Dienstag, 17. Februar 2009, 15:15 Uhr

CDU in der Steuerfalle

Selten war ein Thema so wichtig für die CDU/CSU, aber gleichzeitig auch so unwichtig für die Wähler: am 29. Juni will die Union ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschieden, dessen Kern und Knüller eine Steuerreform sein soll unter dem Motto “Mehr Netto vom Brutto”.  Dieses Steuerprogramm ist eine rein innerparteiliche Befriedungsaktion der Kanzlerin, um CSU und CDU-Wirtschaftsflügel für den Wahlkampf ruhig zu stellen und gleichzeitig eine Brücke zur FDP zu bauen. In der Außenwirkung auf die Wähler aber ist es wirkungslos. Versprechen, die Steuern zu senken, werden von den Wähler schon lange nicht mehr geglaubt. Zu tief haben sich ins kollektive Gedächtnis nicht nur die Erfahrungen mit der Mehrwertsteuer 2005 eingebrannt, die plötzlich um drei Prozentpunkte erhöht wurde. Außerdem weiss jede “schwäbische Hausfrau”, dass man Geld nur einmal ausgeben kann – entweder für Konjunkturpakete oder für Steuersenkungen. Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, gefährdet grundsätzlich seine Glaubwürdigkeit.

Folgenlos für die Wahlentscheidung der Bürger ist das Steuerprogramm auch deshalb, weil es 2009 um ein ganz anderes Thema geht. Es heisst: Jobs, Jobs, Jobs. Die Existenzängste von Millionen Arbeitnehmer sind das alles dominierende Wahlkampfthema. Die Wähler werden sich am 27. September für diejenige Partei entscheiden, die ihnen glaubhaft und überzeugend vermittelt, dass ihre Politik Arbeitsplätze sichert und schafft, die ihnen das Gefühl gibt, “in guten Händen” zu sein.

Kommentare
6
Sonntag, 15. Februar 2009, 13:12 Uhr

Die FDP – der aufgeblasene Zwerg

Das war die schönste Woche im Leben des Guido Westerwelle: 18 Prozent bei Güllner, die CDU am Rande der Panik, Frank-Walter Steinmeier umgarnte ihn schon als seinen künftigen Außenminister, die Zeitungen holten die Fotos mit dem 18-Prozent-Schuh wieder aus dem Archiv. Aber dann, als es am schönsten war, machte die Forschungsgruppe Wahlen den Spielverderber und zog Westerwelle wieder fünf Punkte ab. Aber 13 Prozent wären für die FDP immer noch verdammt viel. Und nach oben ist noch Luft, wie die Hessen-Wahl gezeigt hat.

Die FDP ist zweifellos im Aufwind, aber ist das auch ihr Verdienst? Ihr Politikangebot hat sich nicht geändert, ihr Personalangebot auch nicht. Diesselbe Partei mit denselben Botschaften und demselben Spitzenpersonal hat 2002 7,4 Prozent geholt, 2005 9,8 Prozent. Und jetzt 13 bis 18 Prozent? Ist die FDP plötzlich schöner geworden? Natürlich nicht. Die FDP profitiert nicht von eigener Stärke, sondern lediglich von der Schwäche der CDU/CSU, von der großen Koalition, von den umstrittenen, aber unvermeidbaren Staatsinterventionen gegen die Krise, von der Unfähigkeit Angela Merkels, ihren Kurs und ihre Kursänderung überzeugend erklären zu können.

Die ganze Welt hat sich geändert, nur die FDP nicht. Da glaubt mancher CDU-Wähler, die FDP sei die einzig Beständige. Sie verkörpert die gute alte Zeit vor der Krise, als die Rezepte noch einfach schienen und liberale Wirtschaftsideologie für viele noch überzeugend war. Es kann doch früher nicht alles falsch gewesen sein. Immerhin war doch auch Merkel inhaltlich und – mit Kirchhof – auch personell auf FDP-Kurs gegangen.

Und jetzt glaubt die FDP, sie sei ein Riese. Wenn das Möllemann noch erlebt hätte. In Wirklichkeit aber ist die FDP ein aufgeblasener Zwerg. Ihr Zuwachs kommt fast ausschließlich aus dem Wählerreservoir der Union, ihre Kernwählerschaft liegt nach wie vor nur knapp über oder unter fünf Prozent.

