Samstag, 25. Juli 2015, 16:33 Uhr

Tschüs SPD – bis 2021!

Die SPD sitzt strategisch in der Falle. Und zwar so sehr, dass es daraus aus eigener Kraft kein Entrinnen gibt. Sie hat keine Machtoption für 2017 und sie ist weder personell noch inhaltlich in der Lage, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Die wahrscheinlich unbedachten, mit Sicherheit aber illoyalen Äußerungen des schleswig-holsteinsteinischen Ministerpräsidenten Thorsten Albig haben dies noch einmal schonungslos offengelegt. Er empfiehlt seiner Partei, nicht mehr auf Sieg, sondern auf Platz zu setzen, weil die SPD gegen die “ausgezeichnete Politik” Angela Merkels ohnehin keine Chance habe.

Das ist zwar ehrlich, aber die Kapitulation einer Partei, die sich immer noch für eine Volkspartei hält.

Das zentrale Problem ist die fehlende Machtoption. Eine vage, wenn auch wenig aussichtsreiche Machtperspektive  wäre ein rot-rot-grünes Bündnis. Diese Rechnung ist aber ohne “Die Linke” gemacht, die von der SPD als Vorbedingung verlangt, dass sie ihren außen- und sicherheitspolitischen Kurs aufgibt.

Das kann die SPD nicht, wenn sie nicht ihre Politik seit 1998 diskretieren und einen Teil ihrer ohnehin wenigen Wähler verlieren will. Zudem würde sie in einem rot-rot-grünen Wahlkampf Wähler an “Die Linke” verlieren, weil diese nicht mehr das linke Schmuddelkind wäre.

Gleichzeitig würde ein solcher Wahlkampf völlig ausschließen, dass die SPD in der Mitte hinzugewinnt, was nur ginge, wenn die Partei – was Sigmar Gabriel will – sich für die Wirtschaft öffnet. Er hat erkannt, dass die SPD nur durch Wähler der Mitte die 25-Prozent-Hürde überwinden könnte.

Dies wiederum würde alle Chancen auf Rot-Rot-Grün zerstören und linke SPD-Wähler noch weiter nach links treiben. Also, was die SPD auch macht, es kann nur schief gehen.

Gabriel selbst ist ein weiteres Problem der SPD. Wenn er Parteivorsitzender bleiben will, muss er die Kanzlerkandidatur anstreben. Spätestens seit seinem Grexit-Zickzackkurs ist eigentlich dafür verbrannt. Er hat in der Partei und bei den Wählern mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt als sich ein Mann erlauben kann, der das ganze Land führen will.

Ein anderer Kandidat, Martin Schulz zum Beispiel, hätte dieses Problem nicht, aber er könnte nur kandidieren, wenn Gabriel verzichtet und sich damit auch um den Parteivorsitz bringt – was gleichbedeutend mit einer schweren SPD-Krise wäre.

Und Schulz könnte nur das werden, was Thorsten Albig seiner Partei empfiehlt, nämlich Spitzenkandidat für eine neue Juniorpartnerschaft unter Merkel.

Albig hat mit diesem Ratschlag übrigens das Letzte verspielt, was einer Partei in aussichtslosen Situationen bleibt, nämlich die Autosuggestion, sich einzureden, man könne es trotz aller Widrigkeiten doch noch schaffen. Diese Autosuggestion ist aber unabdingbare Voraussetzung für die Wählersuggestion.

Das heißt, die SPD hat null Chancen, den nächsten Kanzler zu stellen. Aus der Falle könnte sie nur Angela Merkel befreien, wenn sie entweder 2017 nicht mehr antritt, was nicht zu erwarten ist, oder wenn sie katastrophale Fehler machen würde, was bei ihrem bedächtigen Politikstil auch unwahrscheinlich ist.

Tschüs SPD – bis 2021.

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Sonntag, 07. Juni 2015, 15:49 Uhr

Der große Entertainer geht

Gregor Gysi, der große Polit-Entertainer, tritt ab. Der Mann, der es meisterhaft verstand, seiner Partei “Die Linke” ein nettes, fröhliches Antlitz zu geben. Der Mann, der mit einem Lächeln die unüberbrückbaren Gegensätze in seiner Partei zukleisterte.

Der Mann, der seine Partei auf Bundesebene in die Regierungsverantwortung führen wollte. Der Mann, der es immer als historischen Fehler angesehen hat, dass es nach der Wiedervereinigung nicht auch zur demokratischen Vereinigung von SPD und PDS gekommen ist.

Auch seine letzte Rede vor einem Parteitag als Fraktionschef war noch einmal großes Kino, die in dem koketten Eingeständnis mündete, er habe sich zu wichtig genommen. Vielleicht, aber wichtig war er für “Die Linke” tatsächlich. Mehr noch, die Zukunft wird es zeigen, unersetzlich.

