Samstag, 20. Februar 2010, 13:05 Uhr

Szenen einer Berliner Ehe

In Las Vegas ist das ganz einfach: wer sich dort nach einer durchzechten Nacht mit ein Promille Restalkoholgehalt das Ja-Wort gibt, kann sich, wenn die Ernüchterung einsetzt,  gleich am nächsten Tag wieder scheiden lassen. Es war halt ein Irrtum, der schnell korrigiert werden kann.

In Berlin ist das nicht so einfach: da verspricht man sich die Ehe fest für vier Jahre, schließt einen Ehevertrag, eine schnelle Scheidung scheitert allein schon daran, dass neuen Partnern die Mitgift fehlt. Die Rückkehr zur Ex, die solide, zuverlässig, aber ohne erotische Ausstrahlung war, ist auch keine prickelnde Alternative. Also sind die Partner auf lange Zeit aneinander gekettet und sehen einem langen und tristen Ehealltag entgegen.

So geht es jetzt CDU/CSU und FDP. Sie werden sich aneinander aufreiben, Gezänk und Streit prägen den Ehealltag, aus Liebe wird immer mehr Hass werden. Auf Angela Merkel und Guido Westerwelle wartet die freudlose Zukunft einer schon nach 100 Tagen zerrütteten Ehe. Es gibt nicht einmal Kinder als gemeinsame Aufgabe: keine gemeinsamen Projekte verbinden. Im Gegenteil, in allen entscheidenden Fragen scheinen die Gegensätze unüberbrückbar: bei der Steuerreform, der Haushaltskonsolidierung, der Kopfpauschale im Gesundheitswesen und seit Westerwelles Amoklauf gegen Hartz-IV-Empfänger auch in der Sozialpolitik. Es ist mit Schwarz-Gelb wie mit dem Kölner U-Bahn-Bau: weil bei den Eisenstreben gepfuscht wurde, drohen die Wände einzustürzen.

CDU/CSU und FDP können schon nach 100 Tagen nicht mehr miteinander, aber sie können auch nicht ohne einander. Man muss kein Schwarzmaler sein, um Schwarz-Gelb ein langes Siechtum vorherzusagen. Das wird eine Koalition des Stillstandes.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Statik der Berliner Koalition weiter schwächen. Eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheint ausgeschlossen, Schwarz-Grün wahrscheinlich, aber selbst Rot-Grün ist nicht mehr völlig ausgeschlossen. Käme es zu Schwarz-Grün, hätte die CDU zumindest langfristig auch in Berlin eine Zukunftsalternative. Die FDP würde ihren Kurs als kleinbürgerlich-populistische Besitzstandspartei verschärfen, allerdings bar jeder Alternative zur Union. Um nicht vom FDP-Bazillus infiziert zu werden, müsste sich die CDU/CSU von der FDP schärfer abgrenzen und sich wieder stärker auf ihre Grundlagen besinnen, auf die soziale Marktwirtschaft, auf den Zusammenhalt von wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Ausgleich.

Käme es gar zu Rot-Grün in NRW, dann würde Schwarz-Gelb in Berlin die vier Jahre auf keinen Fall überstehen. Westerwelle wäre völlig gescheitert, könnte allenfalls noch als Polit-Zombie weitermachen. Angela Merkel, die im November einen Wahlparteitag vor sich hat, müsste damit rechnen, dass ihr der Parteivorsitz genommen wird. Das wäre der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels.

Deshalb wird es in den Wochen vor der NRW-Wahl imme neue Friedensgipfel von Merkel, Westerwelle und Horst Seehofer geben, um den Eindruck von Stabilität und Gemeinsamkeit zu erwecken. Schon heute behandeln Merkel und Seehofer ihren Partner Westerwelle wie ein Polizeipsychologe einen Verrückten, der sich verschanzt hat: auf Zeit spielen, gut zureden, um Gottes Willen nicht reizen.

