Mittwoch, 29. April 2009, 18:36 Uhr

Carstensen oder der Aufstieg zur Inkompetenz

Peter Harry Carstensen gilt als netter Mensch, ein Politiker zum Anfassen, populär bei Schützen- und Feuerwehrfesten. Aber wenn´s ernst wird, wenn es gilt, Probleme zu lösen, Krisen zu meistern, ein Bundesland mit sicherer Hand zu führen, dann stößt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident schnell an seine Grenzen. Die Schleswig-Holsteiner können das zur Zeit täglich erleben: erst bastelte er eine Lösung für die marode HSH Nordbank, die voraussichtlich den Herbst nicht erleben wird, dann vergraulte er seinen Wirtschaftsminister und ernannte einen Nachfolger ohne Rücksprache mit Partei und Fraktion und schließlich rief er ohne Absprache mit seinem Koalitionspartner SPD Neuwahlen aus. Ergebnis: die CDU in Schleswig-Holstein steuert auf einen neuen Tiefpunkt ihrer wechselvollen Geschichte zu.

Und viele Wähler fragen sich, wie konnte ein solcher Mann überhaupt Ministerpräsident werden. Ein Blick zurück kann die Frage vielleicht beantworten. Seinen entscheidenden Karriereschritt verdankte er eher einem Zufall. Carstensen war ein weithin unbekannter Agrarlobbyist im Deutschen Bundestag und galt als ziemlich faul, als Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2002 sein Kompetenzteam bildete, seine künftige Regierungsmannschaft. Wochenlang suchte die Spitze der Union aus regionalen und konfessionellen Proporzgründen verzweifelt nach einem evangelischen norddeutschen Politiker für dieses Team. Volker Rühe war zu dieser Zeit gesundheitlich angeschlagen, Ole von Beust war als Erster Bürgermeister in Hamburg unabkömmlich und Christian Wulff war Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl Anfang 2003 (und ist zudem katholisch).

Mehr aus Not als aus Überzeugeng entschieden sich Edmund Stoiber und Angela Merkel schließlich für den – mangels Alternativen – gerade erst zum schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden gewählten Peter Harry Carstensen. Er bewies mit seiner ersten Erklärung als Kandidat für das Landwirtschaftsministerium gleich seine besondere Eignung, indem er als Antwort auf die Entscheidung südtiroler Bauern, ihre Äpfel mit Chemikalien zu spritzen, dies auch für deutsche Bauern forderte.

Bei der Landtagswahl 2005 trat Carstensen als CDU-Spitzenkandidat in Schlewswig-Holstein an und holte  immerhin 40,2 Prozent, was aber im Frühjahr dieses Jahres, in dem die Arbeitslosenzahl erstmals die magische Grenze von fünf Millionen überschritten hatte, keine große Überraschung war. In NRW hat davon Jürgen Rüttgers profitiert. Den nächsten Karriereschritt verdankte Carstensen einem Abweichler der SPD-Landtagsfraktion, der Heide Simonis bei ihrer Wiederwahl scheitern ließ. So wurde Carstensen schließlich Regierungschef einer großen Koalition.

Alles in allem keine besonders überzeugende Karriere und keine überzeugende Ausbildung für das Amt des Ministerpräsidenten. Insofern braucht sich auch heute keiner in der CDU zu wundern, dass Carstensen fast täglich den Beweis für die Gültigkeit des Peter-Prinzips liefert, wonach jeder solange aufsteigen kann, bis er die Stufe der Inkompetenz erreicht hat. Sein einziges Glück bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr könnte sein SPD-Gegenkandidat Ralf Stegner sein, der innerhalb und außerhalb der Partei die Sympathiewerte einer Klapperschlange hat.

