Sonntag, 19. Oktober 2014, 17:54 Uhr

Ende eines politischen Geschäftsmodells ?

Das politische Geschäftsmodell der “Alternative für Deutschland (AfD)” beruht unter anderem darauf, dass sie mit bewusst unklaren oder codierten Äußerungen zur Einwanderung, zu Homosexuellen, zum Islam oder zum Unrechtsstaat DDR Wähler abgreift, die mit rechts- oder linkspopulistischen Aussagen zu fangen sind.

Und häufig geht die AfD noch weiter, indem sie ähnliche Slogans wie die NPD (“Deutschland ist nicht das Weltsozialamt”) als Lockmittel zur Wählermaximierung einsetzt. Oder ausgerechnet der alten DDR mehr innere Sicherheit bescheinigt als dem heutigen Deutschland.

Dieses – wie die Landtagswahlen zeigen – durchaus erfolgreiche politische Geschäftsmodell ist jetzt an seine Grenzen gestoßen. Denn es war so erfolgreich, dass die AfD nicht nur Massen rechter Wähler anzog, sondern sich die Rechtsradikalen auch in die eigenen Reihen holte.

Deshalb ist die AfD jetzt immer häufiger gezwungen, gegen Mitglieder, Landtagsabgeordnete oder Parteifunktionäre vorzugehen. Sei es, dass ein Mitglied den Holocaust leugnet oder ein ehemaliger Landesvorsitzender erklärt, den zweiten Weltkrieg hätten die “zwei größten Massenmörder” gewonnen. Oder ein Landtagsabgeordneter antisemitische Karikaturen veröffentlicht. Oder die AfD-Jugend  meint, Selbstjustiz sei die “neue Polizei”.

Diese Beispiele ließen sich endlos fortsetzen. Was auch kein Wunder ist, wenn man ehemaligen Angehörigen rechter oder rechtsradikaler Organisationen Ämter oder Mandate gibt und mit deren Parolen lockt. Parteichef Bernd Lucke musste schon öffentlich zugeben, dass es “relativ viele rechtsextreme Einzelfälle” gebe, was sich wie eine Bestätigung dafür liest, was Wolfgang Schäuble über die AfD gesagt hat (“Schande für Deutschland”).

“Viele Einzelfälle” werden aber irgendwann zur kritischen Masse. Diesen Zustand scheint die AfD jetzt erreicht zu haben. Lucke musste sich erneut von mehreren Mitgliedern und Funktionären distanzieren und Ausschlussverfahren ankündigen.

Klüger wäre, das politische Geschäftsmodell zu überdenken und von rechts wieder zur Mitte zu schwenken, wo die AfD ja ursprünglich angefangen hat. Man kann eben nicht alles haben – hemmungslose Wählermaximiereung bis zum äußersten Rand der Gesellschaft und einen guten Ruf. Beides gleichzeitig geht nicht.

Wenn sie aber zu einem klaren Trennungsstrich bereit wäre, würde sie wieder diejenigen Wähler verlieren, die für rechtspopulistische Parolen ansprechbar sind. Es könnte sein, dass die AfD ihren Zenit schon überschritten hat.

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Samstag, 27. September 2014, 17:44 Uhr

Ursula Potemkin

Der russische Feldmarschall Putjomkin oder Potemkin, so geht die Sage, wollte 1787 seiner Zarin Katharina II In Neurussland blühende Landschaften vorgaukeln und ließ deshalb an der Wegstrecke der Zarin bemalte Dorfkulissen aufstellen. Seitdem sind die Potemkinschen Dörfer ein Begriff.

237 Jahre später gibt es in Deutschland ein neues, riesiges Potemkinsches Dorf – eine große Kulisse, die etwas vorgaukelt, was nicht  dahinter ist. Aufgestellt von der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihren Vorgängern. Ursula Potemkin und ihre Bundeswehr.

