Sonntag, 09. März 2014, 17:59 Uhr

Hilflos gegenüber Putins Masterplan

Die deutsche Politik gegenüber Wladimir Putin ist menschlich sympathisch, aber hoffnungslos naiv. Geradezu rührend.

Die Bundesregierung will den Krim-Konflikt nicht verschärfen und versucht deshalb voll guten Willens, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen. Sei es mit dem Vorschlag einer Kontaktgruppe, in der alle Beteiligten miteinander reden sollen, sei es mit einem Doppelbeschluss: Verschärfte Sanktionen nur, wenn Rußland nicht einlenkt.

Beides interessiert Putin so sehr wie der berühmte Sack Reis, der irgendwo in der Welt umfällt. Putin hat einen Masterplan, der – wie die Abläufe zeigen – schon länger in seinen Schubladen gelegen haben muss: Falls sein Vasall Janukowitsch gestürzt wird, annektiert er die Krim.

Alles andere, was er darum spinnt, sind Täuschungsmanöver und Lügengespinste eines alten KGB-Mannes. Weder wird die russischstämmige Bevölkerung der Krim von irgendjemand bedroht, noch ist in Kiew der Faschismus an die Macht gekommen, noch haben sich auf der Krim spontan schwerbewaffnete, uniformierte und disziplinierte Bürgerwehren zur Selbstverteidigung gebildet.

Diese Behauptungen dienen nur dazu, die Verwirklichung eines langgehegten Zieles zu verschleiern und ihm den Anschein von Legitimität zu verleihen. Die sogenannten Bürgerwehren sind ganz offensichtlich in Wirklichkeit russische Soldaten, nur ohne Hoheits- und Rangabzeichen, ausgerüstet natürlich mit ihren russischen Waffen und befördert von russischen Armeefahrzeugen. Und der Hilferuf des Krimparlamentes wirkt genauso inszeniert wie einst  in Ungarn oder der CSSR.

Deshalb auch die schnelle, sogenannte Volksabstimmung. Der Ausgang steht heute schon fest, notfalls wird nachgeholfen. Deshalb werden auch die OSZE-Beobachter mit Schüssen verjagt. Und der Westen wird noch ein paar Tage hingehalten.

Putin will die Krim annektieren. Er kann dann endlich seine Schwarzmeerflotte modernisieren, was ihm bisher vertraglich verboten ist, und die russische Hoheitszone im Schwarzen Meer so weit ausdehnen, dass seine neuen Pipelines weitgehend auf russischem Territorium liegen. That’s it!

Den Vorratsbeschluss, die Krim “heim ins Reich” zu holen, gibt es schon, so dass es nach dem nächsten Sonntag ganz schnell gehen kann. Während die deutsche Bundesregierung noch von einer Kontaktgruppe schwärmt und mit Sanktionen droht, schafft Putin vollendete Tatsachen.

Und wenn die Krim dann wieder russisch ist, reiben sich alle in Berlin die Augen, aber werden sich damit abfinden. Die Sanktionen werden eines Tages wieder gelockert, denn es gibt kein Ziel, das der Westen damit noch erreichen kann. So geht Imperialpolitik. Und wenn man ehrlich ist, kann man auch kaum etwas dagegen machen, wenn man keinen Krieg riskieren will.

P.S. Die Putin-Assistenz von Gerhard Schröder wird immer anstößiger. Jetzt zieht er schon Vergleiche mit den NATO-Bomben auf Serbien. Damals habe der Westen ebenfalls völkerrechtswidrig gehandelt. Stimmt, aber dem vorausgegangen war der Völkermord der Serben an den Muslimen in Sebrenica.

Und dann gibt es noch die unselige Allianz von der Partei “Die Linke” mit der deutschen Wirtschaft. Die einen sind ideologisch verblendet, für die anderen gehen die Geschäfte vor, die nicht durch Sanktionen gestört werden dürfen. Was scheren da die Krim und das Völkerrecht.

PPS. Die EU  mag Fehler mit ihrer Ukraine-Politik gemacht haben, aber seit wann sind politische Fehler eine Rechtfertigung für die Annexion von Teilen fremder Staaten?

Nachtrag: Einige wichtige Kommentare konnte ich leider bisher ncht freigeben und musste sie vorübergehend in den Papierkorb legen, weil sie nicht den neuen, mehrfach veröffentlichten Regeln entsprechen. Ich lasse nur Kommentare zu, die unter Klarnamen oder unter einem Pseudonym geschrieben werden, das mir zuvor per Kontaktformular mitgeteilt wurde.

