Dienstag, 31. März 2009, 18:03 Uhr

Warum Politiker und Bahn-Chefs stürzen

Politiker oder Unternehmensführer stürzen selten über einen Skandal oder eine Krise, fast immer stürzen sie über ihr katastrophales Krisenmagement. Diese Erkenntnis zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Rücktritte – von den Ministern Werner Maihofer, Georg Leber und Walter Arendt während der Zeit der sozialiberalen Koalition über Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping während der rot-grünen Regierungszeit bis zum Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn.

In eine Krise kann jeder geraten, dann aber muss er den wirklichen Tauglichkeits- und Härtetest seiner Karriere bestehen, nämlich zeigen, wie er die Krise managt. Und da sind die Verhaltensmuster fast immer gleich: erst wird der Skandal geleugnet, dann wird er vernebelt, dann nur bruchstückhaft zugegeben und bagatellisiert, schließlich werden andere dafür verantwortlich gemacht, und am Ende fühlt sich der Betroffene von allen verfolgt – frei nach dem alten Witz: “Was heißt hier ein Geisterfahrer, tausende!”. Dann bleibt nur noch der Rücktritt. Mangelnde Einsicht in die eigenen Fehler gepaart mit der Rolle der verfolgten Unschuld und unbeherrschten Angriffen auf die Kritiker – so lautet das sichere Rezept, um sein Amt zu verlieren.

Dabei ist es im Grunde ganz einfach: Wenn die Krise, wenn der Skandal da ist, dann hilft nur totale Offenheit: völlige und schnelle Transparenz, alle Fakten auf den Tisch (Hosen runter!). Besserung und Beseitigung der Ursachen müssen nicht nur versprochen, sondern sofort umgesetzt werden. Und das Ganze nicht mit Überheblichkeit, sondern mit Demut, mit der Haltung: Ich habe verstanden. So hat Edmund Stoiber gehandelt, als er am Anfang seiner Amtszeit als Ministerpräsident in den Strudel der Strauß-Affären gerissen zu werden drohte – und rettete dadurch sein Amt. So hat vorbildlich das Unternehmen Shell in Deutschland reagiert, als die geplante Versenkung der Ölplattform Brent Spar zum Super-Gau zu werden drohte (“Wir haben verstanden”).

Und eine Fähigkeit ist heute unverzichtbar: Je mächtiger die Medien wurden und je komplexer die Medienszene ist, um so wichtiger ist es für einen Politiker oder Unternehmensführer, medientauglich zu sein. Wer mit den Medien nicht umgehen und sich nicht in ihre Interessenlage versetzen kann, der hat heute schon verloren. Und so ist der Rücktritt von Hartmut Mehdorn ein Musterbeispiel dafür, wie man sich – trotz unbestrittener Fähigkeiten – um seinen Job bringen kann.

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Merz & Merkel – so fing alles an

Warum sind Friedrich Merz und Angela Merkel von Parteifreunden zu erbitterten Feinden geworden? Auch in der CDU rätseln immer noch viele, wie es so weit kommen konnte, dass sich Friedrich Merz, eines der größten CDU-Talente, mit der Bundestagswahl 2009 aus der Politik völlig zurückzieht. Denn Merz und Merkel waren lange Zeit Verbündete – 1999 bei dem Sturz des Denkmals Helmut Kohl und Anfang 2000 bei dem Sturz Wolfgang Schäubles als Partei- und Fraktionschef, dessen Ämter sie unter sich aufteilten. Um das Zerwürfnis zu verstehen, hilft eine Schlüsselszene, die mir Angela Merkel 2002 erzählte:

Merz war gerade Fraktionschef geworden und fuhr zum Antrittsbesuch bei Edmund Stoiber nach München. Als er zurückkam, traf er Merkel und berichtete ihr in Hochstimmung, Stoiber habe keine Ambitionen, 2002 Kanzlerkandidat zu werden. “Das mache ich dann”, teilte er der überraschten Angela Merkel mit. Und er setzte dann, offenbar verblüfft über seine eigene Kühnheit, hinzu: “Aber Angela, was machst du dann?”. Merkel reagierte cool ( ”Mach` dir mal keine Sorgen”) und ließ es dabei bewenden.