Das wird aber alles nichts bringen, die Ehe ist zerrüttet, ein neuer Anfang kaum möglich. 
Der letzte “Borchardt”-Friede bei Steak-Tartar hielt nicht einmal drei Tage.

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Sonntag, 14. Februar 2010, 14:15 Uhr

Westerwelle zerbröselt

Es heißt, Geschichte wiederhole sich nicht, es sei denn als Farce. Guido Westerwelles Geschichte scheint sich zu wiederholen - der Absturz nach dem Triumph. Beim ersten Mal gab es eine Wiederauferstehung…

2001 war Guido Westerwelle auf dem ersten Höhepunkt seiner Karriere: er wurde Vorsitzender seiner traditionsreichen Partei, trat in die großen Fußstapfen von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Ein unglaublicher Erfolg für einen  jungen Politiker, der immer mehr für das Marketing als für die Substanz der FDP stand. Schon wenige Monate später übermannte ihn die Hybris: zur Bundestagswahl 2002 trat er als Kanzlerkandidat an, rief das Projekt 18 aus, ging ins Big-Brother-Haus, fuhr im Guidomobil mit blaugelben FDP-Lämpchen durchs Land, klebte sich bei Sabine Christiansen die 18 auf die Schuhsohle. Marionettisiert von seinem unsteten Freund Jürgen Möllemann, der mit allen Mitteln versuchte, aus der FDP eine deutsche Haider-Partei zu machen – eine Mischung aus Frechheit und Populismus, gewürzt mit einer Prise dumpfen Ressentiments.

So kam es zum ersten Absturz des Guido Westerwelle. Alle Wahlziele verfehlt: nur 7,4 Prozent, keine schwarz-gelbe Wende, keine Regierungsbeteiligung. Als Ex-Kanzlerkandidat eine lächerliche Figur. Als Folge tauchte Westerwelle monatelang von Selbstzweifeln geplagt ab, rappelte sich dann wieder auf und erlebte 2004 am Küchentisch seiner Wohnung in Berlin-Charlottenburg die Wiederauferstehung: er entschied mit Angela Merkel gegen den mächtigen Edmund Stoiber, dass Horst Köhler Bundespräsident wird. Bei der Bundestagswahl 2005 wurde er dafür aber nicht belohnt. Die FDP erreichte zwar 9,8 Prozent, es kam aber zur großen Koalition.

Diesmal war Westerwelle klüger: er erfand sich neu. Seriös, staatspolitisch verantwortungsbewusst, klug die Schwäche der großen Koalition ausnutzend, die Sehnsucht der Wähler nach klaren Verhältnissen. Und er schnitt die Partei ganz auf sich zu. Der neue Westerwelle, ein Mann, dem man vieles, aber eben nicht mehr alles zutraute. Sein Lohn: 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl, ein unglaublicher Erfolg. Und wieder übermannte ihn  die Hybris. Er verfiel der alten Politikerkrankheit, zu glauben, das seien alles seine Stimmen, das sei sein ganz persönlicher Sieg. Westerwelle merkte nicht, dass er von mindestens der Hälfte seiner Wähler nur aus Verdruss über die große Koalition gewählt worden war. Berauscht genoss er seinen Triumph über alle Zweifler und sich selbst so maßlos, dass der neue Absturz nicht ausbleiben konnte. Seine persönliche Geschichte scheint sich zu wiederholen. Nur noch acht Prozent in dem Umfragen, in NRW ist die Lage für die FDP schon lebensbedrohlich.

Jetzt aber geht Westerwelle nicht in sich, sucht nicht nach eigenen Fehlern. Noch einmal neu erfinden kann er sich auch nicht mehr. Deshalb schlägt er so wild und schrill um sich, genauso maßlos, wie er den Sieg genoss. Er fährt mit erhöhtem Tempo gegen die Einbahnstraße, verprellt seine politischen Freunde, bringt die Kanzlerin gegen sich auf, macht sich zur willfährigen Zielscheibe der Opposition. Schon rücken die ersten sogenannten Parteifreunde von ihm ab – mit dem verlogenen Hinweis, man wolle ihm nur helfen.