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Montag, 27. Januar 2014, 14:10 Uhr

Vermummungsverbot im Internet

Bei Demonstrationen ist seit 1985 eine Vermummung verboten. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet. Allerdings, das muss man auch sagen, wird das Vermummungsverbot gegen gewaltbereite Demonstranten aus Opportunitätsgründen selten durchgesetzt.

Im Internet gibt es kein Vermummungsverbot. Jedermann kann anonym, unter Falschnamen oder unter Pseudonym, seine Meinung schreiben – auch verbal gewalttätig, verleumderisch, ehrabschneidend. Dies hat zu einer Verrohung der Diskussionskultur geführt und macht die mit Blut und Freiheitsverlust erkämpfte Meinungsfreiheit zu einem traurigen Witz.

Wenn “FickdeiMudda” mit 220.000 anderen Unterzeichnern  fordert, Markus Lanz aus der Rundfunkgebühr zu feuern, dann zählt seine Stimme genauso wie die derjenigen, die sich mit ihrem Namen zu dieser Forderung bekennen. Wozu wirklich kein Mut gehört.

Keiner weiß, wieviele Menschen diese Petition tatsächlich unterschrieben haben, wer sie und was ihre Motive sind. Die meisten haben wahrscheinlich die Sendung nie gesehen, weil sie nach 23 Uhr schlafen oder anderes zu tun haben. In den sogenannten seriösen Medien aber wird diese Online-Petition behandelt als sei sie eine seriöse Meinungsäußerung, eine ernstzunehmende massenhafte Willensbildung.

So verleihen die Printmedien diesem sogenannten Aufschrei eine Scheinlegitimation. Abgesehen davon, dass die öffentliche Wahrnehmung bis hin zu Schlagzeilen auf Seite 1 in keinem Verhältnis zum Anlass steht.

Markus Lanz, normalerweise ein höflicher Mann mit angenehmen Umgangsformen, hatte einen schlechten Tag und Sahra Wagenknecht von der “Linken” immer wieder unterbrochen und nicht ausreden lassen. Das war unhöflich und  falsch. Er hat sich entschuldigt und damit ist der Fall erledigt.

Mehr Aufregung ist das nicht wert. In dem Printmedien aber hält sich der angebliche Skandal bis heute. “FickdeiMudda” und andere bekommen damit eine völlig unangemessene Bedeutung. Das Verhalten der Printjournalisten ist nur damit erklärbar, dass sie fälschlicherweise glauben, im Internet spiele sich das wahre Leben ab, zu dem sie den Zugang verloren zu haben.

Dabei werden alle journalistischen Grundsätze außer Kraft gesetzt, die bisher galten. Es werden unhaltbare und unüberprüfbare Zahlen verbreitet und der verbal gewalttätigen Vermummung eine Tür geöffnet, die Zeitungen und Zeitschriften aus gutem Grund verschlossen halten. Das ist der eigentliche Skandal, nicht Markus Lanz.

Ein bekannter Journalist ist aus diesem Kreislauf ausgestiegen und hat bei seiner Sendung das Vermummungsverbot durchgesetzt – Frank Plasberg bei “hart aber fair”. Er lässt anonyme Kommentare nicht mehr zu und verlangt ein offenes Visier – genaus so, wie seine Diskussionsteilnehmer mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für ihre Meinung einstehen.

Es wäre zu begrüßen, wenn dies auch andere täten. Deshalb ein Wort zu meinem “sprengsatz”. Am 16. Februar wird er fünf Jahre alt – im Internet schon ein kleines Jubiläum. Ab dem 16. Februar werde ich keine anonymen Kommentare mehr zulassen.

Ich weiß, dass dann die – meist seriös geführte – Diskussion meiner Beiträge zumindest vorübergehend verarmen wird. Regelmäßige Leser aber wissen, dass ich mich schon häufiger gegen die Schwarmfeigheit im Internet gewandt habe, ohne bisher Konsequenzen daraus zu ziehen. Aus Opportunitätsgründen – so, wie sich die Polizei bei vermummten Demonstranten meist verhält.

Der fünfte Jahrestag ist ein gutes Datum, um endlich konsequent zu sein. Mir kann keiner erzählen, dass seriöse Meinungsäußerungen und Diskussionsbeiträge in meinem Blog zu beruflichen oder gesellschaftlichen Nachteilen führen. Wir leben nicht in Syrien oder in Rußland. An die Opfer dieser Verrohung im Internet, zum Beispiel Bettina Wulff, denkt kaum einer, nur an an seine eigene kleine, feige Befindlichkeit.

Also: Mehr Mut, Freunde des “sprengsatzes”!