Anfang des Jahres ließ die Ministerin keine Gelegenheit aus, für mehr internationales militärisches Engagement der Bundeswehr zu werben. Von der Leyen: “Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich, wenn es um militärische Einsätze geht, dezent zurückhalten, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen”.

Entweder kannte sie damals die wahre Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch nicht und hätte besser geschwiegen oder sie trat wider besseres Wissen großspurig auf.

Die Bundeswehr ist in Wirklichkeit eine durch den Afghanistan-Einsatz ausgelaugte Armee mit veraltetem, maoroden Material. Aber mehr Geld für Militär ist in Deutschland nicht populär. Deshalb wurde die Bundeswehr seit Jahren kaputtgespart.

Eine Bundeswehr, die fünf verschiedene der betagten Transall-Maschinen braucht, weil eine nach der anderen ausfiel, um ein paar Soldaten und ein paar Tonnen Militärmaterial in den Nord-Irak zu bringen, der bleibt gar nichts anderes übrig, als sich dezent zurückzuhalten.

Denn jeder neue Einsatz würde die Bundeswehr noch mehr zum internationalen Gespött machen. So wie sich die Ministerin zum Gespött machte, als sie für einen schönen Fototermin zur Materialübergabe ins kurdische Erbil reiste und dann mit leeren Händen da stand.

Alle Forderungen der Ministerin und auch von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr globaler Verantwortung Deutschlands haben sich als hohles Gerede entlarvt. Das Potemkinsche Dorf Bundeswehr ist enttarnt. Seien es Hubschrauber, Kampfjets, Truppentransporter, Panzer oder U-Boote – nur ein Bruchteil ist einsatzbereit.

Die Bundeswehr, die bisher auch nicht ihre Sollstärke erreicht hat, ist nur bedingt und für neue militärische Missionen gar nicht mehr einsatzbereit. Im Krisenfall könnte sie nicht einmal ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen. Darüber können auch die geplante humanitäre Ebola-Mission und die 3.700 Soldaten in aller Welt nicht hinwegtäuschen.

Oberbefehlshaberin Ursula Potemkin sollte erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Die sind: sie muss mehr Geld für die Bundeswehr verlangen, auch wenn Angela Merkel das nicht gerne hört, und dies auch durchsetzen. Die Bundeswehr braucht neues und besseres Material und sie muss mehr finanzielle Anreize setzen, Soldat zu werden. Das wird teuer, aber globale Verantwortung gibt es nicht zum Spartarif.

Die Alternative heißt: Deutschland hält sich “dezent” zurück, wofür es sicher auch Argumente gibt, Ursula Potemkin kapituliert und konzentriert sich auf mehr Kinderkrippen für eine international kaum noch einsatzfähige und nicht mehr ernst genommene Bundeswehr.

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Sonntag, 21. September 2014, 16:48 Uhr

Neue Nachrichten aus Absurdistan

Wenn einmal die Geschichte der absurdesten Gesetzeswerke der Bundesrepublik geschrieben wird, dann wird die PKW-Maut für Ausländer sicher dazugehören. Und die Geschichte dieses Gesetzes zeigt auch, wie schwierig oder aussichtslos es ist, leichtfertige populistische Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Es begann damit, dass die CSU einen Schlager für ihren Landtagswahlkampf suchte, und da kamen die Herren Seehofer und Dobrindt auf die tolle Idee, einen in Bayern schon lange verbreiteten Unmut aufzugreifen, den Ärger über die österreichischen “Pickerl” – die Autobahnvignetten im Nachbarland.

So wurde die Idee der PKW-Maut für Ausländer geboren, die allerdings in Österreich auch für Inländer gilt. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit geht aber nicht nur in Bayern immer.

Und der Wahlschlager erschien der CSU so erfolgreich (sie gewann immerhin die absolute Mehrheit der Mandate), dass sie ihn zur zentralen Forderung im folgenden Bundestagswahlkampf erkor und bei der Regierungsbildung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag schreiben ließ. Ungeachtet der Zusage der Kanzlerin, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Angela Merkel war dazu bereit,  weil sie fest darauf vertraute, dass die Maut an den Realitäten scheitern werde. Und Brüssel es schon richten werde. Die EU hatte Widerstand wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern angemeldet.