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Der Mann für die Talkshows

Besonders schwierig war im Bundestagswahlkampf 2002 die Zusammenarbeit mit dem damaligen CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Ihn interessierte nur sein eigenes Bild in den Medien, konkrete Arbeit scheute er eher. Ihm ging es nur darum, den Eindruck zu erwecken, er bestimme den Wahlkampf mit. Er war  illoyal, auch Edmud Stoiber gegenüber: jedes Geheimnis blieb nur so lange geheim, bis es Goppel erfuhr. So gelang es Stoiber zwar, meine Berufung zum Wahlkampfmanager bis zur Pressekonferenz unter der Decke zu halten, weil er Goppel zu dessen Ärger nicht vorab informierte. Die Berufung von Lothar Späth zum Kandidaten für ein Superministerium aus Wirtschaft und Arbeit blieb drei Monate das Geheimnis von Stoiber und mir, als Stoiber aber Goppel einweihte, stand es am nächsten Tag in der “Süddeutschen Zeitung”. Auch als in “Focus” und in “BILD” Meldungen über mein Honorar erschienen, gab es dafür nur drei mögliche Quellen: Stoiber, Spreng und Goppel.

Stoiber zog dann die Konsequenzen und berief Goppel aus der operativen Wahlkampfführung ab, die aus Laurenz Meyer, Goppel und mir bestand, und ersetzte ihn durch den vertrauenswürdigen Michael Höhenberger. Er begründete dies mit dem wunderbaren Satz “Thomas, ich brauche dich für die Talkshows”, was Goppel nur zu gerne glauben wollte.

Goppels merkwürdige Marotten konnte ich bei einem Besuch in der CSU-Zentrale erleben. Als ich das Haus verlassen wollte, stand Goppels Büroleiter in der Aufzugstür, um den Lift zu blockieren. Ich stieg ein und bedankte mich, der Büroleiter aber blieb weiter in der Tür stehen. Es war in der Nymphenburger Straße üblich, wenn der Generalsekretär das Haus verlassen wollte, den Aufzug so lange zu blockieren, bis Goppel endlich kam. Das konnte bis zu 10 Minuten dauern. In meinem Fall ging es dann schneller: ich durfte ausnahmsweise schon vor Goppel mit dem Aufzug fahren.

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Sonntag, 26. April 2009, 22:58 Uhr

Lafontaine, Rechtsbruch und Inflation

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat wahrscheinlich nur vor sich hin geplappert, als sie soziale Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise prophezeite. DGB-Chef Michael Sommer will mit derselben Prophezeiung offenbar eine Drohkulisse aufbauen, um heute seine Forderungen leichter durchzusetzen. Beides ist nicht erfreulich, aber erklärlich. Wenn sich aber Oskar Lafontaine äußert, wird`s brandgefährlich. Er rief offen zum Rechtsbruch auf: “Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie ihre Manager mal ein. Ich würde mir das auch mal wünschen, damit die hier mal merken, dass Zorn da ist, dass da Menschen um ihre Existenz fürchten”.  Freiheitsberaubung als Ratschlag der Politik. Derselbe Mann, der jetzt die Menschen gegen die Regeln des Rechtsstaates aufhetzen will, bewirbt sich  in diesem Jahr wieder um staatliche Verantwortung – als Ministerpräsidenten-Kandidat im Saarland. Verlogenener geht`s nicht.

Lafontaine hofft offenbar, dass die Verschärfung der Krise, die er am liebsten auch noch mit politischen Generalstreiks anheizen würde, Wasser auf die Mühlen der Linkspartei ist. Wenn er sich da mal nicht täuscht: die vernünftigen und gesetzestreuen Opfer der Krise werden diejenigen Politiker wählen, denen sie die größte Wirtschaftskompetenz zutrauen, und dazu gehört mit Sicherheit nicht Lafontaine. Die völlig Frustrierten und Wütenden werden sich eher den Rechtsradikalen zuwenden. Les Exetrêmes se touche – Lafontaines Scharfmacherei ist der beste Beweis dafür, wie sich in einer Krise Links und Rechts hochschaukeln können. Es fehlt nur noch seine berüchtigte Warnung vor ”Fremdarbeitern”, die Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Begründet werden Schwans und Sommers düstere Prophezeiungen mit dem drohenden Anstieg der Arbeitslosgkeit auf bis zu fünf Millionen im Jahr 2010. Diese magische Zahl wurde aber schon einmal überschritten, und zwar im Frühjahr 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder – und damals gab es keine Weltwirtschaftskrise. Und es gab auch keine sozialen Unruhen. Trotz aller Unzulänglichkeiten ist in Deutschland das soziale Netz immer noch so dicht geknüpft ist, dass zumindest das Existenzminimum vom Staat garantiert wird. 2005 war die einzige Folge, dass die SPD die Landtagswahl in NRW verlor und Schröder Neuwahlen ankündigte. Und auch deswegen gab es keine Unruhen.

Viel gefährlicher könnte für Deutschland ein anderes Szenario werden, über das in der Politik, mit Ausnahme von Finanzminister Peer Steinbrück, nur hinter vorgehaltener Hand geredet wird - die Inflation. Führende Banker schließen in drei Jahren eine Inflationsrate von acht, im schlimmsten Fall bis zu zehn Prozent nicht aus – als Folge der riesigen Neuverschuldung (400 Milliarden bis 2013), der gigantischen weltweiten Ausgabenprogramme und der Aufblähung der Geldmenge vor allem in den USA. Wenn dies so käme, dann entstände tatsächlich eine explosive Mischung aus hoher Arbeitslosigkeit, weiterer Verarmung (auch der Mittelschicht) und Enteignung der Sparer. Inflation ist das absolute Angstwort der Deutschen. Die Hyperinflation von 1923 hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingegraben.

Deshalb muss, wenn es ernstzunehmende Anzeichen dafür gibt, dass sich Deutschland von der Krise erholt, die Inflationsbekämpfung das oberste Ziel der deutschen Politik sein: massiver Schuldenabbau, drastisches Zurückfahren staatlicher Ausgaben. Für neue Wohltaten kann es dann kein Geld mehr geben. Dann sind alle Wahlprogramme des Jahres 2009 Makulatur. Und Steuergeschenke, die jetzt von allen Parteien wohlfeil versprochen werden, sind dann ohnehin passé.

P.S. Zu Lafontaine empfehle ich auch meine Anekdote der Woche: “Blutiges Täubchen mit Lafontaine“.

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Mittwoch, 22. April 2009, 00:17 Uhr

Strauß ein Vorbild? CSU hat nichts dazugelernt

In der CSU tobt zur Zeit ein bizarrer Streit, der Außenstehenden völlig unverständlich erscheinen muss. Es geht darum, ob Franz Josef Strauß ein Vorbild für Politiker von heute ist oder nicht. Sozialminsterin Christine Haderthauer meinte, Strauß sei für sie kein Vorbild, wurde deswegen von Ministerpräsident Horst Seehofer scharf gerügt und stand kurz vor dem Rauswurf aus dem Kabinett. Dabei hat die Ex-Generalsekretärin nur eine Binsenweisheit ausgesprochen, denn über diese Frage hat längst die Zeitgeschichte entschieden. Strauß kann allein schon wegen der “Spiegel”-Affäre, von den Amigo-Skandalen ganz zu schweigen, für keinen Politiker und keine Partei ein Vorbild sein. Wenn das tatsächlich so wäre, dann müsste man vor der CSU Angst bekommen.

Strauß war ohne Zweifel eine der prägendsten und herausragendsten Figuren der Nachkriegsgeschichte - im Guten wie im Schlechten. Sein jede Grenze überschreitender Machtanspruch, seine Verunglimpfung Andersdenkender (auch in der CDU) und seine Missachtung des Rechtsstaats lassen ihn sicher nicht zum Vorbild taugen. Auch ich war immer gleichermaßen angezogen wie abgestoßen von Strauß, hin und her gerissen zwischen Respekt und manchmal sogar Bewunderung angesichts seiner politischen Urgewalt, seiner Bildung, seinen Leistungen für Bayern einerseits und Entsetzen über sein maßloses und erschreckendes Verhalten andererseits – und auch über seinen Vernichtungswillen. Wenn ihn nicht der Tod davor bewahrt hätte, dann hätte Strauß ein unrühmliches politisches Ende gefunden.  Und es wäre noch ein Verfahren wegen Landesverrat dazugekommen, weil er seinen DDR-Spezl Schalck-Golodkowski mit geheimsten NATO-Papieren versorgt hatte.

