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Mittwoch, 09. April 2014, 14:38 Uhr

Kein Grund zum Schulterklopfen

So viel Selbstlob war selten. In der Generaldebatte des Bundestages klopften sich die Koalitionsredner krachend gegenseitig auf die Schultern. Die Mini-Opposition hatte kaum eine Chance, die zähe Schicht des Selbstlobes zu durchbrechen.

Dabei gibt es für Selbstlob wenig Anlass. Die Rente mit 63 ist nach wie vor eine Rückabwicklung der Beschlüsse der vorherigen Großen Koalition zu Lasten künftiger Generationen. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Ergebnis sprudelnder Steuereinnahmen. Fürs Schulterklopfen taugt höchstens der Mindestlohn – je nach Standpunkt.

Dagegen gibt es ein großes Defizit – der Verzicht auf eine gestaltende Steuerpolitik. Die Große Koalition blockiert sich selbst. Steuerpolitik ist aber auch Sozial- und Gesellschaftspolitik. Der Verzicht auf eine gestaltende Steuerpolitik heißt Verzicht auf Gerechtigkeit. Die schmaleren Schultern tragen immer mehr und die stärkeren werden nicht stärker belastet.

Das wird besonders am Beispiel der “kalten Progression” deutlich: Immer mehr arbeitende Menschen rutschen in höhere Steuerprogressionsstufen und müssen überproportional viel bezahlen, so dass von Lohnerhöhungen im besten Fall noch ein Inflationsausgleich übrig bleibt. Die Große Koalition will bis 2017 nichts tun, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Schuld daran ist in diesem Fall die CDU/CSU, die an ihrem einzigen Wahlschlager “Keine Steuerhöhungen” eisern festhält. Weil gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden muss, tut sich nichts. “Es gibt keine Spielräume”, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble gebetsmühlenartig. Es gäbe aber Spielräume, wenn die Beseitigung der kalten Progression mit einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanziert würde.

Wie sich die Große Koalition selbst blockiert, war auch in der Haushaltsdebatte zu besichtigen: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte einen Abbau der kalten Progression (“Weder fair noch gerecht”), worauf CDU-Fraktionschef Volker Kauder konterte, wer dafür Stuererhöhungen wolle, könne “seine Pläne gleich beerdigen”.

Die zweite Steuer, bei der die Große Koalition auf Gestaltung verzichtet, ist die Mehrwertsteuer. Schon oft wurde eine Reform versprochen, aber bis 2017 wird sich auch hier nichts tun. Es werden also weiter Babywindeln, Insulin und Mineralwasser höher besteuert als Trüffel, Hotelübernachtungen und Hundefutter.

Wolfgang Schäuble ist in seiner dritten Regierungsperiode kein gestaltender Politiker, sondern nur ein Kassenwart. Und die Große Koalition hat wenig Grund zum Schulterklopfen.

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Montag, 31. März 2014, 13:41 Uhr

Annexion Teil 2

Wladimir Putin lernt schnell – auch aus der Schwäche des Westens. Diesmal will er nicht mehr – wie im Fall der Krim – Teile der Ukraine militärisch annektieren, sondern auf dem Verhandlungswege, alledings vor der Drohkulisse militärischer Gewalt. Manche im Westen halten das schon für Entspannung.

Die Vorschläge Russlands zur sogenannten Föderalisierung der Ukraine gehen genau in diese Richtung. Die Regionen der Föderation sollen nicht nur über Finanzen, Kultur und Sprache entscheiden dürfen, sondern auch über “äußere wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen mit Nachbarstaaten und -Regionen”.

Das heißt, der Osten des Landes, in dem die Wirtschaftskraft konzentriert ist, könnte nicht nur Russisch als alleinige Amtssprache einführen, sondern auch dem russischen Wirtschaftsraum beitreten. Dies wären die stille Annexion der Ost-Ukraine, die Spaltung und der Zerfall des Landes.

Dazu passt auch, dass Russland die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai verhindern will. Es solle in der Ukraine keine neue, demokratisch legitimierte Staatsführung entstehen. Denn dann müsste Russland mit der Ukraine verhandeln und könnte den Osten des Landes nicht still annektieren.

Putins Plan ist sehr durchschaubar. Der Westen darf und kann darauf nicht eingehen. Denn dann könnte Putin sein Reich erneut vergrößern, ohne Gewalt, ohne ernsthafte Sanktionen – und mit Zustimmung des Westens. Das Recht der Sieger darf kein Völkerrecht ersetzen.


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