Montag, 18. November 2013, 13:31 Uhr

Gabriels Leimrute

Weil die Koalitionsverhandlungen so lange dauern und so zäh, so ergebnislos und langweilig verlaufen, muss im politischen Berlin ein neues Thema her – mag es auch in noch so weiter Ferne liegen. Das Thema Rot-Rot-Grün, im Politjargon neuerdings R2G genannt.

Lustvoll spekulieren die Blätter, ob die Große Koalition nur eine Episode werde, dass es vielleicht schon vor 2017 zu Neuwahlen und zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen könnte. Es macht ja viel mehr Spaß, über die politische Zukunft zu spekulieren als sich mit den Mühen der Gegenwart zu beschäftigen.

Anlass für die Spekulationen ist der Beschluss der SPD, künftig für alle demokratischen Parteien, als auch für “Die Linke”, grundsätzlich koalitionsfähig zu sein. Landespolitisch ist das die SPD schon länger, bundespolitisch ist es ein Novum. Voraussetzung wäre allerdings, dass sich die Linkspartei von ihrem bisherigen kompromisslosen außen- und sicherheitspolitischen Kurs und von utopischen, unfinanzierbaren  Sozialforderungen abwendet.

Warum sollte “Die Linke” das tun? Sie braucht die Pazifisten, die Utopisten und auch die westdeutschen Sektierer, um künftig noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Denn im Osten hat sie es mit einer aussterbenden Kernwählerschaft zu tun. Und als Opposition muss sie sich in den nächsten vier Jahren im Bundestag radikal links von der SPD abgrenzen. Viel Änderung ist da nicht zu erwarten.

Und die SPD wiederum muss zur Mitte rücken, wirtschaftsfreundlicher werden, wenn sie wieder Volkspartei werden will. Sie muss sich also von der Linkspartei weiter entfernen. Denn dort kann sie nichts mehr gewinnen. Das hat Parteichef Sigmar Gabriel in seiner widersprüchlichen Parteitagsrede schon skizziert.

Und die Rechnung der Spekulanten ist ohne die Grünen gemacht. Sie werden von der SPD und der Linkspartei immer automatisch vereinnahmt, ohne gefragt zu werden. Auch sie haben mit zu viel steuerpolitischer Radikalität gerade Schiffbruch erlitten und sind künftig für Koalitionen mit der CDU/CSU offen. In Hessen wird sich zeigen, wie weit die Tür wirklich geöffnet ist.

Und die Rechnung ist auch ohne eine künftig möglicherweise stärker werdende anti-europäische Partei gemacht und ohne die Frage einzubeziehen, ob die FDP nicht doch wiederkommen könnte.

Aus all dem ergibt sich, dass die R2G-Spekulationen auf ziemlich tönernen Füßen stehen. Und die Wähler haben auch noch ein Wort mitzureden. Das Einzige, was heute feststeht, ist die Erkenntnis, dass  die alten Recht-Links-Gewissheiten der Vergangenheit angehören. Künftig ist bei Koalitionsbildungen theoretisch und prinzipiell alles möglich. Betonung erst einmal auf theoretisch.

Deshalb ist es sinnvoller, sich wieder dem Jahr 2013 zuzuwenden, und zu überlegen, ob die Koalitionsöffnung der SPD zur Linkspartei nicht nur die Leimrute ist, auf der Gabriel seinen linken Flügel in die große Koalition locken will.

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Donnerstag, 07. November 2013, 13:02 Uhr

Wie man es nicht macht

Eine schwäbische Hausfrau hätte das so gemacht: Sie hätte zuerst in ihr Portemonnaie geschaut, ihr Geld gezählt, überlegt, was sie unbedingt für den Haushalt braucht und was dann noch übrig bleibt, um sich etwas außer der Reihe zu gönnen. Aber die schwäbische Hausfrau ist an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen leider nicht beteiligt.

Deshalb läuft es in Berlin andersherum. Zuerst wird aufgeschrieben, was man sich alles Teures gönnen will, dann ist man über seine ungehemmte Ausgabenlust völlig erstaunt und muss schauen, ob man sich das überhaupt leisten kann.

