Donnerstag, 30. Juli 2009, 12:34 Uhr

Der Kandidat verschwindet

Frank Walter Steinmeier verschwindet fast in der Menge, so groß ist sein Kompetenzteam. Ein symbolhaftes Bild. Der Kandidat verschwindet. Bei der SPD sind man den Baum vor lauter Wald nicht mehr. Steinmeier umgibt sich mit erfolgreichen und weniger erfolgreichen Ministern (Ulla Schmidt ist schon ganz verschwunden), ein paar halbwegs bekannten Funktionären aus der zweiten Reihe und zwei, drei neuen Gesichtern.

Steinmeiers Teamvorstellung ist eine Aktion, die viel zu spät kommt und in erster Linie dazu dient, alle Flügel der SPD ruhig zu halten und einzubinden. Hier stellt sich die SPD der Vergangenheit mit ein paar wenigen Politikern der Zukunft vor. Und die Zukunftspolitiker der SPD wirken wie ein Beweis dafür, dass diese SPD wenig Zukunft hat. Wirkung auf die Wähler kann der Kandidat davon nicht erwarten.

In der Politik gilt nicht das alte Kaufhausprinzip “Die Masse macht`s”. Weniger und überzeugendere Figuren wären besser gewesen. Aber es fängt schon beim Kandidaten an: Kompetenz kann nur dort durch ein Team verstärkt werden, wo Kompetenz ist. Und genau das ist das Problem: die Wähler sprechen Steinmeier nicht die Kompetenz für das Kanzleramt zu, der Abstand zwischen ihm und Angela Merkel beträgt inzwischen 41 Punkte, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Und wenn der Spitzenkandidat schon nicht zieht, was soll dann noch ein Team bewirken? Die Teamvorstellung der SPD ist eine Demonstration der Ohnmacht, nicht der Stärke.

Es ist schon ärgerlich, wie leicht es die SPD Angela Merkel macht, deren Team – bis auf zu Guttenberg – auch keinen vom Sessel reisst.

P.S. Der größte Witz ist die Berufung von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil für neue Medien - eine reine Verlegenheitslösung, weil für ihn kein anderes Fachgebiet mehr übrig war. Das zeigt, wie wenig ernst die SPD das Internet nimmt. Was für Gerhard Schröder die Frauen- und Familienpolitik war, ist für Steinmeier offenbar das Internet: “Gedöns”. So holt die SPD keine Stimme von den Grünen oder der Piratenpartei zurück.

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Dienstag, 28. Juli 2009, 09:51 Uhr

Kalter Entzug für Ulla Schmidt

Während wahrscheinlich schon längst ein moldawischer Vorstadtgangster in Ulla Schmidts Dienstwagen die Schutzgelder eintreibt, sieht sich die Ministerin schutzlos einem Trommelfeuer der Kritik ausgesetzt. Selbst die eigene Partei stellt sich nur noch pflichtschuldig vor sie. Politische Gegner und die Medien dagegen stürzen sich auf die Dienstwagen-Affäre wie ein hungriger Hund auf einen Knochen. Endlich mal wieder ein Skandal, nicht immer nur Scholz mit Hartz IV oder Seehofer mit Steuersenkungen. 

Ulla Schmidt hat wirklich Pech: wäre ihr Wagen nicht geklaut worden, hätte niemand von ihrer Zweckentfremdung von Staatseigentum erfahren. Und dann noch Wahlkampf. So hat die Politik endlich wieder eine richtige Affäre. Was für Scharping die Badefotos im Mallorca-Pool waren, für Cem Özdemir die Bonusmeilen, das ist für Frau Schmidt der geklaute Dienstwagen. Endlich kann man sich mal wieder so richtig aufregen, ohne dass es etwas kostet.

Die Sache hat aber auch ihre ernste Seite. Der Fall zeigt exemplarisch, wie acht Jahre Ministertätigkeit dazu führen können, den Kontakt zur Realität zu verlieren und sich nicht mehr daran zu erinnern, woher man eigentlich kommt. Allein der gesunde Menschenverstand hätte der Gesundheitsministerin sagen müssen, dass es nicht geht, mit Dienstwagen und Fahrer Urlaub zu machen. Die angeblichen dienstlichen Termine sind ohnehin nur vorgeschoben. Aber für die Sozialdemokratin ist der Dienstwagen das, was für Banker der Bonus ist: Sie will auf keinen Fall darauf verzichten. Das ist eine Form von Sucht. Es wird Zeit, dass Ulla Schmidt in die Entziehung kommt. Am besten kalter Entzug am 27. September.

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Keine Fotos mit Kohl

Einer der Ratschläge, die ich 2002 Edmund Stoiber für seine Wahlkampagne gab, war die dringende Empfehlung: keine Fotos mit Helmut Kohl. Denn Kohl war 2002 nicht nur in unguter Erinnerung wegen der lähmenden Schlußphase seiner Kanzlerschaft, sondern auch gezeichnet durch seine Spendenaffäre. Deshalb wäre Fotos oder gar Wahlkampfauftritte mit Kohl kontraproduktiv gewesen und die SPD hätte eine Kanzlerschaft Stoibers als Renaissance der Ära Kohl diffamieren können.

Stoiber hielt sich an diesen Rat. Sein einziges Treffen mit Helmut Kohl fand unter strengster Geheimhaltung in einem Stübchen bei Käfer in München statt und beim CDU-Wahlparteitag in Frankfurt verließ Kohl auf Wunsch der CDU-Vorsitzenden seinen Ehrenplatz in der ersten Reihe und ging nach hinten zu den Delegierten aus Rheinland-Pfalz. So gab es tatsächlich im ganzen Wahlkampf kein Foto des Kanzlerkandidaten mit dem Altkanzler.

Vielleicht wäre das auch die richtige Empfehlung für Merkel und Steinmeier: keine Fotos mit Carstensen und Stegner. Sie sollten sich nicht auf das Niveau schleswig-holsteinischer Politik herunterziehen lassen.

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Sonntag, 26. Juli 2009, 18:28 Uhr

Das Ende der TV-Duelle

Jetzt hat also auch Frank Walter Steinmeier seine Katherina Reiche. Manuela Schwesig heißt die junge Politikerin aus dem Osten, die Steinmeiers betagter Mannschaft jugendliche Frische verleihen soll. Auch sie soll, wie Katharina Reiche 2002 bei Edmund Stoiber, das Aushängeschild für eine moderne Familienpolitik sein und für mediale Aufmerksamkeit sorgen. Ob das reicht, um der eingeschlafenen Steinmeier-Kampagne neun Wochen vor der Wahl noch Schwung zu geben?

Zum gefühlten zehnten Mal hat Steinmeier jetzt angekündigt, endlich den Wahlkampf zu eröffnen. Es wird auch Zeit. Die Wahllokale werden nicht extra für Steinmeier länger geöffnet. Seine Ankündigungen, endlich loszulegen, wirken inzwischen so einschläfernd wie seine bisher einzige knapp formulierte Wahlkampfbotschaft, die er gebetsmühlenhaft wiederholt:”Ich kann es und ich will es”. Er meint damit sein berufliches Karriereziel Kanzler. Von ihm ist er aber seit dem Auseinderbrechen der großen Koalition in Schleswig-Holstein weiter entfernt denn je. Denn Ralf Stegner plant einen scharfen Konfrontationswahlkampf gegen Schwarz-Gelb. Das bleibt bundespolitisch nicht ohne Folgen.

Gelb war bisher die Hoffungsfarbe der Bundes-SPD. Geht diese – nie wirklich vorhandene Machtoption – endgültig verloren, dann ist Steinmeier kein Kanzlerkandidat mehr – oder nur noch mit derselben Berechtigung wie Guido Westerwelle 2002. Steinmeier ist in Wirklichkeit nur noch der Spitzenkandidat der SPD. Und auch er kann die verbliebenen SPD-Wähler nur noch mit einem scharfen Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb an die Urne bringen.

