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Freitag, 18. Juli 2014, 15:43 Uhr

Blut an Putins Händen?

Es gibt keine endgültigen Beweise, aber die Indizien werden massiver: prorussische Separatisten haben in der Ost-Ukraine offenbar einen Passagierjet mit einer Flugabwehrrakete abgeschossen und 298 Menschen getötet.

Dafür spricht der Jubel-Eintrag des Separatisten-Kommandanten Igor Strelkow, der – mit Absturzfoto – stolz zur gleichen Zeit, als die MH 17 am Boden zerschellte, den Abschuss eines ukrainischen Transportflugzeuges verkündete.

Dafür spricht, das die sogenannten Rebellen nach eigener Behauptung im Besitz solcher Raketen sind – entweder erbeutet oder von Russland geliefert. Und möglicherweise von russischen Experten bedient.

Dafür spricht, dass ein Internet–Portal, das den Separatisten nahe steht, als erstes den Absturz meldete.

Dafür spricht, dass ein Radarsystem den Start einer Abwehrrakete in diesem Gebiet meldete, wie US-Zeitungen berichten.

Dafür sprechen die abgehörten Funksprüche der sogenannten Rebellen.

Dafür spricht, dass Strelkow seinen Eintrag schnell wieder löschte.

Für eine andere Ursache des Absturzes gibt es bisher nur Propaganda-Behauptungen der Separatisten und aus Moskau.

Falls sich die Verdachtsmomente erhärten, dann müsste das endgültig zur Wende in der Betrachtung des Ukraine-Konfliktes führen. Denn dann hätte Wladimir Putin indirekt mitgeschossen. Er hat die Geister gerufen, die nicht einmal er zurück in die Flasche bekommt.

Putin hat die sogenannten Rebellen, eine Mischung aus wirklichen Separatisten, aber auch russischen Kombattanten, Söldnern, Gangstern und Terroristen, militärisch, personell, politisch und propagandistisch unterstützt.

Putin trägt die Verantwortung für einen blutigen Konflikt, hinter dem nicht einmal mehr die Bevölkerung der von Separatisten kontrollierten Gebiete steht. Die Menschen bangen nur noch um ihr Leben, unterversorgt und kriegsmüde. Zu Kundgebungen und Demonstrationen kommen nur noch wenige hundert Sympathisanten.

Der mögliche oder wahrscheinliche Abschuss der MH 17 ist auch ein Menetekel für die Putin-Versteher in Deutschland. Sollten sich die Beweise erhärten, dann hätten sie Verständnis für die aggressvie Imperialpolitik eines Mannes gezeigt, dessen Hände jetzt mit Blut besudelt wären.

Und sie wären auf die Begleitpropaganda hereingefallen, dass es im Osten der Ukraine Freiheitskämpfer gäbe, während in Kiew die Faschisten herrschten, dass Putin legitimerweise doch nur russische Erde einsammele, weil die agressive Expansionspolitik der EU ihn zur Annexion der Krim und zur Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine gezwungen habe.

Dann sollten sie in sich gehen und sich für ihre einseitige Sichtweise entschuldigen. Sie haben den Falschen umarmt. Auch schon vor dem Abschuss der MH 17.

P.S Ich möchte noch einmal auf die Regeln dieses Blogs hinweisen: Wer meine Beiträge kommentieren will, muss entweder unter seinem Klarnamen schreiben oder sein Pseudonym zuvor per Kontaktformular bei mir hinterlegen.

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Sonntag, 13. Juli 2014, 18:11 Uhr

Die starke, schwache Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann an ihrem 60. Geburtstag eigentlich sehr zufrieden sein: sie ist innenpolitisch unangefochten, überstrahlt alle anderen deutschen Politiker an Beliebtheit. Sie wird die stärkste Frau Europas und die mächtigste der Welt genannt. Eine großartige Leistung, ein Grund zum Feiern.

Aber ausgerechnet auf dem Höhepunkt ihrer Macht wird sie als eine ohnmächtige Kanzlerin vorgeführt. Und das von den USA, die sie immer so geschätzt hat. Ihr Sehnsuchtsland der Freiheit bedroht die Freiheit ihrer Landsleute und ihre Kanzlerschaft. Die US-Adminstration lässt Merkel schrumpfen. Sie, die starke Frau, wird von der amerikanischen Regierung genauso wenig ernst genommen und genauso wenig als souverän respektiert wie das von ihr regierte Land.

Die US-Geheimdienste spähten  und spähen die Deutschen aus, allen voran Angela Merkel. Und die US-Regierung denkt im Traum nicht daran, irgendwelche Konzessionen zu machen. Kein No-Spy-Abkommen, keine Entschuldigung für die CIA-Agenten, nicht einmal ein Eingeständnis.

Merkel prallt an der außen- und sicherheitspolitischen Überheblichkeit der USA genauso ab wie alle anderen Staats- und Regierungschefs dieser Welt.

Es ist leider eine lange Tradition: US-Regierungen kennen nur ein Interesse, das ihres Landes, und berücksichtigen nicht auch die Interessen anderer Nationen. Daher auch die vielen Desaster der amerikanischen Politik. Kluge Außen- und Sicherheitspolitiker versetzen sich in die Interessenlage anderer Völker, nehmen Rücksicht auf deren Mentalität und deren andere Auffassungen. Nicht so die USA.

Und genau das ist Merkels Problem. Plötzlich wird die große Kanzlerin ganz klein. Und da liegt auch die Gefahr, die ihr im Inneren droht. Die Kaiserin hat gegenüber den USA keine Kleider an. Noch sehen das ihre Wähler nicht, aber das kann schon bald geschehen.

Daran kann auch Symbolpolitik wie die Aufforderung an den höchsten Repräsentanten der CIA in Deutschland, das Land zu verlassen, nichts ändern. Denn die USA ändern sich nicht. Und mehr traut sich die Kanzlerin nicht, weil sie keinen Weg zu kennen glaubt, die USA in ihre Schranken zu weisen und zur Besinnung zu bringen, ohne eine Eiszeit in den Beziehungen zu verursachen.

Diese Ohnmacht gefährdet Merkels Macht in Deutschland. Kein angenehmes Geburtstagstagsgeschenk von Barack Obama. Ein Feier mit sehr gemischten Gefühlen.


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