Dienstag, 03. Juni 2014, 13:44 Uhr

Die Verführung der CDU

Wenn die CDU-Führung die große Löschkanone herausholt, dann muss es in der Partei brennen. “Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, tritt das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit Füßen”, rief CDU-Generalsekretär Peter Tauber denjenigen in der CDU zu, die mit der Alternative für Deutschland (AfD) als Partner liebäugeln.

Größer geht die Kanone kaum. Dass Tauber -  im Einvernehmen mit Angela Merkel – sich gezwungen sah, sie herauszuholen, zeigt, wie ernst die CDU-Führung die Lage sieht. Sie hat Angst, dass in der Partei ein Flächenbrand entsteht und will ihn mit einem Schaumteppich ersticken.

Einerseits nimmt die AfD der CDU Wähler weg, die sie – wie bei der Europa-Wahl – unter die 40-Prozent-Marke drücken können, anderseits zündeln die Konservativen und zu kurz  Gekommenen in der CDU mit dem Thema Koalitionen mit der AfD.

Der konservative Flügel sieht die Chance, sich über die Bande mal wieder zu zeigen und seinem Unmut über den  Modernisierungskurs Merkels Luft zu machen. Es ist sind nicht nur die notorischein Rechtszündler wie Erika Steinbach und der Euro-Kritiker Peter Willsch, die sich an die AfD ranwanzen. Das geht tiefer.

In Baden Württemberg kündigte der CDU-Fraktionschef Peter Hauk an, nach der Landtagswahl mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen zu wollen, also auch mit der AfD. Und auch in Sachsen wird Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Dämme nicht mehr halten können, wenn die CDU nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Partner braucht.

Merkel hat die Gefahr erkannt und schickt deshalb ihren Generalsekretär an die Front. Sie weiß, dass der konservative CDU-Flügel, der etwa 15 Prozent der Mitglieder und der Wähler ausmacht, seit Jahren darauf wartet, die Achse der CDU wieder nach rechts zu verschieben.

Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Homo-Ehe und doppelte Staatsbürgerschaft – nur zähneknirschend haben die Konservativen bisher Ruhe gehalten. Und da bietet sich jetzt das Thema AfD die Chance, Merkel einen auszuwischen.

Und die Koalitionsspiele sind ein Thema, mit dem die Konservativen ihren Einfluss wieder vergrößern könnten. Denn eine CDU, zudem eine, die Stimmen an die AfD verliert, ist ohne AfD zu ewigen Mittel-Links-Regierungen verdammt. Es gibt keine sogenannte bürgerliche Alternative mehr, seitdem die FDP zugrunde gegangen ist. Das ist die verführerische Gefahr durch die AfD.

Löschkanonen und Drohungen werden aber auf Dauer nicht ausreichen, um die Diskussion zu unterbinden. Das geht nur mit offensiver Auseinandersetzung mit der AfD. Nicht in Talkshows zu gehen, an denen AfD-Vertreter teilnehmen, wie es Fraktionschef Volker Kauder ankündigte, ist die falsche Antwort. Die AfD hat die Phase des Totschweigens hinter sich gelassen. Das hat sich schon im Europa-Wahlkampf nicht bewährt.

Offensiv heißt, die nationalpopulistische Strategie der AfD zu entlarven, sie zu stellen, den Unsinn und die Gefährlichkeit ihrer Forderungen aufzuzeigen. Es wird unruhig in der CDU werden. Aber das kann der eingeschläferten Partei nur gut tun.

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Samstag, 10. Mai 2014, 13:14 Uhr

25. Mai – der Anfang von Merkels Ende?

Der 25. Mai wird ein spannender Tag – trotz der wieder zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung. Spannend weniger für Europa, mehr für Deutschland.

In der EU ändert sich wenig. Das Europa-Parlament bleibt ein Parlament zweiter Ranges. Daran wird auch die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das EU-Parlament nichts ändern. Denn er wird zuvor von den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt. Das kann noch ein böses Erwachen für die sogenannten Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker werden.

In Deutschlands Parteiengefüge aber könnte einiges in Bewegung kommen. Die FDP wird ihren Niedergang fortsetzen und wahrscheinlich nur auf Platz 7 landen – nach CDU, CSU, SPD, Grünen, Der Linken und der AfD. Die Alternative für Deutschland zieht am 25 Mai erstmals in ein Parlament ein, und das wahrscheinlich mit mehr als fünf Prozent.

