Freitag, 16. Januar 2015, 15:30 Uhr

Merkel hat alles richtig gemacht

Man kann zu Angela Merkel stehen wie man will, aber in den schwierigen letzten zwei Wochen hat sie alles richtig gemacht. In fünf  Schritten hat sie sich zu Pegida und der Islamophobie, zum islamistischen Terror und zum Islam geäußert, die zu diesen Themen ein Gesamtbild ergeben und zum Teil auch durch ihren hohen Symbolgehalt wirken:

Der erste Schritt

Die Kanzlerin grenzte sich in ihrer Neujahrsansprache klar gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung ab. Die Demonstranten trügen “Kälte, ja Hass in ihren Herzen”. Ihr wichtigster Satz: “Sie rufen ‘Wir sind das Volk’, aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe und Religion”.

Der zweite Schritt

Nach den Terroranschlägen von Paris veurteilte sie scharf jeden Terror, zeigte tiefe Anteilnahme und reihte sich in Paris in die Menschenkette der Staats- und Regierungschefs gegen den Anschlag auf “Charlie Hebdo” ein. Anrührend war, als der französische Staatschef Francois Hollande den Arm um die deutsche Kanzlerin legte.

Der dritte Schritt

Merkel hakte sich bei der Solidaritätskundgebnung vor dem Brandenburger Tor mit Vertretern des deutschen Islam und den Repräsenten der Kirchen und Staates unter. Eine wichtige Geste.

Der vierte Schritt

Merkel und ihr Kabinett verschärften die Gesetze gegen deutschen Islamisten, die nach Syrien oder den Irak ausreisen wollen oder wieder zurückkommen.

Der fünfte Schritt

Merkel äußerte in ihrer Regierungserklärung Verständnis für diejenigen Menschen, die den Satz bezweifeln, dass die Mörder, die sich auf den Islam beriefen, nichts mit ihm zu tun hätten. Die Kanzlerin: “Ich halte ein Klärung dieser berechtigten Frage durch die Geistlichkeit des Islams für wichtig und dringlich”. Gleichzeitg aber unterstrich sie immer wieder den Satz von Christian Wulff: “Der Islam gehört auch zu Deutschland”.

Daraus ergibt sich ein Gesamtkonzept der Kanzlerin, dem eine große Mehrheit der Deutschen und der in Deutschland lebenden Zuwanderer folgen können. In diesen Fragen sind sie tatsächlich in guten Händen.

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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 14:11 Uhr

Die letzte Volkspartei

Die CDU ist die letzte deutsche Volkspartei. Das hat ihr Parteitag wieder einmal bewiesen. Sie ist so satt und selbstzufrieden, so konfliktscheu und harmoniebedürftig wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Und an der Spitze dieser selbstgenügsamen Mehrheit von Partei und Volk steht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Selten gab es eine größere Identität von Wählermehrheit und Führungsfigur. Nationale oder innerparteiliche Konflikte werden ausgeblendet oder unauffälig weggeräumt. Eingelullt von Merkels unaufgeregtem pragmatischen Führungsstil hoffen die CDU und eine Mehrheit der Wähler, dass es einfach so weiter geht. Kein großer Anspruch an Politik, aber ein von Merkel noch lange erfüllbarer.

Ein lethargische Partei und eine lethargische Bevölkerung. Es geht uns doch so gut. Das üble rechte Gebräu aus AfD, NPD und Pegida wird weitgehend ignoriert, nach wie vor vorhandene soziale Konflikte werden ausgeblendet. Hauptsache der Mehrheit geht’s gut und sie wird in ihrer satten Ruhe nicht gestört.

Selbst ein historisches Ereignis wie der erste Ministerpräsident der “Linken” wird lediglich für den nächsten Wahlkampf instrumentalisiert. Rot-Rot-Grün oder Merkel – eine bessere Wahlkampfvorlage für 2017 konnte sich die CDU nicht erhoffen.

Deshalb wird auch alles so bleiben, wie es ist. Angela Merkel wird, wenn nicht ein überraschender massiver Wirtschaftseinbruch oder eine Großkrise der EU dazwischen kommen, 2017 einfach wiedergewählt werden, und dann voraussichtlich mit einem grünen Partner regieren.

So lange sie antritt, bleiben die personelle und inhaltliche Trostlosigkeit der CDU nur ein Thema für ein paar kritische Kommentatoren, nicht aber für die Wähler. Für das Mittelmaß der CDU ist Merkel die Garantin, dass man auch ohne großes Profil Minister werden kann.

