Samstag, 14. November 2009, 13:28 Uhr

Ein neuer Gabriel?

Jetzt also Sigmar Gabriel, der neunte SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt. Gewählt mit einem triumphalen Ergebnis von 94,2 Prozent. Weil er eine gute (bisweilen sehr gute) Rede gehalten hat, weil er einen Vortrauensvorschuss bekam – und aus Verzweiflung, weil er die letzte Kugel im Lauf einer 20-Prozent-Partei war. Und weil er im Wahlkampf als einziger prominenter SPD-Mann kampagnenfähig war.

Noch vor wenigen Jahren wurde Gabriel verlacht als Pop-Beauftragter. Jetzt steht er in großen Schuhen, aber die SPD ist ja auch kleiner geworden. Und er wurde – ausgekungelt wieder einmal im Hinterzimmer – nur deshalb Partei- statt Fraktionschef, weil Frank-Walter Steinmeier dieses Amt am Abend des Wahldesasters handstreichartig ergriffen hatte.

Aber reicht eine gute Rede aus, um in die Schuhe zu passen – auch charakterlich? Ich erinnere mich an eine Talkshow, in der wir beide nebeneinander saßen. Jedes Mal, wenn uns die Kamera nicht zeigte, signalisierte Gabriel mir durch Gesten, Lachen und Bemerkungen, dass ich das, was er gerade gesagt hatte, nicht so ernst nehmen soll. Show gehört halt auch zur Politik. Dass sich Politiker vor der Kamera maikäferhaft aufblasen, um danach wieder die Luft herauszulassen. Aber ist so einer ein Vorbild, ein Hoffnungsträger?

Derselbe Gabriel hat noch im Wahlkampf 2009 versucht, Journalisten auf die völlig absurde Geschichte zu heben, zwei in Grundremmingen atomar verstrahlte Arbeiter seien im Salzstock Asse verscharrt worden. Kann so einer die SPD aus dem Jammertal führen? Gehören dazu nicht auch Prinzipien, Grundüberzeugungen, eine Haltung? Und das schöne alte Wort Seriosität? 

Wer aber Westerwelle zubilligt, dass er nicht mehr der Spaßpolitiker von 2002 ist, der den von Jürgen Möllemann betriebenen Versuch tolerierte, aus der FDP eine Haider-Partei zu machen, der muss auch Gabriel zubilligen, ein anderer zu sein  (oder zu werden), dass er gereift ist. Aber Skepsis ist angebracht.

Deshalb steht Gabriel jetzt vor einer doppelten Herausforderung: er muss beweisen, dass er wirklich ein anderer geworden ist, und dass er nicht nur eine verzweifelte Partei zu Beifallstürmen hinreissen kann, sondern auch Wähler. Dazu gehört eine Haltung nicht nach Tagesopportunität, die sich glaubhaft auf die Wähler überträgt, dazu gehört lange, harte und entbehrungsreiche Arbeit, dazu gehören Rückschläge und vor allem Demut. Demut vor der Aufgabe, Demut vor den Mitgliedern, Demut vor den Wählern. Ob Gabriel das schafft?

Zu wünschen ist es der SPD, denn danach käme der Absturz zur 15-Prozent-Partei. Und die schwarz-gelbe Regierung, das zeigen schon die ersten Wochen, braucht eine starke und glaubwürdige Opposition. Das kann nur die SPD sein.

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Sonntag, 08. November 2009, 17:46 Uhr

Die Demontage der FDP

Die FDP wird demontiert. Scheibchenweise, wie eine Salami. Durch die Realität und durch die CDU/CSU. Stück für Stück verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre – im Wahlkampf überlebensgroß aufgeblasene – Identität. Ihr geht es wie der SPD in der großen Koalition. Nur diesmal läuft das Spiel andersherum: nicht durch Übernahme ihrer Positionen, sondern durch ihre Widerlegung. Tag für Tag - durch die Steuerschätzer, durch den neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble, durch Seehofer und Söder von der CSU.

Und es geht schneller: schon sechs Wochen nach der Wahl schrumpft die FDP wieder. In den Umfragen, in ihrer Bedeutung. Und sie kann sich nicht wehren – es gibt für sie keinen Notausgang. Sie ist an die CDU/CSU gefesselt. Also muss sie das Spiel erdulden. Muss zusehen, wie sie in Umfragen schlechter notiert, wie ihr liberales Selbstbewußtsein gedemütigt wird. Wenn Sie Pech hat, ist zum Dreikönigstag nicht mehr zweistellig.