Kein verantwortlicher Politiker in CDU und SPD glaubte daran, dass Alexander Dobrindt die Koalitionsvorgaben erfüllen könne, dass das Gesetz EU-konform und einfach zu handhaben sein müsse und mehr Geld in die Kassen spülen werde als der  Verwaltungsaufwand koste. Und schon gar nicht die wichtigste Bedingung: die Maut dürfe keinen deutschen Autofahrer mehrbelasten.

So glaubten viele in Berlin an eine Beerdigung erster Klasse. Doch da hatten sie die Bayern unterschätzt: für die CSU, die rapide an bundespolitischer Bedeutung verloren hat, wurde die Maut zum letzten großen Akt der Selbstbehauptung. Eine Regionalpartei lässt ein letztes Mal die erschlafften bundespolitischen Muskeln spielen.

So ging Dobrindt daran, als erster Mensch die Quadratur des Zirkels schaffen zu wollen. Er erfand eine neue Steuer für alle Autofahrer, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung aller deutschen Straßen, die anschließend für Inländer so mit der KFZ-Steuer verrechnet werden sollte, dass sie keinen deutschen Autofahrer mehrbelaste. Das war zwar immer noch nicht EU-konform, aber immerhin originell.

Wobei jeder erfahrene Steuerzahler weiß, dass eine neue Steuer niemals wieder abgeschafft wird (Kaiser Wilhelms Sektssteuer lässt grüßen) und der Staat künftig zwei Stellschrauben für Steuererhöhungen hätte – die Infrastrukturabgabe und die KFZ-Steuer.

Außerdem müsste der Zoll, der heute schon mit der Eintreibung der KFZ-Steuer überfordert ist, tausende neuer Stellen bekommen, um jedem Autofahrer künftig einen korrigierten KFZ-Steuerbescheid und eine Vignette zu übersenden. Die erhofften Mehreinnamen wären so illusorisch.

Dann stellten CDU- und auch CSU-Politiker fest, dass eine solche Maut ausländische Konsumenten aus den grenznahen Regionen vertreiben könnte. War das endlich der Todesschuss für die Maut?

Nein, denn Dobrindt ließ sich wieder etwas einfallen: die Infrastrukturabgabe soll zwar für alle Straßen gelten, aber für Land- und Kreisstraßen nicht erhoben werden.

Wie dieser Unterschied kontrolliert werden soll, dass weiß wahrscheinlich nicht einmal der Verkehrsminister selbst. Da müsste schon die Polizei jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraßen überwachen, damit ja kein mautbefreiter Ausländer heimlich die Landstraße verlässt und ein paar hundert Meter über mautpflichtige Bundesstraßen oder Autobahnen fährt.

Der Fall Maut ist ein Musterbeispiel, wie Politiker und eine ganze Partei versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – wobei die Wand nur das Brett vor dem eigenen Kopf ist.

Aber, die Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und das Betreuungsgeld haben es bewiesen: keine Idee ist so absurd oder kontraproduktiv, dass sie nicht doch zum Gesetz werden kann. Jetzt hilft wahrscheinlich nur noch die vielgescholtene EU. Dann würden in Bayern auch die Feindbilder wieder stimmen.

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Sonntag, 31. August 2014, 19:34 Uhr

Die Demokratie verliert an Legitimation

Das alarmierendste am sächsischen Wahlergebnis ist die Wahlbeteiligung. Die Demokratie verliert dramatisch an Legitimation, wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl geht. Gleichgültig, ob die CDU künftig mit der SPD oder möglicherweise mit den Grünen regiert, eine künftige sächsische Regierung wird  weniger als 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger repräsentieren.

Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Ferienwahlkampf oder die Wählererwartung, dass die CDU auf jeden Fall weiter regiert, an dem Desaster schuld sind. Das Ergebnis zeigt, dass jeder zweite Wähler keine Lust hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch ein populärer Mann wie Stanislaw Tillich schafft es nicht, Begeisterung für die Demokratie und demokratische Beteiligung zu wecken.