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Montag, 13. Januar 2014, 17:00 Uhr

Die erste Schau ist gelaufen

Die ersten Wochen einer neuen Regierung sind für die Minister wie ein Laufsteg, eine große Modenschau, auf der sie ihren neuen Kleider präsentieren oder die alten ein bisschen umarrangieren.

Manche sind in Wirklichkeit politisch nackt, aber es geht vorrangig darum, Aufmerksamkeit zu erregen, sich dem Publikum bekannt oder oder im neuen Amt wieder bekannt zu machen, damit sie auch für die vollen vier Jahre gebucht und ihrem Ego entsprechend beachtet werden.

Um Politik geht es dabei eher nur am Rande. Je schriller die Präsentation, um so höher die Aufmerksamkeit. Kritik und Widerspruch steigert sie noch. So ist es auch bei den Ministern der Großen Koalition. Hoppla, da bin ich! Eine Stilkritik:

Am cleversten ist dabei wieder einmal Ursula von der Leyen. Sie trägt einfach ihre alten, aber sehr beliebten familienpolitischen Kleider im Verteidigungsministerium noch einmal auf, verkauft sie aber als neu. So bewegt sie sich auf sicherem Terrain. Alles, was mit Tarnanzügen zu tun hat, bleibt erst einmal nur Accessoire. Nur nicht zu weit vorwagen, sie könnte sonst auf dem Laufsteg stolpern.

Sehr geschickt, aber das Publikum wird bald erkennen, dass sie nur ihre alten Kleider aufträgt, und erwartet gespannt die neue verteidigungspolitische Kollektion.

Nach dieser Methode verfährt auch der neue Justizminister Heiko Maass. Er greift in den Schrank seiner Vorgängerin und holt deren Widerstandskleid gegen die Vorratsdatenspeicherung noch einmal hervor.

Ein sicherer Aufreger, der Aufmerksamkeit garantiert – auch deshalb, weil eigentlich seine Chefs vereinbart hatten, Frau Leutheusser-Schnarrenbergers alte Klamotten im Schrank zu lassen. Aber jetzt wissen immerhin schon fünf Prozent der Bevölkerung, wer Heiko Maass ist.

Arbeitsministerin Andrea Nahles dagegen präsentiert ein Modell, das schon einmal durchgefallen ist. Es heißt Steuererhöhungen. Keiner will es tragen, aber die Provokation wirkt. Hohe Aufmerksamkeit, viel Kritik und sogar ein paar Stimmen, die meinen, vielleicht müsse man auf das alte Modell doch noch einmal zurückgreifen, wenn die teuren Rentenschnittmuster nicht anders finanziert werden können.

Während sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt öffentlich mit einem völlig verschnittenen Modell, der PKW-Maut, herumschlägt, präsentiert die neue Familienministerin Manuela Schwesig ein neues aufregendes Kleid, die 32-Stunden-Woche, das allerdings einen großen Nachteil hat – es ist so teuer, dass es keiner bezahlen kann. Sie verstolpert ihr Debüt, aber generiert immerhin Aufmerksamkeit.

Alle anderen neuen Mnister belassen es dabei, ihre neue Kollektion nur anzukündigen und zeigen nicht einmal erste Skizzen vor, oder machen nicht einmal dies, wie die neue Umweltministerin Barbara Hendricks, Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich oder Entwicklungsminister Gerd Müller.

Die Chefin von allen, Angela Merkel, ließ erst einmal alle gewähren. Sie kennt die Gesetze der Aufmerksamkeitsökonomie, ohne ihnen selbst noch folgen zu müssen. Jetzt aber ist das erste große Schaulaufen vorbei, jetzt geht es an die Arbeit. Und erst dabei wird sich zeigen, ob die erste Schau nur heiße Luft war, wer wirklich vier Jahre erfolgreich ist und länger gebucht wird.

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Sonntag, 29. Dezember 2013, 11:37 Uhr

Die Mär vom Kampagnenjournalismus

Kampagnenjournalismus gehört sicher zu den Wörtern des Jahres. Skandalisierung auch. Im Jahr 2013 haben sich die Politiker ungewöhnlich erbost mit den Medien beschäftigt und die Medien mit sich selbst. Manche bis zur Selbstgeißelung.

Banalitäten würden zu Skandalen aufgebauscht, Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens kampagnenartig fertiggemacht, lauten die Vorwürfe. Als Beispiele fallen in der Debatte immer wieder die Namen Christian Wulff, Uli Hoeneß und Peer Steinbrück.

