Stoiber und die Macht des Apparats

Im Bundestagswahlkampf 2002 konnte ich am eigenen Leib erfahren, wie Beamtenapparate, die Spitzenpolitiker umgeben, funktionieren und wie sie ihre Macht ausüben. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber flog nach Amerika, um sich beim US-Präsidenten medienwirksam vorzustellen. Als Stoibers Wahlkampfmanager ging ich blind davon aus, dass ich bei dieser Reise dabei bin, denn es ging ausschließlich um die Wirkung für den deutschen Wahlkampf.

Als die Reiseplanung der Staatskanzlei kam, stellte ich fest, dass ich nicht zur Stoiber-Begleitung gehörte. Auf meinen Protest wies Stoiber seine Beamten an, mich in seine Delegation aufzunehmen. In der endgültigen Reiseplanung der Staatskanzlei gab es daraufhin zwei Delegationen: die “offizielle Delegation”, zu der alle Spitzenbeamten aus München gehörten, und eine “inoffizielle Delegation”, die nur aus mir bestand. Für diese “inoffizielle Delegation” waren lediglich zwei Termine vorgesehen: die Teilnahme am Empfang des deutschen Botschafters in Washington und an einem Empfang des deutschen Konsulats in New-York.

Ich verzichtete daraufhin, erneut bei Stoiber zu intervenieren, und sagte meine Teilnahme an der USA-Reise ab.

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Sonntag, 31. Mai 2009, 12:04 Uhr

Zu Guttenberg – ein raffinierter Hund?

“A Hund is´ er scho”. Dieser Ausruf ist in Bayern eine tiefe Respektbezeugung. Nach dem Opel-Beschluss der Bundesregierung (von Rettung möchte ich nicht reden) stellt sich die Frage, ob Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein ganz raffinierter Hund oder doch nur ein politisches Leichtgewicht ist, das die Grenze seiner Fähigkeiten erreicht hat. Raffiniert, weil er einerseits öffentlichkeitswirksam mit Rücktrittsdrohung dagegen war, und so die Fahne der reinen Marktwirtschaft hochgehalten hat, andererseits aber den Beschluss wählerwirksam mittragen und umsetzen will. Wahre Standhaftigkeit sieht allerdings anders aus. Zu Guttenberg hält sich alle Optionen offen. Ein bißchen sehr clever, der “Baron aus Bayern” (so Gerhard Schröder).

Ein politischer Verlierer wäre zu Guttenberg, wenn er hartnäckig für die Insolvenz von Opel gefochten hätte, obwohl er von Anfang an wusste, dass diese Position keine Chance hat. Dann wäre zu Guttenberg ein Don Quichotte der deutschen Politik. Aber so einfach ist es nicht. Bei der Opel-Entscheidung streiten sich zwei Seelen in der Brust – das Mitgefühl mit den Arbeitern und die Regeln wirtschaftlicher Vernunft. Und in der Opel-Entscheidung spiegelt sich der ganz normale Wahnsinn des Wahlkampfes wider. In Wahljahren wird in erster Linie um Stimmen gekämpft, nicht um Vernunft. Beides gehört selten zusammen. Im Wahljahr geht es um Symbolhandlungen, sagen die Wahlstrategen – egal wie teuer. So war es auch bei dem unsinnigen Beschluss, Rentenkürzungen für alle Zukunft auszuschliessen. 

Es war von Anfang an klar, dass Opel gerettet würde – zumindest bis zum 27. September. Die SPD hatte diese Position früh und felsenfest aufgebaut, so dass die CDU/CSU nach der Logik von Wahlkämpfen gar nicht anders konnte, als mitzuziehen. Und dabei spielen die Regeln der Marktwirtschaft nur noch eine untergeordnete Rolle. Nach wie vor ist völlig unklar, ob Opel am Markt wirklich eine Überlebenschance hat. Wollen die Deutschen (und die anderen Europäer) so viele Opel-Autos kaufen, dass das Unternehmen überlebensfähig ist? Kaufen diejenigen, die heute jubeln, künftig aus Solidarität einen Insignia oder Astra oder doch wieder einen Golf oder Polo, Nissan oder Audi? Die Deutschen haben auch tiefes Mitgefühl mit den Milchbauern und kaufen ihre Billig-Milch dennoch bei Aldi oder Lidl.

Und bricht der Opel-Absatz nicht katastrophal ein, wenn die Abwrackprämie ausläuft? Wird Opel doch zum zweiten Fall Holzmann? Gerhard Schröder übrigens sollte sich mit polemischen Kommentaren besonders zurückhalten.

Und ein weitere entscheidende Frage ist: Wie oft und wie brutal versuchen die Amerikaner, den neuen Opel-Eigentümer Magna und den deutschen Staat bei den weiteren Verhandlungen zu erpressen und über den Tisch zu ziehen? Die deutsche Seite hat jetzt keinerlei Drohpotential mehr. Arbeitsplätze in Deutschland sind GM und der US-Regierung völlig egal.

