Die öffentliche Diskussion ist angesichts der Aufregung um Thilo Sarrazin über den Skandal im Skandal allzu schnell hinweggegangen: die unkritischen Vorabdrucke in BILD und im “Spiegel”. Vorabdrucke von politischen Sachbüchern (ein merkwürdiger Name für das Sarrazin-Buch) sind ein Statement, ein Bekenntnis. Der Leser muss davon ausgehen, dass sich sein Blatt mit dem Buch identifiziert, dass es zumindest die darin vertretenen Ansichten für diskussionswürdig und diskussionsnotwendig erachtet.

Dieses Bekenntnis gewinnt an Bedeutung, wenn das Buch nicht kritisch begleitet wird, wenn der Autor wie in BILD als “Klartext”-Autor apostrophiert wird oder wenn, wie im Fall “Spiegel”,  die Kritik erst eine Woche später nachgeliefert wird.

Damit stehen die beiden Blätter auf einer Stufe (schön für BILD), müssen sich gefallen lassen, auch für Sarrazins völkische Genetik in Haftung genommen zu werden, auch für seine absurde und gefährliche These, genetisch unintelligente Muslime, die sich rasend fortplanzen, schafften Deutschland als Land der Deutschen ab. Und für die Folgen. Ohne die beiden spektakulären Vorabdrucke wäre der Aufmerksamkeitspegel nicht über Normalmaß gestiegen: Sarrazins Buch wäre ohne sie nicht über den Zweispalter im Politikteil oder im Feuilleton hinausgekommen, Sarazin hätte sein Buch nicht vor 250, sondern vor maximal 50 Journalisten vorgestellt, er wäre nicht die Spitzenmeldung aller TV-Nachrichten geworden.

BILD und “Spiegel” haben, wie es neudeutsch heißt, Sarrazins Buch gehypt, haben sich bereitwillig in das Vermarktungskonzept des Verlages eingefügt. Es wäre interessant zu wissen, ob die vertragliche Regelung mit Sarrazin und dem Verlag über den Vorabdruck eine begleitende kritische Berichterstattung verboten hatte. Und es wäre interessant zu wissen, ob diese Fragen in den Redaktionskonferenzen der beiden Blätter kritisch diskutiert wurden und werden.

Es ist für mich leicht, zu behaupten, als Chefredakteur hätte ich einen Vorabdruck des Sarrazin-Buches abgelehnt. Denn ich bin ja schon lange keiner mehr. Aber ich hätte es nicht vorabgedruckt. Wie ich die Diskussion sehe, habe ich aber schon vor 25 Jahren als Chefredakteur des “Express” in Köln demonstriert. Damals initiierte ich eine Serie unter dem Titel “Mein Freund ist Türke” – begleitet von Buttons und Autoaufklebern mit der Aufschrift “Mein Freund ist Türke”. 14 Tage lang wurden viele Beispiele gelungener Integration und deutsch-türkischer Freundschaften geschildert – von den Arbeitern bei Ford, die Hand in Hand arbeiten, über den Gemüsehändler und die alte Dame bis zu den Schulfreunden.

Auch heute noch halte ich solche Veröffentlichungen für sinnvoller als Vorabdrucke eines Buches, das die Spaltung der Gesellschaft verschärft, das zur Desintegration statt zur Integration führt.

Alle beschwören sie, viele suchen sie, noch mehr fürchten sich vor ihr: die Partei rechts von der CDU/CSU. Das Vakuum ist erkannt. Rechts von der Union klafft eine Lücke, eine Folge des gesellschaftlichen Wandels, befördert durch den Modernisierungskurs von Angela Merkel, vergrößert durch vier Jahre große Koalition, die angeblich die CDU sozialdemokratisiert haben. Wo bleibt die sechste Partei, die das deutsche Parteiensystem noch weiter auffächert? Die Partei der Zukunftsängstlichen und Vergangenheitsvergessenen, der Traditionalisten und der Modernisierungsverlierer, der Homo- und Islamphoben, der angeblich schweigenden Mehrheit, die sicher keine Mehrheit ist. Aber es gibt sie, es gibt ein Potential für eine Partei rechts der CDU.

Ein paar Millionen Wähler kommen sicher zusammen, die sich im existierenden Parteiensystem nicht mehr zurechtfinden, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Ein paar von ihnen wählen zähneknirschend noch die CDU, ein paar aus Protest sogar die Linkspartei,die meisten gehen gar nicht mehr zur Wahl, aber alle warten auf die vermeintliche Stunde Null: Man kann wieder wählen gehen – frei nach dem Motto Thilo Sarrazins, man wird doch mal die Wahrheit sagen dürfen. Wähler, denen die Springerstiefel und Glatzen der NPD zu unfein, zu igitigit sind, die sich selbst weder für Alt- oder Neonazis halten, die dennoch aber für rassistische Untertöne empfänglich sind.

In der CDU/CSU ist die Gefahr erkannt. Immer wieder wird gefordert, die Union müsse mehr konservatives Profil zeigen, auf Ex-Stammwähler zugehen. Nur wenn es konkret werden soll, fällt all diesen Rufern nichts ein. Was ist konservativ in einer nicht-konservativen, sich rasend wandelnden Welt?

Ist es die klassische Familie, bei der die Mutter zuhause bleibt und die Kinder erzieht? Ist es die Beschwörung christlicher Werte und Institutionen, das Kruzifix in den Schulen?  Ist es die Verweigerung voller Partnerschaftsrechte für Homosexuelle? Ist es die jahrzehntelang vertraute Beschwörung der inneren Sicherheit, die Warnung vor Terror und Anarchie? Ist es das “Wegsperren” von Sexualstraftätern? Ist es der Entzug der Staatsbürgerschaft für straffällige Zuwanderer, die inzwischen eingebürgert sind, wie es Sarkozy in Frankreich will? Sind es Kopftuch- und Minarettverbote?  

Bei der Antwort auf die Frage, was wäre das konservative Profil der CDU/CSU, stößt man schnell an die Grenze des Zumutbaren und des Grundgesetzes. Deshalb wird auch die Debatte in der CDU/CSU zu nichts führen. Es sind Demonstrationen der Hilfs- und Orientierungslosigkeit, Profilierungsversuche verunsicherter Parteifunktionäre. Wenn es eine sechste Partei geben sollte, dann kann sie die CDU/CSU nicht dadurch verhindern, indem sie ein Stück nach rechts rückt. Die Verluste auf der anderen Seite der Gesellschaft wären zu groß. Es wäre im besten Fall ein Nullsummenspiel. Die Partei rechts der CDU entsteht auch sicher nicht aus der CDU/CSU heraus.

Weder Pim Fortuyn, noch Geert Wilders, noch Jörg Haider waren oder sind Gewächse des etablierten Parteiensystems. Es waren Neu-Politiker von außen, die das Parteiensystem in Holland oder Österreich radikal verändert haben. Und so würde es auch in Deutschland sein. Wenn es eine Partei rechts von der Union geben sollte, dann würde sie sich um  einen Außenseiter, um einen charismatischen Einzelkämpfer gruppieren. Um einen Provokateur wie zum Beispiel Thilo Sarrazin. Er wäre der einzige, der heute eine solche Bewegung gründen könnte. Seine SPD-Mitgliedschaft ist ohnehin nur noch pro forma, er behält sie nur bei, weil sie ihm mehr Reibungshitze und Aufmerksamkeit garantiert.

Damit ist die Namensliste für die sechste Partei schon am Ende. Denn kein Friedrich Merz oder ein ähnliches Kaliber würde sich je an die Spitze einer solchen Bewegung setzen. Denn sie würde wie die Motten das Licht Sektierer, Quartalsirre und natürlich auch Rechtsradikale anziehen. Mit denen ist kein Staat zu machen, auch keine Partei. Deshalb wird es weiterhin Millionen heimatloser Wähler geben, weiterhin die inhaltslose Debatte in der CDU/CSU über das fehlende konservative Profil, aber weder kann sich die CDU so ändern, dass sie diese Wähler zurückgewinnt, noch ändert sich so schnell noch einmal das deutsche Parteiensystem. Bis eben doch ein deutscher Jörg Haider oder Pim Fortuyn kommt.