Der schwarz-gelbe Schlitten musste nach dem NRW-Debakel wieder an Fahrt gewinnen. Deshalb musste Norbert Röttgen den Wölfen zum Fraß vorgeworfen werden.. Wenn es sein muss, kann die zögernde und zauderne Kanzlerin eiskalt sein.

Der Wolf, der näher kam, war Horst Seehofer, die anderen Wölfe, die sich noch als Schafe tarnten, warteten in der CDU, um ihre Zähne in Merkels Schlitten zu schlagen. So war das Schicksal des Ex-CDU-Hoffnungsträgers besiegelt. Der Ballast musste weg.

Für Angela Merkel ist der Rauswurf Röttgens ein Befreiungsschlag. Sie hofft, mit Peter Altmeier gewinnt der Schlitten wieder an Fahrt. Da ist keine Zeit für Sentimentalitäten. Röttgens Sturz ging schneller als gedacht. Alle Demutsgesten nützten ihm nichts. Die Energiewende ist zu wichtig, um sie Losers zu überlassen.

Mit Altmeier hat Merkel ihren stärksten Mann aus der Fraktion ins Kabinett geholt. Das zeigt, wie ernst die Lage ist. Jetzt müssen die letzten Reserven an die Front. Die Personaldecke ist ganz dünn geworden. Nach Altmeier kommt nicht mehr viel.

Norbert Röttgen ist am Ende seiner Karriere. Er kann sich nur noch einen Job außerhalb der Politik suchen. Der Weg vom potenziellen Merkel-Nachfolger zum Ex-Politiker ist ganz kurz geworden.

Der heutige Tag zeigt: Der Endkampf Merkels für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen. Aber noch hat sie nicht verloren.

So war das auch in Nordrhein-Westfalen. Die Wähler wollten ihre Kümmererin Hannelore Kraft mit ihrem Herz- und Mutti-Wahlkampf behalten. Da hätte Norbert Röttgen auch dann keine Chance gehabt, wenn er nicht einen von Anfang an so verkorksten Wahlkampf geführt hätte.

Die Wiederwahl und Stärkung Hannelore Krafts enthält aber auch ein fatales Signal. Die Bürger haben nach dem politischen Sankt-Florians-Prinzip gewählt: Natürlich soll gespart werden, aber nicht bei uns und nicht in unserem Land. Das Schuldenthema ist kein Wahlkampfhit – eine Lehre auch für künftige Wahlen.

Für die meisten Wähler gilt: Lieber die Kinder und Enkel belasten als selbst schmerzhafte Einschnitte erdulden.

Frau Kraft hat – das muss man leider konstatieren – mit ihrer merkwürdigen Argumentation Erfolg gehabt, heutige Schulden, gemacht für Bildung,  würden künftige Generationen besser befähigen, sie dann zurückzuzahlen.

Nichtsdestotrotz: Der Sieg von Hannelore Kraft ist so gewaltig, dass sie ab sofort als Favoritin  in den Kreis der Kanzlerkandidaten aufgestiegen ist. Guten Abend, Frau Kanzlerkandidatin!

Ihr Versprechen, auf jeden Fall in NRW zu bleiben, sollte man nicht überbewerten. Die NRW-Wähler würden ihr eine Kanzlerkandidatur nicht übel nehmen. NRW-Stolz wäre dann wichtiger als das Versprechen. Dann würde in Anlehnung an die Wahlanzeige für Gerhard Schröder gelten: Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen muss Kanzlerin werden.

Ihr Gegenkandidat hat es ihr aber auch leicht gemacht. Wo Kraft ist, ist eben auch Schwäche. Sie hat einen Namen:  Norbert Röttgen. Er nahm als erstes zwei Sparbeschlüsse seiner Partei zurück und wollte aus taktischen Gründen keinen einzigen ernsthaften Sparvorschlag machen. So kann ein Wahlkampf gegen die immer weiter steigende Staatsverschuldung nur scheitern. Der geht, wenn überhaupt, nur ehrlich.

Röttgen scheiterte aber nicht nur daran. Er scheiterte rundum an sich selbst. Seinen Wahlkampf absolvierte er wie eine lästige Pflicht. Er hätte gerne darauf verzichtet. Denn sein Karriereziel lag in Berlin, nicht in NRW. Seine Kandidatur mit Rückfahrkarte wurde genauso bestraft wie die von Renate Künast in Berlin. Auch eine Lehre für künftige Landtagswahlen.

Hinzu kam Röttgens abgehobene, verkopfte Art, seine immer wieder durchschimmernde Arroganz, seine Attitüde, jeden spüren zu lassen, dass er sich für den Besten hält. Ihm fehlt das emotionale Gen, ohne das es keine erfolgreichen Wahlkämpfe gibt. Hier brannte keiner für Nordrhein-Westfalen, hier flackerte nur die Energiesparbirne eines Berliner Karrieristen.

Röttgens Wahlkampf gehört als Negativ-Beispiel in die Politik-Lehrbücher.

Und als er noch versuchte, Angela Merkel in die Verantwortung für das Desaster hinheinzuziehen, verlor er auch noch den Rückhalt der CDU. Das Desaster ist allerdings so groß, dass auch Angela Merkel einen Streifschuss abbekommen hat. Sie wird die Lehre daraus ziehen, noch mehr für ihre soziale Kompetenz zu tun – ein Problem für die schwarz-gelbe Koalition.

Röttgen steht vor dem Scherbenhaufen seiner Karriere. Wenn er Glück hat, bleibt er ein eunuchisierter Umweltminister. Wenn er Pech hat, verliert er auch diesen Job und nicht nur den Landesvorsitz seiner Partei.

Röttgen war auch der beste Wahlhelfer der FDP. Er hat CDU-Sympathisanten dem charismatischen FDP-Spitzenkandidaten zugetrieben. Die Wiederauferstehung der FDP in jetzt zwei Landtagswahlen heißt aber noch nicht, dass die Partei gerettet ist. Denn in NRW und in Schleswig-Holstein siegte nicht Philipp Röslers FDP, sondern die Wolfgang Kubicki- und Christian-Lindner-FDP.

Beide machten Wahlkampf gegen die Bundespartei, eine Rezept, das schonungslos die Schwäche der Rösler- und Döring-FDP offenlegt. Rösler, nur ohnmächtiger Zuschauer dieser Wahlkämpfe, ist nicht gerettet. Im Gegenteil: das Mobbing gegen ihn dürfte sich jetzt  noch verschärfen.

Dass die Piraten hinter Grünen und FDP liegen, ist ein wichtiges Signal. Die Bäume wachsen doch nicht in den Himmel. Und es sind trotz Piraten stabile Koalitionen möglich außer der großen Koalition. Die SPD und die Grünen können für 2013 wieder ein bisschen hoffen. Aber noch ist die Rechnung ohne die Kanzlerin gemacht.

Nicht nur sein Landesvorsitz, sondern auch sein Berliner Amt ist in Gefahr. Deshalb versucht er mit der Taktik, die NRW-Wahl auch zur Volksabstimmung über Merkels Europa-Kurs zu erklären, die Kanzlerin in die Mitverantwortung für die erwartete Wahlniederlage zu zwingen.

Das ist dumm und selbstzerstörerisch zugleich. Es beweist, dass er zu den meistüberschätzten Politikern gehört. Denn Frau Merkel wird auf sein vergiftetes Angebot, ein Negativ-Bündnis mit ihm zu schließen, nicht nur nicht eingehen, sondern es ihm auch anschließend nicht vergessen.

Wenn Sie überhaupt in den letzten Jahren noch ihre schützende Hand über Röttgen gehalten hatte, dann ist dies ab Sonntag 18 Uhr vorbei. Röttgen ist ab diesem Zeitpunklt als Watschenmann für jedermann freigegeben. Auch in der eigenen Partei.

Er wird, wenn er Umweltminister bleiben sollte, nur ein Zombie sein, ein politisch Untoter. Mitleid ist nicht angebracht. Hochmut kommt bekanntermaßen vor dem Fall.

Intellekt ist in der Politik nur eine kleine Münze. Wichtiger sind soziale Kompetenz, also Umgang mit Menschen, Leidenschaft, Mut, Risikobereitschaft und Ziele, die über den eigenen Karrierehorizont hinausreichen. An allem mangelt es Röttgen.

Röttgen wollte oberschlau sein und endet als dummer August.

Wolfgang Kubicki, der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat hat bewiesen, dass  bei Wahlen Personen doch wichtiger sind als Parteien. Während die FDP bundesweit weiter unter fünf Prozent dümpelt, holte er in Schleswig-Holstein mehr als acht Prozent – ein Ergebnis, das noch vor wenigen Wochen kein Beobachter für möglich gehalten hat.

Menschen machen Stimmen, nicht Parteien, zumindest mehr als Parteien. Das beweist auch der Erfolg der Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Habeck, ebenfalls ein unangepasster, selbstständiger Kopf.

Und auch “Die Linke” beweist. dass Menschen Stimmen machen – allerdings im negativen Sinn. In Kiel haben der Lavierer Oskar Lafonataine und die trostlose Parteispitze Lötzsch/Ernst mit ihrer nervtötenden Selbstbeschäftigung zur Wahlniederlage der Linkspartei massiv beigetragen.

Für die Rösler-FDP ist das Wahlergebnis ein Menetekel. Erfolg für die FDP heißt offenbar, gegen Philipp Rösler und den Kurs der Bundes-FDP zu sein. Kubicki hatte unverblümt gesagt, die FDP habe auf Bundesebene “verschissen” und hatte einen programmatischen FDP-Eckpfeiler eingerissen, indem er sich einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen konnte.

Auch Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen macht gegen die Bundes-FDP Wahlkampf – mit seinem Paradigmenwechsel von Steuersenkungen zum Schuldenabbau, mit seiner scharfen Kritik am Kurs der Bundes-FDP in den vergangen zwei Jahren. Der Mann, der wegen Rösler zurücktrat, könnte das nächste Wunder schaffen. Aber mit Kubicki und Lindner ist die Liste einigermaßen charismatischer FDP-Politiker schon zu Ende.

Für Angela Merkel ist das Ergebnis neutral, selbst dann, wenn es in Kiel für Rot-Grün plus SSW am Ende reichen sollte. Menschen machen Stimmen. Das gilt auch weiterhin für die populäre Kanzlerin. Ihr droht keine Gefahr aus den Bundesländern. Sie schwebt präsidial über den Parteiniederungen.

Für Merkel sind die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland weitaus gefährlicher. Wenn ihr Europa-Kurs an Frankreichs neuem Präsidenten Francois Hollande und  instabilen Verhältnissen in Griechenland scheitern sollte, dann droht auch ihr 2013 eine Niederlage. Aber nur dann. Rot-Grün ist 2013  keine Gefahr für Merkel.

Und die Piraten? Sie sind da, aber das politische Leben geht weiter. So wichtig sind sie auch nicht. Auch die SPD ist nur noch Zuschauer der Wahlentwicklungen. Für sie gilt: der anhaltende Wählerverdruss ist stärker als ihre Spitzenkandidaten. Hannelore Kraft wird es möglicherweise als nächste erfahren, wenn es für Rot-Grün in NRW nicht reichen sollte.

Es sollte die teuerste Wahlentscheidung meines Lebens werden. Denn die rot-grüne Regierungskoalition schaffte den halben Steuersatz für Abfindungen ab, was mich 2001, als ich bei Springer unfreiwillig ausschied, ein hübsches Sümmchen kostete. Die Pläne von Rot-Grün waren mir zwar bekannt gewesen, nicht aber, dass ich ein Abfindungsfall würde.

Dennoch halte ich meine Wahlentscheidung von 1998 nach wie vor für richtig. So viel Abstand zum eigenen Portemonnaie muss sein.

Dazu muss man erst einmal einen Blick in die tieferschürfende Demoskopie werfen. Und unterstellen, dass die Ergebnisse zumindest tendenziell richtig sind.

Die Kanzlerin mache ihre Sache gut, das sagt eine Mehrheit der Anhänger aller Parteien. Bei der CDU/CSU natürlich fast alle, aber auch auch bei SPD-Sympathisanten sind es 73 Prozent und selbst bei der Linkspartei und den Piraten sind es immer noch 55 beziehungsweise 53 Prozent.

Das ist das Pfund der CDU/CSU. Aber es ist das einzige und es ist gespeist aus Merkels europäischer Rolle, seitdem sie vor einem knappen Jahr beschlossen hatte, in Europa endlich Führung zu zeigen. Innenpolitisch hat die schwarz-gelbe Koalition nichts anzubieten. Im Gegenteil: Streit über Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung, Pendlerpauschale und Betreuungsgeld. Das fasziniert keinen Wähler.

Und die CDU/CSU hat die soziale Kompetenz, die sie im Bündnis mit der SPD gewonnen hatte, in der Koalition mit der FDP wieder verloren. Nur noch 22 Prozent sprechen sie ihr zu – gegenüber 42 Prozent für die SPD.

Das heißt für 2013: Angela Merkel darf europapolitisch nicht scheitern und die CDU/CSU muss, um in die Nähe der 40 Prozent zu kommen, mit aller Macht versuchen, soziale Kompetenz zurückzugewinnen. Sie muss auf dem Themenfeld der SPD wildern.

Eine Neuauflage eines Wahlkampfes der asymmetrischen Demobilisierung steht bevor. Schwächung der SPD, indem die CDU/CSU eine niedrigschwelligen, nicht polarisierenden Wahlkampf führt und gleichzeitig versucht, der SPD weitere Themen wegzunehmen. Dazu gehören Mindestlohn, Finanztransaktionssteuer, höhere Steuern für Reiche. Da ist von der CDU noch einiges zu erwarten.

Dreh- und Angelpunkt ist aber die Führungskompetenz von Angela Merkel. Je mehr ein Europa-Desaster droht, auch aufgrund politischer Umwälzungen in Frankreich und Holland, umso mehr könnte die CDU/CSU in Versuchung geraten, die Koalition platzen zu lassen, bevor der Merkel-Bonus 2013 verspielt ist.

Das ist die Grundlage der derzeitigen Spekulationen. Das heißt: die weitere europäische Entwicklung entscheidet darüber, ob Merkel den Notausgang sucht. Und das Thema, über das sie die schwarz-gelbe Koalition zum platzen bringen würde, müsste eines sein, das die soziale Kompetenz der CDU/CSU stärkt. Damit fällt die Vorratsdatenspeicherung schon einmal aus.

Das koalitionssprengende Thema müsste polarisierend gegenüber der FDP sein und die Liberalen so sehr als wirtschaftsliberale Partei stigmatisieren, dass sie nicht mehr als Partner einer Ampelkoalition infrage kommt. Eine solche Operation könnte auch im Interesse der FDP sein, denn es könnte ihre Kernwählerschaft stabilisieren. Ein Bruch der Koalition als Win-Win-Situation.

Das ist das Szenario, wie ich es sehe. Es ist spannend, die kommenden taktischen Winkelzüge der CDU/CSU daraufhin zu beobachten. Ein Christian- Lindner-Erfolg in NRW, der Ampelspielen gegenüber nicht abgeneigt ist, könnte den Diskussionsprozess bei der CDU/CSU befördern.

P.S. Zum Hintergrund noch: mehr konservative und christliche Inhalte der CDU wünschen sich nur 26 beziehungsweise 21 Prozent der CDU-Anhänger, mehr Markt nur 23 Prozent, mehr soziale Sicherheit dagegen 45 Prozent. Und seit dem Sommer letzten Jahr ist wieder eine Mehrheit der CDU-Sympathisanten für eine große Koalition.

Seitdem die Piraten in zwei Landtagen sitzen und in den Meinungsumfragen so schwindelerregende Höhen erreichen, dass sie die etablierten Parteien das Fürchten lehren, müssen sie sich gefallen lassen, genauer daraufhin untersucht zu werden, ob sie ihren eigenen, werbewirksam postulierten Ansprüchen genügen.

Die Piraten haben sich zweifellos schon jetzt Verdienste erworben: sie haben das etablierte Parteiensystem in positive Unruhe versetzt, Internet-Themen und eine Mitmach-Demokratie auf die Agenda gesetzt, Nichtwähler an die Politik herangeführt.

Wie aber steht es um sie selbst? Sind sie wirklich die Partei der Transparenz und Partizipation? Stimmen ihre Mitgliederzahlen?

Angeblich haben die Piraten mehr als 25.000 Mitglieder. Jetzt wurde bekannt, dass nur etwa davon 13.000 Beitrag bezahlen. Nach den Regeln der etablierten Parteien haben sie also nur 13.000 Mitglieder.

Und wie steht es um die Partizipation, eine ihrer identitätsstiftenden Kernideen? Schlecht! Von den 25.000 Piraten beteiligen sich – wohlwollend geschätzt – nur etwa 10 bis 20 Prozent an der inhaltlichen und programmatischen Diskussion. Also 2.500 bis 5.000. Und bei Liquid Feedback, worauf die Piraten so stolz sind, finden Abstimmungen mit einer Beteiligung von nur 100 bis 1.300 Teilnehmern statt.

Massenhafte Partizipation sieht anders aus. Dafür hätten die Piraten auch gar nicht die Technik.

Ist das eine vorbildhafte Mitmach-Partei, die allen anderen Parteien lehren kann, was Partizipation ist und wie sie funktioniert? Bestenfalls die Simulation von Partizipation.

Und die Transparenz? Auch sie ist ein Schwindel. Zwar machen die Piraten ihre Diskussion und ihre Beschlüsse transparent. Aber die Substanz von Transparenz, nämlich zu wissen, mit wem man es zu tun hat, wer mit wem diskutiert, wer welche Meinung vertritt, verschwindet hinter dem Wall der Anonymität.

Wie transparent ist eine Partei, in der anonym diskutiert wird, in der die wahren Identitäten nur den Adminstratoren bekannt sind? Ist das vorbildhaft für den politischen Diskurs einer freiheitlichen Gesellschaft?

Die Piraten sind nicht das, wofür sie sich ausgeben. Sie sind eine Fake-Partei. Es wird noch dauern, bis sich das herumspricht. Dafür ist der Hype zu groß, das Medien-Echo zu überwältigend. Und noch gilt es als unmodern und unfair, diese “junge, frische Kraft” zu sezieren. Aber die Stunde der Wahrheit wird auch für die Piraten kommen. Möglicherweise noch vor der Bundestagswahl.

Dennoch sollten die etablierten Parteien endlich dazulernen. Zum Beispiel Internet-Mitgliedschaften einführen, Vorwahlen, mehr Urabstimmungen. Aber das Beispiel Piraten zeigt, Partizipation mithilfe des Internet ist nicht der Ersatz, sondern nur eine – allerdings notwendige – Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

So ist es in dieser Woche der CDU-Führung ergangen und den Fraktionsvorständen von SPD, CDU/CSU und FDP.

Die CDU-Führung wollte eine Bekräftigung des innerparteilich umstrittenen Betreuungsgeldes unauffällig in einen Vorstandsbeschluss über Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum schmuggeln, um so den Widerstand dagegen zu ersticken.

Die Führungen der beiden größten Bundestagsfraktionen und der FDP wollten überfallartig die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, um das Rederecht der freigewählten und nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten auszuhebeln.

Beides ist dank des öffentlichen und politischen Aufstandes misslungen, weil die Inititoren weder klug gehandelt, noch das Ende bedacht hatten. Einschmuggeln und überfallartiges Handeln funktioniert nicht mehr in einer immer transparenteren Demokratie. Es kommt alles so rechtzeitig heraus, dass sich der Widerstand noch formieren kann.

