Sonntag, 31. August 2014, 19:34 Uhr

Die Demokratie verliert an Legitimation

Das alarmierendste am sächsischen Wahlergebnis ist die Wahlbeteiligung. Die Demokratie verliert dramatisch an Legitimation, wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl geht. Gleichgültig, ob die CDU künftig mit der SPD oder möglicherweise mit den Grünen regiert, eine künftige sächsische Regierung wird  weniger als 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger repräsentieren.

Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Ferienwahlkampf oder die Wählererwartung, dass die CDU auf jeden Fall weiter regiert, an dem Desaster schuld sind. Das Ergebnis zeigt, dass jeder zweite Wähler keine Lust hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch ein populärer Mann wie Stanislaw Tillich schafft es nicht, Begeisterung für die Demokratie und demokratische Beteiligung zu wecken.

Die niedrige Wahlbeteiligung dürfte allerdings der “Alternative für Deutschland (AfD)” genützt haben. Diese europafeindliche, rechtspopulistische Protestpartei im bürgerlichen Gewand kann Wähler mobilisieren – deutlich mehr als die Grünen oder die FDP.

Es ist der Sarazzin-Effekt auf die Wahl übetragen: Man kann – so offenbar die Motivation ihrer Anhänger – endlich nicht nur wieder sagen, was man denkt, sondern auch wählen. Das politische Angebot der AfD in Sachsen bestand im Kern aus islam- und ausländerfeindlichen Parolen – aber nicht so grob vorgetragen wie vom Original NPD.

Das wiederum ist ein Menetekel für die CDU/CSU. Es entsteht gerade das, was Franz Josef Strauß immer verhindern wollte: eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union. Und eine Partei, die allein schon wegen ihrer Haltung zu Europa und dem Euro als Koalitionspartner nicht infrage kommt. Gleichzeitig signalisiert das sächsische Ergebnis, dass die CDU auch 2017 nicht mehr mit der FDP kalkulieren kann.

Das heißt: ewige Große Koalition, was wiederum Protestparteien nützt. In Österreich kann man schon beobachten, wohin das führt: Erstarken der Rechten und Große Koalitionen, die nur noch mühsam die 50 Prozent überschreiten.

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Dienstag, 29. Juli 2014, 22:23 Uhr

Putin hat sich verzockt

Selten hat sich ein Politiker im blutigen geopolitischen Spiel so sehr verzockt wie Wladimir Putin. Der russische Staatschef wollte die Ukraine destabilisieren, weil sie sich gegen seinen Befehl der EU annäherte, und hat stattdessen die EU stabilisiert und sein eigenes Land wirtschaftlich destabilisiert. Ein Desaster auf der ganzen Linie.

Putin hat geglaubt, die EU mit Hinhaltetaktik, Lügen, immer neuen Telefonaten, Drohungen  und Beschwichtigungen auseinandertreiben und von schärferen Wirtschaftssanktionen abhalten zu können. Das Gegenteil trat ein: die EU ist außenpoltisch einiger denn je und bietet der russischen Aggression gemeinsam die Stirn. Und sie nimmt dabei in Kauf, dass die eigenen Volkswirtschaften darunter leiden können.

Auslöser dafür war ein namenloser Verbrecher, der ein wahrscheinlich von Russland geliefertes Raktensystem bediente. Er glaubte, einen großen militärischen Erfolg zu erringen, indem er eine ukrainische Militärmaschine abschießt und traf stattdessen eine malaysische Zivilmaschine und riss 298 Menschen in den Tod. Ein katstrophaler Irrtum, der in Putins Masterplan nicht vorgesehen war.

So etwas passiert aber dann, wenn die Geister, die man ruft, nicht mehr in die Flasche zurückgeholt werden können. Und wenn eine entmenschte Soldateska sich verselbständigt. Eine Soldateska, die ohne russische Waffen, ohne russische Kommamndanten, und ohne russische und tschetscheniche Kämpfer schon längst die Waffen hätte strecken müssen. Und die längst den Rückhalt der Mehrheit der durchaus Putin-freundlichen Bevölkerung in der Ost-Ukraine verloren hat.

Putin steht jetzt vor einem Scherbenhaufen seiner Politik. Die russische Industrie, die russischen Banken und letztendlich die russische Bevölkerung werden unter den Sanktionen der EU und der USA leiden. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob Putin endlich einlenkt und seine politische, miltärische, personelle und propagandastische Unterstützung der unberechenbaren Banden in der Ost-Ukraine einstellt oder den Konflikt weiter verschärft. Putins Reaktion wird zeigen, ob er noch einen Rest an Berechenbarkeit besitzt.