Seit diesem Gespräch waren die beiden erbitterte Rivalen. Merkel wusste, dass für sie der Weg ins Kanzleramt nur über die Entmachtung von Merz führen wird. Deshalb war ihre zentrale Bedingung, als sie Anfang 2002 beim berühmten Wolfratshausener Frühstück Stoibers Kanzlerkandidatur zustimmte, dass sie nach der Bundestagswahl auch Fraktionsvorsitzende wird. Damit war das Schicksal von Merz besiegelt, denn Stoiber hielt sich an die Vereinbarung, schenkte Merz aber vor der Wahl nie reinen Wein ein. Der glaubte bis zuletzt, auch aus der für ihn typischen Überheblichkeit, er könne Fraktionsvorsitzender bleiben und fühlte sich beim Sechs-Augen-Gespräch am Wahlabend von Stoiber verraten.

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Sonntag, 29. März 2009, 23:10 Uhr

Wie antisemitisch ist die Linkspartei?

Der Fall spielte überregional keine große Rolle, dennoch wirft er ein grelles Schlaglicht auf die Linkspartei. Der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der Linkspartei in Duisburg, Hermann Dierkes, forderte den Boykott israelischer Produkte und weckte damit die Erinnerung an die Nazi-Plakate “Deutsche, kauft nicht bei Juden”.  Trotz massiver öffentlicher Kritik wiederholte er den Boykottaufruf mehrmals und erklärte in einem islamistischen Internet-Portal, in dem gegen  den “Pseudostaat” Israel gehetzt wird, Boykottaufrufe dürften “nicht verunglimpft werden”. Nachdem die Protestwelle immer größer wurde, legte der Politiker seine OB-Kandidatur nieder, blieb aber Fraktionschef.

Dieser Vorfall steht im krassen Gegensatz zur Äußerung von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, die Linke habe “kein Antisemitismus-Problem”. Bartsch, Petra Pau und vor allem Gregor Gysi sind sicher über jeden Verdacht erhaben, gilt das aber wirklich für die gesamte Linkspartei? Eine erhebliche Zahl von Funktionären und Mandatsträgern stellt immer wieder das offizielle Bekenntnis der Linkspartei zum Existenzrecht Israels infrage. Als der Bundestag 2008 mit den Stimmen aller Fraktionen im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht einen Antrag verabschiedete, in dem die Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson festgeschrieben wurde, verweigerten elf Abgeordnete der “Linken” ihre Zustimmung.

Bei der “Linken”, früher PDS, noch früher SED, gibt es zwei Strömungen israelfeindlicher Politik – eine aus dem unseligen Antizionismus des SED-Regimes und eine aus der israelfeindlichen Tradition eines Teils der westdeutschen Linken. Und beide lassen immer wieder die Grenzen zum Antisemitismus verschwimmen.

Zu diesen Grenzgängern gehört zum Beispiel der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Norman Paech aus Hamburg, einer der 11 Stimmverweigerer im Bundestag. Für Paech ist Israel eine “Militärdemokratie”, er behauptete, “Antisemitismus gibt es im Nahen Osten nicht”,  und die Raketen der Hamas auf Israel seien “Neujahrsraketen” gewesen. Außerden müsse Israel sich fragen lassen, “ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt”. Damit bediente er eine klassische rechtsradikale Hetzformel, dass die Juden im Grunde am Antisemitismus selbst schuld seien.

Andere Politiker der Linkspartei marschierten bei Demonstrationen mit, bei denen Hamas-Anhänger die Auslöschung Israels forderten, nannten die Terrororganisation eine “Volksbefreiungsbewegung” und redeten – wie die linke Abgeordnete Ulla Jelpke – vor Hamas-Fahnen. Ihr Credo: “Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein”. Und der Bundestagsabeordnete Wolfgang Gehrcke marschierte bei einer Hisbollah-Demonstration in der ersten Reihe, als aus dem Lautsprecher die Parole tönte: “Kein Platz für Israel”. Ulla Jelpke wurde übrigens am Wochenende auf Platz 2 der NRW-Landesliste der Linkspartei gesetzt.

