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Freitag, 17. April 2015, 14:39 Uhr

Die SPD sucht den Opferkandidaten

Im Jahr 1998 war die SPD eine Partei des Aufbruchs – gegen die graue Soße Helmut Kohls. Fünfzehn Jahre später fällt ihr gegen die graue Soße Angela Merkels nichts ein. Erstens, weil sie daran kräftig mitkocht. Zweitens, weil die Wähler Merkel – im Gegensatz zu Kohl – nicht leid sind. Sie fühlen sich bei ihr gut und sicher aufgehoben.

Heute ist die SPD eine Partei der Resignation. Immer wieder kommen aus der Partei Signale, dass sie gegen Merkel 2017 keine Chance habe.

Aus der Großen Koalition in eine neue Konstellation unter Führung der SPD – das ginge nur, wenn sie selbst oder ihre Partner stark genug wären. Danach sieht es nicht aus. Die SPD schwächelt, die Grünen treten stabil auf der Stelle und “Die Linke” ist nach wie vor nicht regierungsfähig.

Die SPD hat für 2017 weder eine Machtpersektive noch einen überzeugenden Kanzlerkandidaten wie 1998, als Gerhard Schröder gegen den ausgezehrten Kohl antrat. Sigmar Gabriel hat das erkannt und sucht deshalb für 2017 einen Zählkandididaten.

Da er selbst nicht antreten will, weil er nach einer gescheiterten Kanzlerkandidatur auch als Parteichef abtreten müsste, wird ein Kandidat gesucht, der sich sich selbstlos für die Partei opfert. Hannelore Kraft aus NRW hat dazu keine Lust. Die anderen Ministerpräsidenten auch nicht.

Deshalb wird immer wieder der Name Martin Schulz ins Gespräch gebracht. Der Präsident des Europa-Parlamentes wäre zumindest ein respektabler Opferkandidat – und Gabriel könnte politisch überleben.

P.S. Dieser Kommentar erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Mittwoch, 08. April 2015, 17:23 Uhr

Die unterschätzte Gefahr

Der Brandanschlag von Tröglitz konnte nur diejenigen überraschen, die seit Monaten die Augen vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus und rechtsextremer Gewalt verschlossen und alle Alarmzeichen übersehen hatten.

Die Zahlen rechtsextremer Gewaltttaten haben sich mehr als verdoppelt, seitdem die fremdenfeindliche Pegida durch Dresden marschiert. Und noch immer laufen Tausende dem vorbestraften Rassisten Lutz Bachmann hinterher.

Das Bundeskriminalamt registrierte schon im November 2014 gegenüber den Monaten zuvor eine Zunahme rechtsextremer Übergriffe um 66 Prozent. Drohungen bis hin zum Mord gehören fast schon zum Alltag in den Postfächern von Politikern. Das letzte Weckruf war der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz, der von Rechtsradikalen vor seiner Haustür heimgesucht wurde.

Aber die Politik unterschätzte die rechtsradikale Gefahr. Stattdessen biederten sich AfD und CDU bei der Pegida und ihren Anhängern an. Alles war wichtiger als diese Bedrohung – von der IS und der Ukraine bis hin zu Griechenland.

So wichtig die Wahrnehmung und Bewältigung internationaler Krisen sind: die dramatisch gestiegene Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist ein Gradmesser für die innere Verfassung Deutschlands. Und die ist offenbar in einem bedenklichen Zustand.

Jetzt, nach dem menschengefährdenden Brandanschlag ist die Politik mal wieder aufgewacht – aber wie lange diesmal?

Gegen die rechtsextreme Gewaltverbrecher, gegen Rechtsradikale und ihre offenen und klammheimlichen Sympathisanten hilft nur eine Mischung aus Repression, Aufklärung, vorbildhaften Handeln und einer breiten öffentlichen Solidarisierung mit Flüchtlingen und Asylanten.

Repression heißt: mehr Polizeipräsenz zeigen, wofür auch neue Stellen geschaffen werden müssen, eine Erhöhung des Fahnungsdrucks durch Sonderkommisariate und Schwerpunktstaatsanwaltschaften – und schnelle und harte Urteile.

Und genauso wichtig sind Verbote. Rechtsextreme Kamaradschaften, deren Mitglieder als Gewalttäter aufgefallen sind, gehören ebenso verboten wie die NPD. Hoffentlich liefern die Bundesländer diesmal dem Verfassungsgericht bessere Beweise als beim letzten Antrag.

Damit verschwindet zwar nicht die rechtsradikale Gesinnung, aber die organisatorische Basis.

Aufklärung heißt, frühzeitig vor der Ankunft von Flüchtlingen die Bevölkerung informieren, auch über deren Schicksale, und für die Aufnahme offensiv werben – ohne Zurückweichen vor dumpfem Protest.

Vorbildhaftes Handeln zeigt zum Beispiel der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, der eine Privatwohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hat. Diese Vorbild sollte bundesweit Schule machen.

Haben Profi-Politiker und herausragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur denn keine Zweit- und Drittwohnungen, die sie demonstrativ zur Verfügung stellen können?


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