Donnerstag, 21. Mai 2009, 18:43 Uhr

Pofalla wird nach der Wahl abgelöst

In der CDU sind die ersten personellen Weichen für die Zeit nach der Bundestagswahl gestellt worden. Zwei Männer, die von Angela Merkel in ihre Ämter eingesetzt wurden, werden nach der Wahl auf jeden Fall den Job wechseln. Generalsekretär Ronald Pofalla, der in der Partei-Funktion als überfordert gilt, soll dafür, dass er die Pfeile für Merkel auf sich gezogen hat, mit dem Arbeitsministerium belohnt werden. Vorraussetzung dafür ist allerdings, dass es zu einer schwarz-gelben Regierung kommt. Falls wieder eine große Koalition gebildet werden muss und Olaf Scholz Arbeitsminister bleiben will, soll Pofalla ein anderes Ministerium erhalten.

Abgelöst wird auf jeden Fall auch Fraktionschef Volker Kauder. Sein Nachfolger soll der jetzige Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen werden, der einerseits als Merkel-Vertrauter gilt, andererseits aber ein so unabhängiger Kopf ist, dass er auch selbstbewußt die Interessen der Fraktion wahren kann. Kauder soll ebenfalls mit einem Ministeramt abgefunden werden.

In der CDU geht man davon aus, dass eine bei der Wahl gestärkte FDP im Fall einer schwarz-gelben Koalition mindestens vier Ministerien beanspruchen wird. Das Außenministerium für FDP-Chef Guido Westerwelle, für Finanzen Hermann Otto Solms, für Bildung und Wissenschaft Silvana Koch-Mehrin. Welches vierte Ministerium die FDP für sich reklamieren wird, gilt als offen. Klassischerweise werden Innen oder Justiz von der FDP besetzt. Dafür käme die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger infrage. Das Tableau kann sich allerdings noch verändern, wenn Westerwelle Ansprüche von Parteivize Rainer Brüderle befriedigen muss.

Allerdings gilt nach wie vor der alte Satz, dass man das Fell des Bären erst verteilen kann, wenn er erlegt worden ist.

P.S. Ich empfehle dazu auch meinen Beitrag “Merkel und der Pofalla-Faktor

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Kohl & Biedenkopf – der Anfang vom Ende

Im Bundestagswahlkampf 1976, es sah so aus, als würde die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Helmut Kohl gewinnen, saß ich mit Kohls Generalsekretär Kurt Biedenkopf in der “Unionsstube” im Bonner Adenauer-Haus. Kurz vor Ende des Gesprächs entwickelte Biedenkopf eine verwegene Theorie. Seiner Meinung nach gibt es zwei Arten von Politikern: solche, die als populäre Zugpferde Wählerstimmen gewinnen können und solche, die dann, wenn eine Wahl gewonnen wird, die Macht übernehmen und regieren sollten, weil sie dafür besser geeignet und ausgebildet seien.

Obwohl er keine Namen nannte, war klar, wen er gemeint hatte: Kohl für den Wahlkampf und sich selbst fürs Regieren. Kohl traute er offenbar das Kanzleramt nicht zu. Seine Machtphantasien konnte er aber nicht in die Tat umsetzen, weil die CDU/CSU zwar grandiose 48,6 Prozent der Stimmen errang, aber dennoch eine paar Zehntelprozente zu wenig, um die Regierung zu übernehmen. Ein Jahr später trennten sich Kohl und Biedenkopf.

Biedenkopf brauchte dann noch 14 Jahre, bis er selbst einmal Macht ausüben konnte – als Ministerpräsident in Sachsen. Und dies aber auch nur, weil zuvor Lothar Späth und Heiner Geißler abgesagt hatten.

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Sonntag, 17. Mai 2009, 19:35 Uhr

Wer traut noch Westerwelle?

