Sonntag, 14. Juni 2009, 09:57 Uhr

Zu Guttenberg – Merkels neues Rückgrat

Neue Nieren kann man sich transplantieren lassen, Herzverpflanzungen sind inzwischen auch Routine, aber eines hat es bisher noch nicht gegeben: Rückgratverpflanzungen. Angela Merkel könnte die erste sein, bei der die medizinisch-politische Sensation gelingt: die Implantation eines neuen Rückgrats. Ihr neuer Halt heisst Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Wirtschaftsminister könnte Merkels stabiles Rückgrat werden – wenn sie es nicht abstößt.

Seit Jahren verzweifeln Kritiker, aber auch viele in der eigenen Partei an der Kanzlerin: wofür steht sie eigentlich, was ist ihr Kompass, hat sie überhaupt Prinzipien? Ihr Rückgrat schien verbogen unter der Last der großen Koalition. Unvergessen ihr Auftritt bei Anne Will, wo sie fröhlich verkündete, mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial zu sein. Und so ging sie auch durch die Krise: ihre Standpunkte wurden häufig nur von der taktischen Überlegung bestimmt, der SPD keinen Raum zur Profilierung zu geben, lieber gleich alles Sozialdemokratische mitzumachen, auch wenn in der CDU nicht nur der Wirtschaftsflügel daran verzweifelte. Wie verwirrt die CDU-Führung in Fragen der sozialen Marktwirtschaft war, zeigte auch das Plakat zur Europa-Wahl: “Für eine soziale Marktwirtschaft, die menschlich ist”.

Das hat sich geändert, seitdem ein – zumindest für die Politik – junger Mann Wirtschaftsminister wurde, der, ganz erstaunlich für die heutige Jungpolitiker-Generation, Prinzipien hat und diese auch deutlich formuliert. Dass zu Guttenbergs Karriere nur durch mehrere Betriebsunfälle möglich war (CSU-Wahldesaster in Bayern, das Scheitern der alten CSU-Garde, das Versagen von Michael Glos als Wirtschaftsminister) spricht nicht gegen ihn, sondern nur gegen die nicht funktionierende Elitenbildung der Parteien.

Angela Merkel hat sich zu Guttenberg nicht selbst ausgesucht, ihr neues Rückgrat wurde ihr von CSU-Chefarzt Seehofer implantiert. Und es tut seinen Dienst erstaunlich gut. Mit zu Guttenberg hat die Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU wieder ein Gesicht. 61 Prozent der Wähler finden ihn und seine Politik prima, er ist inzwischen auf Platz 2 der Beliebtheitsskala, in Bayern war er am 7. Juni, obwohl er gar nicht zur Wahl stand, einer der Väter des Sieges.

Bei Opel musste zu Guttenberg zwar noch zurückstecken, weil Angela Merkel vor dem Ergebnis der Euiropa-Wahl noch nicht wusste, ob sie ihr neues Rückgrat behalten oder abstoßen soll. Jetzt scheint sie sich zum neuen marktwirtschaftlichen Rückgrat zu bekennen: sie folgte zu Guttenberg und ließ Arcandor in die selbstverschuldete Insolvenz gehen und machte keine taktischen Konzessionen mehr an die SPD. Die immer schärferen Angriffe von Frank-Walter Steinmeier auf den Wirtschaftsminister beweisen nur die Hilf- und Ratlosigkeit der SPD gegenüber dem Phänomen Guttenberg.

Wenn Angela Merkel klug ist, dann überlässt sie zu Guttenberg nicht nur der CSU, sondern macht ihn im Wahlkampf offiziell zu ihrer Nr. 2 – zum neuen Hoffnungsträger auch derjenigen CDU-Wähler, die schon zu Hause bleiben wollten. Dann wäre die Operation gelungen.

Angela und der schwarze Baron – das könnte das Dreamteam der CDU/CSU werden.

Kommentare
47
Montag, 08. Juni 2009, 09:34 Uhr

Steinmeier macht das Licht aus

Er war nie ein Kanzlerkandidat und er wird auch keiner. Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Europawahl-Desaster nur noch eine Aufgabe: er ist derjenige, der für die Regierungspartei SPD das Licht aus macht. Die große traditionsreiche SPD hat ihre historische Rolle ausgespielt. Sie wird künftig eine mittelgroße Partei sein, die ihre strategische Funktion verloren hat. Sie hat keine Schlüsselposition mehr für künftige Regierungsbildungen. Die Sozialdemokraten haben ihre politische Gestaltungsrolle verloren. Vielleicht wird die SPD nach 2013 irgendwann einmal wieder durch eine glückliche Fügung an einer Regierung beteiligt sein, aber die Zeiten Willy Brandts, Helmut Schmidts und – mit Einschränkungen – Gerhard Schröders sind dann unwiderruflich nur noch Teil einer glorreichen Geschichte.