Beide Vorgänge enthüllen einen erschreckenden Realitätsverlust der politischen Akteure. Inzwischen klafft nicht nur eine immer größere Kluft zwischen Wählern und Politikern, sondern auch zwischen politischer Führungsorganen und ihren Parteien und Mandatsträgern.

“Die da oben” wissen nicht einmal mehr, was und wie ihre eigenen Parteien oder ihre eigenen Fraktionen denken. Die sogenannten politischen Eliten haben den Respekt vor ihren eigenen Leuten verloren.

Deshalb ist es nicht nur in der Sache wichtig, dass beide Vorhaben gescheitert sind. Es ist auch pädagogisch sinnvoll, denn nur solche Nackenschläge können eine abgehobene Elite wieder der Realität annähern. Hoffentlich. Oder bis zum nächsten Versuch.

Da bleibt nicht mehr viel, an das sich ein Konservativer klammern kann. Es fängt schon damit an, dass die Konservativen in der CDU/CSU gar nicht mehr definieren können, was konservativ ist. Strukturkonservativ wollen sie nicht sein, reaktionär schon gar nicht. Was ist aber dann noch konservativ? Ein Mythos, ein Lebensgefühl? Bewahren was, zu bewahren ist, verändern, was zu verändern ist? Was aber ist was?

Ein Konservativer ist heutzutage ein zutiefst verunsicherter Mensch. Er wehrt sich gegen den Zeitgeist, ahnt aber, dass er von ihm überrollt wird. Auch deshalb, weil ihm die Alternativen fehlen.

In dieser Lage wird ein Thema zum großen Symbolthema, zur letzten Schlacht der Konservativen – das Betreuungsgeld. Mit ihm soll noch einmal das konservative Familienmodell festgeschrieben werden, bei dem die Frau die ersten Kinderjahre zu Hause bleibt.

Um ihre Erziehungsleistung der staatlich geförderten Kita- und Krippenerziehung gleichzustellen, sollen die Mütter außer dem Kindergeld 150 Euro monatlich dafür bekommen, dass sie ihr Kind nicht in eine öffentliche Einrichtung schicken, dass sie ihr Kind selbst erziehen. Also Geld dafür, dass sie ein staatliches Angebot nicht in Anspruch nehmen.

Eine systemwidrige Absurdität, denn an keiner Stelle gibt es staatliche Ausgleichszahlungen dafür, dass man ein staatliches Angebot nicht annimmt. Außerdem, und das wurde oft beschrieben, ist das Betreuungsgeld fatal für sozial schwache und für Migrantenfamilien, deren Kinder bei der Integration in die Gesellschaft noch weiter zurückgeworfen würden.

Aber in der CDU/CSU ist um das Betreuungsgeld ein Glaubenskrieg entbrannt. Konservative gegen Modernisierer, alte Leitbilder gegen neue. Speerspitze ist die CSU, in Gesellschaftsfragen schon immer konservativer als die CDU. Sie glaubt offenbar, mit ihrem Beharren auf dem Betreuungsgeld Punkte bei der Landtagswahl in Bayern machen zu können. Noch ein letztes Mal ein konservatives Signal an die Wähler, bevor der Zeitgeist auch Nieder- und Oberbayern überrollt.

Weil der Unsinn im leichtfertig ausgehandelten schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, wird die CSU wahrscheinlich siegen. Und das, obwohl im Bundestag nicht einmal jeder dritte Abgeordnete für das Betreuungsgeld ist.

Aber der Sieg der CSU und ihrer konservativen Freunde in der CDU wird ein Pyrrhussieg sein. Er wird erkauft mit einer gesellschaftpolitischen Spaltung der CDU/CSU, mit einer weiteren Belastung der schwarz-gelben Koalition und mit Unverständnis einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Und mit Unglaubwürdigkeit der Anti-Schulden-Politik, wenn für eine neue soziale Leistung bis zu zwei Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden müssen.

Und nach der Wahl 2013 wird das Betreuungsgeld wahrscheinlich vom neuen Koalitionspartner SPD wieder einkassiert -  mit stillschweigendem Einverständnis der Mehrheit der CDU.

