Freitag, 12. Januar 2018, 12:39 Uhr

Es funktioniert

Kein  Glanz, kein Aufbruch, kein großer Wurf. Das Motto für die nächste Große Koalition gibt Angela Merkel vor: „Die Leute wollen, dass das Land funktioniert“. Das ist wirklich kein großer Anspruch an sich selbst und ihre Partner. Funktioniert hat das Land auch mit einer geschäftsführenden Regierung.

Natürlich ist das meiste vernünftig, was die die drei Parteien bei ihren Sondierungen vereinbart haben. Solide das meiste auch, gerecht und sozial. Jeder hat sich mit irgendetwas durchgesetzt. Am wenigsten die CDU. Aber die hatte auch die geringsten Ansprüche. Für sie war die Macht immer wichtiger als Programme.

Die CSU bekommt eine Obergrenze für Flüchtlinge, wen  auch etwas gedehnt, und das weitere Verbot des Familiennachzugs, mit der Mini-Einschränkung, dass monatlich 1.000 Familienangehörige nach Deutschland ziehen dürfen.

Die SPD die Wiedereinführung des paritätischen Krankenversicherungsbeitrages. Und die Zusage, dass das Rentenniveau  bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken soll. Wie das aber konkret erreicht werden soll, bleibt offen.

Die CDU den Verzicht der SPD auf Steuererhöhungen, eine stufenweise Senkung des Solidaritätsbeitrages. Und eine kleine Steuerreform. Aber das wollten alle. Eine Kröte müssen CDU und CSU aber schlucken: den Einstieg in einen Investivhaushalt der EU, höhere EU-Beiträge Deutschlands.

Ansonsten viel Gutes und Vernünftiges für Kinder, Eltern, Schulen, Infrastrukturinvestitionen, Wohnungsbau und Digitalisierung. Mehr Kindergeld, mehr Bafög, Ganztages-Kitas flächendeckend. Dagegen ist nichts zu sagen, solange die Steuereinnahmen sprudeln.

Eine bittere Pille für die Umwelt ist allerdings der Abschied von den Klimazielen. Die Kohle-Lobby hat sich durchgesetzt. Da waren CDU und CSU mit den Grünen schon weiter.

Merkel hat recht: das Land wird mit dieser Großen Koalition funktionieren. Viel mehr aber nicht. Die Menschen haben von der GroKo nicht besonders viel erwartet. Das haben die Unterhändler eingelöst. Jamaika wäre innovativer und spannender gewesen.

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Sonntag, 07. Januar 2018, 13:56 Uhr

Marketing-Politik

Das Wochenende war einmal mehr das Wochenende der politischen Worthülsen aus dem Baukasten der Marketing-Manager.

Alexander Dobrindt von der CSU rief die „bürgerlich-konservative Wende“ aus, Christian Lindner von der FDP die „neue Generation Deutschland“. Was darunter zu verstehen ist, konnten beide nicht erklären

Lindner versuchte es mit einem kurzen Satz, in dem vier Mal das Wort „vorne“ vorkam. Aha. Dobrindt versuchte es erst gar nicht. Ihm fiel nur ein, dass die „bürgerlich, konservative Wende“ irgendetwas anderes als der „linke Mainstream“ ist. Wahrscheinlich ist er zu jung, um sich an das Scheitern von Helmut Kohls  „geistig-moralischer Wende“ zu erinnern.

Es sind eben Marketing-Sprüche, die im ersten Fall, bei der CSU, den vermuteten Wunsch der Wähler nach Nachkriegsbeschaulichkeit ansprechen sollen. Im zweiten Fall, bei der FDP, soll es halt irgendwie modern klingen.

Wenn sich Christian Lindner im Saal umschaute, war allerdings wenig „junge Generation“ zu sehen, mehr alte und altgewordene FDP-Gesichter.

Und auch in der CSU- und CDU-Klientel gibt es viele Profiteure des „linken Mainstreams“, zum Beispiel die Schwulen, die endlich nicht mehr diskriminiert werden und sich verpartnern oder heiraten können. Wähler, die vom Mindestlohn profitieren oder Frauen, die vor Vergewaltigung in der Ehe besser geschützt werden.

Was also will Dobrindt wenden? Und wer hat in den vergangenen 12 Jahren unter Angela Merkel eigentlich ununterbrochen mitregiert? So entlarven sich Marketing-Wortschöpfungen am Ende selbst.

Weltmeister der Marketing-Sprüche aber bleibt die FDP. Von „German Mut“, aus dem am Ende der Jamaika-Verhandlungen blanke „German Angst“ vorm Regieren wurde, bis zu „Digital first. Bedenken second“. Tatsächlich reduziert sich die Marketing-Partei FDP auf einen simplen Markenkern – und der heißt Christian Lindner. Viel mehr ist da nicht.

Marketing ist ein Hilfsmittel, um ein Produkt zu verkaufen oder sinkende Kaufbereitschaft wieder anzukurbeln. Dafür muss man aber erst einmal ein überzeugendes Produkt haben. Darauf sollten sich die Parteien konzentrieren.