Ist das wirklich so? Besteht Anlass, sich über den Zustand der Medien ernsthaft Sorgen zu machen. Ein neues, beängstigendes Phänomen etwa?

Betrachten wir die Dinge einmal nüchtern. Angebliche Pressekampagnen gab es schon immer. Franz Josef Strauß stand jahrelang im Visier des “Spiegel”, Graf Lambsdorff beschwerte sich über journalistische “Todesschwadrone” und Oskar Lafonataine ließ im Saarland gegen die ungeliebten Journalisten die Pressegesetze verschärfen.

Rita Süssmuth musste wegen ihrer Dienstwagenreisen zur Tochter in Schweiz wochenlang Schlagzeilen ertragen und Ulla Schmidt wegen ihrer Urlaubsreise mit dem Dienstwagen nach Spanien. Ein neues Phänomen sind die angeblichen Kampagnen also nicht.

Und in der Regel waren die Vorwürfe so gravierend, dass selbst eine kampagnenartig wirkende Berichterstattung nicht unangemesen erschien. Warum also jetzt? Gehen die Medien zu weit mit ihrer Kritik?

Ein Erklärungsversuch hängt mit der existenziell bedrohten Lage der Printmedien zusammen. Und dem daraus resultierenden verschärften Konkurrenzkampf. Immer weniger Journalisten in immer weniger Vollredaktionen müssen um immer mehr um Aufmerksamkeit kämpfen.

Und die Onlinemedien brauchen alle drei Stunden neue Themen und neue Schlagzeilen, um Clicks zu generieren. Da wird auch schon mal ein Bobby-Car und ein Pinot Grigio unter fünf Euro skandalisiert. Das ist natürlich unzulässig und völlig übertrieben, aber ist das typisch für den angeblich neuen Trend zur Skandalisierung?

Bei allen drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich von den Medien verfolgt fühlen, ist der Kern der Vorwürfe wahr. Christian Wullf hat Stil und Anstand vermissen lassen, Gefälligkeiten angenommen, die ein kluger Politiker nicht annimmt, und – als darüber berichtet wurde – mit Teilwahrheiten und Täuschungsversuchen reagiert und schließlich Journalisten auch noch bedroht.

Ein Bundespräsident, der sich derart verstrickt, steht, schon seiner Vorbildfunktion wegen, in einer solchen Situation zwangsläufig im Zentrum eines Mediensturms.

Natürlich gab es auch Jagdeifer und Übertreibungen, aber im Kern sind die Journalisten ihrer Aufklärungsfunktion nachgekommen. Der Eindruck einer Kampagne konnte nur entstehen, weil Wulff so unglücklich agiert und damit immer neue Recherchen und Berichte provoziert hat. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten brachte dann das Fass zum Überlaufen und zwang Wulff zum Rücktritt. Das ist aber nicht den Medien anzulasten.

Oder der Fall Hoeneß. Ein Prominenter, für viele ein Vorbild, hinterzog mit den Gewinnen aus fragwürdigem “Spielgeld” Millionen Euro an Steuern. Ein Mann, der sich – wie Christian Wulff – selbst gerne zum moralischen Zensor aufspielte. Das ist natürlich ein Stoff für lang anhaltende und intensive Berichterstattung.

Dass der Fall bekannt wurde, liegt nicht an unsauberen Methoden von  Journalisten, sondern an den Durchstechereien aus der bayerischen Politik im Jahr der Landtagswahl. Von Kampagnenjournalismus kann auch im Fall Hoeneß keine Rede sein. Und durch seine selbstgerechte Reaktion und sein Beharren auf seinem öffentlichen Status fachte Hoeneß den Mediensturm weiter an.

Schließlich der Fall Steinbrück, der nur ein Fall werden konnte, weil er in der SPD, der selbsternannten “Partei der kleinen Leute”, seinen Anfang nahm. Ein Vortragsmillionär als Kanzlerkandidat – so das brisante Thema. Es wurde zuerst angeheizt durch die politischen Gegner (Dobrindt: “Steinbrück ist ein Produkt der Finanzindustrie”), die eine Chance zur charakterlichen Vernichtung sahen.

Dass es auch ein großes Medienthema wurde, lag an der unsensiblen Krisenbewältigung Steinbrücks, der noch drei Tage vor seiner Nominierung vor Privatkunden einer höchst umstrittenen schweizer Privatbank sprechen wollte. Damit war der Ton gesetzt, der von den Medien aufgegriffen wurde. Und der sich bei neuen Ungeschicklichkeiten, vom “Peerblog” bis zum Stinkefinger, potenzierte. Auch deshalb, weil die Kluft zwischen Steinbrück und seinem prononciert linken Wahlkampf zu groß war und Fragen nach der Glaubwürdigkeit aufwarf.

