Zwei neue Bücher und zwei Privatsprechstunden von Frau Dr. Merkel brachten nichts Neues. Jetzt wissen wir zwar, dass sie bei Männern schöne Augen mag und im Kino gerne in der Mitte sitzt, nicht aber, was sie mit ihrem Amt bewegen will.

Auch aus Merkels Vergangenheit in der DDR lässt sich wenig herleiten. Gregor Gysi hat sie sachlich beschrieben: Sie führte ein “ziemlich normales Leben mit allen Grautönen”. Mehr ist auch nach den neuesten Büchern nicht dazu zu sagen. Sie hat sich so weit angepasst, wie es in der DDR notwendig war, wenn man weder in die SED noch in den Widerstand gehen wollte.

Erkenntnisse für die Merkel von heute kann man nicht daraus gewinnen. Mehr schon aus ihrer Tätigkeit als Physikerin: die Kanzlerin mag keine Experimente, deren Ausgang nicht vorauszuberechnen ist. So ist auch ihr Politikstil. Aber das ist bekannt.

Aber was treibt sie an? Für Politiker gibt es drei Motive: materielle Interessen, also Politik als Beruf oder Berufsersatz, Idealismus, also der Wille, etwas verändern zu wollen,  und der Wunsch nach Bedeutung und der Wille zur Macht. Bei Merkel sind materielle Interessen sicher auszuschließen. Geld interessiert sie nicht.

Von ihrer idealistischen Seite ist nur ihre Sehnsucht nach Freiheit bekannt, die allerdings in DDR-Zeiten nicht so stark war, dass sie eine Flucht erwogen hat. Aber aus ihren Reden wird immer wieder ersichtlich, dass der Wunsch nach Freiheit für sie ein Motiv war, in die Politik zu gehen. Mehr aber ist nicht bekannt.

Deutlich stärker treibt sie der Wille zur Macht und deren Ausübung an. Da kann sie auch eiskalt sein, was viele Beispiele beweisen: die Abnabelung von Helmut Kohl, die Vertreibung von Friedrich Merz aus dem Fraktionsvorsitz, die Entlassung von Norbert Röttgen. Dabei war sie einmal mutig, meist aber kühl berechnend, rational, pragmatisch.

Merkel ist eine Machttechnikerin mit schwachem idealistischen Hintergrund. Sie ist keine Gestalterin, außer der Gestaltung ihrer politischen Karriere und ihrer Macht. Sie macht sich – zumindest öffentlich – keine Gedanken über Deutschland in zehn Jahren. Nicht einmal über die CDU in zehn Jahren.

Angela Merkel ist schon zufrieden, wenn sie das nächste halbe Jahr vorausberechnen und vorausplanen kann. So managt sie ihre Karriere, so managt sie ihre Macht und so managt sie Deutschland. Vorsichtig, risikoscheu, Schritt für Schritt. Das Ziel der Deutschland-Managerin ist eine Dividende in Form einer Vertragsverlängerung, also ein Sieg bei der Bundestagswahl.

Das ist nichts Großartiges, nichts Begeisterndes. Am Ende ist es Selbstzweck. Aber das scheint die Wähler nicht zu stören, solange das Unternehmen Deutschland läuft und  für die meisten Bürger eine kleine Wohlstandsdividende abwirft und sie sich bei Merkel irgendwie sicher fühlen.

Das Rätsel Merkel ist, dass es keine Rätsel gibt. Daran wird auch das nächste Enthüllungsbuch scheitern.

Der eine, Klaus Wiesehügel, ist ein alter Gewerkschafter, Gegner der Agenda 2010 und der Rente mit 67.  Es wird einiger lustiger Verrenkungen der beiden Herren bedürfen, um so zu tun, als sei man auf einem Nenner. Hinzu kommt, dass Wiesehügel gar nicht in ein Kabinett Steinbrück eintreten will oder kann, weil er kurz vor der Bundestagswahl als Chef der IG Bau wiedergewählt werden will.

Der zweite, Thomas Oppermann, zweifellos ein gestandener Politiker, läuft sich hinter den Kulissen schon warm, um bei einer großen Koalition Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef abzulösen.

Das dritte Mitglied des Kompetenzteams, die Designprofessorin Geesche Joost, hat wenigenstens den Hauch des Unkonventionellen. Die Seiteneinsteigerin aber droht der Weg von Gerhard Schröders Seiteneinsteiger Jost Stollmann: nach der Wahl ist der Ausflug in die Politik vorbei.

Nein, diese Kandidaten jagen Angela Merkel keinen Schrecken ein. Auch nicht der nächste Schub, zu dem Thüringens Wirtschaftsminister Mattias Machnig und die Hamburger Justizsenatorin gehören sollen. Ein Schwergewicht, wie es zum Beispiel Edmund Stoiber 2002 in seinem Kompetenzteam mit Lothar Späth als Superminister aufbot, hat die SPD nicht im Team.

Namen sind Botschaften und mit starken Namen lassen sich starke politische Botschaften verbinden. Beides ist von Steinbrücks Kompetenzteam nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Wiesehügel und Steinbrück sind gegensätzliche  Botschaften.

Die SPD-Kampagne tritt auf der Stelle, die 30 Prozent erscheinen weiterhin in unerreichbarer Ferne. Währenddessen macht die Kanzlerin Wahlkampf auf ihre Art. In Afghanistan produzierte sie schöne Fotos mit Soldaten bei Würstchen mit Kartoffelsalat. Als nächstes kommt eine Privataudienz beim Papst und im Juni reist ihr wichtigster Wahlhelfer an, US-Präsident Barack Obama. Dagegen ist mit Wiesehügel und Machnig wenig auszurichten.

Ein Regierungschef kann sich immer besser inszenieren als der Herausforderer. Und er kann immer so tun, als sei das gar kein Wahlkampf, sondern normales Regierungsgeschäft.

Und genau das ist Merkels Botschaft: sie macht nach dem 22. September einfach so weiter wie bisher. Vielleicht mit einem anderen Koalitionspartner, aber das vertraute Gesicht an der Spitze bleibt. Und Steinbrück verabschiedet sein Kompetenzteam mit einem Katerfrühstück.

Morgen stellt sich diese Frage, wenn der Aufsichtsrat der FC Bayern AG tagt. Und darin sitzen nicht nur Mitglieder der bayrischen Fußballfamilie, sondern auch knallharte Manager, die in ihren Firmen an die Regeln für gute Unternehmensführung gebunden sind. Und die kein Interesse daran haben, dass Schmutzspritzer des Falles Hoeneß auch sie oder ihre Firmen treffen.

Deshalb kann man davon ausgehen, dass Uli Hoeneß morgen als Aufsichtsratsvorsitzender der FC Bayern München AG abgelöst wird. Der erfolgreichste Fußballverein Europas wird eine Brandmauer zwischen sich und Uli Hoeneß ziehen, damit das Feuer nicht übergreift.

Den ersten Beitrag dazu hat Hoeneß mit seinem “Zeit”-Interview geleistet, in dem er erklärte, dass seine “Spiel”-Millionen vom damaligen Adidas-Chefes Dreyfus nichts, aber auch gar nichts und überhaupt nichts mit den paralell laufenden Verhandlungen über den Ausrüstungsvertrag und die Beteiligung an der AG zu tun gehabt hätten.

Damit ist zumindest der FC Bayern in dieser Frage aus dem Schneider. Der erste Teil der Brandmauer steht.

Der zweite Schritt wäre die Ablösung von Hoeneß als Aufsichtsratschef. Dass er nicht mehr zum Spitzenspiel nach Dortmund fuhr, deutete schon darauf hin, dass dieser Schritt ummittelbar bevorsteht.

Nachfolger sollte ein integrer Mann werden, der den FC Bayern kennt und ihm leidenschaftlich verbunden ist. Am besten ein rüstiger Pensionär, der zeitlich nicht ausgelastet ist. Das heißt, für den Aufsichtsratsvorsitz kommt nur Edmund Stoiber infrage.

Klappt das morgen, dann ist die Brandmauer schon zwischen Hoeneß und dem FCB schon ein großes Stück höher. Vollendet werden könnte sie am 26. Mai, am Tag nach dem Champions-League-Finale – durch den Rücktritt von Uli Hoeneß als Vereinspräsident.

Der Rücktritt ginge im möglichen Titelrausch weitgehend unter. Hoeneß wäre dann nur noch Privatmann und könnte sich ganz auf sein Steuer- und Strafverfahren konzentrieren.

Dann hätte der FC Bayern die Brandmauer hoch genug gezogen, um ein Übergreifen des Feuers auf den Verein zu verhindern. Der “FC Hoeneß” (Franz Beckenbauer) wäre Geschichte. Auf in die neue Saison!

Nachtrag vom 7.5.: Der Aufsichtsrat hat Hoeneß im Amt belassen. Massive Steuerhinterziehung und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (incl. Haftbefehl) sind bei der FC Bayern München AG kein Grund, den Aufsichtsratchef abzulösen. Ich bin zuverlässig erscheinenden  Informationen aufgesessen, habe die Dax-Vorstände falsch eingeschätzt und gegen meine eigene Ansicht verstoßen, nicht mehr zu spekulieren, wenn ein Ereignis unmittelbar bevorsteht. Asche auf mein Haupt. Ich lerne daraus: Schuster bleib`bei deinen Leisten – der Politik.

Denn in Wirklichkeit ist Wahlkampf die hohe Zeit des Opportunismus. Die Wähler können gar nicht so schnell schauen, wie Politiker und Parteien Positionen räumen und das Gegenteil von dem fordern, was sie gerade noch gesagt haben.

Das neueste Beispiel ist die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Noch vor einer Woche war sie unverbrüchlich die Position von CDU/CSU und FDP. Inzwischen, unter dem Eindruck der Empörung über Uli Hoeneß, gilt das nicht mehr.

Von Angela Merkel über CSU-Chef Seehofer bis zu FDP-Generalsekretär Döring fordern plötzlich alle, dass die Selbstanzeige nur noch Bagatellsünder vor Strafe schützen soll, nicht mehr aber Millionenhinterzieher. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück änderte unter dem Druck seines Parteichefs Gabriel blitzartig seine Meinung.

So war es auch bei der gesetzlichen Frauenquote. Als ein Abstimmungssieg von Rot und Grün im Bundestag drohte, schrieb die CDU blitzartig die Quote ins Wahlprogramm. Obwohl sie noch vor einem halben Jahr das Gegenteil beschlossen hatte.

Ein Beispiel aus Bayern: weil eine Volksabstimmmung gegen Studiengebühren drohte, änderte die CSU über Nacht ihre Position und ist jetzt auch dagegen.

Die Devise: Alles abräumen, was Stimmen kosten könnte. Opportunismus als Wahlkampfstrategie.

P.S. Dieser Artikel erschien heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

2013 ist alles anders. Peer Steinbrück ist nur noch der geduldete Kandidat, am liebsten würde ihn die SPD verstecken. Er ist nur noch ein Schattenkandidat. Gut zu besichtigen war das auf dem Parteitag der Grünen: der Kandidat tauchte nicht einmal mehr in der Rede seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf. Bei Claudia Roth ohnehin nicht.

Den großen Gong schlägt inzwischen Gabriel. Er gibt die Steuer- und Gerechtigkeitsthemen vor, er lässt sich feiern. Wenn Steinbrück der Schattenkandidat ist, dann ist Gabriel der heimliche Kandidat, der Schatten-Schattenkandidat.

Steinbrück wäre auf dem grünen Parteitag ein Fremder gewesen, ein Besucher von einem erloschenen Stern. Denn die von den Grünen beschlossene Steuererhöhungsorgie (kumulativ gesehen) wäre ihm zuwider gewesen. Vermögenssteuer und Vermögensabgabe sah er immer genauso skeptisch wie die Abkehr seiner Partei von der Rente mit 67.

Steinbrück läuft neben der aktuellen Musik von Rot und Grün her. Zu besichtigen war das diese Woche wieder, als er die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern noch verteidigte, während ihr Gabriel schon eine Absage erteilte. Nur mühsam einigte man sich auf den Kompromiß, sie vielleicht für Bagatellhinterziehungen weiter zu erlauben und eine Übergangsfrist bis zur Abschaffung vorzusehen.

Die SPD-Führung hat offenbar beschlossen, ihren Gerechtigkeitswahlkampf auf Biegen und Brechen durchzuziehen – ohne Rücksicht auf ihren Kanzlerkandidaten. Bestärkt durch den Fall Hoeneß. Sie verspricht sich mehr Stimmen von einem klassischen polarisierenden SPD- und Lagerwahlkampf, als einem SPD-Wahlkampf light à la Steinbrück.  Zumindest glaubt die Parteiführung, damit mehr Anhänger zu mobilisieren als es der ungeliebte Kandidat noch kann. Und die Grünen sind mit ihrem steuerpolitischen Linksruck dafür der passende Partner.

Mobilisieren der eigenen Anhänger geht vor Gewinnung neuer Wähler, wofür ursprünglich Steinbrück vorgesehen war. Denn die SPD-Strategen haben erkannt, dass die Wahlbeteiligung wahlentscheidend sein kann, weil die CDU weiter auf die asymmetrische Demobilisierung setzt.  Da muss der Kandidat, der nicht mehr mobilisieren kann,  ins zweite Glied rücken. Und immer wieder auf Kurs gebracht werden, damit das Auseinanderdriften von Partei und Kandidat nicht zu sehr auffällt.

Wenn`s nicht reicht, was nach wie vor wahrscheinlich ist, dann hat Gabriel zumindest schon genug auf sein Wahlkampfkonto für 2017 eingezahlt. Und er hat zusammen mit Claudia Roth und Jürgen Trittin die Brücken der Grünen zur CDU schon fast zerschlagen.

Pech nur für die SPD, wenn sie am Ende wieder eine große Koalition eingehen müsste. Dann hätte sie die Absturzhöhe für die Enttäuschung der so mobilisierten Wähler massiv vergrößert.

Im Jahr der Landtagswahl gehen in Bayern die Uhren eben schneller. Ballast muss sofort über Bord.

“Schüttel-Schorsch” war der dreisteste des 17 CSU-Landtagsabgeordneten, die Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigten, obwohl dies seit dem Jahr 2000 verboten ist. Als der Skandal ruchbar wurde, kündigte er noch an, seine Frau weiter beschäftigen zu wollen.  Die Trotzreaktion dauerte gerade einmal zwei Tage.

Schmid und die 16 anderen machten bis heute extensiv von der Ausnahmeregelung Gebrauch, die eine Weiterbeschäftigung von Familienangeörigen im Landtagsbüro aufgrund der schon im Jahr 2000 bestehenden Verträge erlaubte.

Für Schmid eine lukrative Sache: er selbst bezog allein als Fraktionschef rund 240.000 Euro im Jahr, mit dem Einkommen seiner Frau  kam das Ehepaar locker auf 300.000 Euro – deutlich mehr als der Ministerpräsident bekommt.

Familienpolitik à la CSU. Mit einer besonderen Form des Betreuungsgeldes.

Mit “Schüttel-Schorsch” und den 16 anderen hat die CSU im Wahljahr genau die Affäre, die sie überhaupt nicht gebrauchen kann. Vetternwirtschaft erinnert fatal an frühere Zeiten in Bayern, die die CSU vergessen machen wollte. Die Gleichsetzung der Partei mit Bayern: Der Staat san mia. Deshalb zog Seehofer so schnell die Reißleine, bevor das alte CSU-Image wiederbelebt wird.

Für die Opposition ist der Skandal ein Geschenk, das sie nicht mehr zu erhoffen wagte. Denn zu aussichtslos schienen die Chancen, die CSU von der Macht ablösen zu können. Aus eigener Kraft kann SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nichts mehr reissen. Dafür braucht er schon die CSU.

Für die SPD und die Grünen kommt dieser Skandal aber zu früh. Er könnte bis zur Wahl fast schon wieder vergessen sein. Die Aussichten werden sich nicht grundsätzlich ändern.

Für die CSU aber möglicherweise in einem Punkt schon: denn ihr Wahlziel, zumindest die absolute Mehrheit der Mandate zu holen, könnte sie verfehlen, wenn nur ein oder zwei Prozent ihrer Anhänger zu Hause bleiben. Eine erneute Koalitionsregierung – das wäre für die CSU ein Albtraum.

Und ganz Deutschland rästelt fassungslos: Wie konnte das nur dem “Vater Teresa vom Tegernsee” passieren, wie ihn Karl-Heinz Rummenigge nannte? Dem “Nelson Mandela von der Säbener Straße” (ebenfalls Rummenigge)? Wie konnte einer wie ein Wilder spekulieren und dabei die Steuer vergessen, einer der noch 2005 erklärte, dass er alle Steuern zahle?

Aufklärung gibt es nicht. Denn Uli Hoeneß hat sich, außer einer Drohung gegen Zeitungen, entschlossen, nichts zu sagen. Seine Anwälte habe ihm abgeraten, er hält sich daran. Das mag juristisch richtig sein, denn sein Steuerfall ist ein sogenanntes schwebendes Verfahren. Aber dennoch ist sein Schweigen falsch.

Die juristische ist nur die eine Seite, die andere ist die Rolle des Idols, des Vorbildes Uli Hoeneß, dessen Handeln Millionen Menschen nicht verstehen können. Und in dieser Frage sind Anwälte schlechte Ratgeber.

Hoeneß macht den selben Fehler wie viele Politiker, wenn sie ins Zentrum eines Skandals rücken. Schweigen, Drohen und am Sessel kleben. Das hat schon Christian Wulff immer tiefer in den Affärenstrudel gerissen. Professionelles Krisenmagament sieht anders aus. Denn der Ruf verfällt rasend schnell, ihn wiederherzustellen ist ein ein langwieriger, häufig aussichtsloser Prozess.

Also wäre Reden angesagt. Nicht über die Steuerdetails. Dazu kann er zurzeit nur den Steuerfahndern und dem Staatsanwalt etwas sagen. Aber er muss den Fans, den Menschen, die ihm vertrauten, eine Erklärung liefern, warum ausgerechnet er so handelte. Warum ein reicher Mann, der anderen Wasser predigte, so übermäßig Wein trank.

Darauf hat die Öffentlichkeit, haben Freunde und Fans einen Anspruch. Wo bleiben die Reue, die Demut, die Entschuldigung? Und seine Erklärung dafür, dass ihm der Adidas-Chef das Zockergeld offenbar genau zu der Zeit zur Verfügung stellte, als er mit Adidas über Sponsor- und Beteiligungsverträge verhandelte?

Hoeneß kann seinen Fall nicht aussitzen. Sein Schweigen verschlimmert seine Lage. Und die seines Vereins, den Franz Beckenbauer einmal “FC Hoeneß” nannte. Der ist immerhin eine AG. Und eine AG kann sich einen solchen Aufsichtsratsvorsitzenden nicht länger erlauben. Wenn Hoeneß wenigstens den Kern seines Rufes und seines Ansehens retten will, dann muss er sich erklären.

P.S. Zum “Vater Teresa” verweise ich auch auf meine Anekdote vom 11. Januar 2010: “Sozialpate Uli Hoeneß”

Das kann so lange nur deshalb funktioniert haben, weil Hoeneß seine Steuerhinterziehung offenbar verdrängte, sie in den Tiefen seines Gedächtnisses verschloss. Oder ist er doch ein Vertreter der klassischen Doppelmoral?

Auf jeden Fall rächt es sich jetzt, dass er sich öffentlich über eine Reichensteuer beschwerte und noch 2005 erklärte, alle Steuern zu bezahlen. Jedes Wort holt ihn jetzt wieder ein. Was ging in ihm vor, als er sich so exponierte? Wieso hat ihn nicht die Angst übermannt?

Auf jeden Fall kann jetzt Christoph Daum seine späte Genugtuung genießen, den Hoeneß einst wegen seiner Kokainsucht geißelte und fast vernichtete. Denn was ist schädlicher für die Gesellschaft: Kokainschnupfen oder Steuerhinterziehung? Daum hatte in erster Linie sich selbst geschädigt, Hoeneß betrog alle.

Für Uli Hoeneß kommt jetzt der bittere Absturz. Wenn die angeblich hinterzogenen Summen nur annähernd stimmen, dann muss er mit Gefängnis rechnen. Denn ab einer Million hinterzogener Steuern lässt der Bundesgerichtshof keine Bewährungsstrafe mehr zu. Da hilft auch nicht die Strafmilderung durch die Selbstanzeige. Bayern München braucht jetzt auf jeden Fall sehr schnell einen neuen Präsidenten.

Und der Fall zeigt auch, wie falsch das von der schwarz-gelben Regierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz war. Hätte es die SPD nicht verhindert, wäre Hoeneß nie aufgeflogen, hätte anonym seine Strafsteuern bezahlt und wäre eine geachteter Bürger geblieben. Und es gibt noch viele Hoeneße.

Nachtrag: Mir ist bei diesem Kommentar ein Fehler unterlaufen. Dafür entschuldige ich mich. Eine korrekte Selbstanzeige führt auch bei hohen Hinterziehungssummen nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen, also droht in diesem Fall auch kein Gefängnis. Voraussetzung für die Hausdurchsuchung bei Hoeneß muss aber ein  Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gewesen sein. Der Fall hat also die Sphäre der nicht strafbewehrten Selbstanzeige verlassen. Deshalb droht Hoeneß jetzt möglicherweise auch Gefängnis.

Das alles hat aber den Burda-Verlag nicht davon abgehalten, ihm ausgerechnet einen Integrations-Bambi zu verleihen und ihn damit zum anerkannten Mitglied der Talmi-Society zu machen.

Hauptsache Aufmerksamkeit. Eine Win-Win-Situation, wird sich der Burda-Verlag gedacht haben.

Dabei bestand die Integrationsleistung Bushidos hauptsächlich darin, sich in einen Mafia-Clan zu integrieren. Und ansonsten beruhigte man sich mit dem Hinweis “Gangster-Rapper sind halt so”.

Bushidos Filmpremiere war ein  gesellschaftliches Ereignis. Der Mann, der sich, wie der “Stern” dokumentiert, mit Haut und Haaren dem libanesisch-palästinensischen Mafia-Clan ausgeliefert hat, war plötzlich wer. Er war gesellschaftlich ganz oben angekommen.

Anerkannte Schauspieler und Politiker zeigten sich gerne mit ihm. Allen voran der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten, der ihn in seinem Büro hospitieren ließ und Bushido auf die Bundestagsbühne und -tribüne brachte.