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Sonntag, 13. Juli 2014, 18:11 Uhr

Die starke, schwache Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann an ihrem 60. Geburtstag eigentlich sehr zufrieden sein: sie ist innenpolitisch unangefochten, überstrahlt alle anderen deutschen Politiker an Beliebtheit. Sie wird die stärkste Frau Europas und die mächtigste der Welt genannt. Eine großartige Leistung, ein Grund zum Feiern.

Aber ausgerechnet auf dem Höhepunkt ihrer Macht wird sie als eine ohnmächtige Kanzlerin vorgeführt. Und das von den USA, die sie immer so geschätzt hat. Ihr Sehnsuchtsland der Freiheit bedroht die Freiheit ihrer Landsleute und ihre Kanzlerschaft. Die US-Adminstration lässt Merkel schrumpfen. Sie, die starke Frau, wird von der amerikanischen Regierung genauso wenig ernst genommen und genauso wenig als souverän respektiert wie das von ihr regierte Land.

Die US-Geheimdienste spähten  und spähen die Deutschen aus, allen voran Angela Merkel. Und die US-Regierung denkt im Traum nicht daran, irgendwelche Konzessionen zu machen. Kein No-Spy-Abkommen, keine Entschuldigung für die CIA-Agenten, nicht einmal ein Eingeständnis.

Merkel prallt an der außen- und sicherheitspolitischen Überheblichkeit der USA genauso ab wie alle anderen Staats- und Regierungschefs dieser Welt.

Es ist leider eine lange Tradition: US-Regierungen kennen nur ein Interesse, das ihres Landes, und berücksichtigen nicht auch die Interessen anderer Nationen. Daher auch die vielen Desaster der amerikanischen Politik. Kluge Außen- und Sicherheitspolitiker versetzen sich in die Interessenlage anderer Völker, nehmen Rücksicht auf deren Mentalität und deren andere Auffassungen. Nicht so die USA.

Und genau das ist Merkels Problem. Plötzlich wird die große Kanzlerin ganz klein. Und da liegt auch die Gefahr, die ihr im Inneren droht. Die Kaiserin hat gegenüber den USA keine Kleider an. Noch sehen das ihre Wähler nicht, aber das kann schon bald geschehen.

Daran kann auch Symbolpolitik wie die Aufforderung an den höchsten Repräsentanten der CIA in Deutschland, das Land zu verlassen, nichts ändern. Denn die USA ändern sich nicht. Und mehr traut sich die Kanzlerin nicht, weil sie keinen Weg zu kennen glaubt, die USA in ihre Schranken zu weisen und zur Besinnung zu bringen, ohne eine Eiszeit in den Beziehungen zu verursachen.

Diese Ohnmacht gefährdet Merkels Macht in Deutschland. Kein angenehmes Geburtstagstagsgeschenk von Barack Obama. Ein Feier mit sehr gemischten Gefühlen.

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Sonntag, 06. Juli 2014, 17:19 Uhr

Wenn Bürgerrechte verramscht werden

US-Geheimdienste spähen wie die meisten Nachrichtendienste alles aus, was sie ausspähen können, hören alles ab, was sie abhören können, und nehmen alle Dokumente, die sie kriegen können. Spätestens seit den ersten Snowden-Enthüllungen ist dies offenkundig. Wer sich darüber wundert, ist naiv oder lebt hinter dem Mond.

Deshalb ist es auch keine wirkliche Überraschung, dass ein amerikanischer Geheimdienst, wahrscheinlich die CIA,  Material von einem BND-Mitarbeiter kaufte. Dass sich die Bundesregierung jetzt darüber empört, ist kaum ernst zu nehmen. Das ist nur eine Beruhigungspille für die deutsche Öffentlichkeit. Ernsthafte politische Konsequenzen sind auch diesmal nicht zu erwarten.

Seitdem die Herren Pofalla und Friedrich den Skandal um die massenhafte Ausspähung deutscher Internet-Nutzer durch die NSA für erledigt erklärt haben, wissen die US-Behörden: Mit denen können wir`s machen.

Daran änderte  auch vorübergehende Verstimmung über das Abhören von Angela Merkels Handy nichts. Denn auch die Empörung darüber ging in neuen deutsch-amerikanischen Freundschaftsbekundungen unter. Genauso wie das versprochene No-Spy-Abkommen.

So wird es auch mit dem neuen Skandal sein: Erst Empörung, dann vorsichtige Fragen an Washington, dann Beschwichtigung und schließlich – nach einer Pause bis zu einem anderen Aufregerthema – Beerdigung des Falles.

Und das Ganze immer wieder begleitet von Äußerungen über die Wichtigkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Im neuen Skandal traute sich die Bundesregierung nicht einmal, den US-Botschafter offiziell einzubestellen, sondern bat nur zum Gespräch.

