Montag, 01. Juni 2009, 19:21 Uhr

Merkel kann Arcandor nicht retten

Kaum hat die SPD die Kanzlerin und die CDU in Sachen Opel erfolgreich vor sich her getrieben, planen die Sozialdemokraten den nächsten Wahlkampf-Coup: Die Rettung von Arcandor mit staatlichen Bürgschaften. Ihr Argument, bei Arcandor stehen doppelt so viele Arbeitsplätze auf dem Spiel wie bei Opel, ist nicht von der Hand zu weisen. Und bei Karstadt geht es in erster Linie um Arbeitsplätze von Verkäuferinnen, die kaum eine Chance haben, einen neuen Job zu finden. Deshalb wird die SPD jetzt auch zusätzlich die Frauenkarte ziehen, um Merkel unter Druck zu setzen – nach dem Motto: Wer die Männer bei Opel rettet, darf die Frauen bei Karstadt nicht hängen lassen.

Aber kann Angela Merkel Arcandor überhaupt retten und könnte sie das verantworten? Bei Arcandor geht es um ein Unternehmen, das – im Gegensatz zu Opel – von seinen deutschen Managern ruiniert wurde. Und ein Unternehmen, das den Wechsel der Einkaufsgewohnheiten der Deutschen verschlafen hat. Der oberste Ruinator war der ehemalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, der alle Kaufhäuser versilberte und sie dann für überhöhte Mieten zurückmietete. Und an einem dieser neuen Kaufhaus-Eigentümer, einem der in Köln berüchtigten Oppenheim-Esch-Fonds, sind er und seine Frau beteiligt. Wieso gibt es dafür eigentlich keinen Strafrechtsparagraphen?

Bei Arcandor besteht zudem der Verdacht, dass der werthaltige Teil (Thomas Cook) geschont werden soll. Für den weniger werthaltigen Teil (Karstadt/Quelle) soll der Staat einspringen. Vor dem Staat aber gibt es eine Reihe von tatsächlichen Haftungsträgern, die zur Kasse gebeten werden müssen: die ehemalige Haupteigentümerin Madeleine Schickedanz und die Oppenheim-Bank in Köln, die mit knapp 30 Prozent an Arcandor beteiligt und wiederum Haupt-Kreditgeberin von Frau Schickedanz ist. Es wäre deshalb sinnvoller, wenn die Karstadt-Angestellten vor der Oppenheim-Bank statt vor dem Kanzleramt demonstrieren würden.

Und noch aus einem anderen Grund kann Merkel den Arcandor-Konzern nicht retten – zumindest nicht in seiner bisherigen Form und Größe: Ihr würde dann die CDU/CSU endgültig um die Ohren fliegen. Viele in der CDU/CSU haben aus ordnungspolitischen Gründen dem Opel-Deal nur zähneknirschend zugestimmt, andere sind - wie Wirtschaftsminister zu Guttenberg – im offenen Protest. Würde Merkel bei Arcandor nachgeben, würde ihr nicht nur der Wirtschaftsflügel der CDU die Wahlkampf-Solidarität verweigern. Und vor zu Guttenberg muss sich Merkel in acht nehmen: er ist gerade dabei, zum neuen Star auch der CDU zu werden und Schatten auf die Sonne der Kanzlerin zu werfen.

Bei der Wahl, sich von der SPD weiter vorführen zu lassen, oder den offenen Aufstand in der CDU mit schwerwiegenden Folgen für die Wahlaussichten am 27. September zu riskieren, kann sich Merkel nur für die eigene Partei entscheiden.


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