Deshalb verschaffen die Stimmenzuwächse der FDP auch keine neue Beweglichkeit. Im Gegenteil: sie ketten sie noch stärker an die CDU/CSU. Je näher der Wahltag rückt, um so unmissverständlicher muss die FDP den Wählern garantieren, dass sie nur mit der CDU/CSU koaliert, wenn sie nicht kurz vor Schließung der Wahllokale wieder unter die zehn Prozent abstürzen will. Glauben die Wähler, dass die FDP wackelt, ist der Höhenflug wieder schnell vorbei – wie 2002, als Westerwelle unter dem Einfluss Möllemanns das FDP-Ergebnis vergeigte, weil er sich nicht auf eine Koalition mit Stoiber festlegen wollte. Solms, Gerhardt, Brüderle hatten ihn immer wieder bedrängt, aber ohne Erfolg.

Die FDP hat zur Union keine echte Alternative. Würde sie ein zweistelliges Wahlergebnis, das sie fast ausschließlich unzufriedenen CDU-Wählern verdankt, in eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen einbringen, dann würde sie sich ein halbes Jahr später bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wieder halbieren und müsste sogar mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Auch in Hessen hat die FDP nur deshalb 16,2 Prozent bekommen, weil sie ein Jahr lang bewiesen hatte, dass sie treu zur CDU steht.

Das heißt, am 27. September gibt es nur zwei Regierungsoptionen: Schwarz-Gelb oder wieder große Koalition. Die Ampel wäre für die FDP genauso selbstmörderisch wie für die Grünen Jamaica. Und Rot-Rot-Grün käme für die SPD nur um den Preis der Ypsilantisierung der Gesamtpartei infrage – mit Austrittswellen und Spaltung. Diese Lage ist bitter für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der, törichter geht`s nicht, jetzt nur noch Frank heißen will. Er hat keine Machtperspektive außer der Fortsetzung der ungeliebten großen Koalition. Wie er so seine Partei und ihre Wähler mobilisieren will, bleibt sein Geheimnis. Deshalb wird er weiter die Scheinperspektive Ampel propagieren – so hohl und durchsichtig sie auch ist. Die SPD, die sich im Wahlkampf als Partei für das “neue Jahrzehnt” präsentieren will, kann froh sein, wenn sie übers Jahr kommt.

Und genau in dieser Lage drängen Politiker wie Christian Wulff die CDU-Vorsitzende, sich wieder stärker für FDP-Positionen zu öffnen. Das Gegenteil ist richtig: die CDU muss attraktiv für SPD-Wähler sein. Jürgen Rüttgers in NRW macht`s vor. Das Ziel muss doch sein, dass der Kuchen größer wird und nicht, dass die Stücke nur anders geteilt werden. Die CDU muss sich deshalb im Wahlkampf von der FDP absetzen, damit sie nicht wieder – wie 2005 – mit den toxischen Forderungen der FDP wie Abbau des Kündigungsschutzes identifiziert wird. Die Kampagnen-Papiere dafür liegen schon in den Schubladen des Willy-Brandt-Hauses.

Kommentare
0

“Heißer Draht” ins Kanzleramt

April 1974, ich war gerade mal 25 Jahre alt und jüngster Korrespondent der “Welt” in Bonn, ging ich mit Willy Brandt auf Wahlkampfreise in Niedersachen. Im Kanzler-Zug traf ich Günter Guillaume, den ich aus meiner Frankfurter Zeit kannte. Er war 1968 Geschäftsführer der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und jetzt Referent von Brandt. Im Sonderzug begossen wir abends unser Wiedersehen mit Kirschwasser. Guillaume, ganz der rechte Sozialdemokrat, beschäftigten zwei Themen besonders: die von ihm gehassten Jusos und die vernachlässigten Alten in der SPD. Den Jusos müsse man endlich “den Kopf abschlagen”. Gemeint war die Juso-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul, die “rote Heidi”. Und er sagte, die SPD bräuchte undedingt für die von der Partei vernachlässigten älteren Mitglieder eine eigene Arbeitsgemeinschaft, eine SPD-Seniorenvereinigung.

Nachdem ich von der Reise nach Bonn zurückgekommen war, brüstete ich mich ganz stolz damit, ich hätte jetzt einen “heißen Draht” ins Kanzleramt.

Eine Woche später wurde der Kanzler-Spion verhaftet, noch zwei Wochen später trat Willy Brandt zurück.

Bei dieser Reise war übrigens auch die ominöse dänische Journalistin dabei, die später als angebliche Brandt-Geliebte Schlagzeilen machte. Ich erinnere mich an sie: sie war blond, recht attraktiv, rauchte Zigarren und kaute Fingernägel. Nachdem Guillaume spät abends den ziemlich betrunkenen Willy Brandt fürsorglich in sein Abteil gelotst hatte, sagte er wenig später zu der Journalistin: “Der Kanzler hat jetzt Zeit”. Die Dänin verschwand daraufhin für eine halbe Stunde in Brandts Abteil und sagte nach ihrer Rückkehr, das Interview habe geklappt. Was dort wirklich geschah, weiß niemand – außer dem Kanzler-Spion vielleicht. Und der ist seit 1995 tot.

Kommentare
0
Donnerstag, 05. Februar 2009, 15:17 Uhr

Katze aus dem Sack

Es stand in der FAZ, aber keiner hat`s gemerkt. Unverblümt forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Solidaritätszuschlag in den Steuertarif einzuarbeiten. Das wäre der Traum aller Steuereintreiber. Wenn der Soli auf keiner Gehaltsabrechnung und auf keinem Steuerbescheid mehr auftaucht, dann werden ihn die Wähler hoffentlich vergessen – so das Kalkül hinter diesem Vorschlag.  Der ungerechtfertigte und weitgehend zweckentfremdete Steuerschlag hätte endlich Ewigkeitsgarantie. Kein Solidaritäszuschlag mehr, keine Kritik mehr daran. So viel zur Glaubwürdigkeit des CDU-Wahlversprechens, nach der Bundestagswahl die Steuern zu senken.

Der Soldaritätszuschlag hat schon lange kaum noch etwas mit Solidarität mit den neuen Bundesländern zu tun. Er fließt ohne Zweckbestimmung in den allgemeinen Bundeshaushalt, 32 Milliarden davon kommen gar nicht im Osten an. Selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält den Soli in wesentlichen Teilen für rechtswidrig, weil er, statt Investitionen zu fördern, allgemeine Haushaltlöcher der neuen Bundesländer stopft oder – wie in Sachsen-Anhalt – den aufgeblähten öffentlichen Dienst finanziert.

Der Soldariätszuschlag gehört schon lange entweder abgeschafft, weil er eine fortdauernde Steuererhöhung ist und mit Solidarität kaum noch etwas zu tun hat, oder um den Betrag gekürzt, der zweckentfremdet wird oder gar nicht im Osten ankommt. So könnte er schnell und spürbar gesenkt werden. Das ist aber von der großen Koalition nicht zu erwarten. Da kann man nur auf Schwarz-Gelb hoffen, denn immerhin hat die FDP 1998 gegen die CDU eine Senkung des Soli von 7,5 auf 5.5 Prozent durchgesetzt.

Bis dahin heißt es: wachsam sein!

Kommentare
3

Lambsdorff und die Contenance

Morgens um 10 Uhr klingelte bei mir das Telefon, ich war zu dieser Zeit Chefredakteur des “Express” in Köln. Am Apparat ein ungewöhnlich erregter Otto Graf Lambsdorff. Auslöser seines Zorn: ein kritischer Kommentar über ihn. Er schrie sofort wenig gräflich los: “Welcher Saukerl hat das in Ihrem Schweineblatt geschrieben?”. Wie reagiert man auf einen solchen Ausbruch? Ich versuchte es in der Sprache, die ich in Adelskreisen bis dahin vermutete: “Bitte Graf Lambdorff, verlieren Sie doch nicht die Contenance”. Darauf der Graf: “Herr Spreng, was ich verliere, entscheide ich immer noch selbst”.

Typisch Lambsdorff, aber danach war ein normales Gespräch möglich.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin