Dieses Bekenntnis gewinnt an Bedeutung, wenn das Buch nicht kritisch begleitet wird, wenn der Autor wie in BILD als “Klartext”-Autor apostrophiert wird oder wenn, wie im Fall “Spiegel”,  die Kritik erst eine Woche später nachgeliefert wird.

Damit stehen die beiden Blätter auf einer Stufe (schön für BILD), müssen sich gefallen lassen, auch für Sarrazins völkische Genetik in Haftung genommen zu werden, auch für seine absurde und gefährliche These, genetisch unintelligente Muslime, die sich rasend fortplanzen, schafften Deutschland als Land der Deutschen ab. Und für die Folgen. Ohne die beiden spektakulären Vorabdrucke wäre der Aufmerksamkeitspegel nicht über Normalmaß gestiegen: Sarrazins Buch wäre ohne sie nicht über den Zweispalter im Politikteil oder im Feuilleton hinausgekommen, Sarazin hätte sein Buch nicht vor 250, sondern vor maximal 50 Journalisten vorgestellt, er wäre nicht die Spitzenmeldung aller TV-Nachrichten geworden.

BILD und “Spiegel” haben, wie es neudeutsch heißt, Sarrazins Buch gehypt, haben sich bereitwillig in das Vermarktungskonzept des Verlages eingefügt. Es wäre interessant zu wissen, ob die vertragliche Regelung mit Sarrazin und dem Verlag über den Vorabdruck eine begleitende kritische Berichterstattung verboten hatte. Und es wäre interessant zu wissen, ob diese Fragen in den Redaktionskonferenzen der beiden Blätter kritisch diskutiert wurden und werden.

Es ist für mich leicht, zu behaupten, als Chefredakteur hätte ich einen Vorabdruck des Sarrazin-Buches abgelehnt. Denn ich bin ja schon lange keiner mehr. Aber ich hätte es nicht vorabgedruckt. Wie ich die Diskussion sehe, habe ich aber schon vor 25 Jahren als Chefredakteur des “Express” in Köln demonstriert. Damals initiierte ich eine Serie unter dem Titel “Mein Freund ist Türke” – begleitet von Buttons und Autoaufklebern mit der Aufschrift “Mein Freund ist Türke”. 14 Tage lang wurden viele Beispiele gelungener Integration und deutsch-türkischer Freundschaften geschildert – von den Arbeitern bei Ford, die Hand in Hand arbeiten, über den Gemüsehändler und die alte Dame bis zu den Schulfreunden.

Auch heute noch halte ich solche Veröffentlichungen für sinnvoller als Vorabdrucke eines Buches, das die Spaltung der Gesellschaft verschärft, das zur Desintegration statt zur Integration führt.

Bei dieser Gelegenheit fragte ich Merkel, wie sie denn das Wirtschafts- und Finanzressort in ihrem Kompetenzteam besetzen wolle. Zu diesem Zeitpunkt schwächelte ihr Wahlkampf und ein überzeugender Personalcoup hätte der Kampagne Auftrieb geben können. Ich dachte dabei an Friedrich Merz. Merkel sagte, sie habe eigentlich vor, “den Rüttgers zu machen”. Gemeint war damit, wie es Rüttgers im Frühjahr 2005  im NRW-Wahlkampf gemacht hatte, zwei Parteisoldaten zu berufen, die nicht schaden, aber auch wenig nützen (Christa Thoben und Helmut Linssen).

Ich antwortete, das würde ihrer Kampagne nicht den nötigen Auftrieb verleihen. Merkel sagte, sie wolle noch einmal darüber nachdenken. Nur wenige Tage später stellte sie den Steuer- und Verfassungsrechtler Paul Kirchhof als künftigen Finanzminister vor, der am Ende zu Gerhard Schröders schärfster Wahlkampfwaffe wurde. Es gab wahrscheinlich keinen Zusammenhang mit unserem Gespräch, aber ich hatte am Wahltag doch ein schlechtes Gewissen.

Ein paar Millionen Wähler kommen sicher zusammen, die sich im existierenden Parteiensystem nicht mehr zurechtfinden, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Ein paar von ihnen wählen zähneknirschend noch die CDU, ein paar aus Protest sogar die Linkspartei,die meisten gehen gar nicht mehr zur Wahl, aber alle warten auf die vermeintliche Stunde Null: Man kann wieder wählen gehen – frei nach dem Motto Thilo Sarrazins, man wird doch mal die Wahrheit sagen dürfen. Wähler, denen die Springerstiefel und Glatzen der NPD zu unfein, zu igitigit sind, die sich selbst weder für Alt- oder Neonazis halten, die dennoch aber für rassistische Untertöne empfänglich sind.

In der CDU/CSU ist die Gefahr erkannt. Immer wieder wird gefordert, die Union müsse mehr konservatives Profil zeigen, auf Ex-Stammwähler zugehen. Nur wenn es konkret werden soll, fällt all diesen Rufern nichts ein. Was ist konservativ in einer nicht-konservativen, sich rasend wandelnden Welt?

Ist es die klassische Familie, bei der die Mutter zuhause bleibt und die Kinder erzieht? Ist es die Beschwörung christlicher Werte und Institutionen, das Kruzifix in den Schulen?  Ist es die Verweigerung voller Partnerschaftsrechte für Homosexuelle? Ist es die jahrzehntelang vertraute Beschwörung der inneren Sicherheit, die Warnung vor Terror und Anarchie? Ist es das “Wegsperren” von Sexualstraftätern? Ist es der Entzug der Staatsbürgerschaft für straffällige Zuwanderer, die inzwischen eingebürgert sind, wie es Sarkozy in Frankreich will? Sind es Kopftuch- und Minarettverbote?  

Bei der Antwort auf die Frage, was wäre das konservative Profil der CDU/CSU, stößt man schnell an die Grenze des Zumutbaren und des Grundgesetzes. Deshalb wird auch die Debatte in der CDU/CSU zu nichts führen. Es sind Demonstrationen der Hilfs- und Orientierungslosigkeit, Profilierungsversuche verunsicherter Parteifunktionäre. Wenn es eine sechste Partei geben sollte, dann kann sie die CDU/CSU nicht dadurch verhindern, indem sie ein Stück nach rechts rückt. Die Verluste auf der anderen Seite der Gesellschaft wären zu groß. Es wäre im besten Fall ein Nullsummenspiel. Die Partei rechts der CDU entsteht auch sicher nicht aus der CDU/CSU heraus.

Weder Pim Fortuyn, noch Geert Wilders, noch Jörg Haider waren oder sind Gewächse des etablierten Parteiensystems. Es waren Neu-Politiker von außen, die das Parteiensystem in Holland oder Österreich radikal verändert haben. Und so würde es auch in Deutschland sein. Wenn es eine Partei rechts von der Union geben sollte, dann würde sie sich um  einen Außenseiter, um einen charismatischen Einzelkämpfer gruppieren. Um einen Provokateur wie zum Beispiel Thilo Sarrazin. Er wäre der einzige, der heute eine solche Bewegung gründen könnte. Seine SPD-Mitgliedschaft ist ohnehin nur noch pro forma, er behält sie nur bei, weil sie ihm mehr Reibungshitze und Aufmerksamkeit garantiert.

Damit ist die Namensliste für die sechste Partei schon am Ende. Denn kein Friedrich Merz oder ein ähnliches Kaliber würde sich je an die Spitze einer solchen Bewegung setzen. Denn sie würde wie die Motten das Licht Sektierer, Quartalsirre und natürlich auch Rechtsradikale anziehen. Mit denen ist kein Staat zu machen, auch keine Partei. Deshalb wird es weiterhin Millionen heimatloser Wähler geben, weiterhin die inhaltslose Debatte in der CDU/CSU über das fehlende konservative Profil, aber weder kann sich die CDU so ändern, dass sie diese Wähler zurückgewinnt, noch ändert sich so schnell noch einmal das deutsche Parteiensystem. Bis eben doch ein deutscher Jörg Haider oder Pim Fortuyn kommt.

Ein Aspekt aber interessiert mich doch: die Inszenierung. Sein Buch erscheint gleichzeitig als Vorabdruck im “Spiegel” und in BILD (welch wunderbare Allianz), zu kaufen ist es aber erst ab 30. August und erst dann darf das Buch rezensiert werden (so die taz). Das garantiert optimale Aufmerksamkeit. Kritiker können jederzeit darauf hingewiesen werden, sie sollten erst einmal das ganze Buch lesen. Und BILD und “Der Spiegel” machen so lange ihren Profit, können sich aber jederzeit von Sarrazin distanzieren. Ist ja nur ein Vorabdruck, reine Information, damit der kritische Leser frühzeitig mitreden kann. 

Sarrazin bedient das Medienklavier und die Empörungskultur meisterlich. Und alle machen mit, die meisten natürlich aus edelsten Motiven. Damit ist sein Einzug in die Bestsellerlisten garantiert. Wenn es stimmt, dass in unserer Gesellschaft Aufmerksamkeit der höchste Lohn ist, dann ist Sarrazin heute schon ein reicher Mann. 

Sarazzin weiss genau, wenn er anfinge, zu differenzieren, Formulierungen wie “Kopftuchmädchen produzieren” wegzulassen und keinen Untergang Deutschlands mehr zu prophezeien, verschwände er im Nichts oder im Aktenstaub der Bundesbank. Also macht er immer weiter wie ein wahnsinniger Zahnarzt: er bohrt immer tiefer, obwohl der Nerv schon lange freigelegt und er im Kiefer ankommen ist, und freut sich, wenn sich der Patient im Stuhl vor Schmerzen windet und schreit. Wer immer noch zu diesem Zahnarzt geht, ist selber schuld.

Nicht die SPD sollte ihm aufmerksamkeitswirksam die Mitgliedschaft entziehen, sondern die Medien (und wir alle) die Aufmerksamkeit. Dann wäre Sarrazin ein armer Mann.

Denn Angela Merkel muss der Kampagne widerstehen, wenn sie den Primat der Politik und ihre eigene Souveränitat bewahren will. Gerade vor einem Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen darf sie nicht den Eindruck erwecken, die Industrie brauche nur ihre Muskeln spielen lassen und die Kanzlerin knicke ein. Dann hätten SPD, Grüne und die derzeit angeschlagene “Linke” genau das Megathema, das die Atomauseinandersetzung zur Grundsatzfrage für jeden Bürger macht: Wer regiert Deutschland wirklich?

Die Industrie hat die Machtfrage gestellt und Merkel kann darauf nur eine Antwort geben, wenn daraus keine Systemfrage werden soll. Merkel wird von der Industrie geradezu gezwungen, nicht nur an der Brennelementesteuer festzuhalten, sondern auch zusätzlich noch einen Teil der Zusatzgewinne der Konzerne aus den – nur moderat – verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien abzuschöpfen (wie es im Koalitionsvertrag steht). Alles andere hieße, dass mächtige Großkonzerne ihre Steuern und Abgaben per Lobby- und Anzeigenkampagne selbst festlegen könnten.

Das wird in der Union und in der Koalition noch einige Aufregung und Kämpfe geben (wie der Zickzackkurs von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt), am Ende aber kann nichts anderes dabei herauskommen, wenn Merkel nicht de facto abdanken will. Jeder Kanzler kommt im Laufe seiner Karriere an eine entscheidende Weggabelung.

Stoiber reagierte etwas verblüfft, versprach mir dann aber, die Ausländerpolitik nicht zum polarisierenden Wahlkampfthema zu machen. Unserer Handschlag-Vereinbarung stand daraufhin nichts mehr im Wege. Und Stoiber hielt sich bis zum Ende des Wahlkampfes an seine Zusage – auch als es eng in den Umfragen wurde.

Im Gegenteil: seine erneute Forderung nach Steuersenkungen (“Aufschwungdividende”) lässt selbst seine Freunde daran zweifeln, dass er aus dem beispiellosen Niedergang seiner Partei etwas gelernt hat. Schon wendet sich sein größter Förderer, Hans-Dietrich Genscher, mit dem Hinweis ab, die Verengung auf das Thema Steuersenkungen “war sicher ein Fehler”. Und der alte Fuchs Gerhart Baum prophezeit eine “Personaldiskussion. Dann wird man sicher auch über Ämter reden müssen”. Die Julis schreiben Westerwelle ins Stammbuch: “Die Zeiten, in denen die Politik den Wähler für dümmer verkaufen will als er ist, müssen endlich ein Ende haben”.

In der FDP werden sich in den nächsten Monaten die Kräfte durchsetzen, die glauben, nur mit einem personellen Befreiungsschlag könne die FDP ihren Niedergang stoppen. Ihre traditionellen Sachthemen hat die FDP verloren. Sie sind von der Realität hinweggefegt worden. Auch der immerwährende Ruf, die FDP müsse sich wieder stärker als Bürgerrechtspartei profilieren, scheitert bisher daran, dass der eigentliche Kopf dieser Richtung, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, kein Bürgerrechtsthema auf die Reihe kriegt und eine bittere Enttäuschung ist. Und der Aufschwungplauderer Rainer Brüderle rettet die FDP auch nicht.

Deshalb werden die Stichworte “Ämtertrennung” und “personeller Neuanfang” die FDP-Themen des nächsten halben Jahres, wenn sich die Partei nicht ganz aufgeben will. 

Westerwelle hat aber nicht nur als Parteichef versagt, sondern auch als Außenminister. Es ist schon eine Kunst, in diesem Amt so unpopulär zu sein wie er. Keine Idee, kein außenpolitisches Projekt, keine Europa-Inititiative, kein Friedensplan verbindet sich mit seinem Namen. Er hätte auch gar nicht die Kraft dafür. Im Ausland spricht Angela Merkel für Deutschland, Westerwelle darf nur als “Muttis Kleiner” die Welt bereisen. Deshalb sollte die FDP überlegen, ob sie im nächsten Jahr nicht einen radikalen Schnitt macht. Denn auch als Nur-Außenminister wird Westerwelle seiner Partei nichts mehr nützen. 

Die FDP hat nur noch eine letzte Chance: sie muss zu einer radikalen Fortschrittspartei werden (keine Ähnlichkeit mit der dänischen), die mutig die Tabus der großen Parteien infrage stellen. Eine Partei, die nicht auf ihre Regierungsämter schielt. Sie muss die deutsche Bildungspartei werden, die Partei der Jungen, die Partei der Berufschancen. Ohne Bildung keine Freiheit. Dazu gehört die Abschaffung des irrwitzigen Bildungsföderalismus. Länderneugliederung,  Reduzierung auf fünf oder sechs Bundesländer wäre auch ein solches Thema. Und Steuergerechtigkeit statt Steuersenkungen, Abschaffung der Mehrwertsteuer-Ausnahmen (bis auf Lebensmittel, Bildung und Kultur), Rücknahme der Hotelsubvention.

Und die FDP sollte endlich soziale Gerechtigkeit als liberales Thema entdecken. Schon 1971 schrieb der große FDP-Denker Karl-Hermann Flach: “Die Befreiung von der Existenzangst, soweit menschenmöglich, gehört zu den entscheidenden liberalen Aufgaben der Massengesellschaft”.

Es gäbe viel zu tun – aber nicht für Westerwelle, Brüderle, Niebel, Leutheusser-Schnarrenberger und Homburger. Zur radikalen Fortschrittspartei gehört auch ein radikaler personeller Neuanfang. Generalsekretär Christian Lindner könnte vielleicht die neue Figur an der Spitze werden, zusammen mit Philipp Rösler, möglichst befreit vom Gesundheitsministerium, das ihm Westerwelle angehängt hat. Dazu ein paar starke junge Leute aus der Fraktion. Mit einer neuen, jungen Führung könnte die FDP auch versuchen, die Partei der Internetgeneration zu werden, nachdem das Projekt Piratenpartei gescheitert ist. Dazu gehören neue Formen der politischen Partizipation via Internet und Internet-Mitgliedschaften.

Die FDP hat nicht mehr viel Zeit und sie hat nicht mehr viel zu verlieren. Die Uhr läuft ab, nicht nur für Guido Westerwelle. Wenn Karl-Hermann Flach noch leben würde, dann hieße seine heutige Streitschrift nicht mehr “Noch eine Chance für die Liberalen”, sondern “Eine letzte Chance für die Liberalen”. Selbst die Zahl der Trauernden am FDP-Grab wäre heute überschaubar.

Aber auch die Diagnose ist unzureichend. Kein Wort darüber, warum das so ist. Kein Wort von Profilierungssucht, Egomanie, schlechter Regierungsführung, gebrochenen Wahlversprechen oder Klientelpolitik. Natürlich gilt das nicht für jeden Politiker, aber leider für viel zu viele. Wulff geht nicht in die Tiefe. Er muss seinen Ex-Kollegen ja nicht gleich wie Richard von Weizsäcker pauschal “Machtbessenheit” vorwerfen, aber ein bisschen mehr Tiefgang kann man von einem Bundespräsidenten schon verlangen.

