Freitag, 25. Mai 2018, 12:44 Uhr

Brandbeschleuniger

Es ist wie eine Verschwörung gegen Mitmenschlichkeit und Toleranz. Zur ohnehin massiven Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam kommen jetzt noch Unfähigkeit, falsche Nachsicht und mögliche Bestechung der zuständigen Behörden dazu.

Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wirkt wie ein Brandbeschleuniger in der aufgeheizten Stimmung in Deutschland. Für alle Überfremdungsschwätzer ist es wie eine Bestätigung, dass in Bremen offenbar tausende von Flüchtlingen, denen gar kein Asylstatus zustand, die begehrten Papiere erhielten.

Und das reicht offenbar noch nicht: die Behördenchefs wussten schon lange von diesem Skandal, ohne ihn öffentlich zu machen.. Eine unerschrockene Mitarbeiterin, die den Skandal nach oben, an Horst Seehofers Staatssekretär Stephan Meyer meldete, musste erleben, dass ihre Mitteilung auf dem Dienstweg unterging und sie selbst kaltgestellt wurde.

Und der Name des Ministers ist natürlich Hase. Er wusste von nichts.

Der Skandal befeuert eine Stimmung, die geprägt ist von AfD-Hetze („Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse“) und unverantwortlicher CSU-Polemik gegen Muslime („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) und Anwälte („Anti-Abschiebe-Industrie“).

All dies zusammen hat inzwischen dazu geführt, das „Flüchtling“ und „Asylant“ fast schon als Schimpfwörter gelten. Und das in einem Land, das stolz auf sein im Grundgesetz verankertes Asylrecht war.

Jetzt helfen nur noch völlige Transparenz und personelle Konsequenzen. Aber auch das kann nicht mehr verhindern, dass sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland von Tag zu Tag zum Schlechteren verändert.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Freitag, 27. April 2018, 12:39 Uhr

Erneuerung – eine Leerformel

Erneuerung ist das Modewort des Jahres. Jeder spricht darüber, aber keiner weiß genau, was das ist. Am wenigsten die SPD. Sie will sich seit Monaten erneuern.

Aber was ist neu an der SPD, wie sie sich gerade auf ihrem Parteitag präsentiert hat? Ist Andrea Nahles neu, die seit gefühlten Jahrzehnten Funktionärin der Partei ist? Oder soll die vielbeschworene Solidarität etwa neu sein? Oder die Abkehr von Hartz IV? Oder die überraschende Erkenntnis, dass die Digitalisierung auch ein Riesenproblem ist?

Die Beispiele zeigen, dass das Wort Erneuerung am besten in der Schublade verschwinden würde. Es ist eine Leerformel. Stattdessen sollte sich die SPD vorrangig um die Probleme hier und jetzt kümmern.

Dazu gehört die bittere Erkenntnis, dass auch den SPD-Wählern die öffentliche Sicherheit wichtiger ist als der Familiennachzug für Flüchtlinge. Dass die meisten Wähler die Folgen der Masseneinwanderung fürchten oder zumindest mit Skepsis sehen. Dass Integration das zentrale Thema der nächsten Jahre ist.

Die SPD redet aber fast nur von sozialer Gerechtigkeit und entdeckt fast täglich neue Gerechtigkeitslücken. Das ist sicher ehrenwert, hat aber bei der Bundestagswahl nur noch 20 Prozent gebracht.

Die SPD muss sich öffnen für die Probleme, die die Mehrheit umtreiben. Sie sollte sich ein Beispiel nehmen am niedersächsischen SPD-Wahlkampf. Dort hat die SPD auch deshalb gewonnen, weil sie die offene Flanke innere Sicherheit überzeugend abgedeckt hatte.

Die SPD sollte weniger von Erneuerung reden und sich mehr der Alltagsrealität zuwenden, wenn sie verloren gegangene Wähler zurückgewinnen will.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“.