Die niedrige Wahlbeteiligung dürfte allerdings der “Alternative für Deutschland (AfD)” genützt haben. Diese europafeindliche, rechtspopulistische Protestpartei im bürgerlichen Gewand kann Wähler mobilisieren – deutlich mehr als die Grünen oder die FDP.

Es ist der Sarazzin-Effekt auf die Wahl übetragen: Man kann – so offenbar die Motivation ihrer Anhänger – endlich nicht nur wieder sagen, was man denkt, sondern auch wählen. Das politische Angebot der AfD in Sachsen bestand im Kern aus islam- und ausländerfeindlichen Parolen – aber nicht so grob vorgetragen wie vom Original NPD.

Das wiederum ist ein Menetekel für die CDU/CSU. Es entsteht gerade das, was Franz Josef Strauß immer verhindern wollte: eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union. Und eine Partei, die allein schon wegen ihrer Haltung zu Europa und dem Euro als Koalitionspartner nicht infrage kommt. Gleichzeitig signalisiert das sächsische Ergebnis, dass die CDU auch 2017 nicht mehr mit der FDP kalkulieren kann.

Das heißt: ewige Große Koalition, was wiederum Protestparteien nützt. In Österreich kann man schon beobachten, wohin das führt: Erstarken der Rechten und Große Koalitionen, die nur noch mühsam die 50 Prozent überschreiten.

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Dienstag, 29. Juli 2014, 22:23 Uhr

Putin hat sich verzockt

Selten hat sich ein Politiker im blutigen geopolitischen Spiel so sehr verzockt wie Wladimir Putin. Der russische Staatschef wollte die Ukraine destabilisieren, weil sie sich gegen seinen Befehl der EU annäherte, und hat stattdessen die EU stabilisiert und sein eigenes Land wirtschaftlich destabilisiert. Ein Desaster auf der ganzen Linie.

Putin hat geglaubt, die EU mit Hinhaltetaktik, Lügen, immer neuen Telefonaten, Drohungen  und Beschwichtigungen auseinandertreiben und von schärferen Wirtschaftssanktionen abhalten zu können. Das Gegenteil trat ein: die EU ist außenpoltisch einiger denn je und bietet der russischen Aggression gemeinsam die Stirn. Und sie nimmt dabei in Kauf, dass die eigenen Volkswirtschaften darunter leiden können.

Auslöser dafür war ein namenloser Verbrecher, der ein wahrscheinlich von Russland geliefertes Raktensystem bediente. Er glaubte, einen großen militärischen Erfolg zu erringen, indem er eine ukrainische Militärmaschine abschießt und traf stattdessen eine malaysische Zivilmaschine und riss 298 Menschen in den Tod. Ein katstrophaler Irrtum, der in Putins Masterplan nicht vorgesehen war.

So etwas passiert aber dann, wenn die Geister, die man ruft, nicht mehr in die Flasche zurückgeholt werden können. Und wenn eine entmenschte Soldateska sich verselbständigt. Eine Soldateska, die ohne russische Waffen, ohne russische Kommamndanten, und ohne russische und tschetscheniche Kämpfer schon längst die Waffen hätte strecken müssen. Und die längst den Rückhalt der Mehrheit der durchaus Putin-freundlichen Bevölkerung in der Ost-Ukraine verloren hat.

Putin steht jetzt vor einem Scherbenhaufen seiner Politik. Die russische Industrie, die russischen Banken und letztendlich die russische Bevölkerung werden unter den Sanktionen der EU und der USA leiden. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob Putin endlich einlenkt und seine politische, miltärische, personelle und propagandastische Unterstützung der unberechenbaren Banden in der Ost-Ukraine einstellt oder den Konflikt weiter verschärft. Putins Reaktion wird zeigen, ob er noch einen Rest an Berechenbarkeit besitzt.


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