Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen. Das hätten selbst die kühnsten Optimisten der Grünen am Abend der Bundestagswahl nicht gedacht: dass ihre Partei nur vier Monate, nachdem sie erneut in die Opposition geschickt wurde, eine Schlüsselrolle in der deutschen Politik einnehmen könnte. Die FDP ist mit dieser Rolle offenkundig überfordert. Gewogen und zu leicht befunden - das ist die Bilanz nach 100 Tagen Regierungspartei FDP. Jetzt rächt sich, dass sie seit 1998 inhaltlich und personell stagniert, die Grünen aber entwickelten sich seit 2005 weiter. Die Grünen verstehen sich zwar immer noch als linke Partei, aber nicht mehr zwanghaft als Teil eines linken Lagers.

Es kommt in künftigen Koalitionen nicht mehr so sehr auf die Schnittmengen an, wie der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke meint, sondern auf die Ergänzungen. Schwarz und Grün ergänzen sich: die CDU bringt die Kompetenz für Wirtschaft und Finanzen ein, die Grünen Umwelt und Klima. Die CDU innere Sicherheit, die Grünen Bürgerrechte. Und Jürgen Rüttgers taugt - im Gegensatz zu Roland Koch - auch nicht zum grünen Feindbild. Man kennt sich in NRW, man versteht sich. Ein Großteil der Wähler von CDU und Grünen stehen sich heute schon näher als manche Funktionäre glauben.

Und auch sachlich muss das in NRW nicht scheitern: Geht die bürgerliche Welt unter, wenn die Kinder zwei Jahre länger zusammen lernen? Versinkt NRW ins Bodenlose, wenn die Studiengebühren wieder abgeschafft werden? Bricht Deutschlands Energieversorgung zusammen, wenn es nicht zum Ausstieg aus dem Atomausstieg kommt? Und warum sollten die Grünen im Gegenzug nicht die moderne, umweltschonende Braunkohletechnologie akzeptieren?

Die Alternative zu Schwarz-Grün wäre für die Grünen in NRW eine Koalition mit einer inhaltlich und personell ausgezehrten SPD, mit deren autoritärem Gehabe die Grünen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Da hat die CDU einfach bessere Umgangsformen. Das beweist auch Ole von Beust in Hamburg. Und es wäre in NRW eine Koalition mit einer sektiererhaften, chaotischen “Linken”, die von ihren eigenen Führungsleuten in Berlin als “nicht regierungsfähig” eingestuft wird.

Die “Linke” hat in NRW weder parlamentarische noch administrative Erfahrung. Rot-Rot-Grün hätte eine geschätzte Lebensdauer von höchstens einem Jahr. Und die Grünen können im Saarland beobachten, wie hasserfüllt die Linkspartei mit ihnen umspringt (”Jamaika-Korruption”), wenn sie sich dem linken Lager verweigern.

Es spricht also viel für Schwarz-Grün im Flächenland NRW. Hier kann die wirkliche ”Moderne” entstehen, von der Andrea Ypsilanti in anderen Zusammenhängen träumt. Angela Merkel dürfte über Schwarz-Grün auch nicht böse sein. NRW hat schon häufiger die Weichen gestellt.

So ist es auch in der Steuerpolitik. Erst senkt Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, dann erkennt die Koalition erschreckt, dass sie einen gefährlichen Fehler gemacht hat, der ihre ganze künftige Steuerpolitik diskreditiert. Statt aber umzukehren, fährt Schwarz-Gelb mit Vollgas weiter gegen die Einbahnstraße und beschimpft diejenigen, die - wie FDP-Vize Pinkwart - eine Umkehr fordern. Und das, obwohl jeder vernünftige Politiker, außer ein paar unverbesserlichen CSU- und FDP-Leuten, heimlich schon nach dem Wendehammer sucht. So ist es auch mit der versprochenen 20-Milliarden-Steuersenkung für 2011. Jeder weiss, dass dafür kein Geld da und höchstens eine abgespeckte Reform zur Korrektur des sogenannten Mittelstandsbauches finanzierbar ist, die Geisterfahrer aber rasen unverdrossen weiter gegen die Einbahnstraße.

Dieser gefährliche Drang, immer weiter gegen die Einbahnstraße zu fahren, führt zwangsläufig zu Kollisionen mit den Wählern. Die FDP erlebt das gerade bei den Umfragen zur NRW-Wahl. Und die Geisterfahrerei hängt auch damit zusammen, dass Politiker glauben, das Eingeständnis von Fehlern sei ein Zeichen der Schwäche und würde von den Wählern bestraft. Das Gegenteil aber ist der Fall: würden Politiker häufiger mal zugeben, dass sie einen Fehler gemacht haben und ihn korrigieren, würden sie glaubwürdiger und stärker.

Dabei ist im Fall der Hotelsteuer heute schon klar, dass sie die nächste Steuerreform nicht überlebt. Und dass sie sie jeden Sparbeschluss im Bundeshaushalt 2011 zu Lasten der normalen Steuerzahler moralisch unterminiert.

Der Gesundheitsfonds war der erste geplante und bewusste Schritt zur Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung: die Arbeitsgeber wurden bei den Zusatzbeiträgen von ihrer Pflicht befreit, sich daran paritätisch zu beteiligen, die Zusatzbeiträge richten sich - zumindest in der ersten Stufe (acht Euro) - nicht mehr nach dem Einkommen, und sogar Hartz-IV-Empfänger müssen sie zahlen. Dass dies Ärger geben würde, war jedem halbwegs interessierten Menschen klar, nur offenbar der großen Koalition nicht. Und dass die Zusatzbeiträge 2010 kommen würden, stand schon seit gut einem halben Jahr fest, seitdem sich die Milliardendefizite der Ersatzkassen abzeichneten.

An die Spitze der Protestbewegung setzte sich ausgerechnet Angela Merkel, auf deren Wunsch es die Zusatzbeiträge überhaupt gibt. Sie sollten der erste Schritt zu der von ihr damals noch favorisierten Kopfpauschale sein. Ihr Begriff dafür (”Gesundheitsprämie”) wird jetzt schmerzhaft und abschließend entlarvt. Merkels populistisches Angriffsziel (die NRW-Wahl lässt grüßen): die Krankenkassen. Die kann sowieso keiner leiden. Immer feste drauf, um vom eigenen Versagen abzulenken. Als Teil der Gesundheitsmisere sind die Kassen - nach der Politik und der Pharmaindustrie - natürlich mitschuld an den explodierenden Kosten, aber sie haben bei einem 7,8-Milliarden-Defizit keine andere Wahl, als Zusatzbeiträge zu erheben. Die einzige Alternative wäre, dass der Bund das gesamte Defizit aus Steuermitteln ausgleicht. Aber der hat kein Geld und nimmt zusätzliche Kredite lieber dafür auf, notleidenden Hoteliers zu helfen.

Merkel folgte der unvermeidliche Horst Seehofer, der die Zusatzbeiträge als Verbraucherminister öffentlich gefeiert hatte. Genauso verlogen sind die Proteste der SPD. Sie hat die Zusatzbeiträge in der großen Koalition mitbeschlossen und will das in der Opposition jetzt vergessen machen. Was stört mich mein Geschwätz von gestern - so war es schon 2005 bei der Mehrwertsteuererhöhung. 

Der einzige, der die Ruhe behielt, war Philipp Rösler. Er musste sich aber dafür, dass er sich nicht am Empörungsritual beteiligte, öffentlich von der Kanzlerin abwatschen lassen. Mit einer gewissen Fassungslosigkeit schaute er sich ein paar Tage das heuchlerische Treiben von SPD und CDU/CSU an, um dann lakonisch darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Zusatzprämie um Beschlüsse der großen Koalition handelt.

Richtig, aber deutscher Meister in Populismus wird man so nicht.

Die FDP bedient konsequent ihre Stammklientel (und ihre Spender), verliert aber wieder ihre hinzugewonnenen Wähler. Diejenigen Wähler, die sie von einer kleinen zur mittelgroßen Partrei gemacht haben, weil sie auf keinen Fall wieder eine große Koalition wollten, weil sie Angst hatten, die CDU werde immer sozialdemokratischer und verliere den Mittelstand aus den Augen. Das waren durchaus auch Wähler, die nicht nur an sich, sondern auch ans Ganze denken. Diese hätte die FDP langfristig an sich binden können - durch gesellschaftlich verantwortliche Politik. Aber sie tut das Gegenteil und deshalb ist die FDP wieder auf dem absteigenden Ast. Und niemand ist schuld daran außer der FDP selbst.

Es fing nach der Wahl damit an, dass die FDP ihre Kernkompetenz zerstörte, die Finanz- und Steuerkompetenz. Sie verzichtete zur Verblüffung ihrer Wähler auf das Finanzministerium, machte stattdessen einen pfälzischen Babbeler zum Wirtschaftsminister. Sie setzte neue Steuersubventionen durch, obwohl sie deren Abbau noch im Wahlkampf verlangt hatte. Sie sparte nicht, wie versprochen, parlamentarische Staatsekretäre ein, sondern berief neue. Sie machte einen Mann zum Chef eines Ministeriums, der dessen Abschaffung noch wenige Wochen zuvor verlangt hatte. Sie schützte Apotheker, pamperte Steuerberater, besorgte die Geschäfte der Versicherungswirtschaft und legte sich mit den Hoteliers ins Bett - mit dem bösen Anschein der Bezahlung.

Und die FDP beharrt völlig realitätsfremd auf 20 Milliarden Steuersenkung - nach dem Motto: Jetzt sind endlich unsere Leute dran. Die FDP ist damit heute (neben Roland Koch) die Speerspitze der Entsolididarisierung in Deutschland. Mit dieser Politik kann eine Partei über fünf Prozent kommen, aber nie mehr auf 14,6 Prozent. Auch Mittelständler wissen, wenn sie verantwortungsbewusst und nachhaltig denken, dass man kein Geld ausgeben kann, das man nicht hat, und dass ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent die Gesellschaft zerreissen und zu sozialen Unruhen führen würde. Die CDU muss aufpassen, dass sie vom FDP-Bazillus nicht infiziert wird.

Und es gibt in der FDP auch keinen, der diesen Kurs wieder ändern könnte. Guido Westerwelle ist noch so siegestrunken, dass er die Krise gar nicht mitbekommt, der einst vielversprechende Philipp Rösler hat sich voll in den Fallstricken der Gesundheitswirtschaft verfangen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nur ein Schatten ihres früheren Selbst, Rainer Brüderles TV-Auftritte sind eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung. 

Der FDP schlug schon oft in ihrer Geschichte das Sterbeglöcklein. Dazu wird es so schnell nicht wieder kommen. Wenn sie aber so weiter macht, dann wird sie es wieder ganz leise von ferne hören.

Wenige Monate vor der Wahl leistet sich die SPD wieder einmal einen gefährlichen, aber unausweichlichen Streit: Wie hält sie es mit der “Linken”, die in Nordrhein-Westfalen ein ganz besonderer Verein ist? Ein Verein, der Schlüsselindustrien verstaatlichen und den Religionsunterricht abschaffen will sowie ein “Recht auf Rausch” fordert. Gleichzeitig ist die Linkspartei auch ein Sammelbecken von Linken ganz besonderer Art, von denen der eine soziale Unruhen befürwortet, der andere zum Boykott gegen Israel aufruft, und in dem sich die kommunistische Frontfrau der “Linken”, Sahra Wagenknecht, ganz besonders wohlfühlt. 

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Sigmar Gabriel sagt, mit diesem “chaotischen Haufen” (was ürigens auch die Terminologie der CDU ist) könne und dürfe die SPD “aus inhaltlichen Gründen nicht regieren”. Wenn Gabriels Meinung auch für die NRW-SPD gelten sollte, dann hätte die SPD bei der Wahl nur eine Machtoption, die große Koalition. Die Scheinoption von Hannelore Kraft, Rot-Rot-Grün, um nicht für eine große Koalition kämpfen zu müssen, wäre als das entlarvt, was sie ist.

Beides, Rot-Rot-Grün mit der NRW-Linkspartei oder große Koalition, ist für potentielle Wähler der SPD unattraktiv. Für viele wäre es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dann bleiben sie lieber zu Hause oder wählen Jürgen Rüttgers. Ihm schrumpft zwar gerade die FDP weg, aber die Grünen bieten sich unverhohlen zum Partnertausch an. Das wäre auch bundespoltisch nicht unattraktiv. Die FDP-Steuerpläne wären dann auf jeden Fall gestorben.

Dass Koch eine generelle Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger verlangt hat (”auch niederwertige Beschäftigung, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung”), ist schon schlimm. Er beweist damit, dass er von Schicksalen und Biographien Arbeitsloser keine Ahnung hat. Schlimmer noch ist, dass er Hartz-IV-Empfänger zu Faulpelzen und Drückeberger erklärt hat, indem er sagt: “Wir müssen Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht”. Hartz IV müsse auch ein “Element der Abschreckung” enhalten. Als sei Hartz IV nicht schon schrecklich genug.

Damit erniedrigt der CDU-Politiker Arbeitslose, die seit der Agenda 2010 schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz-IV abgeschoben werden. Nicht nur, dass sie der Arbeitsplatzverlust erniedrigt und die vergebliche Arbeitssuche, sie müssen sich auch zusätzlich noch von Koch erniedrigen lassen. Damit zeigt Koch, wie wenig ernst er Artikel 1 des Grundgesetzes nimmt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”.

Die Aufgabe von Koch ist es nicht, Menschen, die Jahre oder Jahrzehnte ordentlich gearbeitet und ohne eigene Schuld ihren Arbeitsplatz verloren haben, zu demütigen, sondern politisch alles zu tun, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Und zwar keine Arbeit, von der sie nicht leben können, sondern Arbeit, die sie und ihre Familie ernährt. Und Krippen - und Kindergartenplätze, damit alleinerziehende Mütter überhaupt arbeiten können.

Koch hat in sein Interview natürlich auch eine salvatorische Klausel eingebaut, indem er von Menschen spricht, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten seien: “Denen möchte ich Hartz IV eigentlich nicht zumuten”. Er tut es aber und weiss auch keine Alternative. Das ist einfach nur zynisch.

Die Konservativen in der CDU betonen immer wieder, dass sie ein Wertesystem haben, dass sie dem christlichen Menschenbild verpflichtet sind. Koch ist nicht konservativ, er ist einfach verantwortungslos. Gut, dass ihm Frau von der Leyen sofort widersprochen hat.

So, liebe Frau Merkel, wird das mit den neuen Wählerschichten nichts.

P.S. Natürlich weiss auch ich, dass es schwarze Schafe gibt, die es sich in Hartz IV bequem eingerichtet haben und nicht arbeiten wollen. Das sind aber Ausnahmen, nicht die Regel. Und das ist keine Rechtfertigung dafür, Millionen anständiger Menschen zu beleidigen.

Aber die Linkspartei zahlt für den Sieg Lafontaines im innerparteilichen Machtkampf einen hohen Preis. Dank Lafontaine ist die Partei zwar auch westdeutsch geworden und in westdeutsche Landtage eingezogen, gleichzeitig aber versammeln sich seitdem in ihrem Namen alte, unbelehrbare DKP-Funktionäre, Trotzkisten, Sektierer, Israel-Hasser und Chaoten. Was dabei herauskommt, kann man am Beispiel des Programms der NRW-Linken besichtigen. Im Westen ist die Linkspartei nicht koalitions- und regierungsfähig, eine reine Protestpartei ohne die Chance, Politik mitzugestalten. Und der Schirmherr dieser Westlinken ist Lafontaine.

Der Sieg Lafontaines wird sich noch als Pyrrhussieg herausstellen. Lafontaine hat auch schon andere Parteien kleingekriegt.

Trick 1: Entpersonalisieren

Bei dem Konflikt gehe es gar nicht um die Führungskraft der Kanzlerin, sondern um einen Richtungsstreit in der CDU: Modernisierer gegen Konservative, Zukunft gegen Vergangenheit. Wer also Merkel kritisiert, ist ein Gestriger, wer sie unterstützt, modern und zukunftsorientiert. So die simple Frontstellung. Kritik an Merkels Führungsstil, so diese Lesart, ist das letzte Gefecht des konservativen CDU-Flügels gegen die von Merkel eingeleitete kulturelle Öffnung der CDU. Diesen Konflikt gibt es zwar, aber er hat mit der aktuellen Kritik nur am Rande zu tun. Und schon gar nichts mit dem trostlosen, von Merkel schweigend geduldeten  Zustand der schwarz-gelben Koalition. Auch viele kulturell offene CDU-Politiker verzweifeln am Führungsstil der Kanzlerin. Außerdem ist es in der CDU noch nicht strafbar, konservativ zu sein.

Trick 2: Falsche Alternativen aufbauen

Dabei geht es um die Mär, die Alternative zum Führungsstil der Kanzlerin sei die Basta-Politik Gerhard Schröders. Dies ist ein Totschlagargument, denn Basta will natürlich keiner. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass es zwischen Merkel und Schröder viele Abstufungen politischer Führung gibt. Zwischen dem Verzicht auf Führung und dem brutalen Überrumpeln der eigenen Leute gibt es genügend Spielraum für wirkliche Führungskunst.

Führung heißt erst einmal, zu wissen, was man selbst will: eigene Prinzipien, Wertvorstellungen, Überzeugungen, Ideen,  wie politische Grundfragen zu beantworten sind. Nur von diesem Fundament aus ist Führung überhaupt möglich. Dann geht es darum, dafür zu werben, zu überzeugen, gelegentlich auch unter vollem Einsatz der Autorität des Amtes. Und mit Mut zum politischen Risiko.

Führung heißt nicht, ein Amt zu erobern. Das ist nur die Voraussetzung, um zu zeigen, ob man es kann.

Führung heißt nicht, keine eigenen Überzeugungen zu haben oder, falls sie vorhanden sind, sie nicht vertreten.

Führung heißt nicht, hinterherzulaufen, sondern vorneweg.

Führung heißt nicht Moderieren.

P.S. Meine Prognose für die CDU-Vorstandsklausur: Lobpreisung der Schuldigen, Verurteilung der Unschuldigen.

Es ist eine Beschönigung, von einem Fehlstart der neuen Regierung zu sprechen. Der Wagen rumpelt, weil die Fahrerin im falschen Gang fährt. Sie hat immer noch die Automatik auf große Koalition eingestellt. Erst mal schauen, was die anderen machen, ruhig die Bahn ziehen, auf Ausfälle derjenigen setzen, die zu forsch und zu schnell fahren. Das Feld von hinten aufrollen. Und dann den zweiten Fahrer auswechseln und hoffen, dass der Neue so viele Punkte einfährt, dass es zum Sieg für das neuformierte Team reicht. So hat das 2009 gerade so geklappt.

Aber jetzt funktioniert das nicht mehr. Das ging mit Steinmeier. Der ließ das mit sich machen. Aber jetzt hat es die übervorsichtige, misstrauische Angela Merkel mit zwei angstbesetzten Männern zu tun: Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Der eine ist traumatisiert vom Spaßwahlkampf von 2002, vom chronischen Umfallersyndrom der FDP und hat Angst, in seiner  neuen Rolle zu versagen. Und der andere balanciert am Abgrund. Das macht die beiden so gefährlich. Der eine hat nur ein Thema, Steuersenkungen, und der andere hat gar keines. Deshalb probiert er so viele aus. Das macht die beiden noch gefährlicher.

Und dazwischen die Kanzlerin, die immer noch auf den Modus der großen Koalition eingestellt ist. Die schweigt, aussitzt und hofft, so über die Runden zu kommen. Die Wähler haben aber Schwarz-Gelb nicht gewählt, damit Frau Merkel irgendwie über die Runden kommt, sondern damit sich etwas ändert. An der Politik, am Politikstil. Deshalb sind sie jetzt auch so enttäuscht. Sie wandern nur noch nicht ab, weil sie nicht wissen, wohin. Die Wähler haben gedacht, da hätte sich ein Dreamteam gefunden. Stattdessen murksen die drei Parteien vor sich hin: zwei fahren gegeneinander, versuchen sich von der Strecke zu drängen, und die Teamchefin hat den Boxenfunk ausgeschaltet.

Schwarz-Gelb hat aber ein doppeltes Führungsproblem. So ist das, wenn Politiker, die nicht führen wollen (oder können), eine Doppelfunktion haben. Merkel ist nicht nur als Chefin der Koalition ein Ausfall, sondern auch als Chefin der CDU. Die nominell stärkste Partei der schwarz-gelben Koalition gibt es nicht mehr, sie existiert nur noch auf dem Papier. Sie verschwindet hinter und unter der Kanzlerin. Sie hat keine Stimme mehr. Wenn die Kanzlerin schweigt, verstummt auch die CDU. 

Die CDU ist nach einem ideenlosen Wahlkampf ideenlos in die Koalitionsverhandlungen gegangen und hat den kleineren Partnern erlaubt, skrupellos ihre Klientelpolitik durchzusetzen, die einen für die Apotheker, die anderen für die Hoteliers. Und die beiden haben Merkel auch den Unsinn mit den Steuersenkungen eingebrockt. Sie selbst hält nichts davon, aber sie macht ohne Begeisterung mit, denn andernfalls müsste sie führen, selber Ziele setzen und durch bessere Ideen überzeugen. Und Mut zum politischen Risiko haben.

Das ist das Problem mit Frau Merkel. Und das macht sie auf Dauer zum Problem.

Nahles sagte dies vor einigen Tagen in einem ihrer vielen inhaltslosen Interviews, die immer erst einmal ganz gut klingen, dann aber die klassische Frage der Politik aufwerfen: Where is the beef? Sie bewegt sich immer nur an der medial gefälligen Oberfläche, geht nie in die Tiefe der Probleme - wie übrigens auch ihr Chef Sigmar Gabriel. Die SPD hat kein Calgon-Problem, sondern ein inhaltliches. Sie muss nicht entkalkt werden, sondern sie muss endlich klären, wo und wofür sie steht.

Die Fragen, die Noch- und Ex-Wähler der SPD beantwortet haben wollen, sind zum Beispiel: Wie beweist die SPD, dass sie wieder links von der Mitte steht? Was wird jetzt aus der Agenda 2010? Wird die Zahlung des Arbeitslosengeldes wieder verlängert oder sollen nach wie vor Millionen Menschen Angst vor dem sozialen Schnellabsturz haben? Soll die Hartz-IV-Regelsätze steigen? Bleibt es bei der Rente mit 67? Wie konkret werden die Ausnahmen definiert? Soll die Bundeswehr raus aus Afghanistan und wann und wie? Wie würde die SPD den Bundeshaushalt sanieren und wer müsste dafür bezahlen? Diese Liste könnte man endlos fortsetzen.

So lange die SPD diese Fragen nicht klärt, helfen der SPD das modische Wortgeklingel von Nahles und Gabriel nicht weiter -  und auch nicht Gabriels Schein-Mitgliederbefragung in Sachen Afghanistan. Und wenn die SPD dies klärt, dann stellt sich auch die Frage, ob bei einer Rückbesinnung zur Volkspartei links von der Mitte Frank-Walter Steinmeier, einer der Architekten der Agenda 2010, noch Fraktionschef bleiben kann.

Wer sich wundert, dass Schwarz-Gelb trotz des trostlosen Starts nicht in den Umfragen abstürzt, der muss nur einen Blick auf die SPD werfen.