Gegensatz zur SPD nicht vom Bundestrend abkoppeln. In Hamburg begann der Wiederaufstieg der FDP, in Hamburg könnte wieder der Abstieg beginnen.

Es ist eine Schande, dass dagegen die AfD laut ARD wieder in die Bürgerschaft einziehen könnte. Eine Partei, mit der die demokratische, liberale FDP trotz Thüringen nichts gemein hat. Wenn der Anschlag von Hanau nicht dazu führt, dass die AfD aus dem Parlament verschwindet, was muss dann noch passieren? Die AfD ist der geistige Brandstifter des Massenmörders. Auch des nächsten rassistischen Täters.

Diesen Kommentar habe ich im Laufe des Abends aufgrund der neuesten Hochrechnungen geändert.