Sonntag, 05. April 2009, 23:35 Uhr

Weiter Sterben für Afghanistan?

30 deutsche Soldaten sind bisher beim deutschen Einsatz in Afghanistan getötet worden. Man hatte ihnen erzählt, sie kämpfen gegen den internationalen Terror und für die Menschenrechte und letztendlich werde Deutschland auch am Hindukusch verteidigt. Was will die deutsche Politik eigentlich jetzt noch den Soldaten erzählen, nachdem Afghanistans Staatspräsident Hamad Karzai ein schon im Februar beschlossenes Gesetz unterzeichnet hat, das Terror gegen Frauen in Afghanistan staatlich legitimiert und ihre unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen tritt.

Dieses Gesetz, das für die Schiiten gilt, also etwa 15 Prozent der Bevölkerung, ist ein Gesetz, das Männern jeden vierten Tag Geschlechtsverkehr mit ihren Frauen erlaubt – ob sie wollen oder nicht. Nach diesem  Vergewaltigungsgesetz  dürfen schiitische Männer außerdem ihren Frauen verbieten, das Haus zu verlassen, zu studieren oder zu arbeiten. Kinder werden grundsätzlich ihren Vätern oder Großvätern zugesprochen und das Heiratsalter für junge Frauen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt.

Wozu sind eigentlich die Taliban vertrieben worden, wenn ihre frauenverachtende Politik von dem angeblich westlich gebildeten Staatspräsidenten fortgesetzt wird? Und was machen deutsche Soldaten in einem Land, in dem der erste Artikel des Grundgesetzes (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) nicht gilt? Bisher war Karzai in erster Linie dadurch aufgefallen, dass in seiner Amtszeit der Drogenanbau zur Weltindustrie ausgebaut und Korruption zum Staatszweck erhoben wurde. Ein Politiker übrigens, der nur noch lebt und im Amt ist, weil er von amerikanischen Bodyguards geschützt wird.

De jure verteidigen deutsche Soldaten jetzt auch die Freiheit Karzais, Terror gegen Frauen zur Staatsdoktrin zu erklären. Die Bundesregierung ist jetzt natürlich empört und hat bei Karzai interveniert. Der antwortete, er wolle das Gesetz noch einmal überprüfen und ans Parlament zurückverweisen – offenbar in der Hoffnung, die Proteste werden sich schon wieder legen. Selbst wenn Karzai das Gesetz zurückzieht, ist er dennoch als Partner Deutschlands keinen Tag länger tragbar, denn seine Gesinnung oder sein schreckliches Kalkül bleiben, mit solchen Gesetzen seine Chancen zur Wiederwahl verbessern zu wollen.

Die Bundesregierung muss auf der Aufhebung des Gesetzes und dem Rücktritt Karzais bestehen, denn sonst gerät der deutsche Afghanistan-Einsatz in seine bisher schwerste Legitimationskrise und wird zu recht zum Wahlkampfthema. Der Fall beweist, in welche Abgründe sich Deutschland mit Militäreinsätzen im Ausland verstricken kann. Die Kanzlerin hat verlangt, für den Einsatz in Afghanistan ein “Ausstiegsszenario” zu entwickeln. Es kann sein, dass sie dies schneller tun muss als gedacht.

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Die geheimen Stoiber-Videos

Im Bundestagswahlkampf 2002 bereitete mein Team den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber intensiv auf seine Fernsehduelle mit Gerhard Schröder vor. Vor dem ersten Duell probten wir zwei Tage lang Argumente, Angriffe, das Schlußstatement und das Verhalten vor den Kameras. Ich machte dabei gelegentlich den Schröder. Wir hatten in der bayrischen Staatskanzlei ein Szenario mit zwei Pulten aufgebaut und filmten die Proben mit, um Stoiber hinterher Fehler demonstrieren zu können.

Die Video-Bänder waren natürlich heißes Material, das auf keinen Fall in fremde Hände fallen durfte. Deshalb ließ ich am Tag nach der Bundestagswahl die Bänder vernichten: ein Mitarbeiter steckte sie in einen Putzeimer, ging in die Tiefgarage des Berliner Adenauer-Hauses, in dem das Stoiber-Team sein Büro hatte, schüttete Domestos darüber und die Bänder verschmorten für immer.

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Samstag, 04. April 2009, 15:40 Uhr

Wann fliegt der “taz”-Chef?

Wenn dies Kai Diekmann, der Chefredakteur von BILD, gesagt hätte, stände er längst im Zentrum eines Orkans der Empörung. Es war aber der Geschäftsführer der linken Tageszeitung “taz”, Karl-Hein Ruch, der sich wünscht, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise noch lange dauert. Und da ist Schweigen im linken Walde.

Ruch hat sich in einem Interview des “kressreport” über steigende Abo-Zahlen der “taz” gefreut und dies so erklärt: “Uns geht es absolut gut, weil wir Profiteur der Krise sind”. Und Ruch setzte hinzu:”Hoffentlich geht die Krise weiter”. Zynischer geht es kaum für ein Blatt, das sich als Anwalt der Schwachen in der Gesellschaft empfindet.

Wie lange dauert es eigentlich, bis so ein Mann gefeuert wird?


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