Freitag, 15. Juni 2018, 10:11 Uhr

Endspiel um Merkel

„Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den erbitterten Streit zwischen CSU und CDU um die Flüchtlingspolitik genannt. In Wirklichkeit ist es das Endspiel um Merkel.

Seit mehr als zwei Jahren glaubt die CSU-Führung, Merkel wolle „eine andere Republik“, ein Deutschland, das die CSU auf keinen Fall will. Deshalb ist es seit der Grenzöffnung das Ziel der CSU, Merkel zu stürzen. Erst hatte sie gehofft, Merkel trete nicht mehr an. Dann sollte sie durch öffentliche Demütigungen, den Vorwurf einer „Herrschaft des Unrechts“ und eine Verfassungsklage zermürbt werden.

Die Kanzlerin aber blieb in ihrer stoischen Ruhe unbeirrt. Für sie gilt Europa first, nicht Deutschland und schon gar nicht Bayern. Am Ende fand sich die CSU zähneknirschend damit ab, mit Merkel noch einmal in die Bundestagswahl zu ziehen.

Aber keiner in der CSU glaubte an eine Besserung Merkels im Sinne der bayerischen Partei. Die CSU sah und sieht Merkel als die größte Belastung für ihren Landtagswahlkampf. Denn sie kann die AfD so lange nicht klein kriegen, solange sie mit dem schlimmsten Feindbild der AfD-Wähler weiter eine Regierung bildet. So lange gilt sie in den Augen der AfD-Sympathisanten als unglaubwürdig. Daher Söders Satz vom „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“.

Deshalb soll jetzt nachgeholt werden, was der CSU seit mehr als zwei Jahren misslang – Merkel endlich loszuwerden. Der Hebel sind die von Horst Seehofer geplanten Zurückweisungen der schon in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlinge.

Würde die Kanzlerin Seehofer gewähren lassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit. Ihre Autorität wäre zerstört. Sie müsste ihre europäischen Überzeugungen über Bord werfen. Denn damit würde sie, so denkt Merkel offenbar, an einer weiteren Zerstörung der EU mitwirken. Ihr bliebe nur noch der Rücktritt.

So weit das eine Szenario. Das andere: Merkel bleibt hart, wirft Seehofer aus dem Kabinett, wenn er die Zurückweisungen ohne ihre Zustimmung in  Kraft setzt. Dann müsste eigentlich die CSU die Regierung verlassen. CDU und SPD müssten als Minderheitsregierung weiter machen und versuchen, die Grünen ins Boot zu holen.

Die CSU könnte aber auch anders reagieren und einen Aufstand der CDU-Abgeordneten gegen Merkel initiieren. Die CDU wolle doch nicht im Ernst nur deshalb die siebzigjährige Zusammenarbeit der beiden Parteien beenden, weil Merkel eine Position vertrete, die nicht einmal mehr in der CDU mehrheitsfähig sei. Der Zusammenhalt der Union sei wichtiger als eine sture Person.

In beiden Szenarien wäre Merkel weg.

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Freitag, 08. Juni 2018, 10:53 Uhr

Anschlag auf die liberale Demokratie

Deutschland im Jahr 2018 ist geprägt durch eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und einer Verschiebung der politischen Achse nach rechts.

In dieses lodernde Feuer gießen SPD und CDU/CSU Fässer voll Öl – mit ihrem Vorhaben, die staatliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen. Eine Erhöhung um 15 Prozent. SPD, CDU und CSU würden davon mit rund 18 Millionen mehr profitieren.

Eine Instinktlosigkeit, die einem Anschlag auf die liberale Demokratie gleichkommt. Die Radikalisierungsspirale wird sich weiter drehen. Denn viele Bürger sehen das Vorhaben so: die haben nicht alle Tassen im Schrank. Die Große Koalition bekommt die Probleme des Landes, insbesondere die Flüchtlingsfrage, nicht in den Griff, steckt sich aber die Millionen in die Taschen. Eine Belohnung für Nichtstun.

Die Folgen sind vorhersehbar: die großen Parteien, in erster Linie die SPD als treibende Kraft, verlieren weiter an Vertrauen, die AfD erhält noch mehr Zulauf. CDU/CSU und SPD schädigen sich nicht nur selbst, sondern das Gemeinwesen.

Wenn CDU/CSU und SPD noch einen Funken von Vernunft, wenn schon nicht von Anstand haben, dann müssen sie ihren Plan von der Tagesordnung des Bundestages absetzen. Sie haben von ihren Wählern keine Prokura, den liberalen Staat auf dem Umweg der Parteienfinanzierung weiter zu beschädigen.