Die Europa-Wahl ist der Auftakt für die drei Landtagswahlen im Osten. Bei allen dreien hat die FDP so gut wie keine Chance, die AfD dagegen könnte überall die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Besonders in Sachsen, wo sich die AfD mit der Forderung nach Volksabstimmungen über Moscheen und gegen “Integrationsfolklore” als NPD light positioniert hat und die Reste der NPD-Wählerschaft aufsaugen könnte. Die plakatiert schon: “Vertrauen Sie dem ehrlichen Orignal”.

Für die CDU/CSU hieße das: ihr natürlicher bürgerlicher Koalitionspartner versinkt immer tiefer in der außerparlamentarischen Opposition, gleichzeitig aber erwächst ihr eine rechte Konkurrenz, die sich bis 2017 dauerhaft etablieren könnte. Und die auf keinen Fall für die CDU koalitionsfähig ist.

Keine schönen Aussichten für Angela Merkel. Sie stünde bei der Bundestagswahl 2017 allein gegen SPD, Grüne und “Die Linke” sowie eine bündnisunfäige AfD. Wenn es der CDU/CSU nicht gelingt, die Annäherung zu den Grünen so zu vertiefen, dass eine Koalition möglich wäre, könnte das Verschwinden der FDP und der Aufstieg der AfD 2017 zum unerwarteten Machtverlust führen.  Noch ist gegen diese drohende Perspektive “Die Linke” ihr bester Verbündeter.

P.S. Leider konnte ich einige interessante Kommentare nicht zulassen, weil mir die wahren Absender unbekannt sind. Deshalb meine Erinnerung: Wer mitkommentieren will, muss mir über das Kontaktformular seinen Klarnamen mitteilen.

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Samstag, 19. April 2014, 14:13 Uhr

Keine Wiederauferstehung für die SPD

Es ist Ostern, sieben Monate nach der verheerendenWahlniederlage der SPD, aber für die Partei gibt es immer noch keine Wiederaufstehung. Sie ackert und rackert, legt einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor, kaum ein Tag vergeht ohne Pressekonferenz eines SPD-Ministers. Aber in den Umfragen tut sich nichts.

Die SPD bleibt festgemauert in ihrem 25 bis 26 Prozent-Turm – und das, obwohl die CDU bisher kaum sichtbar wurde. Ihre Minister glänzen – bis auf den Gesundheitsminster – durch mediale Abwesenheit oder verirren sich wie Frau von der Leyen im Dschungel internationaler Militäreinsätze.

Noch abwesender ist die CSU und nicht nur der Koalitionspartner wartet mit Häme darauf, dass Alexander Dobrindt mit der PKW-Maut scheitert.

Warum hat sich die ganze Rackerei bisher für die SPD nicht gelohnt? Die Antwort ist einfach: Die SPD hat bisher nur die sozialpolitischen  Wahlversprechen eingelöst, für die sie 25,7 Prozent bekommen hatte.

Sie arbeitet ihre Wahlniederlage nach und stärkt lediglich ihre ohnehin immer zugestandene Sozialkompetenz. Darüber hinaus bewegt sich nichts. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft wird – wenn überhaupt – nur auf die ebenfalls immer zugestandene gesellschaftspolitische Kompetenz eiinzahlen.

Woher sollen also zusätzliche Stimmen kommen? Wenn die SPD so weiter macht, wird sie ihren 25,7-Prozent-Turm nicht verlassen. Und in wenigen Monaten wird auch das Anfangsfeuerwerk verglüht sein und der graue Alltag regieren. Und das kann Angela Merkel besser.

Die Frage, ob die SPD eine Wiederauferstehung erlebt, hängt von zwei entscheidenden Faktoren ab:

1. die SPD muss Wirtschafts- und Finanzkompetenz beweisen.

2. die Wähler müssen Merkel-müde werden.

Beides ist bisher nicht in Sicht. Eine wichtige für Bewährungsprobe für die SPD ist die Energiewende. Gelingt es Sigmar Gabriel, sowohl Verbraucher als auch Industrie zufriedenzustellen, dann könnten er und die SPD an Kompetenz gewinnen. Aber das ist die Quadratur des Zirkels, die wahrscheinlich jeden Politiker überfordern würde.

