Sonntag, 12. Juli 2009, 18:40 Uhr

Das Steinbrück/Guttenberg/Merz-Gen

Peer Steinbrück hat den “Heulsusen” in der SPD, wie er seine Genossen nannte, wieder einmal das Wasser in die Augen getrieben. Und nicht nur ihnen: diesmal distanzierte sich auch Kanzlerkandidat Steinmeier von ihm. Dabei hat der Finanzminister nur die Wahrheit gesagt: dass die Rentengarantie falsch ist und den Jungen einseitig die Lasten aufbürdet. Aber Steinbrück hat diesmal etwas Unverzeihliches getan: er hat die Wahrheit im Wahlkampf gesagt. Und das ist verboten und gilt als grobe Illoyalität, besonders dann, wenn gerade die Parteifreunde das Blaue vom Himmel versprechen.

Die deutsche Politik glaubt, ihre Lektion aus dem Merkel-Wahlkampf von 2005 gelernt zu haben: keine schlechten Nachrichten vor der Wahl. Der Wähler ist ein schizophrenes Wesen. Er will vor Wahlen betrogen werden, damit er nach der Wahl wieder auf die “Betrüger von Berlin” schimpfen kann. Und die Wahrheit, zum Beispiel die Ankündigung von Steuererhöhungen statt des wahlüblichen Versprechens von Steuersenkungen, wird vom Wähler bestraft. So die gängigen Lehrsätze der Wahlkämpfer.

Peer Steinbrück, der immer wieder Partei und Wähler mit unangenehmen Wahrheiten schockt, ist erstaunlicherweise dennoch in der Beliebtheitsskala deutscher Politiker auf Platz 3 – vor seinem Kanzlerkandidaten, der den Wählern doch nur Freundliches verspricht. Vielleicht sind die gängigen Lehrsätze der Wahlkämpfer doch falsch und die Bereitschaft der Wähler, sich auch unbequeme Wahrheiten anzuhören, ist gerade in der Krise gewachsen.  

Dafür spricht auch, dass Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg auf Platz 2 liegt – der Mann, der Opel in die Insolvenz schicken wollte, der Arcandor pleite gehen ließ und der auch die sinnlosen Millionen für den Katolog von Quelle nicht herausrücken wollte, denn warum soll Quelle noch einen Katalog drucken, wenn ohnehin niemand mehr bei dem Versandhaus bestellen will.

Und Friedrich Merz, der leider die Politik verlässt, würde sicher immer noch unter den zehn populärsten Politikern auftauchen, wenn sein Name abgefragt würde. Und das, obwohl auch er – wie Steinbrück – ein arroganter Hund ist, der die Gewerkschaften entmachten und ausgerechnet in der Krise “mehr Kapitalismus wagen” will. Die drei müssen also etwas Besonderes an sich haben, etwas, das die Wähler fasziniert.

Auf der Suche nach dem Steinbrück/Guttenberg/Merz-Gen stößt man auf ein in der Politik immer selteneres Wort: Haltung. Steinbrück, zu Guttenberg und Merz haben eine Haltung, haben Grundüberzeugungen, die sie offen zu erkennen geben und offen formulieren. In Zeiten der Mißfelderisierung der deutschen Politik, in Zeiten von meinungs- und inhaltslosen Parlamentariern, sind Politiker mit Haltung und Überzeugung Solitäre. Und das honorieren die Wähler, auch wenn sie nicht mit allem einverstanden sind, was die drei sagen. Und deswegen mögen auch Rentner Steinbrück und Arbeitnehmer zu Guttenberg.

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Donnerstag, 09. Juli 2009, 09:51 Uhr

Tickt die SPD noch richtig?

Verkehrte Welt: während die Grünen ihre Wahlkampagne mit dem Plakat “Jobs, Jobs, Jobs” starten, versucht die SPD, die Bundestagswahl zur Volksabstimmung über die Kernenergie zu machen. Die Grünen kämpfen für das zentrale SPD-Thema und die SPD legt die Platte mit dem alten Schlager der Grünen auf? Da hat einer, Sigmar Gabriel ist sein Name, Rot-Grün völlig missverstanden. Und es stellen sich beim Thema Atom naheliegende Fragen: Tickt die SPD noch richtig? Ist sie etwa verstrahlt?

Der alte Arbeiterverein hat sich ganz schön weit von seinen Wurzeln entfernt. Die Grünen machen der Tante SPD gerade vor, worauf es in der Krise wirklich ankommt, was den Wählern wirklich wichtig ist. Und die SPD sucht verzweifelt nach einem Thema, mit dem sie noch punkten kann. Dabei versucht sie, aus einem leeren Topf noch Suppe, sprich Wählerstimmen, herauszukratzen. Und das mit einem Thema, darauf hat Forsa-Chef Güllner hingewiesen, bei dem die noch verbliebene SPD-Wählerschaft gespalten ist. Atomkraftgegner wählen ohnehin das grüne Original, das müssen die Grünen gar nicht mehr plakatieren.

Das werden wir jetzt noch häufiger erleben: je schlechter die Umfragen, desto mehr wird die SPD versuchen, durch Themenhopping Reststimmen einzusammeln. Der Wahlkampf ist aber keine Resterampe: wenn die große, überzeugende Botschaft fehlt, helfen auch viele kleine nicht.

P.S. Die Kernkraft wird nicht von der SPD erledigt, sondern von den unfähigen Kernkraftbetreibern selbst.