Es gibt Politiker, die werden unter Druck zu Diamanten, wie Helmut Schmidt, und es gibt Politiker, die unter Druck zerbröseln, wie Rudolf Scharping. Westerwelle ist sicher kein Helmut Schmidt.

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Sonntag, 07. Februar 2010, 09:43 Uhr

Auf die Grünen kommt es an

NRW wird zur Richtungswahl, meint Guido Westerwelle. Recht hat er, möglicherweise aber in einer andere Richtung als er denkt. Denn in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb, genauso wie auf nationaler Ebene, keine Mehrheit mehr und es gibt auch keinerlei Indizien, warum sich das in den nächsten drei Monaten noch ändern sollte.  NRW steht vor der spannenden Wahl: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Für Schwarz-Gelb bringt die Schrumpf-FDP nicht mehr genügend Stimmen auf die Waage. Das bürgerliche Lager, ein Begriff, der ohnehin nie stimmte, löst sich auf. Es gibt neue Konstellationen, aber keine Lager mehr.

Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen. Das hätten selbst die kühnsten Optimisten der Grünen am Abend der Bundestagswahl nicht gedacht: dass ihre Partei nur vier Monate, nachdem sie erneut in die Opposition geschickt wurde, eine Schlüsselrolle in der deutschen Politik einnehmen könnte. Die FDP ist mit dieser Rolle offenkundig überfordert. Gewogen und zu leicht befunden – das ist die Bilanz nach 100 Tagen Regierungspartei FDP. Jetzt rächt sich, dass sie seit 1998 inhaltlich und personell stagniert, die Grünen aber entwickelten sich seit 2005 weiter. Die Grünen verstehen sich zwar immer noch als linke Partei, aber nicht mehr zwanghaft als Teil eines linken Lagers.

Es kommt in künftigen Koalitionen nicht mehr so sehr auf die Schnittmengen an, wie der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke meint, sondern auf die Ergänzungen. Schwarz und Grün ergänzen sich: die CDU bringt die Kompetenz für Wirtschaft und Finanzen ein, die Grünen Umwelt und Klima. Die CDU innere Sicherheit, die Grünen Bürgerrechte. Und Jürgen Rüttgers taugt – im Gegensatz zu Roland Koch – auch nicht zum grünen Feindbild. Man kennt sich in NRW, man versteht sich. Ein Großteil der Wähler von CDU und Grünen stehen sich heute schon näher als manche Funktionäre glauben.

Und auch sachlich muss das in NRW nicht scheitern: Geht die bürgerliche Welt unter, wenn die Kinder zwei Jahre länger zusammen lernen? Versinkt NRW ins Bodenlose, wenn die Studiengebühren wieder abgeschafft werden? Bricht Deutschlands Energieversorgung zusammen, wenn es nicht zum Ausstieg aus dem Atomausstieg kommt? Und warum sollten die Grünen im Gegenzug nicht die moderne, umweltschonende Braunkohletechnologie akzeptieren?

Die Alternative zu Schwarz-Grün wäre für die Grünen in NRW eine Koalition mit einer inhaltlich und personell ausgezehrten SPD, mit deren autoritärem Gehabe die Grünen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Da hat die CDU einfach bessere Umgangsformen. Das beweist auch Ole von Beust in Hamburg. Und es wäre in NRW eine Koalition mit einer sektiererhaften, chaotischen “Linken”, die von ihren eigenen Führungsleuten in Berlin als “nicht regierungsfähig” eingestuft wird.

Die “Linke” hat in NRW weder parlamentarische noch administrative Erfahrung. Rot-Rot-Grün hätte eine geschätzte Lebensdauer von höchstens einem Jahr. Und die Grünen können im Saarland beobachten, wie hasserfüllt die Linkspartei mit ihnen umspringt (“Jamaika-Korruption”), wenn sie sich dem linken Lager verweigern.

