Schröder wollte nie Rot-Grün

Für Gerhard Schröder gab es 1998 kein “rot-grünes Projekt”, im Gegenteil: der SPD-Kanzlerkandidat strebte eine große Koalition an, weil er befürchtete, der linke SPD-Flügel werde zusammen mit den Grünen seine geplante Modernisierungspolitik verhindern. Außerdem wollte er nicht von Oskar Lafontaine und einer Handvoll unberechenbarer Abgeordneter abhängig sein. Schröder hätte lieber mit Volker Rühe von der CDU, mit dem er sich gut verstand, ein Bündnis geschlossen.

So freute er sich am Wahlabend im Bonner Niedersachsen-Keller zwar über den Wahlsieg, sein Laune aber wurde deutlich schlechter, je höher der Sieg ausfiel. Bei nur wenigen Bundestagssitzen über der absoluten Mehrheit für Rot-Grün hätte er den Versuch mit der großen Koalition gemacht – mit der Begründung, man brauche eine stabile Regierungsmehrheit. Seine Messlatte dafür: weniger als 15 Stimmen Mehrheit für Rot-Grün.  Je besser aber die Hochrechnungen wurden, um so mehr entschwand Schröders Machtperspektive. Als es dann 21 Bundestagssitze über der absoluten Mehrheit für Rot-Grün waren, sagte er verärgert: “Scheiße, jetzt muss ich das machen”.

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Donnerstag, 26. Februar 2009, 11:52 Uhr

Wem Beck hilft, der ist verloren

Dass Kurt Beck kein Meister politischer Klugheit ist, das ist eine Binsenweisheit. Aber muss er das immer wieder aufs Neue beweisen? Sein Lob für den jobgefährdeten ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender und seine Angriffe auf Angela Merkel in diesem Zusammenhang sind das Dümmste, was dem ZDF-Mann passieren konnte. Denn damit ist die Auseinandersetzung um die Zukunft Brenders endgültig dort angekommen, wohin sie auf keinen Fall gehört – im Parteienstreit des Superwahljahres.

Beck hat Brender mehr geschadet als Roland Koch, der den ZDF-Mann unter verlogenen Vorwänden ablösen will. Wenn Beck ein kluger Politiker wäre, dann hätte er die Auseinandersetzung mit Koch der kritischen Medienöffentlichkeit überlassen, die sich in diesem Fall vorbildlich engagiert. Gegen diese Öffentlichkeit hätte Koch verloren. Wenn aber die SPD den Fall Brender zu ihrem macht, dann hat Koch schon halb gewonnen. Dann kommt am Ende als sogenannter Kompromiss heraus, Brender gegen einen anderen angeblich SPD-nahen Journalisten auszutauschen. Damit hätten dann  - nach ihrer Logik – beide Parteien gesiegt. 

Sowohl Kochs Kritik an Brender als auch Becks Votum für Brender beweisen nur eines: dass der unselige Anachronismus aus den 70er Jahren, die öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Beute der Parteien und zur Versorgungsanstalt parteinaher Journalisten zu machen, immer noch nicht besiegt ist. Es wird Zeit, dass sich ZDF-Intendant Schächter dazu eindeutig erklärt.

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Montag, 23. Februar 2009, 08:06 Uhr

Das wird nix, Frank(-Walter)!

Eine Woche lang dauerte die Posse, ob Frank-Walter Steinmeier künftig nur noch Frank heißen soll. Dann zog er die Notbremse und versicherte, er wolle beim bewährten Frank-Walter bleiben. Alles andere sei “pure Erfindung”. Wenn das so wäre, dann müsste Steinmeier umgehend SPD-Generalsekretär Hubertus Heil entlassen und noch ein paar Berater dazu, die die Geschichte in die Welt gesetzt hatten. 

Hinter der Posse aber steckt eine beunruhigende Frage: Was ist das für einer, der sich von Heil und seinen Imagebastlern den halben Vornamen klauen lässt? Zumindest einer, der seine Rolle noch nicht gefunden, ein Mann mit einem Identitätsproblem. Der SPD-Kanzlerkandidat ist ein Produkt, das zur Zeit gestylt wird, kein im jahrzehntelangen politischen Kampf gestählter Politiker. Er ist der bekannteste unbekannte Politiker. Deshalb werden die Medien überschwemmt mit Privatem: mit Jugendfotos, Hobbys, Geschichten über Familie und einer sozialdemokratischen Saga über Aufstieg aus kleinen Verhältnissen, wobei diese im Vergleich zu seinem Entdecker und Mentor Gerhard Schröder ziemlich normal ist.

Jetzt wissen wir, wie Steinmeier Fußball gespielt hat, aber wir wissen immer noch nicht, warum wir ihn am 27. September wählen sollen. Das Produkt Steinmeier bleibt blass. Die wichtigste Frage, wo der fähige und durchaus nicht unsympathische Außenminister innenpolitisch steht, was sein Plan, seine Vision für Deutschland in der Krise ist, kann er bis heute nicht überzeugend beantworten. Das ist eben das Vertrackte, wenn Parteistrategen glauben, man könne die Popularitäswerte eines Außenministers innenpolitisch in Wählerstimmen umsetzen.

Ein Außenminister ist immer beliebt, weil er oft in der “Tagesschau” und nie aggressiv ist, weil er freundlich-nebulös daherredet. Auch Klaus Kinkel war als Außenminister beliebt. Und das ist nicht die einzige Parallele. Auch Kinkel hatte die langjährige Karriere eines erfolgreichen Spitzenbeamten hinter sich, die ihn vom persönlichen Referenten Hans-Dietrich Genschers bis ins Amt des BND-Chefs und auf den Sessel des Justiz- und Außenministers führte. Als er aber FDP-Chef und Spitzenkandidat seiner Partei wurde, scheiterte er kläglich und musste nach einer Serie von Wahldesastern abtreten.

