Sonntag, 23. Februar 2020, 18:53 Uhr

Der Sieg der alten SPD

Gewonnen hat in Hamburg die alte SPD. Die von Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi, Henning Voscherau, Olaf Scholz und von Peter Tschentscher. Nicht die von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die waren auch gar nicht zum Wahlkampf eingeladen.

Gewonnen hat eine weltoffene, liberale, wirtschaftsfreundliche SPD, die sozial in der Tat ist – zum Beispiel im Wohnungsbau. Gewonnen hat eine glaubwürdige, vertrauenswürdige Partei, nah bei den Bürgern. Es spielte all das eine Rolle, was die Wähler in der Bundes-SPD nicht mehr finden.

Die vermeintliche SPD der Vergangenheit hat gezeigt, wie die SPD eine Zukunft haben könnte. Und welchen Fehler sie mit ihren neuen Spitzenleuten gemacht hat. Was werden Esken und Walter-Borjans daraus lernen?  Voraussichtlich nichts. Die SPD wird weiter auseinanderdriften und sich weiter wundern, warum sie in Hamburg, in Rheinland-Pfalz, in Brandenburg so viel erfolgreicher ist als auf Bundesebene.

Zum Hamburger Erfolg der SPD gehört aber auch eine lokal ausgezehrte und bundespolitisch selbstzerstörerische CDU. Und Thüringen hat seine Schatten bis Hamburg geworfen.

Und was ist mit den Grünen, die ganz hervorragend, aber doch mit weitem Abstand nicht als Nummer eins abgeschnitten haben. Der grüne Übermut war einer Reihe von Wählern doch zu groß. Grüne stärker als die SPD? Das lassen die Hamburger Wähler nicht zu. Sie vertrauen lieber ihrer hanseatischen Traditionspartei.

Die FDP muss noch lange zittern, ob sie überhaupt wieder in die Bürgerschaft einzieht. Dafür kann sie sich bei Thomas Kemmerich, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki bedanken. Die Hamburger FDP konnte sich im Gegensatz zur SPD nicht vom Bundestrend abkoppeln. In Hamburg begann der Wiederaufstieg der FDP, in Hamburg könnte wieder der Abstieg beginnen.

Es ist eine Schande, dass dagegen die AfD laut ARD wieder in die Bürgerschaft einziehen könnte. Eine Partei, mit der die demokratische, liberale FDP trotz Thüringen nichts gemein hat. Wenn der Anschlag von Hanau nicht dazu führt, dass die AfD aus dem Parlament verschwindet, was muss dann noch passieren? Die AfD ist der geistige Brandstifter des Massenmörders. Auch des nächsten rassistischen Täters.

Diesen Kommentar habe ich im Laufe des Abends aufgrund der neuesten Hochrechnungen geändert.

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Montag, 10. Februar 2020, 14:42 Uhr

AKK geht – die Probleme bleiben

Rücktritte haben häufig einen langen Vorlauf. So auch im Fall Kramp-Karrenbauer. Thüringen und die Unfähigkeit der CDU-Chefin, ihre Linie der Abgrenzung sowohl gegenüber der AfD als auch der Linkspartei durchzusetzen, sind nur der Auslöser ihres angekündigten Rücktrittes. Schon lange vor der aktuellen Krise wurde immer deutlicher, dass Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Amt überfordert ist.

Sie entwickelte keine Führungsstärke, gab der CDU viel zu lange keinen klaren Kurs vor, verwickelte sich in eine Unzahl von Widersprüchen und Fehlern. Und in Thüringen griff sie viel zu spät ein. So ist ihr Rücktritt nur die logische Konsequenz aus ihrem eigenen Versagen.

AKK wird gehen – aber die Probleme bleiben: Wie hält es die CDU im Osten mit der AfD? Welchen Versuch unternimmt sie, verloren  gegangene Wähler zurückzuholen, ohne ihre liberalen Werte zu opfern? Wer kann den Laden überhaupt noch zusammenhalten?

Mit diesen Fragen ist jeder potenzielle Nachfolger konfrontiert. Und das nächste Thüringen droht 2021 in Sachsen-Anhalt. Und wie geht es überhaupt in Thüringen weiter? Bleibt die Landes-CDU bei ihrer Auffassung, Bodo Ramelow weder durch Enthaltung oder aktive Wahl die Rückkehr in die Staatskanzlei zu ermöglichen noch Neuwahlen zuzustimmen, drohen die totale Blockade und das Chaos.

Jeder potenzielle Nachfolger könnte daran scheitern. Deshalb müssen erst einmal die Verhältnisse in Thüringen geklärt werden, bevor die Probleme auf Bundesebene angegangen werden können. Die Bundes-CDU muss sich aus der Geiselhaft ihres Thüringer Verbandes befreien.

Alle Parteien haben die destruktive Kraft der AfD unterschätzt. Sie treibt die Mitte vor sich her und stürzt sie in Zerreißproben. Da braucht es schon eine sehr starke Persönlichkeit, um die CDU aus der Krise zu führen. Wer hat diese Autorität?

Auf dem Papier am ehesten Friedrich Merz. Er hat ein konservatives Profil ohne ein Rechter zu sein, er besitzt Wirtschaftskompetenz, die die CDU in den letzten Jahren verloren hat. Aber er ist auch mehr als ein Jahrzehnt raus aus dem politischen Betrieb. Er ist eine Projektionsfläche für viele in der CDU, wobei keiner weiß, ob er die Hoffnungen einlösen kann.

Merz könnte aber die nötige Autorität entwickeln, weil er – wenn überhaupt einer – noch den größten Zuspruch und den größten Einfluss beim rechten Flügel der Union und damit auch in der Ost-CDU hat. Er kann Wähler von der AFD zurückgewinnen. Und für die Liberalen in der CDU ist es leichter, sich hinter Merz zu versammeln, als für den konservativen Flügel, den liberalen Merkel-Freund Armin Laschet zu unterstützen. Für Jens Spahn und Markus Söder käme die Kanzlerkandidatur zu früh.

Deshalb läuft jetzt alles auf Merz zu, der in weiser Voraussicht schon seinen Rückzug von Blackrock angekündigt hat. Aber er wäre die letzte Kugel im Lauf der CDU. Wenn am Ende auch er scheitern sollte, wird die CDU den Weg der SPD nehmen.

Deshalb ist schwer vorstellbar, dass es noch einmal ein langes quälendes Nebeneinander von Parteivorsitz und Kanzlerin gibt. Deshalb sollte der CDU-Parteitag früher als im Dezember stattfinden und Angela Merkel muss anschließend durch ihren Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei machen.