Kommentare
30
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP große Koalition Grüne Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Schröder Schwarz-Gelb Schäuble Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Samstag, 29. August 2015, 14:12 Uhr

Was tun mit dem “Pack”?

“Pack” hat Sigmar Gabriel diejenigen Menschen(feinde) genannt, die vor dem Flüchtlingslager in Heidenau herumpöbelten. Aber das “Pack” ist überall: in Freital, bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden, als Hooligans in Köln.

Was also tun mit dem “Pack”?

Gutmeinende sagen, man müsse mit diesen Menschen reden, in den Dialog treten,  sie durch Argumente  überzeugen. Das sei der einzige Weg.

Stanislaw Tillich kann berichten, wie es ausgeht, wenn man es versucht. 20 Minuten lang hat der sächsische Ministerpräsident versucht, mit den Demonstranten in Heidenau zu sprechen. 20 Minuten lang wurde er bepöbelt. Er konnte keinen einzigen Satz zu Ende führen.

Für Tillich ein Schlüsselerlebnis, hatte er doch bisher geglaubt, dass der Rechtsradikalismus in seinem schönen Sachsen kein großes und ein beherrschbares Problem sei. Jetzt wurde er eines Schlechteren belehrt.

Früher haben sich Dumpfmenschen – bis auf die NPD-Leute – kaum getraut, darüber zu sprechen, was in ihnen vorgeht. Früher hatten sie Angst, anzuecken, sich zu isolieren.

Aber seit Thilo Sarrazin (“Man wird doch mal sagen dürfen…”), seit Pegida, auch seit der AfD trauen sich immer mehr, den Unrat aus sich herauszulassen. Zur Lawine ist die Zahl der sich artikulierenden Menschenfeinde durch die sozialen Netzwerke geworden.

Plötzlich merken sie, dass sie nicht allein sind, sondern viele, fühlen sich als Teil einer starken Gemeinschaft – mit der Folge, dass sie für Argumente erst recht unzugänglich sind. Ein Dialog ist unmöglich. Überzeugung schon gar nicht.

Was also tun mit dem “Pack”?

Gegenöffentlichkeit ist sicher wichtig und gut, ändert aber nichts an der menschenfeindlichen Einstellung dieser Menschen. Bis zu 15 Prozent der Bevölkerung gelten als für rechtsradikale Ansichten ansprechbar.

Was also tun mit dem “Pack”?

Wer gewalttätig wird, volksverhetzende Parolen ruft, ist ein Fall für die Polizei und den Staatsanwalt. Aber was ist mit den anderen?

Es gibt nur ein Mittel: Sie sozial und gesellschaftlich zu ächten. Im Sportverein, am Stammtisch, am Arbeitsplatz, überall dort, wo sie den Mund aufmachen. Sie müssen wieder Angst bekommen, sich zu artikulieren, weil sie dann ausgegrenzt, isoliert werden.

Jede kleine Bemerkung, jeder “Negerwitz”, jede ausländerfeindliche Äußerung, jeder dumpfe Satz muss sofort als solcher gebrandmarkt und verurteilt werden. Auch im Gespräch im kleinen, im privaten Kreis. Es reicht nicht, nur peinlich berührt wegzuschauen. Solange, bis die Dumpfmenschen, oder zumindest die meisten davon, wieder schweigen.

Wenn es leider schon so ist, dann ist es immer noch besser, bis zu 15 Prozent schweigende Dumpfmenschen unter sich zu haben, als solche, die sich artikulieren. Es ist besser, sie beißen zu Hause vor Wut ins Handtuch, als dass sie öffentlich vor Asylantenunterkünften krakeelen.

Kommentare
22
Montag, 24. August 2015, 16:54 Uhr

Grenzen der Symbolpolitik

Symbolhandlungen von Politikern können wichtig sein. zum Beispiel als Zeichen des Mitgefühls und der Anteilnahme nach Katastrophen oder Anschlägen. Dann ist ihr Auftreten vor Ort ein Zeichen der Solidarität: Wir trauern zusammen. Oder: Wir empören uns zusammen. So wird auch Minister Gabriel seinen Besuch in Heidenau, dem Ort rechtsextremer Exzesse, verstanden sehen wollen.

Wer aber der Bundeskanzlerin vorwirft, nicht auch nach Heidenau gefahren zu sein, tut Angela Merkel unrecht. Denn Symbolpolitik ist ein zweischneidiges Schwert: Sie kann auch schnell die Handlungsunfähigkeit oder Ohnmacht des Staates und seiner verantwortlichen Politiker entlarven.

Dann ist Symbolpolitik kontraproduktiv. Auch durch Sigmar Gabriels Besuch wird kein Rechtsradikaler mehr verhaftet, und keinem Flüchtling geht es besser. Deshalb ist es sinnvoller, das Handeln des Staates zu fordern: die Politiker müssen ihrer Aufgabe nachkommen, Probleme zu lösen, nicht sie zu beklagen.

Am Fall Heidenau kreuzen sich zwei Problemkreise: das immer frechere und gewalttätigere Auftreten von Neonazis und ihren dumpfen Sympathisanten und die Flüchtlingswelle, die nach Ansicht vieler auch wohlmeinender Deutscher unser Land überrollt.

Im Fall Rechtsextremismus liegt das Versagen eindeutig bei den verantwortlichen Politikern in Sachsen. Sie haben die Gefahr nicht nur heruntergeredet und zu spät erkannt, sondern auch noch mit ihrer Anbiederung an Pegida den rechtsradikalen Schreihälsen einen Hauch von Legitimität verschafft. Stanslaw Tillich ist unbestritten der deutsche Politiker, der beim Thema rechtsradikaler Menschenfeinde am längsten geschlafen hat.

Das Versagen in der Flüchtlingskrise liegt auf der Bundesebene. Auch hier wurde das Ausmaß des Ansturms erst unterschätzt, dann verniedlicht und erst in den letzten Tagen wird mit den wahren Zahlen operiert. Dass der Flüchtlingsgipfel erst auf Ende September terminiert wurde, ist ein schwerer Fehler.

Auch die Aufstockung der Beamtenzahl, die Flüchtlinge registrieren und verteilen, kam viel zu spät und ist immer noch völlig unzureichend. Und immer noch sperrt sich der Bund, die Mittel für Länder und Gemeinden massiv aufzustocken. Zudem gibt es keine gemeinsame Abschiebepraxis.

Und über allem schwebt das Versagen der EU, die sich weder auf Flüchtlingsquoten noch auf sichere Herkunftsländer einigen kann. Zustände wie in Kos, in Calais oder an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigen die Unfähigkeit der EU, gemeinsam zu handeln. Und sie offenbaren, dass es nicht einmal mehr gemeinsame humanitäre Maßstäbe gibt.

Bei all diesen Problemen und der Fahrlässigkeit und Unfähigkeit, wie mit ihnen umgegangen wird, helfen allerdings keine Symbolhandlungen. Nur Taten.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin