Dienstag, 30. Juni 2009, 12:18 Uhr

Neuer Job für Steinbrück?

Peer Steinbrück ist eine so hochtourige Politikmaschine, dass man sich gar nicht vorstellen kann, was der Mann nach dem 27. September macht, falls er sein Ministeramt verlieren sollte. Jetzt zeichnet sich ab, dass auf Steinbrück nach der Bundestagswahl eine neue spannende Aufgabe warten könnte: Spitzenkandidat der SPD für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2010. Denn die bisherige Gegenspielerin von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Hannelore Kraft, ist gerade dabei, ihre Spitzenkandidatur zu verspielen.

Katalysator ihres Absturzes könnte der Blog “Ruhrbarone” des Bottroper Journalisten David Schraven sein. Er fand heraus, dass Frau Kraft den Lebenslauf auf ihrer Homepage in einem nicht unwesentlichen Punkt geschönt hat. Sie verschwieg (was sie bis 2006 nicht getan hatte), dass sie 1989 bis 2001 als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der umstrittenden Firma Zenit GmbH gearbeitet hat, die in einen Skandal um die Verschwendung von Fördergeldern verstrickt war. Frau Kraft erklärte jetzt scheinbar blauäugig, sie habe diesen Hinweis nur deshalb gekürzt, weil der Text auf ihrer Homepage einfach zu lang gewesen sei. Zu lang? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Und dann machte Hannelore Kraft einen Fehler, den Politiker in Unkenntnis, wie die Medienmechanismen funktionieren, immer wieder begehen. Sie klagte auf Unterlassung, weil Schraven sie mit dem Förderskandal in Verbindung gebracht habe. Denn Schraven hatte geschrieben:”Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde”.

Die Unterlassungsklage machte aus der Notiz erst einen richtigen Fall mit bundesweiten Schlagzeilen. Ein klassischer Rohrkrepierer. So ging es 2002 auch einem prominenteren SPD-Politiker. Gerhard Schröder klagte 2002 gegen die Behauptung, er töne seine Haare und machte damit aus der jugendlich-frischen Farbe seiner Haare erst ein schlagzeilenträchtigen Fall.

Aber Politiker lernen eben nichts aus den Erfahrungen ihrer Parteifreunde. Für Kraft sind die Negativ-Schlagzeilen deshalb besonders unangenehm, weil sie ohnehin wegen Erfolglosigkeit als Spitzenkandidatin in der Kritik steht. Und da ist es kein Wunder, dass in der NRW-SPD hinter vorgehaltener Hand immer häufiger der Name Peer Steinbrück fällt. Ab 28. September könnte er Zeit haben, seinem Landesverband aus der Patsche zu helfen und zum zweiten Duell gegen Jürgen Rüttgers antreten.

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Warum Kohl Todenhöfer vernichten wollte

Im Sommer, wenn die Politik ruht, kann ein Politiker, der nicht auf den vorderen Bänken im Bundestag sitzt, auch mal in die Schlagzeilen kommen. So auch Jürgen Todenhöfer, ein hoffnungsvolles CDU-Talent, im Sommer 1978. Helmut Kohl war Oppositionsführer, kein besonders guter, es bahnte sich an, dass er auch die nächste Wahl gegen Helmut Schmidt verlieren würde.

So kam Todenhöfer im Gespräch mit mir für ein BILD-Interview auf die hübsche Formulierung über Helmut Kohl: “Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht”. Kohl tobte wie ein wütender Elefant und setzte fortan alles daran, Todenhöfer politisch zu vernichten. Über die von ihm abhängigen CDU-Politiker in Rheinland-Pfalz ließ er Todenhöfer den Platz auf der Landesliste und den Wahlkreis für die Bundestagswahl 1980 wegnehmen – in der Hoffnung, ihn für immer aus der Politik zu verbannen.

Todenhöfer aber fand in Baden-Württemberg politisches Asyl und kam über den Wahlkreis Tübingen doch wieder in den Bundestag. Allerdings hatte er bis zu seinem Abschied von der Politik 1989, als er zu seinem Schulfreund Hubert Burda in den Verlag ging, keine Chance mehr, irgendein bedeutendes Amt zu erreichen. Elefanten haben ein langes Gedächtnis.

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Sonntag, 28. Juni 2009, 15:40 Uhr

Danke, Günther Oettinger!

Die Wähler müssten Günther Oettinger eigentlich dankbar sein. Denn der baden-württembergische Ministerpräsident hat – sicher unfreiwillig – einen Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland geleistet. Mit seinem Vorstoß, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, hat er wenige Tage vor der Präsentation des CDU/CSU-Wahlprogramms die versprochenen Steuersenkungen als Luftblase entlarvt. Die geplante Wählertäuschung ist gescheitert.

Größer kann der Widerspruch zwischen Schein und  Wirklichkeit kaum sein. Die Bürger werden das Steuerversprechen der Union jetzt noch weniger glauben als zuvor. Schuld daran ist aber nicht Oettinger, sondern es sind diejenigen, die ausgerechnet in der Zeit der höchsten Neuverschuldung Deutschlands die aberwitzige Idee hatten, Steuersenkungen zu versprechen.

Deshalb: Danke, Günther Oettinger! Die Wahrheit bricht sich manchmal auch mit einem Oettinger die Bahn. Das hätte die SPD auch mit Einsatz aller Kräfte nicht geschafft. Im Gegenteil: Aussagen der SPD zu Steuerfragen haben, das wissen wir seit  der Bundestagswahl 2005, ein Halbwertzeit von zwei MInuten – von 17.59 Uhr vor Schließung der Wahllokale bis 18.01 Uhr nach der Schließung.

Angela Merkel kann jetzt noch so viele Steuerschwüre ablegen, sie bekommt den Geist nicht mehr in die Flasche. Hätte sie doch ihrer natürlichen Skepsis vertraut und die Hände von falschen Steuerversprechen gelassen. Aber um den nervigen Horst Seehofer und den von ihr enttäuschten Wirtschaftsflügel der CDU ruhig zu stellen, hat sich Merkel in die Steuerfalle treiben lassen. Da sitzt sie jetzt und kommt nicht mehr heraus. Und das beweist: die SPD kann zwar die Wahl nicht gewinnen, aber die CDU/CSU kann sie noch verlieren.

Auf die Präsentation ihres Wahlprogramms kann die CDU/CSU jetzt verzichten. Der Glaubwürdigkeitsfaktor ist noch geringer als bei früheren Wahlen. Das einzige Programm, das die Union den Wählern am 27. September anzubieten hat, ist Angela Merkel. Das ist ja immerhin etwas. Allerdings kann es Merkel passieren, dass sie – wenn die CDU/CSU so weiter macht – mit einem anderen als dem erhofften Partner im Koalitionsbett aufwacht.

Apropos Westerwelle. Es ist schon ein Ärgernis, das die FDP mit ihren noch viel haltloseren Steuerversprechen bisher ungeschoren davonkommt. Wo bleibt der Oettinger der FDP?

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 14.05.2009 “Wahlkampfblase geplatzt

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Freitag, 26. Juni 2009, 07:55 Uhr

Sagenhaft

Wenn SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier glaubt, etwas zu sagen zu haben, dann sagt er, dass er etwas sagt. Das hörte sich bei “Maybrit Illner” wieder so an, dass er fast jetzt zweiten Satz einleitete mit “Deshalb sage ich” oder “Ich sage deshalb”, statt einfach gleich zu sagen, was er meint und denkt.  Dies ist mehr als eine lästige Floskel, es zeigt eine merkwürdige innere Distanz zu dem, was uns der SPD-Politiker sagen will.

Und Steinmeier folgte dem alten Rat, man müsse die zentrale Botschaft so oft wiederholen, bis sie den Journalisten zum Hals heraushängt. Erst dann sei sie bei den Wählern angekommen. Deshalb sagte Steinmeier bei Illner gefühlte hundert Mal, dass durch die Agenda 2010 zwei Millionen Menschen wieder Arbeit gefünden hätten. Das werden wir von ihm im Wahlkampf noch oft hören. Bis es wahrscheinlich den Zuhörern und Zuschauern zum Hals heraushängt.

Angela Merkel hat übrigens auch eine störende Lieblingfloskel. Sie lautet: “Ich werde Sorge dafür tragen, dass…”. Sorge tragen, statt einfach etwas zu tun oder zu lassen.

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Mittwoch, 24. Juni 2009, 15:00 Uhr

Guttenberg & Seehofer – wie lange hält die Liebe?

Horst Seehofer barst wochenlang vor Stolz, wenn über seine Entdeckung sprach, den politischen Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg. Er sah den neuen Wirtschaftsminister wechselweise schon als bayerischen Ministerpräsidenten (natürlich nach ihm) und als CDU/CSU-Kanzlerkandidaten in zehn Jahren. Inzwischen ist Seehofer merklich ruhiger geworden. Denn die große politische Liebe der beiden ist harten Belastungsproben ausgesetzt und das politische Berlin beobachtet mit Spannung, wie lange sie noch hält. Denn zu Guttenberg ist nicht länger der “Kleine” von Seehofer, sondern hat begonnen, sich von seinem Entdecker und Förderer zu emanzipieren.

Es begann mit Arcandor: Seehofer für die staatliche Rettung, zu Guttenberg dagegen. Dann ging es um die Bürgschaft für Quelle (die von Anfang an verloren gewesen wäre): Seehofer öffnete die Staatskasse, zu Guttenberg war mehr als skeptisch, dasselbe auch in Berlin zu tun. Die ablehnende Entscheidung des interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung bestätigt seine Position.

Bei Arcandor und Quelle konnte man – wenn man böse will – noch vermuten, die beiden trieben ein abgekartetes Spiel. Beim dritten Konflikt aber geht es um Parteipolitik, also um das für die meisten Politiker eigentlich Wichtige, nämlich um die Frage, ob die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm einen Termin für die versprochenen Steuersenkungen festschreiben soll oder nicht. Seehofer will wider alle finanzielle Vernunft einen solchen Termin festlegen, zu Guttenberg ist dagegen und lobte die Schwesterpartei CDU: “Es war ein sehr kluger Schritt der Union, in das Wahlprogramm keine konkreten Jahreszahlen zu schreiben”. Das ist für CSU-Verhältnisse fast schon eine Revolte.

Da nabelt sich einer vom Vater ab – und zwar deutlich. Jetzt wird es spannend, wer sich in dem Konflikt durchsetzt. Denn Väter haben gelegentlich die unangenehme Eigenschaft, Kinder nur so lange toll zu finden, solange sie tun, was man ihnen sagt (“Solange du deine Füße unter meinen Tisch steckst…”). Mal sehen, ob zu Guttenberg die Abnabelung vom politischen Ziehvater schafft. Das wird seine eigentliche Bewährungsprobe. Schafft er es, sich von Seehofer zu emanzipieren, dann hat er das Zeug zu einem wirklich ganz Großen.


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