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Als Reporter (noch) Reporter waren

In grauer Vorzeit, als “Der Spiegel” seine Enthüllungskompetenz noch nicht an die “Süddeutsche” abgegeben hatte, gab es in Bonn ein legendäres, manche meinen, ein berüchtigtes Reporter-Duo: Dirk Koch und Klaus Wirtgen vom “Spiegel”. Sie waren die Treppenterrier der Bonner Politik, scheuten weder Selbstverleugnung noch Tricks, um an ihre Geschichte zu kommen. Wer sie zur Vordertür rauswarf, musste damit rechnen, dass sie zur Hintertür wieder hereinkamen. Ihre Rollenverteilung war klar in “good guy, bad guy”.

Wie die beiden arbeiteten, konnte ich 1976 erleben. Sie brauchten unbedingt ein Statement von Franz-Josef Strauß zu einer Geschichte, was dieser schon mehrmals abgelehnt hatte. Also fuhren sie uneingeladen zu Richard Stücklens 60. Geburtstag nach Weißenburg. Erwartungsgemäß wurden sie am Eingang abgewiesen. Daraufhin baten sie darum, Stücklen wenigstens ihr Geburtstagsgeschenk überreichen zu dürfen – eine handgeschnitzte Madonna, die sie für 1.500 Mark gekauft hatten. Der CSU-Politiker war darüber so gerührt, dass er die ungebetenen Gäste doch noch zu seiner Party bat, worauf sich Koch und Wirtgen sofort zu Strauß an den Tisch setzten und ihn mit ihren Fragen bombardierten.

Nach wenigen Minuten wurde es Strauß zu viel und er forderte Stücklen nachdrücklich auf, die beiden rauszuwerfen – was dann auch geschah. Aber sie hatten ihr Statement.

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Sonntag, 05. Juli 2009, 19:27 Uhr

Die große Koalition hat funktioniert – und wie!

Was wäre gewesen, wenn… Das ist ein beliebtes Spiel, es ändert zwar nichts, hilft aber gelegentlich, die Dinge im rechten Licht zu sehen. Und in diesem Fall ist es mehr als ein Spiel, es ist bitterer Ernst.

Was wäre passiert, wenn die große Koalition nicht die Zahlung des Kurzarbeitergeldes verlängert und nicht die Abwrackprämie eingeführt hätte? Dann hätten wir wahrscheinlich heute schon 4,5 Millionen Arbeitslose, Opel wäre längst insolvent, jeder Rettungsversuch wäre vergeblich gewesen, und hunderte weiterer Unternehmen wären pleite gegangen.

Dann ist doch alles gut, werden manche sagen. Die große Koolition hat hunderttausenden von Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit erspart und Millionen die Angst davor genommen. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn das böse Ende kommt noch: wenn die Abwrackprämie ausgelaufen ist, bricht der Automarkt endgültig zusammen. Und der Zusammenbruch wird noch brutaler, weil es nächstes Jahr zumindest für Kleinwagen überhaupt keinen Markt mehr gibt.

Und die meisten anderen Firmen ächzen heute schon, sie könnten die Arbeitnehmer nicht länger in Kurzarbeit beschäftigen, wenn keine neuen Aufträge mehr hereinkommen. Im Frühjahr droht die Arbeitslosigkeit wieder die Fünf-Millionen-Marke zu überschreiten, hunderte, tausende von Firmenpleiten sind schon programmiert. Es wird keine Brücke zum nächsten Aufschwung geben, sondern nur eine längere Anfahrt bis zum Absturz.

Der Wirtschaftseinbruch, die reale Ankunft der Krise bei den Bürgern, wurde nur vertagt. Den Arbeitnehmern, sprich Wählern, wurde eine Sicherheit vorgegaukelt, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Der bitteren Folgen des Konjunktureinbruchs wurden nur um ein halbes Jahr verschoben. Und genau dieses halbe Jahr reicht, um die große Koalition über die Bundestagswahl zu bringen. Das hat Tradition: schon immer wurden Arbeitslosenstatistiken vor Wahlen geschönt.

Was hat die große Koalition nicht alles getan, um die Bürger mit Wahlgeschenken gnädig zu stimmen: die unverantwortlich tiefe Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009, damit Millionen Menschen die erhöhten Krankenkassenbeiträge auf der Gehaltsabrechnung nicht merken; das unverantwortliche Aussetzen des Riester-Faktors, damit es für die Rentner 2009 eine spürbare Erhöhung der Renten gibt; die unverantwortliche gesetzliche Rentengarantie, damit auch ja keine Zukunftsangst aufkommt. Teure Geschenke. Auch dafür müssen alle nach der Wahl die Zeche bezahlen – in Form höherer Beiträge oder höherer Steuern oder Kürzung der Sozialleistungen oder alles zusammen.

Da sage noch einer, die große Koalition funktioniere nicht. Und das Zusammenspiel mit den Großkonzernen auch. Es würde mich nicht wundern, wenn auch sie Entlassungen bewusst bis nach der Bundestagswahl verzögern – als stille Wahlhelfer für  Angela Merkel. Denn von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und von der Abwrackprämie profitieren nicht die Erfinder Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier von der SPD, sondern die Kanzlerin und die CDU.

P.S. Damit kein Missverständnis aufkommt: ich wünsche jedem Arbeitnehmer den Erhalt seines Arbeitsplatzes, das ändert aber nichts an den Realitäten – und auch nichts an denen eines Wahlkampfes.

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Samstag, 04. Juli 2009, 16:50 Uhr

In eigener Sache

“Der Spiegel” meldet vorab “exklusiv”, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla werde nach der Bundestagswahl Arbeitsminister. Wer wollte, konnte dies bei sprengsatz.de schon am 21.05.2009 unter “Pofalla wird nach der Wahl abgelöst” erfahren.


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