Es spricht also viel für Schwarz-Grün im Flächenland NRW. Hier kann die wirkliche ”Moderne” entstehen, von der Andrea Ypsilanti in anderen Zusammenhängen träumt. Angela Merkel dürfte über Schwarz-Grün auch nicht böse sein. NRW hat schon häufiger die Weichen gestellt.

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Samstag, 30. Januar 2010, 12:14 Uhr

Lehrstunde in Verlogenheit

Der junge Gesundheitsminister Philipp Rösler erhielt in dieser Woche eine Lehrstunde in Sachen Verlogenheit, Heuchelei und Populismus. Hoffentlich hat er nichts daraus gelernt – außer, es anders zu machen. Kaum hatten die Ersatzkassen ihre Pläne für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung vorgelegt, brach ein Sturm der Entrüstung los. An der Spitze die Vertreter derjenigen Parteien, die in der großen Koalition das Bürokratiemonster Gesundheitsfonds geschaffen und damit die Zusatzbeiträge erst erlaubt hatten. “Haltet den Dieb” schallte es durchs Land.

Der Gesundheitsfonds war der erste geplante und bewusste Schritt zur Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung: die Arbeitsgeber wurden bei den Zusatzbeiträgen von ihrer Pflicht befreit, sich daran paritätisch zu beteiligen, die Zusatzbeiträge richten sich – zumindest in der ersten Stufe (acht Euro) – nicht mehr nach dem Einkommen, und sogar Hartz-IV-Empfänger müssen sie zahlen. Dass dies Ärger geben würde, war jedem halbwegs interessierten Menschen klar, nur offenbar der großen Koalition nicht. Und dass die Zusatzbeiträge 2010 kommen würden, stand schon seit gut einem halben Jahr fest, seitdem sich die Milliardendefizite der Ersatzkassen abzeichneten.

An die Spitze der Protestbewegung setzte sich ausgerechnet Angela Merkel, auf deren Wunsch es die Zusatzbeiträge überhaupt gibt. Sie sollten der erste Schritt zu der von ihr damals noch favorisierten Kopfpauschale sein. Ihr Begriff dafür (“Gesundheitsprämie”) wird jetzt schmerzhaft und abschließend entlarvt. Merkels populistisches Angriffsziel (die NRW-Wahl lässt grüßen): die Krankenkassen. Die kann sowieso keiner leiden. Immer feste drauf, um vom eigenen Versagen abzulenken. Als Teil der Gesundheitsmisere sind die Kassen - nach der Politik und der Pharmaindustrie – natürlich mitschuld an den explodierenden Kosten, aber sie haben bei einem 7,8-Milliarden-Defizit keine andere Wahl, als Zusatzbeiträge zu erheben. Die einzige Alternative wäre, dass der Bund das gesamte Defizit aus Steuermitteln ausgleicht. Aber der hat kein Geld und nimmt zusätzliche Kredite lieber dafür auf, notleidenden Hoteliers zu helfen.

Merkel folgte der unvermeidliche Horst Seehofer, der die Zusatzbeiträge als Verbraucherminister öffentlich gefeiert hatte. Genauso verlogen sind die Proteste der SPD. Sie hat die Zusatzbeiträge in der großen Koalition mitbeschlossen und will das in der Opposition jetzt vergessen machen. Was stört mich mein Geschwätz von gestern – so war es schon 2005 bei der Mehrwertsteuererhöhung. 

Der einzige, der die Ruhe behielt, war Philipp Rösler. Er musste sich aber dafür, dass er sich nicht am Empörungsritual beteiligte, öffentlich von der Kanzlerin abwatschen lassen. Mit einer gewissen Fassungslosigkeit schaute er sich ein paar Tage das heuchlerische Treiben von SPD und CDU/CSU an, um dann lakonisch darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Zusatzprämie um Beschlüsse der großen Koalition handelt.

Richtig, aber deutscher Meister in Populismus wird man so nicht.