Es gibt in Deutschland keinen Merkel-Überdruß, wie 1998 gegenüber Helmut Kohl, und keine Wechselstimmung, wie Gregor Gysirichtig diagnostiziert. Und es wird voraussichtlich auch keine geben.

Es gibt keine Lager mehr, so sehr die Stegners, Trittins und Gysis dieser Republik auch daran basteln, sondern nur noch den 40-Prozent Block der Merkel-CDU und ein paar mittelgroße und kleinere Parteien. Die meisten davon für die CDU koalitionsfähig und koalitionsbereit.

Für Sigmar Gabriel ist das bitter. Er kann noch so sehr strampeln, er bekommt keinen festen Grund unter die Füße. Es ist ein hilfloses Abstrampeln gegen eine übermächtige Gegnerin. Er ist und bleibt nur der Vorgänger des SPD-Vorsitzenden und des SPD-Kanzlerkandidaten für 2021. Erst dann werden die Karten neu gemischt.

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Montag, 01. Dezember 2014, 14:26 Uhr

Gestalten oder abkassieren

Politiker-Versprechen sind erfahrungsgemäß nicht viel wert. Meist gelten sie nur bis zum Wahltag. Am wenigsten wert sind Versprechen, Steuern abzuschaffen oder zu senken. Die FDP ist daran zugrunde gegangen, dass sie ihre Steuersenkungsversprechen nicht erfüllen konnte.

1995 versprach Helmut Kohl, den Solidaritätszuschlag bis Ende des Jahrzehnts abzuschaffen. Den Soli gibt es noch heute und, wenn es nach der ganz großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen geht, dann bleibt er ewig.

Deshalb ist auch bei Verkehrsminster Alexander Dobrindts Ausländermaut auch steuerlich höchste Vorsicht geboten. Denn sie wird als eine neue Steuer erhoben, genannt Infrastrukturabgabe, und soll nur zum Start für Inländer mit der KFZ-Steuer verrechnet werden. Künftige Erhöhungen müssen laut Gesetzentwurf nicht mehr von der KFZ-Steuer abgezogen werden. Damit wird der Boden für die Erhöhung dieser Sondersteuer bereitet.

Das trübste Kapitel jüngster Politik-Geschichte ist (nach der Rente mit 63) die Diskussion um den Soli. Keiner redet von Abschaffung oder Senkung, alle nur darüber, wie man den Steuerzuschlag auch nach Ende des Solidarpaktes II weiter einkassieren kann.

Auch dafür müssen – wie für Dobrindts Infrastrukturabgabe – die maroden Brücken herhalten. Sie sind inzwischen zur Begründung für jede Form des Abkassierens geworde – zum Sinnbild mangelnder Sparsamkeit und den Verzicht auf gestaltende Steuerpolitik.

Gestaltende Steuerpolitik hieße, das Auslaufen des Solidarpaktes II 2019 zum Anlass einer umfassenden Stuerreform zu nehmen: Erst die Senkung des Soli von 5,5 auf 2,75  Prozent, dann dessen Integration in die allgemeinen Steuertarife, zusätzlich die Abmilderung der kalten Progression und die Besteuerung von Kapitalerträgen nach den allgemeinen Steuertarifen.

Und wenn dies verbunden würde mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleiches, dann könnte wirklich von einer großen Reform die Rede sein.

Und wenn am Ende nicht alle Wünsche der Bundesländer in Erfüllung gehen, dann müsste auch Hannelore Kraft mit dem Sparen anfangen, statt zu hoffen, dass sie ein neuer Soli für Ost und West von der Pflicht befreit, die Schuldenbremse einzuhalten. Das wäre ein positiver Nebeneffekt.

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Samstag, 15. November 2014, 13:16 Uhr

Beziehungskonten

Das war keine schöne Woche für die SPD. Auf der einen Seite versucht SPD-Chef Sigmar Gabriel fast täglich Wirtschaftskompetenz für seine Partei zu reklamieren, wobei seine konkreten Vorschläge bisher allerdings fehlen, auf der anderen Seite konterkariert die SPD-Linke diesen Versuch, indem sie die Vermögenssteuer wieder einführen will.

Und zu allem Überfluss wird bekannt, wie Altkanzler Gerhard Schröder mithilfe seines Duz-Freundes Carsten Maschmeyer sein Vermögen vermehrte.