Und daran ist weder die CDU/CSU schuld (die so toll ja auch nicht glänzt), noch die Grünen, noch die Linkspartei. Schuld daran ist die SPD ganz allein: Seit der zweiten Amtsperiode Gerhard Schröders ging es nur noch bergab. Es fing mit Schröders Wahlsieg 2002 an: ihn hatte er nicht nur mit Flut und Irak errungen, sondern auch mit dem letzten großen Versprechenswahlkampf. Er hatte den Wählern noch einmal das soziale Schlaraffenland verheißen, um sie dann mit der Agenda 2010 brutal zu enttäuschen. So notwendig eine Reform des Sozialstaates auch war, Schröder hatte vor der Wahl das Gegenteil erzählt. Und die Agenda 2010 war die Gründungsurkunde der bundesweiten Linkspartei.

2005 siegte sich die SPD dann endgültig zu Tode. Nie gab es einen dümmeren Spruch als den von Franz Müntefering: “Opposition ist Mist”. Opposition wäre 2005 die einzige Chance zur Wiedergenesung der SPD gewesen. Die große Koalition hat die SPD in einen Spagat gezwungen, den sie nicht bestehen konnte: sie ist heute weder Hüterin des Sozialstaates noch eine überzeugende Regierungspartei. Hinzu kamen die häufigen Vorsitzendenwechsel – allein sie waren schon ein Zeichen für Auflösungserscheinungen. Und schließlich bestimmte Müntefering wieder den Kurs – ein respektabler Mann, aber ein Mann von gestern mit einem anachronistischen Führungsstil. Er wurde immer überschätzt. Schon unter Schröder war er immer nur Sekretär, nie General. Müntefering mag beim Grillabend in der SPD-Kleinkgartenkolonie Bottrop für Nestwärme sorgen, für alle Wähler unter 60 ist er einfach nur noch ein rührendes Relikt der Vergangenheit.

Und dann hatte die SPD noch die glorreiche Idee, einen Beamten zum Kanzlerkandidaten zu machen, nur weil dieser – wie einst Klaus Kinkel – im Amt als Außenminister ganz beliebt war. Der kantig-kompetente Peer Steinbrück wäre in der Weltwirtschaftskrise wahrscheinlich der Bessere gewesen, aber dann hätte Andrea Nahles endgültig den Übertritt zur Linkspartei erwogen. Und deshalb bleibt die SPD jetzt auf Steinmeier sitzen – bis zum bitteren Ende.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Das wird nix, Frank(-Walter)!” vom 23.2.2009

Kommentare
5

Wenn Genscher baden geht

Seit dem berühmten Badefoto von Reichspräsident Ebert und Wehrminister Noske in der Weimarer Zeit achten Politiker peinlich darauf, dass sie nicht in diesem –  von ihnen als entwürdigend empfundenen - Zustand in der Zeitung erscheinen. So auch Hans-Dietrich Genscher. Während einer Südostasien-Reise machten wir einen Tag Station auf Bali, wohnten am Strand in den Pertamina-Cottages der staatlichen indonesischen Ölgesellschaft.

Kurz vor Sonnenuntergang wollten – nach den Journalisten – auch endlich Genscher und seine Frau im Meer schwimmen gehen. Vorher aber sammelten seine Leibwächter bei allen mitreisenden Fotografen mit Nachdruck die Kameras ein, damit es ja kein Foto des Außenministers in Badehose gibt. Die Fotografen ließen sich dies unter Protest gefallen. Schließlich waren sie auf der Reise vom Wohlwollen Genschers abhängig.

Der mit mir reisende Fotograf von “Bild am Sonntag” holte aber seine Zweitkamera aus dem Bungalow und fotografierte das Ehepaar Genscher dennoch. Das Foto ist aber nie erschienen.

Kommentare
5
Sonntag, 07. Juni 2009, 16:35 Uhr

Wahl-Zynismus und SPD-Desaster

Der ganz normale Wahl-Zynismus: Vor der Europa-Wahl wird Opel gerettet, nach der Wahl lässt man Arcandor pleite gehen. Opel ist ein nationales Symbol. Nach den Vor-Festlegungen der großen Koalition ging es kaum anders. Und das bringt Stimmen – fragt sich nur, für wen. Den Karstadt-Mitarbeitern hätte die Bundesregierung die Pleite auch schon vor Schließung der Wahl-Lokale ankündigen können, denn seit Freitag gab es keine neuen Fakten. Aber man darf doch keine Stimmen verschenken – so das zynische Kalkül. 

Das übelste Spiel mit verteilten Rollen spielte die CSU: Horst Seehofer kämpfte öffentlich für die Karstadt-Rettung, sein Zögling, Wirtschaftsminister zu Guttenberg, für die Pleite. Wähleroptimierung nennt man das: der eine fürs Soziale, der andere für die Prinzipien der Marktwirtschaft. Mal sehen, was der Wähler von solcher Arbeitsteilung hält.

Und die SPD, der große Opel- und Arcondor-Retter, die ihren Teil zum Spiel beigetragen hat? Für sie könnte der heutige Tag zum Desaster werden: Wenn Sie kaum mehr Prozente als bei der letzten Europa-Wahl erhielte, wäre die Zeit des Schönredens vorbei. Wenn der erhoffte selbsttragende Aufschwung für die SPD ausbliebe, dann würden die Sozialdemokraten mit voller Wucht auf den Boden der Realitäten knallen. Und neue Themen müssten her.

Kommentare
15
Freitag, 05. Juni 2009, 20:21 Uhr

Wer die Europa-Wahl in den Sand setzt

Wenn die deutschen Parteien am Sonntagabend wieder mit Krokodilstränen die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl beweinen, dann gibt es dafür nur einen Schuldigen: die Parteien selber. Sie selbst haben Europa nicht ernst genommen, sondern die Wahl zum innenpolitischen Test gemacht, um kleinkariert ein paar Punkte für den 27. September zu sammeln. Die etablierten Parteien, und dazu gehört inzwischen auch die Linkspartei (“Rot wählen”), haben mit fast jedem Plakat, mit fast jeder Rede und fast jedem TV-Spot signalisiert, dass sie die Europa-Wahl nur zu einem Zweck ernst nehmen – als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl. Und deshalb wird auch die übergroße Zahl der Deutschen am 27. September wählen gehen und nicht am 7. Juni. 

Wer zum Beispiel ein Plakat sieht mit dem (stark retuschierten) Kopf von Frau Merkel und dem Slogan “Wir haben eine starke Stimme in Europa”, geht völlig folgerichtig auch erst am 27. September zur Wahl. Denn Frau Merkel steht am 7. Juni genauso wenig zur Abstimmung wie der ebenfalls plakatierte Frank-Walter Steinmeier. Mit dieser Art von Werbung haben CDU und SPD Europa einen Bärendienst erwiesen. Und die Wähler gehen auch aus einem anderen Grund erst am 27. September zur Wahl: die Stimme bei der Bundestagswahl hat bei der derzeitigen Kompetenzverteilung zwischen Europa-Parlament und nationalen Regierungen tatsächlich deutlich mehr Einfluss auf Europa als die Stimme am Sonntag.

Die CSU zum Beispiel versuchte gar nicht mehr, für Europa zu werben. Bei ihr ging es nur noch um Bayern und seine Stärke (wobei damit immer die CSU gemeint ist), so als sei Europa eine Außenstelle Bayerns und nicht umgekehrt. Und sie plakatierte: “Steuern runter in Deutschland”. Damit wurde nicht einmal mehr der Versuch gemacht, die rein innenpolitischen Absichten mit einem Europa-Mäntelchen zu kaschieren. 

Oder die FDP. Sie holte einen angestaubten innenpolitischen Klassiker aus der Wahlkampf-Schublade: “Arbeit muss sich wieder lohnen”. Aber die Höhe der Steuern und Abgaben wird allein in Berlin und nicht in Brüssel festgelegt. Dieser Slogan erhielt in den letzten Tagen vor der Wahl noch eine pikante Note. Denn der Arbeitseifer von FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wurde anhand von Parlamentsstatistiken massiv in Zweifel gezogen. Für sie sollte die Europa-Wahl ohnehin nur noch der Durchlauferhitzer für einen Ministerposten in einer schwarz-gelben Koaolition in Berlin sein.

Wer Europa so wenig ernst nimmt, der darf sich nicht wundern, dass die Wähler einem anderen Slogan folgen: “Stell´Dir vor, es ist Europa-Wahl und keiner geht hin”.

P.S. Meine Prognose für die Wahlbeteiligung ist übrigens 34,7 Prozent.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin