Das Ende von Jost Stollmann

Es wird oft beklagt, dass der Austausch der Eliten in Deutschland nicht funktioniere, insbesondere der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik. Warum das so ist, erläutert das Beispiel Jost Stollmann. Der Computer-Unternehmer war Gerhard Schröders Überraschungscoup im Bundestagswahlkampf 1998. Der parteilose Selfmade-Millionär sollte Wirtschaftsminister in Schröders Kabinett werden. Am Wahlabend kam er zur großen Siegesfeier in die Bonner Niedersachsen-Vertretung. Weil er kaum jemanden kannte, suchte er das Gespräch mit mir. Ich hatte ihn zuvor ein paar Mal zum Abendessen getroffen. Als ich im Gedränge Alfred Tacke, Schröders engen Vertrauten und Wirtschafts-Staatssekretär in Hannover, entdeckte, sagte ich zu Stollmann: “Kommen Sie mit, ich stelle Ihnen Ihren künftigen Staatsekretär vor”. Denn Schröder hatte längst entschieden, Tacke dem Neuling als Aufpasser an die Seite zu stellen. Stollmann, der davon keine Ahnung hatte, reagierte völlig konsterniert:” Wer Staatsekretär wird, entscheide ich als Minister”.

Ein Irrtum: Kurze Zeit später kapitulierte Stollmann und verzichtete auf das Ministeramt. Tacke wurde dann Staatsekretär unter Werner Müller. Nach dieser Erfahrung mit der Politik (und der Bedeutung von Unternehmern vor und nach einer Wahl) segelte der unpolitische, aber sympathische Stollmann erst einmal zwei Jahre in die Freiheit der Meere. Heute lebt Schröders Wahlkampf-Geheimwaffe in Australien.

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Montag, 02. Februar 2009, 09:00 Uhr

Wie Politiker ihre soziale Frage lösen

Während die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft und Millionen Deutsche sich wegen der Finanzkrise um ihren Arbeitsplatz sorgen, haben wieder einmal zwei Politiker ihre persönliche soziale Frage gelöst: die SPD-Abgeordneten Rainer Wend und Ditmar Staffelt wechseln rechtzeitig vor der Bundestagswahl in die Wirtschaft. Jetzt müssen sie weder Angst um ihre Wiederaufstellung für die Bundestagswahl haben, noch um Einkommen und soziale Sicherheit.

Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wird zum 1. April neuer Cheflobbyist der Deutschen Post. Staffelt, ehemaliger Staatsekretär und Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, ist seit dem 1. Januar neuer Vorstandsbeauftragter für Politik und Regierungsangelegenheiten des Luft-und Raumfahrtkonzerns EADS. Man kann davon ausgehen, dass sich ihr Gehalt mindestens verdreifacht.

Jetzt wäre im Prinzip wenig dagegen zu sagen, dass Politiker in die Wirtschaft wechseln. Im Gegenteil: der Austausch der Eliten wird zu recht immer wieder gefordert. Die Frage ist allerdings, ob Politiker tatsächlich wegen ihres Könnens oder aber wegen ihrer bisherigen und früheren politischen Funktionen und ihren politischen Verbindungen für eine Karriere in der Wirtschaft ausgewählt werden.

Ein bisschen Hautgout (manchmal auch mehr), auf Schwäbisch Geschmäckle, ist fast immer dabei, wenn Politiker, Spitzenbeamte oder auch hohe Gewerkschaftsfunktionäre plötzlich ihren persönlichen Wirtschaftsaufschwung erleben:

- wenn Gerhard Schröder, der sich als Kanzler vehement für die Gas-Pipeline durch die Ostsee eingesetzt hat, als Ex-Kanzler für viel Geld Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Betreibers wird;

- wenn Hans Martin Bury, Ex-Staatsminister unter Schröder, der für die Deregulierung der Kapitalmärkte gestimmt hat, in den Vorstand von Lehman Brothers Europa wechselt;

-wenn Cajo Koch-Weser, als Finanz-Staatssekretär zu Schröders Zeiten zuständig für die Bankenkontrolle, der mit Hans Eichel durchgesetzt hat, Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei zu stellen, als Chefberater zur Deutschen Bank wechselt, die in Milliardenhöhe von dieser Steuerbefreiung profitiert hat;

-wenn der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, der sich zur Freude von Hartmut Mehdorn immer energisch für die Privatisierung der Bahn eingesetzt hat, plötzlich für ein Gehalt von mehreren hunderttausend Euro kurz vor dem geplanten Börsengang in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt;

-wenn der ehemalige Schröder-Vertraute Alfred Tacke, der als Staatsekretär gegen das Votum des Kartellamtes den Verkauf von Ruhrgas (Mitbesitzer die Ruhrkohle AG) an EON genehmigt hat, anschließend Vorstandschef einer RAG-Tochter wird;

-wenn Margareta Wolf, grüne Ex-Staatsekretärin im Umweltministerium, zu einer PR-Firma geht, die Lobbyarbeit für die Atomindustrie in Berlin betreibt.

-wenn der grüne Ex-Staatsekretär Rezzo Schlauch in den Beirat des Kernkraftkonzerns EnBW geht.

Diese Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Jeder einzelne Genannte wird sich natürlich energisch die Unterstellung verbitten, für frühere politische Handlungen belohnt worden zu sein, oder für Geld seine Prinzipien verraten zu haben. So sicher auch Bernd Rürup, der Chef des Sachverständigen-Rates der Bundesregierung.

Jahrelang kämpfte Rürup für die Rente mit 67, in wenigen Wochen wechselt er als „Chefökonom“ zum Finanzvertrieb AWD, der mit tausenden Vertretern Riester- und Rürup-Renten verkauft, mit denen Altersarmut verhindert werden soll, die unter anderem aus der späteren Rentenzahlung entsteht. Ein Unternehmen, bei dem auch gern Walter Riester selbst gegen gutes Honorar als Vortragsredner auftritt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Rürup hat seine persönliche soziale Frage jetzt gelöst. Millionen von Riester-Rentnern zahlen übrigens bis zu 2500 Euro (verlorene) Abschlussgebühren, wenn sie ihre Verträge gegen Altersarmut abschließen.


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