Ein merkwürdiges Verfahren, das bei der letzten schwarz-gelben Koalition dazu geführt hatte, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurde, womit der Keim für ihr Scheitern im Koalitionsvertrag eingepflanzt wurde.

Schade, dass Sigmar Gabriel und die ehemalige schwäbische Hausfrau Angela Merkel daraus so wenig gelernt haben. Jetzt geistert jeden Tag eine neue Wohltat durch die Blätter und am Ende muss ein großer Teil davon wieder eingesammelt werden. Was zum Verdruss der freudig beglückten Wähler führt.

Das Verfahren hat einen zweiten Nachteil: wer erst die Ausgaben formuliert, neigt am Ende zum Schuldenmachen oder, wenn dies per Schuldenbremse verboten ist, dazu, die Kosten den Beitragszahlern und Autofahrern aufzubürden und das einstmals gegebene Versprechen, Schulden abzubauen, gleich ganz zu vergessen.

Diesem Anfang der Großen Koalition wohnt bisher kein Zauber inne. Horst Seehofer hat das Stichwort schon gegeben. Bisher ist es eine Wünsch-Dir-Was-Koalition.

Und noch eine zweite Botschaft enthalten die bisherigen Verhandlungen. Innenminister Hans-Peter Friedrich ist für sein Amt endgültig diskreditiert.

Der Superverharmloser des NSA-Skandals und Erfinder des – nicht existierenden – “Supergrundrechtes Sicherheit” musste seinen Vorschlag zurückziehen, auch in Deutschland weiter an der Überwachungsschraube zu drehen. Die LKW-Maut-Kontrollen zur Autofahrer-Überwachung einzusetzen – das war selbst CSU-Chef Horst Seehofer zu viel.

Friedrich hat einfach nicht kapiert, dass mehr Überwachung nicht mehr in die Zeit passt. Eine relevante Zahl der Bürger, wenn offenbar auch nicht die Mehrheit, hat seit dem NSA-Skandal davon die Nase voll.

Bisher lernt der interessierte Bürger aus den Koalitionsverhandlungen nur eines: Wie man es nicht macht.

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Samstag, 26. Oktober 2013, 17:07 Uhr

Journalismus statt Inka und Johannes B.

ARD und ZDF bekommen jährlich vom Zwangsgebührenzahler 7,5 Milliarden Euro. Unglaublich viel Geld, das sie in erster Linie deshalb erhalten, weil sie einen öffentlichen Auftrag erfüllen, nämlich die Informationen zu lieferen, die eine Demokratie für den politischen und gesellschaftlichen Diskurs braucht. Natürlich dürfen sie auch unterhalten, aber deswegen sind sie nicht privilegiert.

In dieser Woche kamen jetzt zwei Ereignisse zusammen, die zeigen, wie weit sich die öffentlich-rechtlichen Sender von dieser Aufgabe entfernt haben:

ARD-Programmdirektor Volker Herres lehnte einen “Brennpunkt” nach der Tagesschau zur unglaublichen Verschärfung des NSA-Abhörskandalsl ab, weil sich dadurch der Start der Unterhaltungsendung “Die deutschen Meister” um 15 Minuten verzögert hätte. Eine Sendung, die zudem nur 9,8 Prozent der Zuschauer interessierte. Die offizielle Begründung, es hätte nicht genug neues Material für eine Sondersendung gegeben, ist vorgeschoben oder eine Bankrotterklärung.

Zwei Tage später rügte Bundestagspräsident Norbert Lammert den Qualitätsverlust im deutschen Fernsehen. Es gehe nur noch “um Quote, Quote und nochmals Quote”. Und er sagte deshalb konsequenterweise, wenn ARD und ZDF immer weniger ihrem eigentlichen Auftrag der seriösen Information nachkämen, stelle sich zunehmend die Frage, inwieweit das System der staatlichen Rundfunkgebühren noch gerechtfertigt sei.

Recht hat er. Denn die Zwangsgebühren gibt es nicht für die gefühlt hundertste Unterhaltungsshow, nicht für Inka Bause als (gescheiterte) Nachmittagstalkerin und nicht für die Rückkehr von Johannes B. Kerner zum ZDF für 101. sinnlose Show.