Kein Meinungsforscher macht so viele Schlagzeilen wie der Mann von Forsa. Seine Ergebnisse sind für Journalisten immer ein Geschenk, weil sie aufregender, spektakulärer sind als die Umfragen anderer Institute, weil sie fast immer Sensationen verheißen.

Bei Forsa schneiden Parteien fast immer schlechter oder besser ab als bei anderen Instituten. Sie fallen und steigen aber wieder genauso schnell. Gumnmiband-Umfragen sind das. Aufmerksamkeit ist in dieser hart umkämpften Branche Geld wert.

Kaum einer fragt noch, ob die Ergebnisse auch stimmen. Das gilt übrigens auch für die anderen Institute. Eine umfragekritische Berichterstattung findet in deutschen Zeitungen und TV-Sendern nicht oder höchst selten statt. Wahrscheinlich auch deshalb, weil viele Komplizen (Auftraggeber) statt Kontrolleure der Institute sind: “Stern”/RTL und Forsa, ZDF und Forschgungsgruppe Wahlen, ARD und Infratest-Dimap, “Bild am Sonntag” und Emnid, FAZ und Allensbach. Man stellt doch nicht die eigenen Ergebnisse, die schönen Agenturmeldungen infrage.

Obwohl bekannt ist, dass Telefonumfragen (alle machen sie außer Allensbach) immer fragwürdiger werden. Immer mehr Angerufene verweigern sich, immer mehr Menschen telefonieren fast nur noch mit dem Handy, immer mehr Menschen sagen einfach irgendetwas, um den lästigen Anrufer loszuwerden.

Häufig haben die Institute Schwierigkeiten, ihr Panel von mindestens 1000 angeblich repräsentativ Befragten zu erreichen. Und die Angerufenen lassen sich dabei auch von gerade angesagten politischen Moderscheinungen und der Lust an der Provokation leiten.

Die Repräsentativität wird von Jahr zu Jahr fraglicher.

Das ist aber nur der eine kritische Punkt. Der andere: Umfragen haben eine Schwankungsbreite, die in der Berichterstattung so gut wie nie auftaucht. Die FDP könnte bei Forsa auch bei 2,5 Prozent oder Grünen nach wie vor vor den Piraten liegen. Umfragen sind unscharfe Momentaufnahmen, wie sie eine Zeitung als Foto nie drucken würde.

Und der kritischste Punkt: die nackten Ergebnisse werden bearbeitet, bis sie zum Ergebnis der Sonntagsfrage werden. Vergleiche mit früherem Wahlverhalten, langfristige Erfahrungen und Trends werden einbezogen. Jedes Institut streut sein eigenes Zauberpülverchen darüber, bis aus den Basisdaten (bei seriösen Instituten als Stimmung dargestellt und veröffentlicht) die Ergebnisse der Sonntagsfrage werden.

So kommt es dann auch, dass die Institute den Riesenvorsprung der CDU im Saarland vor der SPD nicht erkannten, dass sie das Ergebnis der Piraten in Berlin unterschätzten oder Gerhard Schröders Aufholjagd 2005 nur unzureichend vorhersagten.

Reduziert man die Umfragen der letzten Zeit auf den Kern, dann heißt das Ergebnis: die Piraten haben zurzeit großen Zulauf, die FDP könnte sich berappeln, die SPD kämpft mit oder unter der 30 Prozent-Marke, die Grünen haben ihren Hype hinter sich, die Linkspartei schwächelt und die CDU unter Merkel konsolidiert sich. Das ist ganz interessant, aber nicht schlagzeilenträchtig.

Aber sie machen Politik. Zumindest bei den Leichtgläubigen. Und wenn Zeitungen und Sender die Ergebnisse von Sonntagsfragen wie Wahrheiten verbreiten und kommentieren, dann werden Stimmungen beeinflusst, dann kann der sogenannte Bandwagon-Effekt eintreten: Wähler wollen auf den Zug noch aufspringen, bei den Siegern sein oder sagen sich, die sind ja doch nicht verloren. Und dieser Effekt ist der gefährliche Aspekt der Umfragegläubigkeit.