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

gestatten Sie, dass ich mich kurz vorstelle: ich bin mittelständischer Unternehmer und besitze in Westfalen einen Betrieb mit 150 Mitarbeitern. Ich bin katholisch und habe mein ganzes Leben CDU gewählt – aus Tradition und weil die CDU mein politisches Zuhause ist. Mein wirtschaftspolitisches Vorbild ist Friedrich Merz. Bis zum Wochenende war ich aber fest entschlossen, diesmal bei der Bundestagswahl FDP zu wählen, denn die CDU hat in der großen Koalition die Prinzipien der Marktwirtschaft verraten und ist immer sozialdemokratischer geworden. Mit der Wahl der FDP wollte ich die marktwirtschaftlichen Kräfte in einer schwarz-gelben Koalition stärken. Auch die Tatsache, dass Friedrich Merz von Frau Merkel aus dem Bundestag vertrieben wurde, hat mich an der CDU zweifeln lassen.

Jetzt aber werde ich in meiner Entscheidung wieder schwankend. Sie haben auf dem FDP-Parteitag zwar vor einem Linksrutsch und einer linken Mehrheit gewarnt, dennoch aber eine Koalition der FDP mit SPD und den Grünen nicht ausgeschlossen. In einem Interview haben Sie sogar gesagt, eine Ampelkoalition sei “im Augenblick” ausgeschlossen. Unter diesen Umständen bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich von einer Wahl Ihrer Partei wieder absehe. Es wäre für mich unerträglich, wenn meine Stimme am Ende in einer Koalition mit SPD und Grünen landen und ich das Gegenteil von dem erreichen würde, was ich mit meiner Wahlentscheidung bezwecke. Deshalb werde ich, wenn Sie eine Ampelkoalition nicht unmissverständlich und glaubwürdig ausschliessen, doch schweren Herzens am 27. September wieder CDU wählen.

Mit freundlichen Grüßen

So oder so ähnlich wie in diesem fiktiven Brief ist zur Zeit die Stimmung bei vielen Wählern, die bisher überlegt hatten, 2009 statt CDU/CSU die FDP zu wählen. Für sie war der FDP-Parteitag in Hannover, von dem sie eine klare Richtungsentscheiung erwartet hatten, bitter enttäuschend. Westerwelle will besonders clever sein und lässt deshalb eine kleine Hintertür für eine Ampelkoaltion offen, um auch Randwähler der SPD und der Grünen anzuziehen. Damit stoppt er aber den Zustrom von Wählern aus dem Reservoir der Union. Westerwelle ist in die selbst aufgestellte Strategiefalle geraten. Schon Franz Josef Strauß hat gesagt:”Everybody`s Darling ist everybody`s Depp”. Von ihm stammt auch der böse Satz:”Das einzig Zuverlässige an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit”.

Frank-Walter Steinmeier bedankte sich prompt bei Westerwelle für die Wahlkampfunterstützung. Dafür hat er auch allen Grund, denn Westerwelle verschafft ihm eine Machtperspektive jenseits der großen Koalition, mit der Steinmeier die SPD-Wähler mobilisieren kann.

In Hessen erreichte die FDP nur deshalb ein so überwältigendes Ergebnis, weil sie das Werben von SPD und Grünen kompromißlos abgewiesen und sich ohne Wenn und Aber auf die CDU festgelegt hatte. Westerwelle hat daraus offenbar nichts gelernt. In seiner Parteitagsrede hat Westerwelle der großen Koalition vorgeworfen, sie habe “die geistige Achse ins Pendeln gebracht”. Und wohin pendelt die FDP?

Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie in diesem Fall – wieder unter 10 Prozent taktieren. Die CDU/CSU kann sich allerdings nur vordergründig bei Westerwelle bedanken, dass er von der CDU enttäuschte Wähler wieder der Union zutreibt. Wenn Westerwelle sich nicht doch noch klar festlegt, und das nicht erst eine Woche vor der Wahl, wenn die die Briefwähler schon abgestimmt haben, dann kann es kommen wie 2002: trotz der eindringlichen Aufforderung der FDP-Politiker Solms, Brüderle und Gerhardt sprach sich Westerwelle nicht für eine Koalition mit der CDU/CSU aus – mit dem bekannten Ergebnis: die FDP bekam nur 7,4 Prozent und für Schwarz-Gelb hat´s nicht gereicht.