Mitleid ist in der Politik nicht angebracht, schon gar nicht der FDP gegenüber. Wer in einer Zeit leerer Kassen sein Selbstbewußtsein in erster Linie aus dem Versprechen von Steuersenkungen bezieht, hat sich das selbst eingebrockt. Das Wahlversprechen trug schon den Keim des Scheiterns in sich. Und geglaubt es ohnehin keiner. Aber gewählt wurde die FDP – für ihre Verhältnisse massenhaft. Und zwar in erster Linie aus zwei Gründen: marktwirtschaftlich orientierte CDU-Wähler wollten die “Sozialdemokratisierung” der CDU/CSU nicht länger mit ihrer Stimme unterstützen und die Große Koalition sollte sich auf keinen Fall wiederholen.

Große Koalition – das hat sich erledigt. Aus dem Verdruss darüber ist kein Gewinn mehr zu erzielen. Und die angebliche Sozialdemokratisierung zieht auch nicht mehr. Dieser Vorwurf fand nur in der Koalition der CDU mit der SPD fruchtbaren Boden.

Und jetzt rächt sich, dass der Koalitionsvertrag schlampig ausgehandelt wurde. Die Steuersenkungen für 2011 stehen unter doppeltem Vorbehalt: unter dem grundsätzlich formulierten Finanzierungsvorbehalt und dem kleines Wörtchen “möglichst”. Und beim zweites FDP-Wahlkampfthema, Schluß mit dem Gesundheitsfonds, Marktwirtschaft ins Gesundheitssystem, muss noch eine Kommission eingesetzt werden - Ausgang ungewiss. Und die CSU macht täglich klar, dass es beim soldarischen Gesundheitssystem bleiben muss, dass die Kopfpauschale keine Chance hat.

Die FDP ist in die Defensive geraten, kämpft bei beiden Themen auf schwankendem Boden. Sie hat auch keine starken Sprachrohre, um mit ihren Positionen wieder kraftvoll in die Offensive zu kommen. Guido Westerwelle ist vollauf damit beschäftigt, Außenminister zu lernen, der neue Gesundheitsminister Rösler ist ein bundespolitischer Novize, Wirtschaftsminister Brüderle ist so kraftlos wie der weiche Singsang seiner Sprache und das Thomas-Dehler-Haus ist verwaist. Die FDP hat nicht einmal mehr einen Generalssekretär.

Deshalb fällt der Stolperstart der schwarz-gelben Koalition nicht der CDU auf die Füße, sondern der FDP. Sie wird in den nächsten Wochen und Monaten wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Daran wird auch der Koalitionsgipfel am 18. November grundsätzlich nicht viel ändern. Die Zeiten einer 15-Prozent-FDP scheinen vorbei zu sein. Sie tanzte nur einen Herbst. Die FDP sollte sich einmal bei Steinmeier und Müntefering erkundigen, wie das ist, mit einer Gottesanbeterin verheiratet zu sein. Die fressen die Partner.

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Sonntag, 01. November 2009, 12:01 Uhr

Zu Guttenberg oder Management by Champignons

Management by Champignons – so bald einer den Kopf herausstreckt, sofort abschneiden. Auf diese Führungsmethode verstehen sich Angela Merkel und Horst Seehofer. Der Champignon ist Karl-Theodor zu Guttenberg. Er war der strahlende Star der CDU/CSU in der Großen Koalition, warf seinen Schatten auf die Kanzlerin und verdunkelte die Sonne für den CSU-Vorsitzenden. Also musste er einen Kopf kürzer gemacht werden.

So wurde zu Guttenberg Verteidigungsminister, ein Amt, das seit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nur Ärger und keinen Glanz verheißt. Derselbe Seehofer, der intern noch vor wenigen Monaten zu Guttenberg als möglichen Kanzlerkandidaten und seinen potenziellen Nachfolger ausrief, lässt sich jetzt nicht einmal mehr durch zu Guttenberg im Koalitionsausschuss von Schwarz-Gelb vertreten und schickt stattdessen den harmlosen und ungefährlichen Peter Ramsauer in die Runde.  Der schwer angeschlagene CSU-Chef hatte wohl Angst, dass das mit der Nachfolge zu schnell geht. Und Angela Merkel, die “Männer-Mörderin” der CDU/CSU, die Köpfe von Männern wie Friedrich Merz und Edmund Stoiber in ihrem Trophäenschrank hat, zog nur zu gerne mit.

Zu Guttenberg ist nach seinem Höhenflug jetzt wieder unsanft auf dem Boden der Realitäten gelandet. Auf dem Foto des neuen Kabinetts mit Bundespräsident Köhler stand er – wahrscheinlich nicht zufällig – ganz am Rand. Das konnte ja auch nicht mehr lange gut gehen: Liebling der Medien, Superstar der Wähler, die zu Scharen wie bei keinem anderen seine Auftritte stürmten. Bei seinem Nachfolger Rainer Brüderle wird kein Fotograf den Wunsch äußern, ihn mit ausgebreiteten Armen auf dem New Yorker Times Square zu fotografieren. Höchstens mit Julia Klöckner, der neuen parlamentarischen Staatsekretärin im Landwirtschaftsministerium, ehemals Weinkönigin in Rheinland-Pfalz.

Wer glaubt, zu Guttenberg würde im neuen Amt der Schatten-Außenminister, täuscht sich. Denn Guido Westerwelle ist selbst nur der Schatten-Außenminister der Kanzlerin. Außenpolitik ist längst Chefsache, das macht “Mutti” selbst. Da bleibt für zu Guttenberg, obwohl er in den USA super vernetzt ist, schon gar kein Raum. Er muss sich wohl oder übel auf die Verteidigungspolitik konzentrieren. Und das bedeutet nach jeden neuen Anschlag am Hindukusch Selbstverteidigungspolitik. Wer in immer schnelleren Abständen an den Särgen toter deutscher Soldaten stehen muss, hat keinen Glamour-Faktor mehr. Und er muss künftig so intransparente und widersprüchliche Berichte wie den über das Bombardement der Tankwagen in Kundus verteidigen, bei dem wahrscheinlich mehrere Dutzend afghanischer Zivilisten starben.

Auch zu Guttenbergs Privatleben und das Leben seiner Familie wird sich dramatisch ändern. Er gehört jetzt zu den meistgefährdeten Menschen in Deutschland. Besuche bei AC/DC-Konzerten sind jetzt nicht mehr drin, oder höchstens noch mit einem halben Dutzend Leibwächter. Die schönen Tage sind vorbei. Das muss aber für den jungen CSU-Minister kein Schaden sein. Er kann jetzt zeigen, wie er mit schwierigen Herausforderungen fertig wird, ob er wirklich aus dem Holz geschnitzt ist, zu dem ihn Seehofer voreilig erklärte.

Als Verteidigungsminister kann zu Guttenberg schnell seine bisher erworbene Beliebtheit verlieren. Er hat  nur eine Chance, ein populärer Verteidigungsminister zu werden, allerdings nur eine einzige: er muss die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückholen oder zumindest einen realistischen, zeitlich überschaubaren Plan für ihre Rückkehr entwickeln. Dann hätte er seine Meisterprüfung bestanden.

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Samstag, 24. Oktober 2009, 18:25 Uhr

Das dicke Ende kommt noch

Machttechnisch hat Angela Merkel das wieder prima hinbekommen: ihr engster Vertrauter Ronald Pofalla wird neuer Kanzleramtschef, ihr Staatsminister Hermann Gröhe neuer CDU-Generalsekretär, Merkels treuer Gefolgsmann Peter Hintze Staatsminister im Kanzleramt, ihr Vertrauter Thomas de Maiziere Innenminister, und Volker Kauder bleibt Fraktionschef. Norbert Röttgen, der gerne Fraktionsvorsitzender geworden wäre, hatte keine Chance: zu unabhängig und zu selbstbewusst.

Der Sicherheitskordon der Kanzlerin steht – noch enger geknüpft als zu Zeiten der großen Koalition. Ihre Vertraute und CDU-Stellvertreterin Annette Schavan darf trotz völliger Profillosigkeit Bildungsministerin bleiben. Sie wird für Merkels inneren Abwehrring in der CDU noch gebraucht. Den unbequemen  Kritiker Günther Oettinger lobt Merkel nach Brüssel weg. Das Sytem Merkel festigt sich. Auch die Berufung von Wolfgang Schäuble zum neuen Finanzminister passt dazu: Merkel hat lieber einen selbstbewussten, aber treuen CDU-Parteisoldaten an der (leeren) Kasse sitzen als einen unkontrollierbaren FDP-Politiker.

Merkel kann also zufrieden sein. Die CDU aber auch? Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag in seinen Schwerpunkten ein FDP- und CSU-Vertrag. FDP und CSU bekommen die Steuersenkungen, die FDP sogar mit den geforderten Tarifstufen. Der FDP zuliebe wrackt Merkel ihren geliebten Gesundheitsfonds ab. Die CSU erhält ein Kinderbetreuungsgeld, von dem Frau von der Leyen wiederum wenig hält. Und die FDP freut sich über einen verkürzten Wehrdienst, der logisch nur eine Vorstufe zur Berufsarmee sein kann.

Und wo ist die Handschrift der CDU, deren Vorsitzende Merkel doch immer noch ist? Für die CDU rächte sich in den Koalitionsverhandlungen der inhaltslose Wahlkampf der Kanzlerin. Die CDU ist mit leeren Aktenordnern zu den Verhandlungen gerkommen – ohne Idee, ohne eigenes Projekt, das die Partei mit Schwarz-Gelb verbindet und in der neuen Koalition profiliert. Merkel muss auch in der schwarz-gelben Koalition als CDU-Programm reichen. Ihr einziges Ziel war es, die schlimmsten Auswüchse der FDP-Pläne zu verhindern – und selbst das ist ihr nur teilweise gelungen, wie der Gesundheitsfonds zeigt.

Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen ungedeckten Schecks. In wesentlichen Teilen ist der Koalitionsvertrag eine Sammlung von Wahlversprechen -  nur nach der Wahl. Wie werden all die versprochenen Wohltaten von Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen, Stipendien für Studenten über Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger bis zum Betreuungsgeld bezahlt? Wie werden die riesigen Steuerzuschüsse für die Sozialsysteme finanziert? Im Wahlkampf hat Merkel Haushaltskonsolidierung immer als gleichberechtigtes Ziel neben Steuersenkungen und Investitionen bezeichnet. Davon ist jetzt nichts zu spüren. Wie der Haushalt mit seinen zusätzlichen Milliardenbelastungen tatsächlich konsolidiert wird, darauf gibt es keine ehrliche Antwort.

Auch nach der Wahl stellt sich diesselbe Frage wie vor der Wahl: Wer zahlt wirklich die Zeche? Bisher steht schon fest: Pflege- und Krankenversicherung werden teurer. Aber das wird nur der Anfang sein. Das dicke Ende kommt noch.

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Sonntag, 18. Oktober 2009, 12:53 Uhr

Wer wird der deutsche Pim Fortuyn?

Der Fall Thilo Sarrazin wird langsam interessant. Nicht Thilo Sarrazin selbst, sondern das, was er ausgelöst hat. Sarrazin selbst ist ein Berufsprovokateur, der den Finger zwar häufig in die richtige Wunde legt, aber gleichzeitig Salz und Pfeffer hineinschüttet, bis es eitert. Über seine wirre Mischung aus arroganter, elitärer und rassistischer Gesellschaftsanalyse ist eigentlich alles gesagt. Sarrazin glaubt offenbar, man könne sich eine Gesellschaft basteln, wenn man die aus seiner Sicht Unnützen  abweist und nur die Nützlichen in sie hineinlässt. Und wer entscheidet über nützlich oder unnütz? Wer Sarrazins Analyse weiterdenkt, landet dann schnell bei nazistischem Gedankengut. Da hat der Zentralrat der Juden recht.

Spannender ist das, was er ausgelöst hat, wer ihn im Namen der Meinungsfreiheit verteidigt. Das reicht von der FAZ bis BILD, von ganz rechts bis zu Hans-Olaf Henkel und Edmund Stoiber – unter Beifall der Jungen Union. Ausgerechnet der Noch-Sozialdemokrat Sarrazin ist zum Kristallisationspunkt für die gesellschaftlichen Ängste der Konservativen geworden, für diejenigen, die sich in der heutigen CDU/CSU nicht mehr wiederfinden. Offensichtlich gibt es rechts von der CDU Angela Merkels eine größere Lücke, als bisher gedacht. 

Die Modernisierung und kulturelle Öffnung der CDU unter Merkel (und auch der CSU unter Seehofer) lässt Wähler zurück, die politisch heimatlos geworden sind. Diese heimatlosen Rechtskonservativen gab es schon immer. Mal scharten sie sich um Möllemann, der aus der FDP eine Haider-Partei machen wollte, mal um Alexander von Stahl, den ehemaligen Generalbundesanwalt. Aber unter Merkel reicht diese Heimatlosigkeit bis tief in die konservativen Wählerschichten der CDU. Diese Wähler sind am 27. September zu Hause geblieben. Diese schweigende Minderheit sehnt sich nach Idolen, nach Führungsfiguren, die “endlich einmal die Wahrheit sagen”, die all das aussprechen, was nach der political correctness nicht mehr ausgesprochen werden darf. Und so wurde Sarrazin ihr Held: Wenigstens einer, der noch Mut hat.

Diese heimatlosen Wähler sind bisher für Angela Merkel nicht gefährlich. Denn mehr als zu Hause bleiben können sie nicht. Denn sie würden nie NPD wählen, die ist ihnen zu unfein und pöbelhaft. Aber sie sind auf der Suche. Wenn es einen prominenten Politiker gäbe, der sich an die Spitze einer demokratischen Partei rechts von der CDU stellen würde, wenn es diese Kristallisationsfigur gäbe, dann würde diese neue konservative Partei auch schnell entstehen. Und sie würde auch Erfolg haben, denn Angela Merkel hat gerade im Wahlkampf 2009 wieder deutlich gemacht, dass sie diese Klientel nicht bedienen will und kann. Sie ist kein Strauß und kein Stoiber, die es immer wieder verstanden hatten, den rechten Rand zu integrieren.

Es könnte also in den nächsten Jahren wirklich spannend werden. Aus dem neuen Fünf-Parteien-System kann auch ein Sechs-Parteien-System werden. Andere Länder haben es vorgemacht. Wer wird der deutsche Pim Fortuyn?


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