Während Gregor Gysi erfreulich klar sagt, “Antizionismus kann für die Partei keine vertretbare Position mehr sein”, erklärt Oskar Lafontaine, dass Gehrcke und Paech “sich bemühen, fair und ausgewogen zu urteilen und dass sie sich der humanistischen Tradition der Linken verpflichtet fühlen”. Für Lafontaines Stellvertreterin Katja Kipping dagegen ist der Antizionismus stalinistischer Prägung eine “Spielart des Antisemitismus”.

Da besteht offenbar noch viel Klärungsbedarf. Die ganze Partei müsse eine inhaltliche Debatte über das Verhältnis zu Israel führen, verlangte Ende 2008 der Berliner Chef der Linkspartei, Klaus Lederer. Sie sollte Anfang 2009 beginnen. Die Debatte fand bis heute nicht statt, schon gar nicht die Klärung. Solange muss der Verfassungschutz nicht nur die NPD, sondern auch auch die Linkspartei beobachten. Das frühe Erkennen antisemitischer Strömungen ist eine seiner wichtigsten Aufgaben.

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Mittwoch, 25. März 2009, 14:57 Uhr

SPD-Wahlstrategie gescheitert

Autosuggestion ist ein altes Wahlkampfrezept. Eine Partei redet sich ein, gut zu sein, Erfolg zu haben, gewinnen zu können. Wenn man das nur lange genug tut, so das Kalkül der Wahlstrategen, dann wird aus Autosuggestion auch Wählersuggestion. Nach diesem Rezept verfährt zur Zeit die SPD. Die Wählersuggestion aber will sich nicht einstellen. Trotz Führungswechsel und politischer Geschlossenheit haut pünktlich jeden Mittwoch Manfred Güllner mit seiner Forsa-Umfrage den Sozialdemokraten wieder die Beine weg. Wieder nur 24 Prozent sind es diese Woche und bei den anderen Instituten sind es auch nicht viel mehr.

Müntefering und die Seinen folgen mit ihrer Reaktion darauf jedes Mal einem historischen Vorbild: nicht der Verursacher der schlechten Nachricht ist schuld, sondern der Überbringer. Dabei würde es sich lohnen, die Ursachen bei sich selbst zu suchen. Wenn die SPD ehrlich mit sich wäre, dann müsste sie sich eingestehen, dass ihre Wahlstrategie in einem zentralen Punkt gescheitert ist. Merkel schlecht zu reden, um dadurch bei den Wählern zu punkten – das ist eine dramatische Fehlspekulation. Kein Mensch wählt deshalb SPD, weil Merkel schwächelt.

Das Prinzip der kommunizierenden Röhren zwischen den beiden sogenannten Volksparteien funktioniert nicht mehr. Wer in einer großen Koalition den anderen erniedrigt, wird nicht erhöht. Im Gegenteil: er steigt mit ab und fördert nur die kleineren Parteien. Es stimmt zwar, dass bei Wahlen in erster Linie Regierungen abgewählt werden, aber vielleicht hat es die SPD noch nicht gemerkt: sie gehört dazu. Eine geschwächte Merkel stärkt noch lange nicht Steinmeier. Merkel kaputtreden, das kann nur die CDU/CSU selber. Die SPD steht jetzt nach dem Scheitern ihrer Wahlstrategie vor einer unangenehmen Aufgabe: sie muss sich selbst etwas einfallen lassen.

Vielleicht macht Frank-Walter Steinmeier den Anfang und fügt seinem Buch, in dem er sich erstaunlicherweise politisch nur mit der Energie- und Außenpolitik beschäftigt, noch ein überzeugendes Kapitel hinzu, warum er Deutschland besser aus der Krise führen kann als Merkel. Sonst landet Steinmeiers Buch noch vor der Wahl im modernen Antiquariat.

