Ein halbes Du mit Schröder

Dürfen sich Journalisten und Politiker duzen? Die einfache Antwort ist Nein, denn dadurch wird die notwendige Distanz aufgehoben, die der Journalist für seine Arbeit braucht. In der Praxis ist das aber nicht immer so einfach.

Gerhard Schröder zum Beispiel war immer schnell beim Du, weil es einerseits sein Naturell ist, andererseits aber auch ein Mittel, Journalisten an sich zu binden, sie zu Duz-Kumpanen zu machen. So bot Schröder mir das Du 1998 an einem langen Abend in einer Weinstube in Hannover an. Als er meine zögerliche Reaktion bemerkte, schlug er vor, sich öffentlich zu siezen und bei eher privaten Treffen zu duzen. Aber auch dieses halbe Du erledigte sich schnell, als die Berichterstattung von “Bild am Sonntag” über den Kanzler Schröder kritischer wurde und – nach Brioni-Fotos und Wetten-dass-Auftritt – in der Schlagzeile kulminierte: “Wird Schröder zur Ulknudel?”. Und ein Kölner Oberbürgermeister redete drei Jahre lang nur das Notwendigste mit mir, weil ich sein Duz-Angebot abgelehnt hatte.

Per Du bin ich noch mit Volker Rühe als Ergebnis einer feucht-fröhlichen Nacht beim Medienpreis in Baden-Baden, mit Laurenz Meyer seit unserer gemeinsamen Wahlkampfzeit 2002, sowie mit Ex-Kanzleramtsminister Friedrich Bohl und dem heutigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung. In den beiden letzteren Fällen geht das Du allerdings auf unsere gemeinsame Zeit bei der Jungen Union zurück, aus der ich 1970 wieder austrat.

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Freitag, 17. April 2009, 08:58 Uhr

Wo ist Steinbrück?

Sein Gesicht war die deutsche Antwort auf die Krise. Kaum ein Tag verging, an dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht mit klaren, verständlichen Worten den Bürgern das Gefühl gab, dass wenigstens einer in Berlin verstanden hat, was in der Weltwirtschaft und in der Finanzwelt passiert und was dagegen zu tun ist. Seine deutliche Aussprache, die auch die eigenen Leute nicht schonte, hob sich wohltuend ab von dem schwafeligen Krisengerede anderer Politiker. Seine Arroganz wurde ihm dabei verziehen.

Seit einigen Wochen aber ist dieser Steinbrück abgetaucht, aus den Schlagzeilen verschwunden. Er tut weiter seine Pflicht als Minister, aber nicht nur die Zuschauer von “Tagesschau” und “heute” vermissen seine klaren Worte. Steinbrücks öffentlicher Teil-Rückzug ist offensichtlich Teil der SPD-Strategie, im Wahljahr nur noch Steinmeier ins Rampenlicht zu schieben. Kein Super-Stern soll das schwache Funkeln des SPD-Kanzlerkandidaten verdunkeln.  

Gerade jetzt aber fehlen Steinbrücks klaren Ansagen. “Reichensteuer” für Einkommen ab 125.000 Euro, Börsenumsatzsteuer, 300-Euro-Steuergeschenk für jeden Bürger, der keine Steuererklärung abgibt, Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent – unter Steinmeier schaltet die SPD einerseits um auf Klassenkampf und öffnet andererseits das Wahlkampf-Füllhorn. Und das in einer Finanzkrise, in der ohnehin schon die nächsten Generationen mit neuen Milliardenschulden belastet werden. Das kann nicht Steinbrücks Politik sein – zumindest nicht von dem Steinbrück, den die Wähler schätzen gelernt haben.

Wahlkampf verlangt Geschlossenheit, aber doch nicht um jeden Preis. Ein Politiker darf sich auch im Wahlkampf von seiner Partei nicht das Rückgrat herausoperieren lassen.

Wir wollen unseren alten Steinbrück wieder haben!

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Typisch Helmut Schmidt

1976 reiste ich mit Helmut Schmidt in der Kanzlermaschine zur 200-Jahr-Feier der USA nach Washington. US-Präsident war damals Gerald Ford. Auf dem Flug setzte sich Schmidt zu den mitreisenden Journalisten, um sie auf die Themen des USA-Besuchs einzustimmen. Dabei fiel der unvergessliche Satz, der für Helmut Schmidt typisch war: “Jetzt fragt mich der Ford wahrscheinlich wieder, wie er seine Wirtschaft in Ordnung bringen soll”.

Dass sich Schmidts Frau Loki auf sparsames Wirtschaften versteht, bewies sie bei meinem Besuch am Brahmsee im Sommer 1976. Zum Tee gab es vertrockneten, bröseligen Spekulatius – offenbar noch Restbestände von Weihnachten. Aber die Schmidts lebten immer bescheiden. Ihr Ferienhaus war eine Holzhütte, im Schilf lag eine kleine betagte Segeljolle.

Am Rande des Interviews gab es interessante Selbstreflexionen des Kanzlers, was einmal von seiner Amtszeit in Erinnerung bleiben werde. Über ihn würden in den Geschichtsbüchern wahrscheinlich nur Fußnoten stehen – im Gegensatz zu Adenauer und Brandt. Etwas mehr ist es dann doch geworden.

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Sonntag, 12. April 2009, 22:57 Uhr

Die Grünen welken still vor sich hin

Auch mit 5:1 kann man ein Spiel verlieren. Zumindest die Grünen können das. Im Gegensatz zur FDP, die mit einem Guido Westerwelle auskommt, haben die Grünen gleich fünf Chefs: zwei Parteivorsitzende, zwei Fraktionsvorsitzende, und noch einen zweiten Spitzenkandidaten. Ein bißchen viel für die kleinste der kleinen Parteien. Für jeden etwas, aber nur für wenige den oder die Richtige: Claudia Roth, die schrille Sirene, die keinen Seemann mehr auf die Klippen lockt, Cem Özdemir, der kastrierte Kater, den seine Partei nicht in den Bundestag schicken will, die stille Wirtschaftsgröße Fritz Kuhn, die täglich beweist, wie sehr Oswald Metzger doch fehlt, Jürgen Trittin, gefühlt inzwischen älter als der Ex-Grüne Otto Schily, und Renate Künast, die immerhin als Verbraucherministerin erfolgreicher war als ihr Nachfolger Horst Seehofer.

Wer sich so breit aufstellt, der weiss nicht mehr, wer für was und wo er steht. Und die Wähler wissen es schon gar nicht mehr. Irgendwie haben die Grünen das Wort Zielgruppenwahlkampf missverstanden. Die arme Anne Will weiss gar nicht mehr, wen sie einladen soll.

Aber das ist nicht das einzige Problem. Das Hauptproblem der Grünen ist, dass sie  keine Avantgarde mehr sind, kein Stachel mehr im Fleisch der anderen Parteien. Sie sind jetzt selbst eine andere Partei. Ihre einstigen Spitzenpolitiker kommen langsam ins Rentenalter, ihr Programm ist – und das zweifellos ein Verdienst – Allgemeingut aller Parteien. Für Bürgerrechte steht auch die FDP, für Umweltschutz auch die Kanzlerin, für Atomausstieg auch die SPD. Die Grünen haben kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Dazu passen fünf  Chefs.

Und die Grünen verhalten sich auch so wie die etablierten Parteien: ihre beiden Spitzenkandidaten Künast und Trittin wurden genauso im Hinterzimmer ausgekungelt wie bei SPD und CDU. Und wie bei den anderen Parteien durfte der Parteitag sie nur noch absegnen. Da war von Basisdemokratie nichts zu spüren. Dabei müssten die Grünen, wenn sie wieder Avantgarde sein wollten, die Avantgarde der Bürgerbeteiligung, der Partizipation sein: Internet-Mitgliedschaften mit allen Rechten, Urwahl der Spitzenkandidaten und Vorsitzenden per Internet zum Beispiel. Aber auch da hat die FDP die Nase vorn: bei ihr kann man Mitglied in einem  Internet-Kreisverband werden – allerdings nicht mit vollen Mitgliedsrechten.

Während sich die FDP zu neuen Höhenflügen aufschwingt, welken die Grünen still vor sich hin. Sie profitieren nicht vom Niedergang der SPD – so wie die FDP vom Niedergang der CDU. Der Regierungsentzug macht den Grünen offenbar mehr zu schaffen als der FDP. Und sie haben auch keine Machtperspektive nach dem 27. September. Rot-Rot-Grün will die SPD nicht, die Ampel will und kann die FDP nicht – und die Hälfte der Grünen selbst nicht, Jamaica ist zumindest 2009 noch Utopie. Die Grünen können nur die Parole ausgeben: Wählt uns wieder in die Opposition. Das ist kein attraktives Wahlziel. 

Die Zeit der Grünen kommt aber wieder: wenn die SPD in der Nach-Steinmeier-Ära koalitionsbereit für die Linkspartei wird, wenn mehr schwarz-grüne Koalitionen in den Bundesländern möglich sind. Die Frage ist nur: Halten die grünen Wähler so lange durch?

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Dienstag, 07. April 2009, 15:04 Uhr

Die CSU und die “Türken-Gabi”

Die Versuchung für CDU und CSU, Wahlkämpfe mit ausländerfeindlichen Untertönen, manchmal sogar Obertönen zu führen, ist immer dann besonders groß, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Edmund Stoiber hat 2002 dieser Versuchung widerstanden, nicht aber Roland Koch 1999 und 2008 und nicht die CSU im Europa-Wahlkampf 2009. Sie hat die radikale Ablehnung des Beitritts der Türkei zur EU zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und damit Geister in den eigenen Reihen gerufen, die sie nicht mehr los wird.

Einer der schlimmsten ist der Europa-Abgeordnete Bernd Posselt, der die Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, als “Türken-Gabi” beschimpft, weil sie, als sie noch CSU-Mitglied war, gefordert hatte, den EU-Beitritt der Türkei offen zu halten. Damit vertrat sie lediglich die offizielle Linie der Bundesregierung. Jetzt hat Posselt noch einen drauf gelegt und US-Präsident Barack Obama, der für die Türkei als EU-Mitglied wirbt, vorgeschlagen, er könne die Türkei doch zum 51. Bundesstaat der USA machen. Posselt bewirbt sich offenbar um das noch zu schaffende Amt des ausländerfeindlichen Sprechers der CSU.

Man kann sicher geteilter Meinung sein, ob und wann die Türkei EU-Mitglied werden soll. Nach wie vor liefert die türkische Regierung immer wieder Argumente dagegen. Aber der Ton macht die Musik. Gerade diese Diskussion muss besonders sachlich geführt werden, um nicht den Rechtsradikalen Stichworte zu liefern oder die falschen Wähler anzuziehen. Wer 2009 einen Wahlkampf mit einer Frage führt, die erst 2015 entschieden wird, macht sich verdächtig. Die CSU antwortet auf solche Vorhaltungen immer damit, dass sie nur verhindern wolle, dass rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei entsteht. Das ist im Prinzip nachvollziehbar, die Frage ist aber, inwieweit sich eine demokratische Partei dabei selbst mit fremdenfeindlichem Gedankengut infiziert.

Die Wähler sind übrigens aufgeklärter, als solche Politiker meinen. Das hat Roland Koch im Januar 2008 schmerzlich erfahren müssen.

P.S. Zur CSU verweise ich auch auf meinen Beitrag “Seehofer, der Bonsai-Strauß


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