Montag, 04. Januar 2010, 08:52 Uhr

Die politischen Nacktscanner

Nacktscanner ist eigentlich ein Wort für ein Gerät, das Menschen an Flughäfen bis auf die Haut durchleuchtet, um verborgene Waffen und Sprengstoffe zu finden. Nacktscanner sind aber auch Politiker, die Menschen im Namen der Sicherheit bis auf die Haut ausziehen wollen – am Flughafen, im Internet, in ihrer Wohnung. Jeder neue Terroranschlag, jedes versuchte Attentat ist Wasser auf die Mühlen der politischen Nacktscanner.

Die Wohnung ist längst nicht mehr unverletzlich, Abhörwanzen sind erlaubt – im Namen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Private Computer dürfen heimlich durchsucht werden – im Namen des Kampfes gegen Al Qaida. Internetseiten sollten gesperrt werden – im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie. Und jetzt die Nacktscanner an Flughäfen. Über jede einzelne Maßnahme kann sicher lange diskutiert werden, in der Summe aber führen sie zu einer immer größeren Eingriffen in die persönlichen Freiheit, zu einem ungeheuren Einbruch in die Privatsphäre.

Dabei hat gerade wieder der gescheiterte Anschlag von Detroit gezeigt, dass das Versagen häufig ganz woanders liegt. Der Attentäter hätte längst aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn die amerikanischen Geheimdienste nicht versagt hätten. Warnungen gab es offenbar genug. Und der Attentäter, der den dänischen Mohammed-Karikaturisten umbringen wollte, hätte gar nicht in Dänemark einreisen dürfen, wenn der Bericht einer dänischen Zeitung stimmt, wonach er schon einmal in Kenia einen Anschlag auf die US-Außenministerin Hillary Clinton geplant haben soll.

Jetzt sollen die Nacktscanner, die neuerdings verharmlosend Körperscanner genannt werden, von dem Versagen ablenken und eine Sicherheit vorgaukeln, die es gar nicht gibt. Attentäter finden immer einen Weg. Bis dahin aber werden die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte von den politischen Nacktscannern Stück für Stück zu Grabe getragen. 

Zum Einbruch in die Persönlichkeitsrechte, zur eklatanten Verletzung des Datenschutzes gehört übrigens auch das neue Computerprogramm “Elena” der Deutschen Rentenversicherung, mit dem im Namen der bürokratischen Vereinfachung auch Streiktage und Abmahnungen der einzelnen Arbeitnehmer erfasst werden sollen. 

Eine Frage am Rande: Was macht eigentlich die Bürgerrechtspartei FDP?

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Montag, 28. Dezember 2009, 08:23 Uhr

Die Angst vor mehr Demokratie

“Wir wollen mehr Demokratie wagen”. Mit diesem anspruchsvollen Motto trat Willy Brandt 1969 als Bundeskanzler an. Bis heute, 40 Jahre nach Brandts legendärem Satz, ist dieser Anspruch nie verwirklicht worden. Keine deutsche Partei wagt mehr Demokratie. Im Gegenteil: die SPD leidet immer noch unter der Basta-Politik Gerhard Schröders, die CDU ist nach vier Jahren Merkel wieder ein reiner Kanzlerwahlverein, die FDP eine One-Man-Show, die Linkspartei steht unter der autoritären Knute Oskar Lafontaines. Selbst die “basisdemokratischen” Grünen kungeln ihre Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen im Hinterzimmer aus und die Parteitagsdelegierten können sie nur noch absegnen.

Immer wieder versprechen Spitzenpolitiker mehr Demokratie, immer wieder entlarven sich solche Vorstösse als Muster ohne Wert:

Im Juni 2009 verlangte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die Direktwahl von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlern. “Solche Direktwahlen könnten dazu beitragen, das öffentliche Interesse an politischen Prozessen zu beleben”, so Wulff. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Ebenfalls im Juni 2009 schlug der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble vor, die “Persönlichkeitselemente im Wahlrecht zu stärken, indem zum Beispiel der Wähler (auch bei Bundestagswahlen) künftig mit der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei bestimmen kann”. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Ebenfalls im Juni 2009 forderte der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel Vorwahlen für die Spitzenkandidaten bei Landtagswahlen nach amerikanischem Vorbild, bei denen auch Nicht-Mitglieder mitstimmen sollten. Die SPD müsse sich öffnen für “Quereinsteiger und Nicht-Parteimitglieder”. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Auf dem SPD-Parteitag, auf dem er nach einem Hinterzimmer-Coup  zum Vorsitzenden gewählt wurde, ging Gabriel wieder in Vorlage: er will mehr Urwahlen und Mitgliederentscheide in der SPD. Nach der bisherigen Erfahrung mit solchen Vorstössen wird daraus auch wieder nichts werden. 

Die immer wiederkehrenden Vorschläge für mehr Demokratie scheitern an den Parteieliten selber. Denn sie haben keinerlei Interesse an mehr innerparteilicher Demokratie. Mehr Demokratie würde ihre Macht einschränken, Absprachen aushebeln, die Hinterzimmer abschaffen. Sie würden die Kontrolle über die Parteien verlieren. Erst Recht zum Beispiel, wenn es Internet-Mitgliedschaften geben würde, wenn die Mitglieder per Knopfdruck über Kandidaten, Listen und Vorstände entscheiden könnten.

Deshalb wird auch 2010 beim Alten bleiben. Die Wähler haben ihre Konsequenz daraus schon gezogen: 1969 lag die Wahlbeteiligung noch bei 86,7 Prozent, 2009 nur noch bei 70,8 Prozent. Die Wähler wissen, was sie davon zu halten haben, wenn die Parteien versprechen, mehr Demokratie zu wagen.

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Sonntag, 20. Dezember 2009, 14:48 Uhr

Wird Merkel in NRW abgestraft?

Politiker glauben, sie würden gewählt, weil sie so klug und visionär, weil sie einfach besser sind als ihre Gegner. Irrtum! Meist kommen sie nur deshalb an die Macht, weil die Wähler die bisherigen Machthaber nicht mehr ertragen und sie abwählen. Politiker werden in der Regel abgewählt, nicht gewählt. Ohne Helmut Kohls Niedergang hätte es keinen Kanzler Gerhard Schröder gegeben und ohne George W. Bush keinen Präsidenten Barack Obama. 

Bevor deutsche Wähler einen Kanzler und seine Regierung wieder abwählen, verteilen sie in den Ländern erste Verwarnungen für schlechte Politik auf Bundesebene. So wäre ohne Schröders Fehlstart 2002 Christian Wulff heute ein unbekannter Rechtsanwalt  in Osnabrück und ohne die magische Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen hätte Jürgen Rüttgers 2005 wahrscheinlich nicht die NRW-Wahl gewonnen.

Deshalb ist jetzt die spannende Frage, ob der Fehlstart von Schwarz-Gelb auf Bundesebene zur ersten Verwarnung bei der nächsten Landtagswahl führt, zum Scheitern von Schwarz-Gelb in NRW.  Erstaunlicherweise haben die Wähler in den Umfragen die neue Bundesregierung bisher kaum abgestraft. Alle Umfragen zeigen keine wirkliche Abkehr von Schwarz-Gelb, die leichten Veränderungen bewegen sich im Rahmen der normalen Schwankungs- und Fehlerbreite. Nur die FDP scheint etwas gelitten zu haben. Aber das bleibt weitgehend in der Familie. Auch die SPD bewegt sich kaum. Und das trotz Jung-Rücktritt, Kundus-Affäre,  Hotelsubventionsgesetz und amateurhaftem Politikmanagement. Noch hält offenbar der Vertrauensvorschuss, den die Wähler Schwarz-Gelb gegeben haben.

Das muss aber nicht so bleiben. Wenn im Frühjahr die Zahl der Arbeitslosen wieder die vier Millionen überschreitet, wenn die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen, dann wird es schon enger. Und wenn dann noch eine massive Diskussion aufkommt, welche Grausamkeiten den Wählern beim Haushalt 2011 bevorstehen, dann wird es noch enger.