Das heißt, es ist völlig offen, wer in den dramatischen Berliner Nachtsitzungen in der Sache wirklich gesiegt hat. Wäre es Wirtschaftsminister zu Guttenberg, dann wäre es schön für ihn, aber tragisch für die Opel-Arbeiter. Sie verlören ihre Arbeitsplätze und der deutsche Staat zumindest die erste Tranche der Rettungsaktion, 1,5 Milliarden Euro Steuergelder. Wären die SPD und die unter Druck stehenden Wahlkämpfer der CDU die Sieger, dann bliebe ein entzauberter Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Strecke. Das wäre schade, aber eindeutig das kleinere Übel.

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Mittwoch, 27. Mai 2009, 16:40 Uhr

SPD-Wahlhilfe für die CSU

Die gescheiterte Klage der nordrhein-westfälischen SPD gegen den Kommunalwahltermin 30. August wirft auch noch einmal ein Schlaglicht auf die erste, erfolgreiche Klage der SPD. Mit dieser ersten Klage hatte die SPD verhindert, dass die NRW-Kommunalwahlen zeitgleich mit der Europa-Wahl am 7. Juni stattfinden. Über diesen Sieg vor Gericht hatte sich die SPD diebisch gefreut, war er doch eine Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Am Abend des 7. Juni könnte aber für die SPD der Katzenjammer kommen. Dadurch, dass am 7. Juni nicht beide Wahlen gleichzeitig stattfinden, wird die Wahlbeteiligung in NRW spürbar gesenkt, denn die Kommunalwahlen sind für die Bürger ungleich wichtiger und interessanter als die Europa-Wahl. Und dies wiederum nützt der bayerischen CSU. Denn je niedriger bundesweit die Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl ausfällt, desto weniger Stimmen benötigt die CSU, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Wenn es am 7. Juni also klappt, kann sich die CSU bei der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft bedanken. Die SPD hat dann ihren unfreiwilligen Beitrag dazu geleistet, dass zum Beispiel Bernd Posselt wieder ins Europa-Parlament kommt, der Gabriele Pauli als “Türken-Gabi” verunglimpft und US-Präsident Barack Obama empfohlen hatte, die Türkei als 51. Bundesstaat in die USA aufzunehmen.

Ja, die Politik geht manchmal seltsame Wege.

P.S. Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Die CSU und die Türken-Gabi” vom 7.4.2009

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Sonntag, 24. Mai 2009, 21:51 Uhr

Die Droge Demoskopie

Die wahre Sucht der Politiker, die Droge Wichtigkeit, hat schon Jürgen Leinemann in seinem empfehlenswerten Buch “Höhenrausch” eindrucksvoll beschrieben. Es ist im Bundestagswahlkampf 2009 von unveränderter Aktualität. Denn Aufmerksamkeit und Wichtigkeit sind immer noch die eigentliche Währung, in der Politiker bezahlt werden. Aufmerksamkeit und Wichtigkeit entscheiden über die Wiederwahl, über die Sicherung der Karriere, über die Frage, ob der Beruf als Politiker überhaupt weiter ausgeübt werden kann..

Die kleine Schwester der Wichtigkeit ist die Droge Demoskopie: Umfragen als Bestätigung der Wichtigkeit. Nie war die Demoskopiehörigkeit so groß wie heute. Je näher der Wahltag rückt, um so häufiger fragen Spitzenpolitiker ihre Mitarbeiter und Berater: “Was sagen die Umfragen? Gibt´s neue Werte?”. Sind sie im Ranking wieder ein Stück nach oben geklettert und liegt ihre Partei vorne, dann steigt die Endorphin-Ausschüttung, sind die Ergebnisse schlechter, macht sich Depression breit.

Umfragen steigern oder verschlechtern nicht nur das Wohlbefinden, sie machen auch Politik. Kurt Becks Ende als SPD-Chef war zwar in erster Linie wegen seiner Unterstützung für Andrea Ypsilantis Wortbruch-Kurs selbst verschuldet, aber Manfred Güllners vernichtendes Forsa-Trommelfeuer hat seinen Teil dazu beigetragen. Ein so katastrophal unbeliebter Mann konnte einfach nicht Parteivorsitzender bleiben oder gar Kanzlerkandidat werden, folgerte die Partei aus den Umfragen.

Dabei werden Meinungsumfragen nicht nur überschätzt, sie sind im Zustandekommen ihrer Ergebnisse auch höchst fragwürdig. Die fragwürdigste ist die sogenannte Sonntagsfrage. Denn sie entsteht aus den Rohdaten der Umfrage nach der Parteienpräferenz und dem subjektiven Handeln der Meinungsforscher. Die Rohdaten werden, wie es so schön heißt, gewichtet, mit Recalls nach früherem Wahlverhalten angeblich hinterfragt, und am Ende mit der persönlichen Einschätzung der Meinungsforscher aufpoliert. Deshalb differieren sie von Institut zu Institut auch so stark, weil halt jeder ein anderes Zauberpülverchen hat, das er über die Rohdaten streut. Im Grunde bedeutet die Sonntagsfrage nur, dass der Meinungsforscher X seine Rohdaten mit einem unbekannten Faktor Y interpretiert.