Schröder, noch im Bundestagswahlkampf 2013 umjubelter Wahlhelfer seiner Partei, hatte offenbar ebensowenig wie Christian Wulff die Charakterstärke, den Umgarnungen des umtriebigen und umstrittenen Finanzmanagers zu widerstehen. Wahrscheinlich wollte er das auch gar nicht.

Die zwei Millionen Euro, die Maschmeyer an Schröder für die Rechte an dessen Memoiren bezahlte, waren in Wirklichkeit auch ein Geldgeschenk, denn bei einer Auflage von rund 167.000 verkauften Exemplaren war es für Maschmeyer selbst einschließlich von Nebenrechten unmöglich, mehr als eine Million damit zu erlösen.

Und der Zeitpunkt des Handschlag-Deals ist zumindest moralisch anfechtbar – im August 2005, als Schröder noch Kanzler war. Das wirft erneut die Frage auf, wann Schröders Gazprom-Deal vereinbart wurde.

Dass Maschmeyer jetzt versucht, die Ereignisse mithilfe seines publizistischen Beibootes BILD (er ist Großspender von “Ein Herz für Kinder”) zu schönen, ist durchsichtig und unglaubwürdig. Er behauptet, der Deal sei erst im November 2005 mit Schröder fixiert worden (ein Brief an seinen Anwalt besagt das Gegenteil) und die von ihm schon früher bestätigte Million sei netto gemeint gewesen.

Zumindest gilt auch in diesem Fall: Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist. Maschmeyer hatte sich in dem merkwürdigen Freundesbiotop Hannover zielstrebig an führende oder kommende Politiker rangwanzt oder, wie er es nennt, sein Beziehungskonto aufgefüllt, um später davon abheben zu können.

Und deshalb müssen sich auch Leute wie Schröder und Wulff fragen lassen, was Maschmeyer von diesem Beziehungskonto bei ihnen abgehoben hat. War es im Fall Schröder die Veränderung der Riester-Rente im Sinne der Versicherungswirtschaft und ihrer Vertriebsorganisationen wie Maschmeyers AWD?

Opfer ist auf jeden Fall die SPD. Sie hat nicht nur einen Parteitagsredner und Wahlhelfer verloren, sondern auch Reputation. Und das angesichts einer Kanzlerin, die moralisch der Gegenentwurf zu Schröder ist.

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Montag, 03. November 2014, 14:32 Uhr

Gauck darf das

Ein linker Ministerpräsident Bodo Ramelow, flankiert von SPD und Grünen, ist sicher kein Unglück für Deutschland. Der Ex-Wessi, Christ und verkappte Sozialdemokrat ist unverdächtig, der SED nachzutrauern.

Ebenso aber ist es kein Unglück, wenn Bundespräsident Joachim Gauck sich über das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen öffentlich Gedanken macht und fragt, ob man der Linkspartei vertrauen kann, dass sie weit genug weg ist von den Vorstellungen, die einst die SED hatte bei der Unterdrückung der Menschen.

Gauck hat ohne Polemik eine Debatte befördert, die SPD und Grüne aus machtpolitischen Gründen gescheut haben, und die die CDU grotesk und auch heuchlerisch überzeichnet. Gauck mit seiner Lebensgeschichte darf das. Er darf gerade in diesem Fall die Grenzen seines Amtes austesten oder vielleicht sogar ein bisschen überschreiten. Ein Christian Wullf mit seinem CDU-Hintergrund hätte das nicht gedurft.

Immer noch haben die meisten Mitglieder der “Linken” einen SED-Hintergrund und im thüringischen Landtag sitzen drei Abgeordente mit Stasi-Vergangenheit. Und immer noch tut sich “Die Linke” sehr schwer, die DDR als Unrechtsstaat zu identifizieren.

Die Aufregung über Gauck ist taktischer Natur. “Die Linke” weiß, dass das Thema immer noch viele SPD-Leute und grüne Ex-Bürgerrechtler umtreibt, und will, indem sie Gauck den Mund verbietet, die ganze Debatte unterdrücken.

Eine solche Debatte aber ist ein Kennzeichen einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Und deshalb darf auch ein ehemaliger DDR-Bürger, der jetzt Bundespräsident ist, die Fragen stellen, die ihn und viele andere umtreiben. Das wird auch Frau Kipping noch lernen.


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