Die Regierung selbst hat dafür gesorgt, dass sie 2011 noch mehr sparen muss als bisher gedacht. Sie schraubte mit dem Hotelsubventionsgesetz, mit dem Stimmenkauf der Länder (höhere Bildungszuweisungen, höherer Anteil an der Mehrwertsteuer) ihren finanziellen Spielraum noch weiter unter Null. Selbst dann, wenn es 2011 keine
20-Milliarden-Steuersenkung geben sollte, kann der Haushalt 2011 nicht ohne massive Einschnitte in staatliche Leistungsgesetze aufgestellt werden. Und das heißt: der sogenannte kleine Mann muss bluten – unter anderem dafür, dass die Gewinne der Hotels steigen.

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Sonntag, 13. Dezember 2009, 13:33 Uhr

Merkels Krieg

Sie hat ihm zugestimmt, aber es war nicht ihr Krieg. Sie hat ihn von Gerhard Schröder und Joschka Fischer geerbt. Aber jetzt ist der Afghanistan-Krieg Angela Merkels Krieg. Sie ist als Bundeskanzlerin die oberste politisch Verantwortliche für einen Einsatz deutscher Soldaten, der von Monat zu Monat, von Enthüllung zu Enthüllung immer fragwürdiger wird – tödlich für die Soldaten und für die afghanische Zivilbevölkerung, schmerzhaft für alle Bürger.

Spätestens seit dem Angriff auf die Tanklastzüge in Kundus ist der Krieg im Kanzleramt angekommen. Die Verantwortung lässt sich nicht länger an den Verteidigungsminister, die Generäle und Soldaten delegieren. Nach dem Grundgesetz müsste Merkel im Verteidigungsfall sogar die oberste Befehlsgewalt übernehmen. Deshalb die verlogene Hilfsformel von den “kriegsähnlichen Zuständen”. Und der Krieg wäre noch mehr Angela Merkels Krieg, wenn es stimmen sollte, dass Oberst Klein, der offenbar die gezielte Tötung von Taliban unter Inkaufnahme ziviler Opfer anordnete, sich dabei durch die im Sommer vom Kanzleramt mitbeschlossene “nächste Eskalationsstufe” des Afghanistan-Einsatzes ermuntert fühlte. Denn diese Eskalationsstufe ist Merkels Eskalationsstufe.

So weit der formale politische Verantwortungsrahmen für den Krieg. Inhaltlich ist der Krieg noch fragwürdiger. Er ist nach Ansicht aller Experten militärisch nicht zu gewinnen, das heißt, weitere Tötungen können nur noch den Sinn haben, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bomben. Und das ist mit Sicherheit nicht mehr durch den Beschluss des Bundestages gedeckt. Und die deutschen Soldaten verteidigen mit dem Einsatz ihres Lebens nicht nur den Versuch, Schulen für Mädchen einzurichten, sondern auch das korrupte, durch Wahlfälschung bestätigte Karsai-Regime, die grausamen Warlords, die Drogenbarone, die Unterdrückung der Frauen, das nach wie vor nicht zurückgenommene Ehegesetz, das dem Mann die Vergewaltigung seiner Ehefrau erlaubt.
Auch dies ist sicher nicht vom Bundestag und von den deutschen Bürgern gewollt.

Verteidigungsminister zu Guttenberg wirkt zunehmend überfordert. Es rächt sich jetzt, dass er zum Amtsantritt ein starkes Signal als Soldatenminister geben wollte, fahrlässig schnell den Kundus-Einsatz als “angemessen” rechtfertigte und Oberst Klein attestierte, er habe aus seiner Sicht so handeln müssen. Daran ändert auch die spätere Korrektur nichts. Es ist sicher ehrenwert, dass er den Soldaten Rückendeckung gibt. Wenn die Rückendeckung aber, wie das Beispiel Oberst Klein zeigt, nicht länger verantwortbar ist, dann muss zu Guttenberg zur “nächsten Eskaltionsstufe” übergehen und den Einsatz selbst infrage stellen. Denn neue Kleins liegen in der grausamen Logik dieses Krieges. Den Afghanistan-Einsatz grundsätzlich infrage zu stellen, das wäre die angemessene Loyalität gegenüber den deutschen Soldaten in Afghanistan – und gegenüber dem deutschen Volk.