Der Streit in der CSU beweist, dass die Partei trotz des Desasters bei der Landtagswahl nichts dazugelernt hat und immer noch nicht bereit ist, ihre eigene Geschichte mutig und ohne Verklärung aufzuarbeiten. 

Frau Haderthauer hat übrigens Hildegard Hamm-Brücher, die große alte Dame des CSU-Koalitionspartners FDP, neben Richard von Weizsäcker und Konrad Adenauer zu ihren Vorbildern gezählt und damit ihre Parteifreunde erst richtig auf die Palme getrieben. Ein führender CSU-Mann meinte daraufhin laut “Süddeutscher Zeitung” ganz im Stil von Strauß: “Das Mädchen hat eine fatale Neigung zu dummschwätzerischen Bemerkungen”.

Liebe CSU, lieber Horst Seehofer, herzlich willkommen im 21. Jahrhundert.

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Sonntag, 19. April 2009, 23:07 Uhr

Frischzellenkur für die Demokratie

In den Montagsreden nach den Sitzungen der Parteigremien wird die von Wahl zu Wahl sinkende Wahlbeteiligung pflichtschuldig beklagt und mit ein paar Krokodilstränen beweint, dienstags aber gehen die Parteien schon wieder zur Tagesordnung über. Die Bürger steigen Schritt für Schritt aus der Demokratie aus, aber kaum ein Politiker interessiert sich ernsthaft dafür. Hauptsache, die Zahl der Mandate wird nicht gekürzt. Dabei wäre die Kürzung der Parlamentssitze entsprechend der Wahlbeteiligung das einzige Mittel, um die Parteien aufzuwecken.

Die Parteien aber blenden die Legitimationskrise der Demokratie einfach aus, um nicht ernsthaft über die Konsequenzen nachdenken zu müssen. Denn dagegen vorzugehen, hieße, sich selbst infrage zu stellen. Denn dann kämen die Parteien schnell zu dem Schluss, dass der Mangel an realer innerparteilicher Demokratie eine der zentralen Ursachen für den Mangel an Beteiligung an der Demokratie ist.

Parallel zur Wahlbeteiligung sinkt das Ansehen des demokratischen Systems insgesamt: nur noch 49 Prozent der Deutschen sind mit der parlamentarischen Demokratie zufrieden. Das ergab eine Infratest-Umfrage schon im September 2006. Das heißt, man muss bei der sinkenden Wahlbeteiligung anfangen, wenn man die Akzeptanz des parlamentarischen Systems insgesamt erhöhen will. Dafür gibt es kein Patentrezept, aber ein paar Ansätze schon. Deutschland braucht eine Revitalisierung der Demokratie, eine massive Frischzellenkur.

Nun kann man vom derzeitigen politischen Spitzenpersonal in Deutschland nicht erwarten, dass es wie Barack Obama ein neues Feuer der Leidenschaft für Demokratie entzündet, aber es könnte sich wenigstens bemühen, die Demokratie attraktiver für die Bürger zu machen. Dazu gehören:

1. eine stringente, berechenbare Politik der Parteien, die – zumindest in prinzipiellen Fragen – nach Wahlen das tut, was sie vor den Wahlen versprochen hat;

2. Führung. Spitzenpolitiker müssen das Risiko von Führung auf sich nehmen, vorangehen, statt vermeintlichen Trends hinterherzulaufen;

3. klare Profile der Parteien – auch in der großen Koalition, auch gegenüber der eigenen Regierung. Die Unterschiede müssen wieder für jeden Wähler erkennbar werden;

4. eine überzeugende Kommunikation mit dem Bürger in einfacher,verständlicher Sprache, die Politik nicht hinter einer Nebelwand von Beamtenformeln und Politphrasen verbirgt.

5. neue Formen innerparteilicher Demokratie, mit denen die Parteien die Intransparenz der Hinterzimmer verlassen;

6. die Nutzung des Internets für neue Angebote politischer Partizipation.