Kampagnenjournalismus? Sicher gab es auch hier Übertreibungen, aber keine Kampagne, schon gar keine orchestrierte. Ein Spitzenpolitiker steht in einem Wahlkampf unter schärferer Beobachtung als gewöhnlich. Steinbrück selbst hat Harry S. Truman zitiert: “Wer die Hitze nicht aushält, sollte nicht in die Küche gehen”.

Fast alles, was als Beleg für das angeblich neuartige Phänomen des Kampagnenjournalismus dienen soll, hält ernsthafter Prüfung nicht stand. Medien müssen sich immer wieder selbst überprüfen, ob ihre Berichterstattung angemessen ist. Das ist in dem einen oder anderen Fall unterblieben, aber kein Beweis dafür, dass “die Medien” neuerdings Perönlichkeiten des öffentlichen Lebens kampagnenartig grundlos fertigmachen.

Und eine Presse, die ihre Kritik an den Mächtigen übertreibt, ist mir immer noch lieber als eine handzahme.  Besondere Vorsicht ist übrigens  geboten, wenn Politiker “Haltet den Dieb” rufen.

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Sonntag, 15. Dezember 2013, 17:03 Uhr

Wie man Minister wird

Regierungsbildungen folgen den Regeln der Proporzrechnung: Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, links und rechts.

Deshalb mussten es bei der SPD drei Ministerinnen sein und eine davon aus NRW, dem größten Bundesland, kommen. So wurde Barbara Hendricks Umweltministerin. Deshalb wurde Heiko Maass aus dem Saarland, formerly links, Justizminister. Er kommt, von Berlin aus gesehen, aus dem Süden, der bei der SPD nur mit Andrea Nahles bedient wird. Und auch sie gilt immer noch als Linke.

Deshalb konnte Thomas Oppermann nicht Minister werden (mit Gabriel und Steinmeier wären das zu viele Niedersachsen gewesen) und wird deshalb Fraktionschef. Deshalb muss jetzt wieder eine Frau Generalsekretärin werden und nicht der favorisierte Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, wahrscheinlich eine Frau aus Berlin.

Und deshalb tauchen bei den Staatssekretären der SPD besonders Politiker aus nicht bedachten Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auf. Die Hessen werden mit einer Fraktionsgeschäftsführerin und einem Staatssekretär befriedigt.

Bei der CDU ist es nicht viel anders: weil Ronald Pofalla in die Wirtschaft geht, muss einer anderer NRW-Politiker ins Kabinett. So wurde Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Und die CDU leistet sich – im Gegensatz zur SPD -zwar keine zahlenmäßige Frauenquote, aber eine Frauen-Bedeutungsquote – mit der Kanzlerin und der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der Osten ist bei der SPD mit Manuela Schwesig und bei der CDU mit Johanna Wanka und natürlich durch die Kanzlerin vertreten.

Die CSU macht es sich mit den Quoten einfacher. Eine Frauenquote gibt es nicht, nur den bayerischen Regionalproporz, der bei der Landesregierung voll durchschlägt, aber bei nur drei Bundesministern nicht einzuhalten ist.

Bei der CSU spielen machtstrategische Motive eine größere Rolle. Generalsekretär Alexander Dobrindt wird zum Verkehrs- und Datennetzminister aufgewertet, um als dritter potenzieller Anwärter die um die Seehofer-Nachfolge rivalisierenden Ilse Aigner und Markus Söder in Schach zu halten.

Aber Dobrindts Beförderung ist auch mit einer Giftpille versehen. Dobrindt muss die Quadratur des Kreises bei der PKW-Maut gelingen, an der Peter Ramsauer gescheitert ist. Hans-Peter Friedrich, der NSA-blinde Innenminister, kommt muss ins Landwirtschaftsministerium.

Bei diesen Kriterien kann aber immer noch eine gute Regierung herauskommen. Mit Merkel, Gabriel, Steinmeier, Schäuble, de Maiziere, Altmaier und von der Leyen sitzen immerhin sieben professionelle Schwergewichte am Kabinettstisch.

Zwei davon sind potenzielle Kanzlerkandidaten: Sigmar Gabriel, wenn ihm die Energiewende gelingt, und Ursula von der Leyen, wenn sie das schwierigste Ressort der Bundesregierung in den Griff bekommt und Merkel 2017 nicht mehr antreten sollte. Gabriel gegen von der Leyen – das wäre doch spannend. Zumindest spannender als Steinbrück gegen Merkel.


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