Auch Steinmeier hat die jahrzehntelange Sozialisation eines Spitzenbeamten hinter sich, vom Medienreferenten Gerhard Schröders in Hannover bis zum Kanzleramtschef in Berlin. Seine Bedeutung war immer abgeleitet von der Nr. 1, er hatte auszuführen und zu vollziehen, im Hintergrund zu bleiben. Und aus einem solchen Spitzenbeamten wird mit 53 kein richtiger Politiker mehr.  Kinkel und Steinmeier haben nie die Stahlbäder der Parteipolitik, die Positions- und Machtkämpfe, auch das Scheitern kennengelernt. Bei Steinmeier lief`s gut, wenn`s bei Schröder gut lief.

Das ist das persönliche Handicap des Frank-Walter Steinmeier, das keine Imagebastler, und schon gar nicht so törichte wie bei der SPD, überschminken können. Und da hilft es auch nichts, dass der beamten-floskelhafte Steinmeier, wenn er von Außen- auf Innenpolitik umschaltet, röhrt wie der alte Hirsch Schröder.

Noch größer aber sind seine politischen Handicaps: er hat den Wählern außer der Fortsetzung der großen Koalition keine Machtperspektive anzubieten, denn die FDP will und kann keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingehen (siehe auch meinen Kommentar der Woche: Die FDP – der aufgeblasene Zwerg). Und seine Partei weiss seit der Agenda 2010, seit dem Erstarken der Linkspartei und seit dem Hessen-Debakel selbst nicht mehr, wer sie ist.

Steinmeier hat ein doppeltes Identitätsproblem: sein eigenes und das seiner Partei. Und er ist Mitarchitekt dieser Agenda 2010, die seine Partei an den Rand des Abgrunds geführt hat. Darüber kann auch die Zwangsharmonie, die Franz Müntefering der zerrissenen SPD übergestülpt hat, nicht hinwegtäuschen. Die Umfragen beweisen jede Woche, dass auch in dieser Frage die Wähler schlauer sind als die Parteistrategen meinen. Und Steinmeier selbst hat keinen Einfluss auf den Kurs der SPD. Sonst hätte nicht diese Woche die aberwitzige Mitteilung kommen können, dass ausgerechnet Andrea Ypsilanti den bildungspolitischen Teil seines Wahlprogramms schreiben soll.

Selbst dann, wenn die Wähler Angela Merkel nicht mehr zutrauen sollten, dass sie Deutschland sicher durch die Krise führt, werden davon nicht die SPD, sondern FDP und Linke profitieren. Steinmeier geht in ein Rennen, das ihn im besten Fall auf Platz 2 des Siegertreppchens führen kann -  nämlich in eine neue große Koalition. Diese Perspektive wird die Wähler der SPD sicher in Scharen mobilisieren.

Pardon, aber das wird nix mit dem Kanzler, Frank oder Frank-Walter Steinmeier!

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Stoiber und der Joint

Die gefährlichste Situation im Wahlkampf 2002 war keine politische, sondern ein Disco-Besuch. Ein Mitarbeiter im Stoiber-Team hatte die Idee, den Kontakt des Kanzlerkandidaten zur jüngeren Generation medienwirksam zu verbessern: ein Besuch Stoibers und anderer CDU/CSU-Spitzenpolitiker in der Berliner In-Disco “90 Grad”. Um unliebsame Überraschungen zu vermeiden, bestand die Hälfte der Besucher aus jungen Mitarbeitern der CDU/CSU, die andere Hälfte waren handverlesene Gäste des Disco-Betreibers.

Eingeschleust vom Starlet Ariane Sommer war aber auch Dr. Udo Brömme dabei, fiktiver Landestagsabgeordnter der Harald-Schmidt-Show. Sein Auftrag: Er sollte Stoiber vor laufenden Kameras einen Joint in die Hand drücken, den der Kanzlerkandidat in Unkenntnis, wie ein Joint aussieht, wahrscheinlich auch dankend angenommen hätte. Diese Bilder wären ein echter Wahlkampf-GAU gewesen. Zum Glück entdeckte ein Mitarbeiter Brömme vor Stoibers Eintreffen und ließ ihn aus der Disco werfen. Brömme wartete dann vor dem “90 Grad”, wo ich ihn unter Einsatz meiner 1,98 Meter abschirmte und ihm als Trost unsere “Drittstimmen” versprach. So konnte Stoibers Disco-Auftriit, ohnehin keine besonders gelungene Aktion, unfallfrei über die Bühne gehen und die gefährlichste Wahlkampfsituation entschärft werden.

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Erika Steinbachs Karriereträume

Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, über die jetzt wieder heftig gestritten wird, hatte 2002 ganz große Karriereträume. Im Bundestagswahlkampf rief sie mich in meiner damaligen Funktion als Stoibers Wahlkampfmanager an, um sich für das zweithöchste Staatsamt zu bewerben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete  wollte Bundestagspräsidentin werden. Stoiber müsse die Personalie aber noch vor der Wahl verkünden. Dann würde dies sicher zusätzliche Stimmen bringen. Als sie weder von Stoiber noch von mir etwas hörte, bedrängte sie mich noch zwei Mal. Heute kann ich es ja zugeben: ich habe Stoiber dieses, mir völlig absurd erscheinende Ansinnen gar nicht übermittelt und erst nach der Wahl mit ihm darüber gesprochen. Er fand das in Ordnung.

Frau Steinbach war übrigens nicht die einzige, die sich bei mir vor der Wahl für einen Posten bewarb. Ich hatte allein drei Interessenten für das Wirtschaftsministerium im Angebot.


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