Denn ohne Gysi, den großen Harmonisierer, der nur einmal von unversöhnlichem Hass sprach und beinahe damals schon zurückgetreten wäre, zerfällt “Die Linke” in zwei Parteien: die Systemreformer und die Systemveränderer. Die Kompromißfähigen und die Vertreter der reinen Lehre. In diejenigen, die nur Opposition betreiben wollen, und diejenigen, die mitregieren wollen. Ein uralter Konflikt der Linken.

Wenn jetzt das unvereinbare Duo aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch doch installiert werden sollte, wird dieser Konflikt auch nicht gelöst. Gelöst wäre nur der Aufstieg der beiden an die Spitze. Mit dieser Partei wird es 2017 keine Wechsel von der Großen Koalition zu Rot-Rot-Grün geben.

Deshalb ist dieser Tag auch ein schwarzer Tag für Sigmar Gabriel. Seine – ohnhein nur vage – Machtperspektive ist mit Gysis Rücktritt auf Null geschrumpft.

Rot-Rot-Grün ist eine Illusion, ein Spiel, keine reelle Chance. Denn die Wagenknechts der Linkspartei verlangen von der SPD die außen-. wirtschafts- und sozialpolitische Selbstaufgabe – und das ist selbst für machthungrigsten SPD-Politiker zu viel. Abgesehen davon, dass es dann für die SPD nicht einmal mehr für 25 Prozent reichen dürfte.

Gute Nachrichten für Angela Merkel auf Schloss Elmau.

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Montag, 18. Mai 2015, 12:35 Uhr

Instinktpolitiker ohne Instinkt

Von der Bundeskanzlerin heißt es, sie bedenke bei allen Entscheidungen das Ende. Ob das wirklich stimmt, sei bei ihrer häufig von Tagesopportunität bestimmten Politik einmal dahingestellt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel tut dies sicher nicht. Seine Kampagne gegen die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit dem NSA/BND-Skandal ist nicht von dem alten lateinischen Satz bestimmt, der lautet: “quidquid agis, prudenter agas et respice finem” (Was du auch tust, handele klug und bedenke das Ende).

Gabriel fordert fast täglich von Merkel die Veröffentlichung der Suchbegriff-Liste, mit denen die NSA den BND zum Handlager ihrer illegalen Spähaktivitäten machte. Gleichzeitig erhöhen er und seine Generalsekretärin den Druck, indem sie verlangen, die Kanzlerin solle gegenüber den USA Rückgrat zeigen, nicht unterwürfig sein, und reden sogar von einer drohenden Staatsaffäre.

Das ist in der Sache sicher richtig und auch der notwendige Ton von Oppositionspolitikern, aber Gabriel ist Vizekanzler der Großen Koalition und will angeblich bis 2017 mit Angela Merkel erfolgreich weiter regieren. Wie soll das angesichts der Tonlage und der schon ultimativen Forderungen funktionieren?

Was will Gabriel denn machen, wenn die Kanzlerin wegen des Widerspruchs der Amerikaner eine Veröffentlichung der Selektorenliste ablehnt und gleichzeitig öffentlich erklärt, ohne die Zusammenarbeit mit den USA werde die Sicherheit der Deutschen massiv gefährdet?

Will der SPD-Chef dann wegen einer “Staatsaffäre” die Koalition mit der “unterwürfigen Merkel ohne Rückgrat” verlassen und Neuwahlen provozieren? Und das in einer politischen Situation, in der der großen Mehrheit der Deutschen der Geheimdienstskandal ziemlich egal ist, sie aber gleichzeitig Angst vor Terroristen haben.

Weigert sich Merkel, den Forderungen der SPD nachzukommen, bliebe Gabriel nur noch der Koalitionsbruch, der Rücktritt oder der Rückzug von seinen Forderungen. Mit letzerem würde er sich zum Hanswurst machen. Sein politischer Wert würde gegen Null sinken.

All dies deutet darauf hin, dass den Instinktpolitiker der politische Instinkt verlassen hat. Im wahrscheinlichsten Fall sind am Ende des Skandals beide beschädigt. Gabriel aber mehr.

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Freitag, 24. April 2015, 11:19 Uhr

Weiter so, AfD!

Von der “Alternative für Deutschland”(AfD) kommen in den letzten Wochen nur gute Nachrichten: sie zerlegt sich selbst.

Vorläufiger Höhepunkt ist der Rücktritt Hans-Olaf Henkels aus dem AfD-Bundesvorstand. Er kommt spät, wahrscheinlich zu spät, aber er markiert einen Wendepunkt in der Geschichte dieser noch jungen Partei. Jetzt muss dem letzten Mitglied klar sein, dass die AfD kurz vor der Selbstvernichtung steht.

Das wäre polithygienisch nicht bedauerlich, denn die AfD hat sich – zumindest im Osten – seit den sächsischen und brandenburgischen Landtagswahlkämpfen immer mehr in eine NPD-light verwandelt. Dort tauchten zum ersten Mal die Parolen “Deutschland ist nicht das Weltsozialamt” und “Zuwanderung begrenzen” auf, die für jeden rechtsradikal anfälligen Wähler Code-Begriffe dafür sind, dass sie hier richtig sind.