P.S. Zu diesem Thema empfehle ich auch meinen Beitrag vom 15.2.2009: “Die FDP – der aufgeblasene Zwerg” und die Anekdote “Merz & Merkel – so fing alles an“.

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Donnerstag, 14. Mai 2009, 13:39 Uhr

Wahlkampfblase geplatzt

Die erste große Spekulationsblase des Wahlkampfes 2009 ist geplatzt, nämlich die Spekulation auf die Dummheit des Wählers. FDP, CDU/CSU und auch die SPD haben doch tatsächlich geglaubt, die Wähler seien so dumm, dass sie auf das Versprechen von Steuersenkungen hereinfallen. Da die meisten Wähler aber rechnen können (und in der Krise auch müssen) und in der Regel klüger als die Politiker sind, haben sie ohnehin nie daran geglaubt. Und seit den dramatischen Zahlen der Steuerschätzung ist auch dem letzten Wähler klar, dass es in den nächsten Jahren keinerlei Spielraum für Steuersenkungen und neue Wohltaten gibt. Die künftige Bundesregierung kann froh sein, wenn sie den Sozialstaat in seinem jetzigen Umfang erhalten kann. Es gibt künftig nichts zu verteilen, sondern es geht darum, die bisherigen Standards zu sichern.

Deshalb stehen die Steuersenkungsparteien jetzt vor dem Wahlkampf-Offenbarungseid. Insbesondere die FDP, die außer ihrem Steuer-Mantra nichts anzubieten hat, steht nackt da und wacht aus ihrem 18-Prozent-Traum brutal auf. Angela Merkel und Peer Steinbrück waren, das muss man zugeben, noch die Klügsten in diesem Spiel, denn sie gingen nur zögerlich und distanziert auf das Steuersenkungsthema ein. Und sie sagten rechtzeitig, dass vor 2012 oder 2013 sowieso kein Geld für echte Steuererleichterungen da sei. Selbst Guido Westerwelle versuchte in letzter Minute, ein bißchen zurückzurudern, allerdings zu spät und nur halbherzig. Die einzigen, die immer noch nichts verstanden haben, sind Seehofer und seine CSU.

Das Steuerthema ist damit allerdings nicht tot, es hat jetzt aber einen anderen Namen. In der kommernden Legislaturperiode geht es um Steuergerechtigkeit. Die Mittelschicht, die Familien mit einem Einkommen um die 60.000 Euro, die von der Steuerprogression unverhältnismäßig geschröpft werden, müssen entlastet werden. Darauf hat die OECD-Studie gerade wieder hingewiesen. Da aber auch dafür als Folge der Schuldenkrise kein Geld vorhanden ist, müssen die, die mehr haben, eben doch etwas mehr zahlen. Um der Mittelschicht die Angst vor Abstieg und Altersarmut zu nehmen, führt daran kein Weg vorbei. Umverteilung nennt man das, aber es würde unsere Gesellschaft langfristig stabilisieren – und damit auch den bürgerlichen Parteien nützen.

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Sonntag, 10. Mai 2009, 23:56 Uhr

Merkel und der Pofalla-Faktor

Angela Merkel hat ein Problem – und das heißt Ronald Pofalla. Je näher der Termin der Bundestagswahl rückt, um so deutlicher wird in der Partei die Kritik an dem Generalsekretär, um so schwieriger wird seine Position. Seine Autorität in der Partei tendiert gegen Null. Anrufe von Merkels Büroleiterin Beate Baumann haben inzwischen in der Partei eine größere Durchschlagskraft als die von Pofalla.

Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Pofallas Regionalkonferenzen mit Parteifunktionären waren ein Desaster. Teilnehmer berichten, der Inhalt seiner Ausführungen zum Wahlkampf sei noch schwächer gewesen als die Art seines Vortrages. Die Teilnehmer der Konferenzen, zu denen in kluger Voraussicht keine Presse zugelassen worden war, kehrten demobilisert an die Basis zurück, statt mobilisiert. Pofalla hatte nur eine Terminvorschau gegeben, substanziell, inhaltlich zum Wahlkampf nichts gesagt. Die Folge: die Verunsicherung in der CDU über die Leitlinien und Themen des Wahlkampfes nimmt zu.