Die deutsche Regierung darf sich nicht darüber wundern, dass die amerikanische Adminstration sie nicht ernst nimmt. Zu oft wurde den Amerikanern signalisiert: Das Leben geht weiter. Business as usual.

Die Beispiele zeigen: man kann die Souveränität eines Landes und die Rechte seiner Bürger auch schleichend und scheibchenweise verramschen.

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Montag, 23. Juni 2014, 15:17 Uhr

Ein bisschen Schminke für die CDU

Merkel hin oder her – die CDU ist eine Partei der alten Männer. Drei Viertel der Mitglieder sind männlich, der Altersdurchschnitt liegt bei knapp 60 Jahren. Und sie hat in den letzten vier Jahren 57.000 Mitglieder verloren. In den Großstädten spielt sie kaum noch eine Rolle.

Dieser Befund muss deprimierend sein. Deshalb bricht alle 10 Jahre in der CDU eine Diskussion über eine Parteireform aus. Jetzt wieder einmal: der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber will die Partei reformieren, “moderner, jünger, weiblicher und bunter” machen.

Viel mehr als ein “Großstadtbeauftragter” und die Andeutung, künftig könne der Kanzlerkandidat per Mitgliederentscheid bestimmt werden, ist bisher dabei aber nicht herausgekommen. Wobei letzteres ein ziemlicher Witz ist, denn der nächste Kanzlerkandidat ist schon bekannt – Angela Merkel.

Da war der letzte Generalsekretär, der eine Parteireform wagen wollte, schon viel weiter. Laurenz Meyer legte unter dem Titel “CDU – die Bürgerpartei” 2003 ein Papier vor, das für CDU-Verhältnisse radikal, modern und mutig war. Dafür hatte eine Reformkommission monatelang getagt, zu der auch Parteilose gehörten, darunter auch ich.

In der Analyse stellten wir damals fest, dass die Vereinigungen der CDU den Kontakt zur Lebenswirklichkeit und zu den Wählern verloren haben, für die sie eigentlich zuständig sind. Die Junge Union hat keinen Kontakt zur Jugend, die Frauenvereingung nicht zu den Frauen, schon gar nicht zu jüngeren, die Mittelstandsvereinigung nicht zum Mittelstand.

Diese Vereinigungen waren damals und sind heute erst recht reine innerparteiliche Karrierenetzwerke. um ihre Führungsmitglieder in die Spitzengremien der CDU, in die Parlamente und in Regierungspositionen zu befördern. Sie haben außerhalb der Partei keinerlei Bedeutung.

Die Kommission stellte 2003 weiterhin fest, dass die Bürger inzwischen neue Formen der Selbstorganisation und der Interessenartikulation haben – nämlich die sozialen Netzwerke. Für 2003 und die CDU keine schlechte Erkenntnis.

Politisch interessierte und engagierte Bürger organisierten sich in Bürgeriniativen und sozialen Netzwerken – nach den Themen und Interessen, die sie bewegen. Das Bekenntnis zu einer Partei und das Engagement in ihr waren und sind out. Deshalb schlug die Meyer-Kommision damals vor, die CDU müsse mit diesen Netzwerken in einen Dialog eintreten und die Arbeit der Partei mehr in solchen Netzwerken unabhängig von der Vereinigungen organisieren.

Diese geplante Entmachtung weckte die eingeschlafenen Vereinigungen auf. Denn es ging um Einfluss und Pfründe. Sie bearbeiteten Angela Merkel so lange, bis dem Entwurf die Zähne gezogen wurden. Dieser entschärfte Entwurf verschwand nach einem Parteitag endgültig in der Mülltonne der Partei.

Merkel waren die Vereingungen wichtiger als die Parteireform, denn sie wollte mit Hilfe dieser Vereinigungen Kanzlerkandidatin und Kanzlerin werden – was 2005 auch gelang. Und seitdem ist die CDU eine noch unattraktivere Partei als vorher, innerparteilich gelähmt. Gesellschaftlich relevante Diskussionen finden auch jeden Fall nicht in der CDU statt.

Ein Kanzlerinnenwahlverein. Merkel hat überhaupt kein Interesse an einer innerparteilichen Modernisierung der CDU, denn das könnte ihre Machtbasis gefährden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess würde für die Parteiführung unkontrollierbar.

Deshalb ist der neue Anlauf auch nur ein Placebo, um Modernität vorzugaukeln. Es soll nur ein bisschen modernere, jüngere, weiblichere und buntere Schminke aufgelegt werden. Und wahrscheinlich nicht einmal das.


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