Damit hat sich eigentlich auch das Kanzlerduell erledigt. Das TV-Duell machte nur so lange Sinn, so lange zwei Spitzenkandidaten gegeneinander antreten, die beide die – zumindest theoretische – Chance haben, Kanzler zu werden. Aber ohne Linkspartei (die will er nicht) und ohne FDP (die kriegt er nicht) gibt es keinen Kanzler Steinmeier. Mit derselben Berechtigung kann auch Guido Westerwelle ein TV-Duell mit Angela Merkel verlangen oder die Grünen könnten es fordern, wenn sie denn einen Spitzenkandidaten hätten.

Im Zeitalter schrumpfender Volksparteien und immer stärkerer “kleiner” Parteien geht die kurze Ära der TV-Duelle (2002 bis 2009) ohnehin ihrem Ende engegen. 2013 wird die gute, alte Elefantenrunde wiederkommen. Die Fernsehsender sollten nicht trauern. Die Einschaltquoten 2009 beim “Duell der hängenden Mundwinkel” werden ohnehin geringer sein als 2002 und 2005.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 21.06.2009 “Steinmeier muss Strategie ändern

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Freitag, 24. Juli 2009, 18:16 Uhr

Armer Guttenberg!

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ist zu beglückwünschen und zu bedauern. Zu beglückwünschen ist der Wirtschaftsminister, weil er es in nur fünf Monaten geschafft hat, an die Spitze der Beliebtheitsskala deutscher Politiker zu stürmen – vor Angela Merkel und weit vor seinem Entdecker Horst Seehofer. Zu bedauern ist der CSU-Politiker, weil das jetzt natürlich noch mehr Neider auf den Plan ruft. So schnell so hoch – da kann die Luft nur dünner werden. Das Mittelmaß der deutschen Politik jault auf und schmiedet Rachepläne. ihn wieder vom Gipfel herunterzuzerren. Das lassen die Söders der Politik einem Newcomer nicht durchgehen.

Jahrelang galt in der deutschen Politik Management by Champignon: Wer den Kopf zu früh und zu weit herausstreckt, dem wird er abgeschlagen. Und dann kommt ein – geistig und materiell – unabhängiger Kopf aus Franken und stellt das ganze Parteiensystem auf den Kopf, aus dessen Ochsentour bisher keiner so herauskam, wie er als hoffnungsvoller junger Mann hineingegangen war. Viele, die als Idealisten angefangen haben, kommen aus diesem System als Zyniker heraus. Zu Guttenberg widerlegt mit seinem rasanten Aufstieg, den es in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat, alle Urteile – und Vorurteile – über das deutsche Parteiensystem.

Zu Guttenbergs Spitzenplatz demonstriert, wie groß die Sehnsucht der Wähler nach jungen, frischen Gesichtern ist, nach Politikern, die noch Prinzipien haben und diese auch öffentlich klar vertreten, nach Politikern, die so handeln, wie sie reden. Sein Aufstieg ist auch eine Menetekel für die Kanzlerin. Er zeigt gnadenlos die Schwächen Angela Merkels auf: ihre Profillosigkeit, ihre Art, sich nicht festzulegen, die Probleme auszusitzen. Zu Guttenberg ist das Gegenbild zur Kanzlerin – und genau darin liegt auch die Gefahr. Kanzler oder Kanzlerinnen wollen keine fremden Götter neben sich haben. Jetzt werden die Fallen aufgestellt, in denen sich spätestens nach der Wahl zu Guttenberg verfangen soll.

Glücklicher zu Guttenberg, armer zu Guttenberg!

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 24.06.2009 “Guttenberg & Seehofer – wie lange hält die Liebe?


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