Der zweite Grund ist die Kampagne der CDU zur Europa-Wahl: die Plakate gelten bei Funktionären der CDU als misslungen, sie seien im Stil der 80er Jahre, der Slogan “Wir in Europa” inhaltslos und die Zweitbotschaften zum Teil lächerlich – so der Satz: “CDU: für eine soziale Marktwirtschaft, die menschlich ist”. Wieso müsse die CDU als Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft extra betonen, dass diese menschlich ist? So werde das eigene Markenzeichen dem Spott preisgegeben.

Auch mit seinen öffentlichen Auftritten hat Pofalla keine Durchschlagskraft. Es sind meist stereotype Durchschnittsbotschaften, die von den Hauptstadtjournalisten immer weniger zur Kenntnis genommen oder in kleinen Meldungen versteckt werden. Und Pofallas Fernsehauftritte sind so aufregend wie Bahn-TV. Mit Pofalla hat der  “Scholzomat”, wie Arbeitsminister Olaf Scholz zu seiner Zeit als SPD-Generalsekretär genannt wurde, einen würdigen Nachfolger gefunden. Unvergessen, wie Pofalla Roland Kochs zweites Wahldesaster völlig realitätsentrückt als großen Sieg feierte.

Angela Merkel hat mit Pofalla also wirklich ein Problem, das Dumme ist nur: das Problem hat sie selbst geschaffen. Denn die CDU-Vorsitzende hat Pofalla genauso wie den autoritätsschwachen Fraktionschef Volker Kauder bewusst ausgewählt. Sie wollte in den beiden wichtigsten Parteipositionen keine Männer haben, die für sie zu Rivalen werden können. Niedriges Profil, schwache Performance, Loyalität statt Sachkunde – das sind offenbar die wichtigsten Voraussetzungen, um bei Merkel Karriere zu machen. Deshalb darf sich Merkel jetzt auch nicht wundern, dass Pofalla und Kauder im Wahlkampf nicht nur keine Hilfe sind, sondern dass sie – wie Pofalla – ihr inzwischen mehr schaden als nützen.

Und Merkel lässt Pofalla inhaltlich im Regen stehen. Ihre Wahlstrategie, sich so spät wie möglich festzulegen und nur in den letzten vier Wochen Wahlkampf zu machen, führt dazu, dass die CDU-Mitglieder bis heute nicht wissen, wofür und mit welchen Themen sie im Wahlkampf kämpfen sollen. Auch die Idee, mal wieder Steuersenkungen zu versprechen, ist in der CDU heftig umstritten, weil viele Funktionäre und auch Spitzenpolitiker davon ausgehen, dass ihnen die Wähler dieses Versprechen ohnehin nicht abnehmen. Ein zweites großes und mobilisierendes Thema ist nicht in Sicht. So steht die CDU einstweilen mit leeren Händen da. Außer dem inoffiziellen Motto “Auf die Kanzlerin kommt es an” gibt es bisher keine zugkräftige Wahlkampfbotschaft. Ob die ausreicht?

Am 27. September entscheiden am Ende ein oder zwei Prozent der Wähler darüber, ob die CDU/CSU mit der FDP regieren kann oder wieder in die große Koalition gezwungen wird. Und wenn diese fehlen, ist der Pofalla-Faktor schuld daran, der aber in Wirklichkeit ein Merkel-Faktor ist. Angela Merkel hat aus Misstrauen, aus kleinkarierter Absicherung ihrer Macht von Anfang an versäumt,  die CDU breit aufzustellen und profilierte Mitspieler zuzulassen. Das rächt sich jetzt. Die CDU stellt zwar die Kanzlerin, hat aber bundespolitisch kein wahrnehmbares Sprachrohr mehr. Merkel allein zu Haus.


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