Und Innenminister Hans-Peter  Friedrich legte freundschaftlich seinen Arm um die Schulter Bushidos. So viel zu “law and order”. Dabei hätte er sich nur bei seinem Parteikollegen, dem Berliner Innensenator, erkundigen müssen, mit wem er da in die Kameras lächelt.

Hauptsache Aufmerksamkeit.

Jetzt, nach den Enthüllungen des “Stern” ist der Katzenjammer wahrscheinlich groß. Aber wer wollte, hätte alles vorher über den Bambi-Sieger wissen können.

Die Rolle des CDU-Abgeordneten von Stetten gehört noch genauer untersucht. Er war, so berichtet der “Stern”, offenbar dem Mafia-Clan oder dessen Mittelsmännern auch finanziell verbunden. Politik und Mafia – manchmal sind amerikanische Crime-Stories gar nicht so weit von Berlin entfernt.

Es fing an mit den Volten zur Kernkraft, zur Wehrpflicht und zum dreigliedrigen Schulsystem, es ging weiter mit Merkels Versuch, gegen das gerade beschlossene  CDU-Programm die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften durchzusetzen, und es endet vorerst mit der gesetzlichen Frauenquote, die vor sechs Monaten von Merkel und der CDU noch ausgeschlossen wurde.

Und was ist es also wert, wenn etwas neu ins CDU-Wahlprogramm geschrieben werden soll? Ebenfalls nichts. Wahlprogramme gelten nur bis zum Wahltag. Taktisch könnte das morgen schon wieder anders sein, wenn es zum Beispiel wieder zu einer schwarz-gelben Regierung kommen sollte.

In der Sache sind sicher alle Veränderungen richtig und gesellschaftlich überfällig, aber wie soll eine Partei noch verstehen, dass sie immer wieder dem Gegenteil von dem folgen soll, was sie gerade noch beschlossen hat. Was ist innerparteiliche Demokratie in der CDU noch wert, wenn Beschlüsse von oben konterkariert werden?

Jetzt als gesetzliche Frauenquote statt Flexi-Quote, ohnehin nur ein Placebo-Begriff. Bis 2020 sollen 30 Prozent der Aufsichtsräte großer Unternehmen mit Frauen besetzt werden. So soll`s ins CDU-Wahlprogramm. Nicht aus Überzeugung, sondern, um Ursula von Leyen und die anderen CDU-Frauen ruhig zu stellen, um abweichendes Stimmverhalten und einen Koalitionskrach mit der FDP zu verhindern. So leicht gehen Grundsätze bei der CDU über Bord.

Für Ursula von der Leyen, die zierliche Eisenharte, mag das ein Sieg und ein großer Schritt sein. Für die Frauen ist es nur einer kleiner Schritt. Denn erstens wissen sie nicht, ob überhaupt und wie lange dieser CDU-Programmpunkt jetzt gilt, und zweitens ist die Frauenquote für Aufsichtsräte nur  ein bescheidener Anfang. Und bis 2020 sind es noch sieben verlorene Jahre. Wichtiger sind die Vorstände sowie mittlere und höhere Managementebenen. Dort müssen die Frauen hin. Notfalls auch gesetzlich, wenn die Männernetzwerke weiter mauern.

Und dafür braucht es flächendeckend kostenlose Kitas, damit Frauen Karriere machen können und den Druck von unten erhöhen, und kein Betreuungsgeld. Wer für die Frauenquote ist, muss auch gegen die Berufsfernhalteprämie sein. Beides zusammen geht nicht.

Bei der CDU aber schon. Und das ist das Problem der Partei, weil die Schlacht Konservative gegen Modernisierer immer noch nicht entschieden ist und Merkel sie auch nicht entscheiden will. Die Partei bietet zwei gegensätzliche Frauenbilder an. Genauso zwei Meinungen zur Homo-Ehe. Und eine janusköpfige Vorsitzende: mal Modernisiererin, mal Bremserin. Aber immer taktisch flexibel. Flexi-Merkel.