ARD und ZDF merken gar nicht, dass sie an dem Ast sägen, auf dem sie komfortabel sitzen. Dabei wächst ihre Verantwortung täglich angesicht der Krise der Printmedien.

Wenn immer mehr Zeitungen Newsroom-Einheitsbrei servieren, wenn die Meinungsvielfalt dramatisch schwindet, wenn immer mehr Redaktionen zusammengelegt und Journalisten entlassen werden, so dass kaum noch Zeit zur Recherche bleibt, dann wird der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender umso wichtiger.

ARD und ZDF müssen diese Lücke füllen – mit journalistisch herausragenden Produkten, mit aufregenden Magazinen, aufwändig recherchierten Storys, mit vielen zusätzlichen Sendeplätzen für investigativen Journalismus. Und auch für “Brennpunkte” nicht nur zu Naturkatastrophen.

ZDF-Anchorman Klaus Kleber, der von Lammert für seine Arbeit geehrt wurde, hat dies richtig formuliert. Medien sollten nicht nur fragen, was die Leute sehen wollen, sondern auch, “was sie sehen sollten”. Das ist die Verantwortung des Journalismus, die immer mehr verloren geht.

Das Geld muss raus aus Verwaltung, rein in die Redaktionen. Und dafür müssen Sendeplätze von Shows und Tralala geräumt werden. Das können die Privaten ohnehin besser.

Wenn dies nicht passiert, dann wird das Zwangsgebührensystem mit Recht immer mehr infrage gestellt. Der einzige Sinn der Zwangsgebühren ist doch, dass ARD und ZDF gerade nicht auf die Quote schielen müssen.

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Montag, 21. Oktober 2013, 15:23 Uhr

Die Symbolthemen

Der inhaltliche Vorlauf für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist leider nicht so befriedigend wie der formale. Formal ging es schnell, beide Seiten haben nach anfänglichen Geplänkeln den Wahlkampf hinter sich gelassen und zeigen Kooperationsbereitschaft.

Inhaltlich aber sieht es heute eher nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner aus, als nach dem größten. Beide Seiten scheinen in erster Linie daran interessiert, ihre Symbolthemen durchzusetzen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn die einen, keine Steuererhöhungen die anderen.

Alles, was Geld kostet, von Infrastruktur und Bildung über die Erhöhung der Mindest- und der Mütterrenten bis zur Pflegereform, soll die Konjunkturmaschine finanzieren – oder der Beitragszahler.

Die große Koalition scheint ein reiner Hoffnungslauf zu werden. Die Hoffnung darauf, dass der Konjunkturmotor weiter auf Hochtouren läuft und sprudelnde Steuereinnahmen alle Milliardenvorhaben finanzieren. Solide ist das nicht.

Was ist, wenn die Konjunktur einbricht oder neue Milliardenbelastungen für die Euro-Rettung auf den Staatshaushalt zukommen? Dann wird auch die große Koalition schnell nach Steuererhöhungen greifen, wahrscheinlich als erstes – wie 2005 – nach der unsozialsten Steuer, der Mehrwertsteuer.

Die Symbolthemen verbauen eine solide und ausgewogene Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben. Weil die SPD den gesetzlichen Mindestlohn für die Zustimmung ihrer Mitglieder zu brauchen glaubt, verzichtete sie vorschnell auf Steuererhöhungen. Natürlich sind sie keine Selbstzweck. Dies zu erklären war eine Binsenformel, um den Rückzug zu kaschieren.

Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre nicht nur im Sinne des Gerechtigkeitsversprechens gewesen, sondern hätte auch eine Abflachung der kalten Progression finanzieren können, die gerade mittleren Einkommen Lohnerhöhungen immer mehr vergällt.

Und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf nichtbetriebliche Geldanlagen ist schon lange überfällig. Und was wird ist aus der überfälligen Reform der Mehrwertsteuer? Von der Rückführung der Staatsschulden ist schon gar keine Rede mehr.

Beim flächendeckenden Mindestlohn hätte sich die CDU/SPD- Idee aus Thüringen angeboten: eine paritätische Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern schlägt einen Mindestlohn vor, der anschließend vom Gesetzgeber flächendeckend verordnet wird.

Aber beides, ein flächendeckender Mindestlohn, der nicht von der Politik ausgehandelt wird, und differenzierte Steuererhöhungen werden wohl nicht kommen, weil es nicht um die sinnvollste Lösung, sondern um Symbole geht. Deshalb hat die CDU/CSU auch das nach wie vor sinnlose und systemfremde Betreuungsgeld für unantastbar erklärt, was die SPD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eintauschen will.

Noch hoffe ich, dass ich mich täusche und die große Koalition am Ende eine Politik vereinbart, die groß genannt werden kann. Die Zeichen aber deuten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hin. Und alles nur hoffnungsfinanziert.

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Montag, 07. Oktober 2013, 13:34 Uhr

Die Sphinx aus NRW

Die Sphinx der schwarz-roten Koalitionsgespräche ist Hannelore Kraft. Viel ist schon gemutmaßt worden, was die stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin umtreibt.

Will sie die Gespräche scheitern lassen, weil es ihr taktisch und strategisch besser  passt? Weil sie dann ihre Macht als Stimmführerin der SPD-geführten Länder ausspielen könnte? Weil sie sich für 2017 als Kanzlerkandidatin einer  rot-rot-grünen Koalition empfehlen will?

Irgendwie passt das alles nicht zusammen. Wenn Rot-Schwarz scheitert und es eine schwarz-grüne Koalition im Bund gibt, droht ihr die Gefahr, 2017 auch ihren grünen NRW-Partner zu verlieren.

Schon 2010 wäre es in NRW zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen, wenn  die CDU nicht so massiv verloren hätte. Und die CDU in Nordrhein-Westfalen macht den Grünen schon wieder schöne Augen.

Also kann Schwarz-Grün in Berlin nicht in Krafts Interesse liegen. Und strategisch gäbe es auf lange Sicht keine linke Mehrheit mehr.

Kommt es dagegen zur großen Koalition, verliert Hannelore Kraft an Einfluss und muss, falls das neue Bündnis erfolgreich arbeitet und der SPD-Anteil wählerwirksam erkennbar bleibt, Sigmar Gabriel im Rennen um die Kanzlerkandidatur 2017 an sich vorbeiziehen lassen.Und sie müsste bei ihrer Landtagswahl gegen eine möglicherweise beliebte schwarz-rote Bundesregierung antreten. Das wäre ein Wahlkampf mit angezogener Handbremse. Also auch nicht in Krafts Interesse?

Erklärbar wird die kratzbürstige Rolle, die Kraft öffentlich und offenbar auch bei der ersten Sondierung mit der CDU/CSU einnahm, nur aus ihrer eigenen Unsicherheit, was für sie und die NRW-SPD das Richtige ist. Denn 2017 gibt es zwei Wahlen: Im Frühjahr in Nordrhein-Westfalen, im Herbst 2017 im Bund.

Kanzlerkandidatin könnte sie ohnehin nur dann werden, wenn sie in Gerhard-Schröder-Manier bei der Landtagswahl antritt: Die nächste Kanzlerin muss aus Nordrhein-Westfalen kommen. Das wäre eine gewagte Operation, denn es gibt – im Gegensatz zu Niedersachsen -  keine NRW-Identität.

Hannelore Kraft sitzt alson strategisch zwischen Baum und Borke. Nur eine CDU-Mehrheit bei der Bundestagswahl hätte richtig gepasst. Aber: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Deshalb ist nur eine Interpretation logisch: Sie will einfach nur  NRW-Ministerpräsidentin über 2017 hinaus bleiben und sieht diese Option durch beide der möglichen Koalitionen in Berlin aus unterschiedlichen Gründen bedroht. Und da wird man halt kratzbürstig.

Wenn sie aber noch einmal darüber nachdenkt, dann wäre eine große Koalition für Hannelore Kraft das kleinere Übel. Die weiteren Gespräche mit der CDU werden zeigen, ob diese Einsicht bei ihr reift.


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