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Sonntag, 24. Januar 2010, 12:34 Uhr

FDP – die Sternschnuppen-Partei

Die FDP hat es selbst vielleicht noch nicht gemerkt, aber sie ist nur vier Monate nach ihrem größten Triumph in eine ihrer schwersten Krisen geraten. Jahrelang hat sie versucht, das Stigma loszuwerden, das sie sich selbst zugefügt hatte, nämlich die “Partei der Besserverdienenden” zu sein, jetzt ist es brutaler und stärker denn je wieder aufgebrochen. “Mövenpick-Partei”, “Bimbes-Republik” – das sitzt, das beschädigt die FDP nachhaltig in ihrer Integrität, in ihrem Kern. Ihre skrupellose Klientelpolitik, von den Steuerberatern über die Apotheker bis zur Hotel- und Versicherungswirtschaft, lässt ihren Wahltriumph zu einer Episode der Parteigeschichte werden. Sie war die Sternschnuppen-Partei des Jahres 2009, deren Traumergebnis schnell wieder verglüht ist.

Die FDP bedient konsequent ihre Stammklientel (und ihre Spender), verliert aber wieder ihre hinzugewonnenen Wähler. Diejenigen Wähler, die sie von einer kleinen zur mittelgroßen Partrei gemacht haben, weil sie auf keinen Fall wieder eine große Koalition wollten, weil sie Angst hatten, die CDU werde immer sozialdemokratischer und verliere den Mittelstand aus den Augen. Das waren durchaus auch Wähler, die nicht nur an sich, sondern auch ans Ganze denken. Diese hätte die FDP langfristig an sich binden können – durch gesellschaftlich verantwortliche Politik. Aber sie tut das Gegenteil und deshalb ist die FDP wieder auf dem absteigenden Ast. Und niemand ist schuld daran außer der FDP selbst.

Es fing nach der Wahl damit an, dass die FDP ihre Kernkompetenz zerstörte, die Finanz- und Steuerkompetenz. Sie verzichtete zur Verblüffung ihrer Wähler auf das Finanzministerium, machte stattdessen einen pfälzischen Babbeler zum Wirtschaftsminister. Sie setzte neue Steuersubventionen durch, obwohl sie deren Abbau noch im Wahlkampf verlangt hatte. Sie sparte nicht, wie versprochen, parlamentarische Staatsekretäre ein, sondern berief neue. Sie machte einen Mann zum Chef eines Ministeriums, der dessen Abschaffung noch wenige Wochen zuvor verlangt hatte. Sie schützte Apotheker, pamperte Steuerberater, besorgte die Geschäfte der Versicherungswirtschaft und legte sich mit den Hoteliers ins Bett - mit dem bösen Anschein der Bezahlung.

Und die FDP beharrt völlig realitätsfremd auf 20 Milliarden Steuersenkung – nach dem Motto: Jetzt sind endlich unsere Leute dran. Die FDP ist damit heute (neben Roland Koch) die Speerspitze der Entsolididarisierung in Deutschland. Mit dieser Politik kann eine Partei über fünf Prozent kommen, aber nie mehr auf 14,6 Prozent. Auch Mittelständler wissen, wenn sie verantwortungsbewusst und nachhaltig denken, dass man kein Geld ausgeben kann, das man nicht hat, und dass ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent die Gesellschaft zerreissen und zu sozialen Unruhen führen würde. Die CDU muss aufpassen, dass sie vom FDP-Bazillus nicht infiziert wird.

Und es gibt in der FDP auch keinen, der diesen Kurs wieder ändern könnte. Guido Westerwelle ist noch so siegestrunken, dass er die Krise gar nicht mitbekommt, der einst vielversprechende Philipp Rösler hat sich voll in den Fallstricken der Gesundheitswirtschaft verfangen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nur ein Schatten ihres früheren Selbst, Rainer Brüderles TV-Auftritte sind eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung. 

Der FDP schlug schon oft in ihrer Geschichte das Sterbeglöcklein. Dazu wird es so schnell nicht wieder kommen. Wenn sie aber so weiter macht, dann wird sie es wieder ganz leise von ferne hören.


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