Es gibt nur noch einen Grund, warum deutsche Soldaten weiter ihren Kopf hinhalten müssen: weil es einmal so beschlossen wurde und weil kein deutscher Politiker weiß, wie man gesichtswahrend wieder aus Afghanistan herauskommt. Auch nicht Joschka Fischer, der in er “Süddeutschen Zeitung” Wolkenkuckuckspläne für eine politische Lösung formulierte, ohne sich zu seiner eigenen Verantwortung zu bekennen.

Täglich wächst die Gefahr, dass Deutsche weitere unschuldige Zivilisten töten, und auch die Gefahr steigt, dass deutsche Soldaten wie die Amerikaner in Vietnam und im Irak in Kriegsverbrechen verstrickt werden.

Ein hoher Preis, ein zu hoher. Und: Wofür eigentlich?

Lesen Sie dazu auch meine Beiträge “Weiter Sterben für Afghanistan?” vom 5.4.2009 und “Zu Guttenberg oder Management bei Champignons” vom 1.11.2009

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Samstag, 28. November 2009, 13:29 Uhr

Wie man Ministerin wird

Nichts gegen Kristina Köhler. Sie ist eine intelligente, sympathische Frau und wird möglicherweise eine gute Familienministerin. Aber merkwürdig ist es schon, wie sie plötzlich Ministerin geworden ist. Nicht deshalb, weil sie sich bisher schon mit Familienpolitik beschäftigt oder weil sie schon lange zur heimlichen Führungsreserve der Kanzlerin gehört hat. Oder weil sie als Familienmanagerin in der eigenen Familie praktische Erfahrungen gesammelt hat. Nein, die ledige, kinderlose CDU-Abgeordnete aus Wiesbaden, die sich in Fachkreisen einen Namen als hartnäckige Fragerin im BND-Untersuchungsausschuss, als Integrationsexpertin und Islam-Kennerin gemacht hat, bringt für ihr neues Amt nichts mit – außer einer entscheidenden Tatsache: sie ist aus Hessen.

Das war auch schon vor vier Jahren der einzige Grund, warum Franz Josef Jung Verteidigungsminister wurde. Auch ihn prädestinierte nichts für das Amt. Er war reiner Landespolitiker und noch nie im Bundestag gewesen. Aber er ist Hesse und einer der engsten Vertrauten von Roland Koch. Und er sollte ins Bundeskabinett – als Kundschafter und Aufpasser Kochs, wobei allerdings das Gegenteil passierte: die Kanzlerin musste auf Jung aufpassen. Und das ist ihr nicht gelungen, wie Jungs Rücktritt zeigt.

Man kann sich lebhaft vorstellen, wie die Kanzlerin auf Kristina Köhler kam. Es könnte so gewesen sein:

Kurz nachdem sie Jung zum freiwilligen Rücktritt gezwungen hatte, setzte sich Angela Merkel mit ihrer Büroleiterin Beate Baumann zusammen und fragte sie: “Wen machen wir um Gottes willen denn jetzt zum neuen Arbeitsminister? Es muss auf jeden Fall ein Hesse sein, sonst dreht Koch durch”. Merkel und Baumann beugen sich verzweifelt über die Liste der hessischen CDU-Abgeordneten. “Der kann´s nicht, das ist ein Stinkstiefel, der ist zu alt, der ist zu nah an Koch dran”. Da kommt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Merkels Büro: “Kann ich helfen?”. Merkel: “Wir kommen nicht weiter. Von den Hessen taugt keiner zum Arbeitsminister”.

Baumann, die wie Ursula von der Leyen aus Niedersachsen kommt: “Wie wär´s mit einer Rochade? Wir machen von der Leyen zur Arbeitsministerin. Die kann alles und verkauft die Arbeitslosenzahlen wie eine Kindergelderhöhung. Und die Hessen werden doch wenigstens irgendjemanden für das Familienministerium haben, Das kann doch nicht so schwer sein”. Da hat der Regierungssprecher die rettende Idee: “Da gibt es doch die junge Kristina Köhler. Frau, jung und hübsch – das ist ein Fressen für die Medien. Dann vergessen die Jungs Rücktritt und schwärmen nur noch von der neuen Miss Kabinett”.

Gesagt, getan: Merkel ruft die völlig überraschte Kristina Köhler an, die frühestens für 2013 auf ein Ministeramt spekuliert hatte: “Ich brauche sie. Sie sind genau die Richtige fürs Familienministerium”.


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