Sonntag, 06. Juli 2014, 17:19 Uhr

Wenn Bürgerrechte verramscht werden

US-Geheimdienste spähen wie die meisten Nachrichtendienste alles aus, was sie ausspähen können, hören alles ab, was sie abhören können, und nehmen alle Dokumente, die sie kriegen können. Spätestens seit den ersten Snowden-Enthüllungen ist dies offenkundig. Wer sich darüber wundert, ist naiv oder lebt hinter dem Mond.

Deshalb ist es auch keine wirkliche Überraschung, dass ein amerikanischer Geheimdienst, wahrscheinlich die CIA,  Material von einem BND-Mitarbeiter kaufte. Dass sich die Bundesregierung jetzt darüber empört, ist kaum ernst zu nehmen. Das ist nur eine Beruhigungspille für die deutsche Öffentlichkeit. Ernsthafte politische Konsequenzen sind auch diesmal nicht zu erwarten.

Seitdem die Herren Pofalla und Friedrich den Skandal um die massenhafte Ausspähung deutscher Internet-Nutzer durch die NSA für erledigt erklärt haben, wissen die US-Behörden: Mit denen können wir`s machen.

Daran änderte  auch vorübergehende Verstimmung über das Abhören von Angela Merkels Handy nichts. Denn auch die Empörung darüber ging in neuen deutsch-amerikanischen Freundschaftsbekundungen unter. Genauso wie das versprochene No-Spy-Abkommen.

So wird es auch mit dem neuen Skandal sein: Erst Empörung, dann vorsichtige Fragen an Washington, dann Beschwichtigung und schließlich – nach einer Pause bis zu einem anderen Aufregerthema – Beerdigung des Falles.

Und das Ganze immer wieder begleitet von Äußerungen über die Wichtigkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Im neuen Skandal traute sich die Bundesregierung nicht einmal, den US-Botschafter offiziell einzubestellen, sondern bat nur zum Gespräch.

Die deutsche Regierung darf sich nicht darüber wundern, dass die amerikanische Adminstration sie nicht ernst nimmt. Zu oft wurde den Amerikanern signalisiert: Das Leben geht weiter. Business as usual.

Die Beispiele zeigen: man kann die Souveränität eines Landes und die Rechte seiner Bürger auch schleichend und scheibchenweise verramschen.

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Montag, 23. Juni 2014, 15:17 Uhr

Ein bisschen Schminke für die CDU

Merkel hin oder her – die CDU ist eine Partei der alten Männer. Drei Viertel der Mitglieder sind männlich, der Altersdurchschnitt liegt bei knapp 60 Jahren. Und sie hat in den letzten vier Jahren 57.000 Mitglieder verloren. In den Großstädten spielt sie kaum noch eine Rolle.

Dieser Befund muss deprimierend sein. Deshalb bricht alle 10 Jahre in der CDU eine Diskussion über eine Parteireform aus. Jetzt wieder einmal: der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber will die Partei reformieren, “moderner, jünger, weiblicher und bunter” machen.

Viel mehr als ein “Großstadtbeauftragter” und die Andeutung, künftig könne der Kanzlerkandidat per Mitgliederentscheid bestimmt werden, ist bisher dabei aber nicht herausgekommen. Wobei letzteres ein ziemlicher Witz ist, denn der nächste Kanzlerkandidat ist schon bekannt – Angela Merkel.

Da war der letzte Generalsekretär, der eine Parteireform wagen wollte, schon viel weiter. Laurenz Meyer legte unter dem Titel “CDU – die Bürgerpartei” 2003 ein Papier vor, das für CDU-Verhältnisse radikal, modern und mutig war. Dafür hatte eine Reformkommission monatelang getagt, zu der auch Parteilose gehörten, darunter auch ich.

In der Analyse stellten wir damals fest, dass die Vereinigungen der CDU den Kontakt zur Lebenswirklichkeit und zu den Wählern verloren haben, für die sie eigentlich zuständig sind. Die Junge Union hat keinen Kontakt zur Jugend, die Frauenvereingung nicht zu den Frauen, schon gar nicht zu jüngeren, die Mittelstandsvereinigung nicht zum Mittelstand.

