Freitag, 26. Juli 2019, 15:23 Uhr

Linker Populismus

Wenn der SPD gar nichts mehr einfällt, zwei Themen gehen immer: Einschlagen auf Donald Trump und Wettern gegen die Aufrüstung. Wenn beides zusammen geht, dann kommt Stimmung auf nicht nur bei SPD-Sommerfesten.

So auch diese Woche wieder. Kaum hatte die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Erhöhung des Wehretats verlangt, lief die die Empörungsmaschine der SPD heiß. Das sei “Aufrüstungspolitik nach Wünschen von Donald Trump”, so Übergangsparteichef Schäfer-Gümbel. Vize Ralf Stegner meinte, “Forderungen zur massiven Aufrüstung mögen Trump gefallen”.

Dabei hatte Kramp-Karrenbauer nichts anderes getan, als auf einen Beschluss des NATO-Gipfels von 2014 hinzuweisen, wonach das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 erreicht werden soll. An diesem Gipfel hatte auch der damalige SPD-Außenminister Steinmeier teilgenommen.

Auch schon 2002 wurde das Ziel in Anwesenheit von Bundeskanzler Schröder formuliert. Das hat also mit Donald Trump nichts zu tun. Er hat nur die frühere amerikanische Kritik daran verschärft, dass Deutschland zu wenig zahle (2020 nur 1,37 Prozent).

Heute ist tatsächlich das Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles bis 2024 utopisch. Aber Frau Kramp-Karrenbauer hat auch nur gefordert, “Dass man den Weg auch wirklich gehen muss”. Also künftig prozentual deutlich mehr für den Wehretat ausgibt, statt weniger – wie es Finanzminister Scholz plant.

Kritik daran von Seiten der SPD ist verlogen, wenn man ihre eigene Politik der vergangenen 20 Jahre betrachtet. Wenn die SPD heute die Verteidigungsministerin als Erfüllungsagehilfin von Donald Trump diffamiert, dann ist das nichts anderes als linker Populismus.

 

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Donnerstag, 18. Juli 2019, 14:48 Uhr

Doppelte Null-Lösung?

Es war eine Überraschung, aber keine gelungene: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Und das, obwohl sie immer beteuert hatte, der Parteivorsitz fordere die ganze Frau.

Es gibt keinen einzigen fachlichen oder sachlichen Grund, warum sie Ministerin wird. Es ist grotesk, welche Verrenkungen jetzt führende CDU-Politiker machen, um die nicht nachvollziehbare Entscheidung zu begründen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte ihre frühere Tätigkeit als saarländische Innenministerin als Kompetenznachweis für Sicherheitspolitik. Das ist so, als wäre ein Dorfpolizist besonders qualifiziert, Chef des Bundeskriminalamtes zu werden. AKK selbst sagte, sie habe im Saarland (kleiner als Köln) schon mit Zivilverteidigung zu tun gehabt. Aha!

Kramp-Karrenbauer hat weder verteidigungs- noch sicherheitspolitische Erfahrung. Ihr einziger Betrag war der kuriose Vorschlag, gemeinsam mit Frankreich für vier Milliarden Euro einen Flugzeugträger zu bauen.

Das heißt, es waren ausschließlich taktische Gründe, persönliche und parteipolitische, ausschlaggebend für den neuen Job. AKK, so offenbar die Hoffnung, könne im neuen Amt die mediale Präsenz und öffentliche Popularität erreichen, die ihr als CDU-Vorsitzende versagt blieben. Das ist ein Missbrauch des Amtes des Verteidigungsministers.

Für ein paar Monate oder maximal zwei Jahre soll das Amt Frau Kramp-Karrenbauer den Schub fürs Kanzleramt geben. Damit verkommt das Amt zur personalpolitischen Profilierungsplattform. Die Bundeswehr aber braucht vollen Einsatz, langen Atem und Kontinuität.

Und im Konrad-Adenauer-Haus besorgt jetzt ein überforderter Mann die Geschäfte: Generalsekretär Paul Ziemiak, der schon beim ersten Youtube-Böller ins Schwimmen geriet. Ein Mann, der ebenfalls nicht wegen seiner Befähigung, sondern allein parteitaktischen Gründen auf diesen Posten gekommen ist.

Am Ende kann das zur doppelten Null Lösung führen. Frau Kramp-Karrenbauer kann sich weder ausreichend um die Erneuerung der CDU kümmern, noch das Verteidigungsministerium erfolgreich führen. Dann wäre der Personalwechsel eine klassische Fehlspekulation: die CDU müsste sich in absehbarer Zeit sowohl eine neue Parteichefin als auch eine neue Minsterin suchen.