Der Mangel an stringenter Politik hängt auch mit der Entwicklung des politischen Personals zusammen, das häufig keine beruflichen Alternativen hat, das in der jahrelangen Ochsentour glattgeschmirgelt wurde, dem persönlicher Machterhalt vor Problemlösung geht, das auf Umfragen schielt, statt eigene Überzeugungen zu wagen. Nur kein Risiko eingehen, im Kurs geschmeidig bleiben, es könnte sonst existenzgefährdend sein. Häufig ist das Lebensziel dieses Politikertyps das Amt des Parlamentarischen Staatsekretärs – eine Funktion ohne administrative Verantwortung, aber mit hohem Einkommen. Es wäre ein erster kleiner Reformschritt, die Parlamentarischen Staatssekretäre abzuschaffen.

Das Kartell der risikoscheuen Berufspolitiker kann nur durch neue Formen der innerparteilichen Demokratie aufgebrochen werden. Junge Talente in den Parteien müssen die Chance zur Karriere durch Widerspruch statt durch Anpassung erhalten. Und zu schnelleren Karrieren, an den etablierten Politikern vorbei. Es darf doch nicht sein, dass Talente wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Thorsten Schäfer-Gümbel nur im Katastrophenfall nach oben kommt. Und die Parteien brauchen Seiteneinsteiger, Menschen, die in anderen Berufen schon etwas geleistet haben.

Dies geht nur durch neue Formen der Kandidatenaufstellung. Die Kandidatenaufstellungen müssen raus aus den Hinterzimmern, die lokalen Delegiertenversammlungen müssen durch direkte Formen der Demokratie entmachtet werden. Kandidaten in den Wahlkreisen sollten grundsätzlich in Urwahl bestimmt werden. Sie führen zuvor einen innerparteilichen Wahlkampf – in Versammlungen, in den Medien und auf der Homepage der Partei. Noch besser wäre es, die gesetzlichen Regelungen so zu verändern, dass Vorwahlen wie in den USA möglich werden. Wähler einer Partei könnten sich registrieren lassen und dann über den Kandidaten abstimmen. Auch die Vorsitzenden sollten auf allen Ebenen in Urwahl gewählt werden.

Und bei der Aufstellung der Landeslisten sollte jeder Parteitags-Delegierte fünf Stimmen haben, um die vom Vorstand vorgelegte Liste verändern zu können, indem er Stimmen häufelt und so Kandidaten nach vorne wählt. Voraussetzung dafür ist, dass die Liste mindestens vier Wochen lang im Internet steht und dort offen diskutiert werden kann.

Die Parteien sehen bisher, bis auf wenige Ausnahmen, das Internet nur als Verlängerung ihrer Propagandaschiene über Plakat, Anzeige, Medienauftritte hinaus, also als rein technisches Mittel, Wähler zu erreichen. Das Internet kann aber politisch nur funktionieren, wenn es als Partizipationsmedium verstanden wird. Dazu gehört, Entwürfe für Wahlprogramme vor der Verabschiedung der offenen Diskussion auszusetzen – genauso wie Gesetzesentwürfe. Der entscheidende Schritt, das Funktionärskartell aufzubrechen, wäre die Einführung von Internet-Mitgliedschaften. So haben die französischen Sozialisten ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Die Internet-Mitglieder haben in Frankreich dieselben Rechte wie alle anderen Mitglieder, stimmen mit ab über Kandidaten und Programme.

Dieser Schritt würde allerdings – wie in Frankreich geschehen – die Macht der Parteieliten brechen, die Parteipolitik im positiven Sinn unberechenbarer machen. Deshalb ist auch mit massivem Widerstand der Partei-Eliten gegen solche Internet-Mitgliedschaften zu rechnen, obwohl sie ein Weg wären, junge Leute an die Parteien heranzuführen.

P.S. Dieser “Kommentar der Woche” ist die gekürzte Fassung meines Beitrages für das Buch “Wohin steuert Deutschland?“, herausgegeben von Matthias Machnig und Joachim Raschke, das bei Hoffmann und Campe erscheint.


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