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Sonntag, 22. März 2009, 23:42 Uhr

Wahlkampf der Dinosaurier

Es sind die Rituale von Dinosauriern, aber CDU/CSU und SPD halten das für Wahlkampf im 21. Jahrhundert. Wolfgang Schäuble wirft Frank-Walter Steinmeier ”versuchten Betrug” vor, die SPD nennt das eine “inakzeptable Entgleisung”. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (den gibt`s auch noch) stellt bei Horst Seehofer “nervöse Gefallsucht” fest, der revanchiert sich, indem er der SPD “reine Pöbelei” vorwirft. Steinmeier sagt, Merkel treibe ein “übles Spiel”, Seehofer empfiehlt postwendend der SPD, sie solle doch aus der großen Koalition aussteigen, wenn sie ihr nicht mehr gefalle. Müntefering will Seehofer dafür “quälen”.

Im Internet führen sich CDU und SPD auf wie kleine Obamas, gleichzeitig aber eröffnen sie den Wahlkampf der Steinzeit. Der Gegensatz zwischen dem aufgehübschten Internet-Angebot und dem öffentlichen Auftreten ihrer Spitzenvertreter könnte kaum größer sein. Warum sollen sich junge Leute eigentlich die Youtube-Videos dieser Leute ansehen oder zu ihren Twitter-Followers werden? 

Mit ihrem Wahlkampfstart haben CDU/CSU und SPD am Wochenende die wahrscheinlich erfolgreichste Operation der großen Koalition eingeleitet: spürbare Senkung der Wahlbeteiligung, massive Stärkung der kleinen Parteien, weitere Auszehrung der sogenannten Volksparteien. Glückwunsch, Österreich lässt grüssen. Dort kommen die beiden Volksparteien zusammen gerade noch auf 55 Prozent, in Deutschland können die großen Parteien froh sein, wenn sie am 27. September noch 60 Prozent der Stimmen erhalten – gegenüber knapp 70 Prozent 2005. Nur noch 17 Prozent der Bürger haben Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung. Aber die Parteien der großen Koalition überhören die Sirenen. Sie haben Glück, dass es in Deutschland noch keinen Haider gibt.

Dabei gäbe es Themen, über die sich sachlicher Streit wirklich lohnen würde. Ist es zum Beispiel klug, wie es Merkel tut, weitere Konjunkturspritzen abzulehnen, wenn im Sommer bei anhaltender Krise das 3. Konjunkturprogramm kommen muss? Der kluge Berliner Ex-Finanzsenator Sarrazin hat das schon vorhergesagt. Wenn die Notenbanken mit ihrem Latein endgültig am Ende sind, weil die Zinsen nicht tiefer als Null sinken können, sind dann nicht neue staatliche Maßnahmen die wirklich letzte Kugel im Lauf?  Der Staat muss in der Krise auch wenige Wochen vor einer Wahl noch handlungsfähig sein.

Ist Opel einfach mit ein paar Staats-Milliarden zu retten oder steckt – neben allen anderen Problemen -dahinter nicht auch eine Gefahr, über die sich keiner zu reden traut? Nämlich die Gefahr der größten EU-Krise, wenn der deutsche Staat Milliarden für ein Opel-Rettungspaket spendiert, das einerseits deutsche Opel-Arbeitsplätze rettet,  andererseits aber in Spanien, Belgien oder Polen zu Werksschließungen führt? Diese Länder würden dies als halbe Kriegserklärung auffassen, die EU stünde vor der Implosion.

Das sind nur zwei Beispiele, es gäbe viele weitere. Die Wähler erwarten, dass die großen Parteien sie halbwegs sicher und verlässlich durch die Krise führen, und nicht in die Senke des niedrigsten Wahlkampfniveaus. Wenn der erste Politiker ein Fairness-Abkommen im Wahlkampf vorschlägt, dann wissen wir, jetzt wird`s richtig schmutzig.

Die Dinosaurier sind wahrscheinlich durch einen Meteroiten-Einschlag ausgelöscht worden. CDU/CSU und SPD wollen nicht so lange warten.


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