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Mittwoch, 28. Januar 2015, 16:58 Uhr

Das Versagen der Parteien

Na also, es geht doch: Pegida zerlegt sich selbst. Die Rechtspopulisten trennen sich von den Rechtsradikalen. Der Verein zerfällt. Damit bestätigt sich, was schon absehbar war: das war’s mit der islamfeindlichen Bewegeung, die tausende von Nazis, Mitläufern und Frustbürgern auf die Straße gebracht hat.

Was hat sie erreicht? Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, einen Talkshow-Auftritt, aber in der Sache, die Pegida vertritt, zum Glück nichts. Aber sie hat die Orientierungslosigkeit und den Opportunismus der etablierten Politik entlarvt.

Die AfD wollte zum Zwecke ihrer Wählermaximierung ein bisschen auf der islamfeindlichen Welle mitsurfen, SPD und CDU boten ein verwirrendes, widersprüchliches Bild.

Während die Kanzlerin sich klar abgrenzte (“Kälte, Hass in den Herzen”) und betonte, der Islam gehöre auch zu Deutschland, wackelten ihre Parteifreunde – besonders die in Sachsen. Erst schwieg Ministerpräsident Stanislaw Tillich tagelang, dann setzte er sich von der Kanzlerin ab (“Der Islam gehört nicht zu Sachsen”) und schließlich traf sich sein Innenminister sogar mit dem Pegida-Organisationskomitee.

Rückgratloser und opportunistischer ging es kaum.

Die SPD bot kein viel besseres Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte sich an dem selben Tag zu den Pegida-Talks, als seine SPD-Generalsekretärin es ablehnte, mit Pegida-Anhängern zu sprechen. Damit konterkarierte er den Abgrenzungskurs seiner Partei und wertete Pegida auf.

Mitläufer sind immer auch Mittäter. Sie können und müssen sehen und hören, wemund was sie hinterher laufen.

Grüne und “Linke” wackelten zwar nicht, getragen aber wurde die Gegenbewegung zu Pegida von der Zivilgesellschaft: von aufrechten Bürgern, die sich selbst organisierten und auf die Straße gingen, von Bürgerinitiativen und Künstlern. Sie setzten starke Zeichen gegen den islamfeindlichen Kurs von Pegida.

Jetzt wird der Pegida-Spuk bald vorbei sein. Die großen Parteien haben daran den geringsten Anteil.

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Donnerstag, 22. Januar 2015, 16:32 Uhr

Pegida – das war’s

Schon die Entstehungsgeschichte war widersprüchlich und unlogisch: Gegründet angeblich deshalb, weil in Dresden kurdische Demonstranten Waffen für die PKK verlangten, wollte sich Pegida gegen “die Islamisierung des Abendlandes” stellen.

Dabei übersahen die Anführer zweierlei: erstens kämpft gerade die PKK gegen die Islamisten in Syrien und im Irak und zweitens gibt es in Sachsen so gut wie keine Muslime und schon erst recht kaum Islamisten.

Dennoch folgten immer mehr Menschen der Pegida – bis zu 30.000. Sie kannten zwar zwangsläufig keine Muslime, aber die Plattform kam ihnen gerade recht, um gegen alles zu demonstrieren, was sie schon lange stört und ärgert. Die angebliche Islamisierung war nur die Projektionsfläche für Frust und Lebensängste.

Es war wie bei dem Erfolg von Thilo Sarrazin (“Man wird doch noch sagen dürfen…”), diesmal allerdings nicht am Verkaufstresen der Buchhandlungen. Der Stammtisch ging auf die Straße. Das war in dieser Größenordnung etwas Neues. Deshalb das große Aufsehen und breite Berichterstattung.

Aber schon von Anfang an mischten Rechtsradikale mit und reihten sich mit ihren altbekannten Rufen gegen “Volksverräter” und “Lügenpresse” ein. Und die rechtspopulistische AfD versuchte, auf dem Zug mitzufahren. Aber es war tatsächlich wie am Stammtisch: man lässt Dampf ab und geht dann wieder nach Hause. Politische Wirkung entsteht so nicht.

Höhepunkt für die Pegida-Macher war “Günther Jauch”, wo sich eine Pegida-Frau vor fast sechs Millionen Zuschauern kaum gestört aussprechen konnte, und die Pegida-Pressekonferenz in der “Landeszentrale für polische Bildung”, wobei Bildung eher keine Rolle spielte.

Von da an ging’s bergab. Erst das Dredner Demonstrationsverbot, dann die Entlarvung des vorbestraften Pegida-Chefs Lutz Bachmann als abstoßenden Rassisten und schließlich die verunglückte Demo des Leipziger Ablegers. Die Sache war den Machern über den Kopf gewachsen.

Jetzt macht auch die AfD wieder Absetzbewegungen. Offen fremden- und islamfeindlich will sie dann doch nicht sein.

Im Westen waren Pegida ohnehin ohne Resonanz geblieben, wenn man vom Aufmarsch der üblichen Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretiker absieht.

Damit ist die Geschichte von Pegida auch schon fast zu Ende – eine große Aufwallung mit kleiner oder keiner  Wirkung. Der Stammtisch kehrt wieder an den Stammtisch zurück. Wahrscheinlich werden noch ein paar Demos stattfinden, aber der Zulauf wird von Mal zu Mal geringer werden, bis Pegida endgültig nur noch eine Fußnote der Zeitgschichte ist.

Das ist auch gut so. Denn Islam und Islamisierung, Einwanderung und Asyl sind viel zu komplexe und verhetzungsgefährdete Themen, um sie montags in Sprechchören auf der Straße zu erörtern.

Die Politiker haben hoffentlich daraus gelernt, dass es tatsächlich Nachholbedarf bei der Kommunikation ihrer Politik gibt, dass es Zeit wird für ein breite öffentliche Debatte aller Kräfte der Gesellschaft.


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