Diese Vereinigungen waren damals und sind heute erst recht reine innerparteiliche Karrierenetzwerke. um ihre Führungsmitglieder in die Spitzengremien der CDU, in die Parlamente und in Regierungspositionen zu befördern. Sie haben außerhalb der Partei keinerlei Bedeutung.

Die Kommission stellte 2003 weiterhin fest, dass die Bürger inzwischen neue Formen der Selbstorganisation und der Interessenartikulation haben – nämlich die sozialen Netzwerke. Für 2003 und die CDU keine schlechte Erkenntnis.

Politisch interessierte und engagierte Bürger organisierten sich in Bürgeriniativen und sozialen Netzwerken – nach den Themen und Interessen, die sie bewegen. Das Bekenntnis zu einer Partei und das Engagement in ihr waren und sind out. Deshalb schlug die Meyer-Kommision damals vor, die CDU müsse mit diesen Netzwerken in einen Dialog eintreten und die Arbeit der Partei mehr in solchen Netzwerken unabhängig von der Vereinigungen organisieren.

Diese geplante Entmachtung weckte die eingeschlafenen Vereinigungen auf. Denn es ging um Einfluss und Pfründe. Sie bearbeiteten Angela Merkel so lange, bis dem Entwurf die Zähne gezogen wurden. Dieser entschärfte Entwurf verschwand nach einem Parteitag endgültig in der Mülltonne der Partei.

Merkel waren die Vereingungen wichtiger als die Parteireform, denn sie wollte mit Hilfe dieser Vereinigungen Kanzlerkandidatin und Kanzlerin werden – was 2005 auch gelang. Und seitdem ist die CDU eine noch unattraktivere Partei als vorher, innerparteilich gelähmt. Gesellschaftlich relevante Diskussionen finden auch jeden Fall nicht in der CDU statt.

Ein Kanzlerinnenwahlverein. Merkel hat überhaupt kein Interesse an einer innerparteilichen Modernisierung der CDU, denn das könnte ihre Machtbasis gefährden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess würde für die Parteiführung unkontrollierbar.

Deshalb ist der neue Anlauf auch nur ein Placebo, um Modernität vorzugaukeln. Es soll nur ein bisschen modernere, jüngere, weiblichere und buntere Schminke aufgelegt werden. Und wahrscheinlich nicht einmal das.

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Dienstag, 03. Juni 2014, 13:44 Uhr

Die Verführung der CDU

Wenn die CDU-Führung die große Löschkanone herausholt, dann muss es in der Partei brennen. “Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, tritt das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit Füßen”, rief CDU-Generalsekretär Peter Tauber denjenigen in der CDU zu, die mit der Alternative für Deutschland (AfD) als Partner liebäugeln.

Größer geht die Kanone kaum. Dass Tauber -  im Einvernehmen mit Angela Merkel – sich gezwungen sah, sie herauszuholen, zeigt, wie ernst die CDU-Führung die Lage sieht. Sie hat Angst, dass in der Partei ein Flächenbrand entsteht und will ihn mit einem Schaumteppich ersticken.

Einerseits nimmt die AfD der CDU Wähler weg, die sie – wie bei der Europa-Wahl – unter die 40-Prozent-Marke drücken können, anderseits zündeln die Konservativen und zu kurz  Gekommenen in der CDU mit dem Thema Koalitionen mit der AfD.

Der konservative Flügel sieht die Chance, sich über die Bande mal wieder zu zeigen und seinem Unmut über den  Modernisierungskurs Merkels Luft zu machen. Es ist sind nicht nur die notorischein Rechtszündler wie Erika Steinbach und der Euro-Kritiker Peter Willsch, die sich an die AfD ranwanzen. Das geht tiefer.

In Baden Württemberg kündigte der CDU-Fraktionschef Peter Hauk an, nach der Landtagswahl mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen zu wollen, also auch mit der AfD. Und auch in Sachsen wird Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Dämme nicht mehr halten können, wenn die CDU nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Partner braucht.