Obwohl Umfragen nur Momentaufnahmen  sind, die schon morgen wieder anders sein können, weil gerade in der Krise sich Stimmungen und Meinungen schnell ändern, machen die Ergebnisse Politik. Aus der amerikanischen Wahlforschung kennt man den Begriff Band-Wagon-Effekt (aus der Zeit, als noch von Plattformen der Wahlkampfsonderzüge die Reden gehalten wurden). Er bedeutet, dass viele Wähler am Ende bei den Siegern sein wollen. Insofern beeinflussen selbst fragwürdigste Umfragen den tatsächlichen Wahlausgang. Richtig seriös, also wissenschaftlich haltbar, sind nur die Tiefenbohrungen bei Umfragen, wenn es um tiefergehende und längerfristige Veränderungen im Wählerverhalten geht.

Wenn dann ein Umfrageinstitut kurz vor einer Wahl merkt, dass es völlig falsch liegt, dann kann es besonderen Schaden anrichten. So 2002, als Allensbach die Union immer noch in der Sicherheit eines Wahlsieges wiegte, während alle andere Institute das Scheitern der CDU/CSU und Edmund Stoibers prognostizierten. Allensbach reagierte darauf mit einem Schnellabsturz der Werte für die Union, was wegen der aufsehenerregenden Medienwirkung den Schaden noch vergrößerte. Auch soll es Meinungsforscher geben, die Zahlen für ihren Auftraggeber schon einmal ein bißchen schönen. Da werden dann schnell aus 39 auch mal 40 Prozent.

Dass die Fragwürdigkeit von Umfragen in den Medien kaum thematisiert wird, hängt mit zwei Gründen zusammen: Erstens sind Umfragen die viel griffigeren Meldungen als Berichte über politische Inhalte, und zweitens sind die großen Medien alle mit einem der großen Institute im Boot: RTL und “Stern” mit Forsa, die ARD mit Infratest dimap, das ZDF mit der Forschungsgruppe Wahlen und die FAZ mit Allensbach. Da schaut man nicht denjenigen kritisch auf die Finger, die teuer bezahlt werden und die für aufsehenerregende Exklusivmeldungen sorgen. Allensbach ist übrigens das einzige Institut, dass die Wähler noch im persönlichen Gespräch befragt, alle anderen machen das nur noch telefonisch – bei dramatisch steigenden Zahlen von Umfrageverweigerern.

Eine weitere Unart ist, dass immer häufiger auch Umfragen mit weniger als 1.000 Befragten publiziert werden. Sie sind ohne jeden Aussagewert, werden aber von vielen Medien verbreitet. Bei der Deutschen Presseagentur gab es früher deshalb die Regel, dass Umfragen unter 1.000 Befragten nicht weiterverbreitet werden.

Die Konsquenz kann nur heißen, seine eigene Wahlentscheidung unbeeinflusst von Umfragen zu treffen – und Umfragen zu mißtrauen. Sie können sich noch drei Tage vor einer Wahl dramatisch ändern. Und selbst dann müssen sie nicht stimmen.

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Trauriger Besuch bei Ludwig Erhard

Ludwig Erhard war eine Nachkriegslegende, ihn zu interviewen für einen jungen Journalisten ein besondere Ehre. Aber mein Treffen mit Erhard im Jahr 1975, etwa 18 Monate vor seinem Tod, war ein trauriger Besuch. Es war später Vormittag, Erhards langjähriger Vertrauter Karl Hohmann wartete mit mir im Erdgeschoss auf den Altkanzler. Und dann kam Erhard schweren Schrittes die Treppe seines Hauses im Bonner Regierungsviertel herunter, die Krawatte mit Ei bekleckert, eine starke Whiskyfahne umwehte ihn.

Das Interview war bizarr: teilweise antwortete Erhard völlig klar, dann antwortete Hohmann für ihn und schließlich gab Erhard Antworten auf nichtgestellte Fragen und wiederholte immer wieder unmotiviert, dass seine größte Leistung die Währungsreform gewesen sei. Hohmann, der schon als Büroleiter im Kanzleramt Erhard gesteuert hatte, aber tat so, als sei das alles völlig normal. Es war eines der letzten Interviews mit Ludwig Erhard. Später äußerte er sich zwar noch schriftlich, aber ich gehe davon aus, dass er davon nicht mehr viel mitbekam, sondern von Hohmann im innerparteilichen Machtkampf der CDU instrumentalisiert wurde.

Kurz bevor ich ging, klaute ich Erhard noch eine Zigarrenspitze mit seiner Unterschrift. Heute ist das ja verjährt. Außerdem hatte er dutzende davon. Und sie war aus Pappe.


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