Die SPD tröstet sich jetzt damit, dass ihr die Meinungsforscher deutlich mehr Zukunftskompetenz zuschreiben als der CDU/CSU. Stimmt, aber das ist ein nebulöser Begriff. Er könnte nur mit neuen überzeugenden Initiativen zur Bildungs-, Forschungs- und Familienpolitik gefüllt werden.

Und die SPD hofft, dass ihr ehemalige SPD-Wähler bei der Europawahl mal wieder testhalber die Stimme geben. Weil es ja nicht um viel geht. Und weil man – zumindest ein bisschen – zum ersten Mal einen Deutschen zum EU-Kommissionspräsidenten wählen kann.

Aber das ist eine vage Hoffnung, insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass bei der Europa-Wahl das Wählerpotential der vorausgegangenen Bundestagswahl in der Regel nur zu einem Drittel ausgeschöpft werden kann.

Und bei internationalen Krisen, wie jetzt die Ukraine-Krise, scharen sich die Wähler um die Kanzlerin, nicht um den SPD-Außenminister. Da kann er noch so viel reisen und noch so oft den Dialog anmahnen.

Also keine Wiederauferstehung der SPD  in Sicht. Aber bis zur Bundestagswahl ist ja noch dreimal Ostern

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Mittwoch, 09. April 2014, 14:38 Uhr

Kein Grund zum Schulterklopfen

So viel Selbstlob war selten. In der Generaldebatte des Bundestages klopften sich die Koalitionsredner krachend gegenseitig auf die Schultern. Die Mini-Opposition hatte kaum eine Chance, die zähe Schicht des Selbstlobes zu durchbrechen.

Dabei gibt es für Selbstlob wenig Anlass. Die Rente mit 63 ist nach wie vor eine Rückabwicklung der Beschlüsse der vorherigen Großen Koalition zu Lasten künftiger Generationen. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Ergebnis sprudelnder Steuereinnahmen. Fürs Schulterklopfen taugt höchstens der Mindestlohn – je nach Standpunkt.

Dagegen gibt es ein großes Defizit – der Verzicht auf eine gestaltende Steuerpolitik. Die Große Koalition blockiert sich selbst. Steuerpolitik ist aber auch Sozial- und Gesellschaftspolitik. Der Verzicht auf eine gestaltende Steuerpolitik heißt Verzicht auf Gerechtigkeit. Die schmaleren Schultern tragen immer mehr und die stärkeren werden nicht stärker belastet.

Das wird besonders am Beispiel der “kalten Progression” deutlich: Immer mehr arbeitende Menschen rutschen in höhere Steuerprogressionsstufen und müssen überproportional viel bezahlen, so dass von Lohnerhöhungen im besten Fall noch ein Inflationsausgleich übrig bleibt. Die Große Koalition will bis 2017 nichts tun, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Schuld daran ist in diesem Fall die CDU/CSU, die an ihrem einzigen Wahlschlager “Keine Steuerhöhungen” eisern festhält. Weil gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden muss, tut sich nichts. “Es gibt keine Spielräume”, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble gebetsmühlenartig. Es gäbe aber Spielräume, wenn die Beseitigung der kalten Progression mit einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanziert würde.

Wie sich die Große Koalition selbst blockiert, war auch in der Haushaltsdebatte zu besichtigen: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte einen Abbau der kalten Progression (“Weder fair noch gerecht”), worauf CDU-Fraktionschef Volker Kauder konterte, wer dafür Stuererhöhungen wolle, könne “seine Pläne gleich beerdigen”.

Die zweite Steuer, bei der die Große Koalition auf Gestaltung verzichtet, ist die Mehrwertsteuer. Schon oft wurde eine Reform versprochen, aber bis 2017 wird sich auch hier nichts tun. Es werden also weiter Babywindeln, Insulin und Mineralwasser höher besteuert als Trüffel, Hotelübernachtungen und Hundefutter.

Wolfgang Schäuble ist in seiner dritten Regierungsperiode kein gestaltender Politiker, sondern nur ein Kassenwart. Und die Große Koalition hat wenig Grund zum Schulterklopfen.

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Sonntag, 09. März 2014, 17:59 Uhr

Hilflos gegenüber Putins Masterplan

Die deutsche Politik gegenüber Wladimir Putin ist menschlich sympathisch, aber hoffnungslos naiv. Geradezu rührend.

Die Bundesregierung will den Krim-Konflikt nicht verschärfen und versucht deshalb voll guten Willens, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen. Sei es mit dem Vorschlag einer Kontaktgruppe, in der alle Beteiligten miteinander reden sollen, sei es mit einem Doppelbeschluss: Verschärfte Sanktionen nur, wenn Rußland nicht einlenkt.

Beides interessiert Putin so sehr wie der berühmte Sack Reis, der irgendwo in der Welt umfällt. Putin hat einen Masterplan, der – wie die Abläufe zeigen – schon länger in seinen Schubladen gelegen haben muss: Falls sein Vasall Janukowitsch gestürzt wird, annektiert er die Krim.

Alles andere, was er darum spinnt, sind Täuschungsmanöver und Lügengespinste eines alten KGB-Mannes. Weder wird die russischstämmige Bevölkerung der Krim von irgendjemand bedroht, noch ist in Kiew der Faschismus an die Macht gekommen, noch haben sich auf der Krim spontan schwerbewaffnete, uniformierte und disziplinierte Bürgerwehren zur Selbstverteidigung gebildet.

Diese Behauptungen dienen nur dazu, die Verwirklichung eines langgehegten Zieles zu verschleiern und ihm den Anschein von Legitimität zu verleihen. Die sogenannten Bürgerwehren sind ganz offensichtlich in Wirklichkeit russische Soldaten, nur ohne Hoheits- und Rangabzeichen, ausgerüstet natürlich mit ihren russischen Waffen und befördert von russischen Armeefahrzeugen. Und der Hilferuf des Krimparlamentes wirkt genauso inszeniert wie einst  in Ungarn oder der CSSR.

Deshalb auch die schnelle, sogenannte Volksabstimmung. Der Ausgang steht heute schon fest, notfalls wird nachgeholfen. Deshalb werden auch die OSZE-Beobachter mit Schüssen verjagt. Und der Westen wird noch ein paar Tage hingehalten.

Putin will die Krim annektieren. Er kann dann endlich seine Schwarzmeerflotte modernisieren, was ihm bisher vertraglich verboten ist, und die russische Hoheitszone im Schwarzen Meer so weit ausdehnen, dass seine neuen Pipelines weitgehend auf russischem Territorium liegen. That’s it!

Den Vorratsbeschluss, die Krim “heim ins Reich” zu holen, gibt es schon, so dass es nach dem nächsten Sonntag ganz schnell gehen kann. Während die deutsche Bundesregierung noch von einer Kontaktgruppe schwärmt und mit Sanktionen droht, schafft Putin vollendete Tatsachen.

Und wenn die Krim dann wieder russisch ist, reiben sich alle in Berlin die Augen, aber werden sich damit abfinden. Die Sanktionen werden eines Tages wieder gelockert, denn es gibt kein Ziel, das der Westen damit noch erreichen kann. So geht Imperialpolitik. Und wenn man ehrlich ist, kann man auch kaum etwas dagegen machen, wenn man keinen Krieg riskieren will.

P.S. Die Putin-Assistenz von Gerhard Schröder wird immer anstößiger. Jetzt zieht er schon Vergleiche mit den NATO-Bomben auf Serbien. Damals habe der Westen ebenfalls völkerrechtswidrig gehandelt. Stimmt, aber dem vorausgegangen war der Völkermord der Serben an den Muslimen in Sebrenica.

Und dann gibt es noch die unselige Allianz von der Partei “Die Linke” mit der deutschen Wirtschaft. Die einen sind ideologisch verblendet, für die anderen gehen die Geschäfte vor, die nicht durch Sanktionen gestört werden dürfen. Was scheren da die Krim und das Völkerrecht.

PPS. Die EU  mag Fehler mit ihrer Ukraine-Politik gemacht haben, aber seit wann sind politische Fehler eine Rechtfertigung für die Annexion von Teilen fremder Staaten?

Nachtrag: Einige wichtige Kommentare konnte ich leider bisher ncht freigeben und musste sie vorübergehend in den Papierkorb legen, weil sie nicht den neuen, mehrfach veröffentlichten Regeln entsprechen. Ich lasse nur Kommentare zu, die unter Klarnamen oder unter einem Pseudonym geschrieben werden, das mir zuvor per Kontaktformular mitgeteilt wurde.


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