Merkel hat die Gefahr erkannt und schickt deshalb ihren Generalsekretär an die Front. Sie weiß, dass der konservative CDU-Flügel, der etwa 15 Prozent der Mitglieder und der Wähler ausmacht, seit Jahren darauf wartet, die Achse der CDU wieder nach rechts zu verschieben.

Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Homo-Ehe und doppelte Staatsbürgerschaft – nur zähneknirschend haben die Konservativen bisher Ruhe gehalten. Und da bietet sich jetzt das Thema AfD die Chance, Merkel einen auszuwischen.

Und die Koalitionsspiele sind ein Thema, mit dem die Konservativen ihren Einfluss wieder vergrößern könnten. Denn eine CDU, zudem eine, die Stimmen an die AfD verliert, ist ohne AfD zu ewigen Mittel-Links-Regierungen verdammt. Es gibt keine sogenannte bürgerliche Alternative mehr, seitdem die FDP zugrunde gegangen ist. Das ist die verführerische Gefahr durch die AfD.

Löschkanonen und Drohungen werden aber auf Dauer nicht ausreichen, um die Diskussion zu unterbinden. Das geht nur mit offensiver Auseinandersetzung mit der AfD. Nicht in Talkshows zu gehen, an denen AfD-Vertreter teilnehmen, wie es Fraktionschef Volker Kauder ankündigte, ist die falsche Antwort. Die AfD hat die Phase des Totschweigens hinter sich gelassen. Das hat sich schon im Europa-Wahlkampf nicht bewährt.

Offensiv heißt, die nationalpopulistische Strategie der AfD zu entlarven, sie zu stellen, den Unsinn und die Gefährlichkeit ihrer Forderungen aufzuzeigen. Es wird unruhig in der CDU werden. Aber das kann der eingeschläferten Partei nur gut tun.

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Samstag, 10. Mai 2014, 13:14 Uhr

25. Mai – der Anfang von Merkels Ende?

Der 25. Mai wird ein spannender Tag – trotz der wieder zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung. Spannend weniger für Europa, mehr für Deutschland.

In der EU ändert sich wenig. Das Europa-Parlament bleibt ein Parlament zweiter Ranges. Daran wird auch die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das EU-Parlament nichts ändern. Denn er wird zuvor von den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt. Das kann noch ein böses Erwachen für die sogenannten Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker werden.

In Deutschlands Parteiengefüge aber könnte einiges in Bewegung kommen. Die FDP wird ihren Niedergang fortsetzen und wahrscheinlich nur auf Platz 7 landen – nach CDU, CSU, SPD, Grünen, Der Linken und der AfD. Die Alternative für Deutschland zieht am 25 Mai erstmals in ein Parlament ein, und das wahrscheinlich mit mehr als fünf Prozent.

Die Europa-Wahl ist der Auftakt für die drei Landtagswahlen im Osten. Bei allen dreien hat die FDP so gut wie keine Chance, die AfD dagegen könnte überall die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Besonders in Sachsen, wo sich die AfD mit der Forderung nach Volksabstimmungen über Moscheen und gegen “Integrationsfolklore” als NPD light positioniert hat und die Reste der NPD-Wählerschaft aufsaugen könnte. Die plakatiert schon: “Vertrauen Sie dem ehrlichen Orignal”.

Für die CDU/CSU hieße das: ihr natürlicher bürgerlicher Koalitionspartner versinkt immer tiefer in der außerparlamentarischen Opposition, gleichzeitig aber erwächst ihr eine rechte Konkurrenz, die sich bis 2017 dauerhaft etablieren könnte. Und die auf keinen Fall für die CDU koalitionsfähig ist.

Keine schönen Aussichten für Angela Merkel. Sie stünde bei der Bundestagswahl 2017 allein gegen SPD, Grüne und “Die Linke” sowie eine bündnisunfäige AfD. Wenn es der CDU/CSU nicht gelingt, die Annäherung zu den Grünen so zu vertiefen, dass eine Koalition möglich wäre, könnte das Verschwinden der FDP und der Aufstieg der AfD 2017 zum unerwarteten Machtverlust führen.  Noch ist gegen diese drohende Perspektive “Die Linke” ihr bester Verbündeter.

P.S. Leider konnte ich einige interessante Kommentare nicht zulassen, weil mir die wahren Absender unbekannt sind. Deshalb meine Erinnerung: Wer mitkommentieren will, muss mir über das Kontaktformular seinen Klarnamen mitteilen.

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Samstag, 19. April 2014, 14:13 Uhr

Keine Wiederauferstehung für die SPD

Es ist Ostern, sieben Monate nach der verheerendenWahlniederlage der SPD, aber für die Partei gibt es immer noch keine Wiederaufstehung. Sie ackert und rackert, legt einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor, kaum ein Tag vergeht ohne Pressekonferenz eines SPD-Ministers. Aber in den Umfragen tut sich nichts.

Die SPD bleibt festgemauert in ihrem 25 bis 26 Prozent-Turm – und das, obwohl die CDU bisher kaum sichtbar wurde. Ihre Minister glänzen – bis auf den Gesundheitsminster – durch mediale Abwesenheit oder verirren sich wie Frau von der Leyen im Dschungel internationaler Militäreinsätze.

Noch abwesender ist die CSU und nicht nur der Koalitionspartner wartet mit Häme darauf, dass Alexander Dobrindt mit der PKW-Maut scheitert.

Warum hat sich die ganze Rackerei bisher für die SPD nicht gelohnt? Die Antwort ist einfach: Die SPD hat bisher nur die sozialpolitischen  Wahlversprechen eingelöst, für die sie 25,7 Prozent bekommen hatte.

Sie arbeitet ihre Wahlniederlage nach und stärkt lediglich ihre ohnehin immer zugestandene Sozialkompetenz. Darüber hinaus bewegt sich nichts. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft wird – wenn überhaupt – nur auf die ebenfalls immer zugestandene gesellschaftspolitische Kompetenz eiinzahlen.

Woher sollen also zusätzliche Stimmen kommen? Wenn die SPD so weiter macht, wird sie ihren 25,7-Prozent-Turm nicht verlassen. Und in wenigen Monaten wird auch das Anfangsfeuerwerk verglüht sein und der graue Alltag regieren. Und das kann Angela Merkel besser.

Die Frage, ob die SPD eine Wiederauferstehung erlebt, hängt von zwei entscheidenden Faktoren ab:

1. die SPD muss Wirtschafts- und Finanzkompetenz beweisen.

2. die Wähler müssen Merkel-müde werden.

Beides ist bisher nicht in Sicht. Eine wichtige für Bewährungsprobe für die SPD ist die Energiewende. Gelingt es Sigmar Gabriel, sowohl Verbraucher als auch Industrie zufriedenzustellen, dann könnten er und die SPD an Kompetenz gewinnen. Aber das ist die Quadratur des Zirkels, die wahrscheinlich jeden Politiker überfordern würde.

Die SPD tröstet sich jetzt damit, dass ihr die Meinungsforscher deutlich mehr Zukunftskompetenz zuschreiben als der CDU/CSU. Stimmt, aber das ist ein nebulöser Begriff. Er könnte nur mit neuen überzeugenden Initiativen zur Bildungs-, Forschungs- und Familienpolitik gefüllt werden.

Und die SPD hofft, dass ihr ehemalige SPD-Wähler bei der Europawahl mal wieder testhalber die Stimme geben. Weil es ja nicht um viel geht. Und weil man – zumindest ein bisschen – zum ersten Mal einen Deutschen zum EU-Kommissionspräsidenten wählen kann.

Aber das ist eine vage Hoffnung, insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass bei der Europa-Wahl das Wählerpotential der vorausgegangenen Bundestagswahl in der Regel nur zu einem Drittel ausgeschöpft werden kann.

Und bei internationalen Krisen, wie jetzt die Ukraine-Krise, scharen sich die Wähler um die Kanzlerin, nicht um den SPD-Außenminister. Da kann er noch so viel reisen und noch so oft den Dialog anmahnen.

Also keine Wiederauferstehung der SPD  in Sicht. Aber bis zur Bundestagswahl ist ja noch dreimal Ostern


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