Seit seiner Wahl zum Bundespräsidenten ist Wulff dreimal aufgefallen: durch seine peinliche Pressekonferenz mit dem DFB während der Fußball-WM, bei der er sich von einem Interessenverband instrumentalisieren liess, durch seinen Urlaub in der Villa des Ex-AWD-Chefs Carsten Maschmeyer und jetzt durch seinen Appell, netter zu den Politikern zu sein. Wulff muss langsam aufpassen, dass er seine ersten 100 Tage nicht verstolpert. Noch ist er durch den automatischen Popularitätsschub eines Präsidenten geschützt.

Der zweite Vorteil von Röttgens Kandidatur: die Mitglieder werden befragt. Das ist frischer Schwung für die innerparteiliche Demokratie, die bei den Führungen keiner Partei hoch im Kurs steht (siehe auch die Angst der SPD-Führung vor einer Mitgliederbefragung im Rentenstreit). In der NRW-CDU haben drei Leute gedacht, es reiche, ein Personalkartell zu bilden, um die nach der Wahlniederlage verbliebenen Spitzenämter unter sich aufzuteilen. Absprachen und Kungelei – das hat es nicht nur in der CDU lange genug gegeben. Aber das Kartell hat sich getäuscht. Es hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass einer voll ins Risiko geht, dass einer “Alles oder nichts” spielt.

Genau das macht Röttgen. Gewinnt er, dann ist Röttgen als Chef des stärksten Landesverbandes automatisch auch die neue Nr. 2 der Bundes-CDU, vorbeigezogen an denen, die sich andernorts in ihren neuen Ämtern erst noch warm laufen wollten. Verliert er, dann kann er sich ohnehin einen neuen Job suchen. Wann zuletzt war ein Politiker so risikobereit? Dieser Kampf kann die CDU nur attraktiver machen, gleichgültig wie er ausgeht.

Das Argument, NRW brauche eine “Landeslösung”, um schnell die rot-grüne Minderheitsregierung abzulösen, weil in NRW ein Ministerpräsident Mitglied des Landtages sein muss, trägt keinen Millimeter  Erstens: Warum sollte sie so schnell scheitern? Zweitens: Wenn sie scheitert, kommt es entweder zu Neuwahlen oder zu einer Ampelkoalition oder zu Rot-Rot-Grün. Kein Szenario spricht gegen Röttgen als CDU-Landesvorsitzenden. Dass sich die SPD bei einem Scheitern in die Arme eines CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet flüchten würde, ist  reine Traumtänzerei.

Und dann gibt es noch das tolle Argument, Röttgen habe mit der Energiepolitik genug zu tun. Er würde sich mit der Doppelbelastung verzetteln, eine Aufgabe würde leiden, wenn er CDU-Landesvorsitzender würde. Das ist das dümmste Argument. Dann müsste Angela Merkel sofort den CDU-Vorsitz aufgeben. Dass solche “Argumente” in den Spalten seriöser Zeitungen überhaupt auftauchen, zeigt, dass die Spin-Doktoren schon ganze Arbeit leisten.

Nachdem Röttgen klargestellt hat, dass er bei Wahlen oder Neuwahlen in NRW als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt und notfalls auf die Oppositionsbänke im Landtag geht, gibt es keine vernünftiges Argument mehr gegen ihn. Außer, man hat etwas gegen ihn persönlich oder seine Politik. Das ist legitim. Dann sollte man es aber auch offen sagen und keine anderen “Argumente” vorschieben.

Röttgen muss sich jetzt warm anziehen. Gegen ihn kämpfen nicht nur das CDU-Landeskartell und einflussreiche CDU-Politiker aus Berlin, sondern auch die Atomlobby und ihre Helfer. Das kann noch schmutzig werden.

Anschließend besuchten sie das BILD-Büro. Ich hatte die Chinesen von meinem Vorgänger geerbt. Hochinteressiert und in bestem Deutsch erkundigen sie sich nach Einzelheiten der deutschen Innenpolitik, ewig lächelnd - wie es das Klischee verlangt. Ich gab ihnen gerne Auskunft, denn alles, was ich ihnen erzählte, stand ohnehin in den deutschen Zeitungen. Wenn ich sie aber nach Vorgängen in China fragte, wurde ihr Deutsch plötzlich ganz schlecht und sie verabschiedeten sich freundlich lächelnd. Nie kam einer allein. Der chinesische Geheimdienst kannte seinen Lenin: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”.

Wahrscheinlich lagern heute noch in irgendeinem Keller des chinesischen Geheimdienstes die Akten mit den wertvollen Erkenntnissen, die von den beiden “Journalisten” nach den Gesprächen mit mir nach Hause geschickt worden waren.