Bestärkt wurde dieses Gefühl, dass ausgerechnet die AfD in Sachsen, wo so gut wie keine Muslime leben, forderte, vor Moschee-Neubauten Volksabstimmungen abzuhalten. Seit dieser rechtspopulistischen Kurs-Änderung sind die bürgerlichen Funktionäre der einstigen Anti-Euro-Partei in der Defensive.

Für den rechtspopulistischen Kurs stehen die beiden Vorsitzenden der stärksten Landtagsfraktionen, Alexander Gauland und Frauke Petry, sowie der Co-Bundesvorsitzende Konrad Adam. Sie waren es auch, die sich mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu verbünden versuchten, um so ihren Einfluss in der Bundes-AfD zu verstärken.

Hinzu kommt offenbar einer Umgang unter “Parteifreunden”, der an Niedertracht alles übertrifft, was man von den sogenannten Altparteien kennt.

Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke versucht, sich dieser Entwicklung entgegen zu stemmen. Er muss sich aber vorhalten lassen, dass er zu lange zur rechtspopulistischen Kursänderung geschwiegen hat, weil er offenbar hoffte, die Gaulands der Partei noch einfangen zu können. Damit ist er gescheitert und muss jetzt die offene Schlacht auf dem Bundesparteitag suchen.

Gleichgültig, wie diese Schlacht formal ausgeht: die Gaulands und Petrys werden keine Ruhe geben. Sie sind in ihren Landesverbänden unabsetzbar. Die AfD wird in zwei Parteien zerfallen – in einen westlichen bürgerlichen Anti-Euro-Flügel und in einen östlichen NPD-light-Flügel. Die Wähler werden diese Schizophrenie kaum mitmachen. Außerdem hassen sie Streit, besonders öffentlichen.

Es scheint, als seien die Tage der AfD gezählt. Ein Einzug in den Bundestag wird immer unwahrscheinlicher. Der Partei kann man nur ein frohes “Weiter so!” zurufen.

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Mittwoch, 08. April 2015, 17:23 Uhr

Die unterschätzte Gefahr

Der Brandanschlag von Tröglitz konnte nur diejenigen überraschen, die seit Monaten die Augen vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus und rechtsextremer Gewalt verschlossen und alle Alarmzeichen übersehen hatten.

Die Zahlen rechtsextremer Gewaltttaten haben sich mehr als verdoppelt, seitdem die fremdenfeindliche Pegida durch Dresden marschiert. Und noch immer laufen Tausende dem vorbestraften Rassisten Lutz Bachmann hinterher.

Das Bundeskriminalamt registrierte schon im November 2014 gegenüber den Monaten zuvor eine Zunahme rechtsextremer Übergriffe um 66 Prozent. Drohungen bis hin zum Mord gehören fast schon zum Alltag in den Postfächern von Politikern. Das letzte Weckruf war der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz, der von Rechtsradikalen vor seiner Haustür heimgesucht wurde.

Aber die Politik unterschätzte die rechtsradikale Gefahr. Stattdessen biederten sich AfD und CDU bei der Pegida und ihren Anhängern an. Alles war wichtiger als diese Bedrohung – von der IS und der Ukraine bis hin zu Griechenland.

So wichtig die Wahrnehmung und Bewältigung internationaler Krisen sind: die dramatisch gestiegene Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist ein Gradmesser für die innere Verfassung Deutschlands. Und die ist offenbar in einem bedenklichen Zustand.

Jetzt, nach dem menschengefährdenden Brandanschlag ist die Politik mal wieder aufgewacht – aber wie lange diesmal?

Gegen die rechtsextreme Gewaltverbrecher, gegen Rechtsradikale und ihre offenen und klammheimlichen Sympathisanten hilft nur eine Mischung aus Repression, Aufklärung, vorbildhaften Handeln und einer breiten öffentlichen Solidarisierung mit Flüchtlingen und Asylanten.

Repression heißt: mehr Polizeipräsenz zeigen, wofür auch neue Stellen geschaffen werden müssen, eine Erhöhung des Fahnungsdrucks durch Sonderkommisariate und Schwerpunktstaatsanwaltschaften – und schnelle und harte Urteile.

Und genauso wichtig sind Verbote. Rechtsextreme Kamaradschaften, deren Mitglieder als Gewalttäter aufgefallen sind, gehören ebenso verboten wie die NPD. Hoffentlich liefern die Bundesländer diesmal dem Verfassungsgericht bessere Beweise als beim letzten Antrag.

Damit verschwindet zwar nicht die rechtsradikale Gesinnung, aber die organisatorische Basis.

Aufklärung heißt, frühzeitig vor der Ankunft von Flüchtlingen die Bevölkerung informieren, auch über deren Schicksale, und für die Aufnahme offensiv werben – ohne Zurückweichen vor dumpfem Protest.

Vorbildhaftes Handeln zeigt zum Beispiel der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, der eine Privatwohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hat. Diese Vorbild sollte bundesweit Schule machen.

Haben Profi-Politiker und herausragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur denn keine Zweit- und Drittwohnungen, die sie demonstrativ zur Verfügung stellen können?


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