Montag, 31. August 2009, 14:42 Uhr

Merkels Miteinander

Die Berliner wussten es schon beim Aufwachen: Angela Merkel wird – trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen – ihren inhaltslosen Wahlkampfvermeidungswahlkampf konsequent fortsetzen. Denn an den Straßen hingen zwei großformatige neue Merkel-Plakate – als Auftakt für die so genannte “heiße Phase” des Wahlkampfes.  Auf dem einen Plakat verspricht Frau Merkel  ”Ein neues Miteinander” (Welches eigentlich?), auf dem anderen: ”Klug aus der Krise” (Wie denn eigentlich?).

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Sieben Sekunden zu wenig

Werbeagenturen haben es in Wahlkämpfen schwer. Die einen verstehen nichts von Politik, die anderen fühlen sich mit ihrer Kreativität eingeschnürt in ein enges Korsett politischer Vorgaben. Das Ergebnis sind meist halbherzige, uninspirierte Kampagnen, mit denen am Ende weder Agentur noch Partei zufrieden sind. Und die Parteien beschäftigen häufig zwei Agenturen, was in der Regel nicht zu doppelter Kreativität, sondern nur zu Rivalitäten und zur gegenseitigen Behinderung führt.

So war es auch 2002 und ich war für Edmund Stoibers Kampagne der Dompteur. Das Ergebnis war ein grafisch sehr gut gelöstes Plakat in Form eines Triptychons von zwei Stoiber-Köpfen und seinen Händen mit dem Slogan “Spröde. Kantig. Unverschämt erfolgreich”. Nicht schlecht, wer aber die Selbsteinschätzung von Politikern kennt, der wusste, dass Stoiber dies nie akzeptieren würde. Er hielt sich für einen Volkstribun, nicht für spröde. Nach langen Diskussionen einigten wir uns auf einen Kompromiß: “Kantig. Echt. Erfolgreich.”

Ein besonders Ärgernis war der TV-Spot Stoiber/Merkel, der einen ganzen Tag lang mit ungeheurem Aufwand, dutzenden von Statisten von einem superteuren Star-Regisseur gedreht wurde. Er kostete (neben aufwendiger weiterer Aufnahmen) rund eine Million.

Als dann Stoiber seinen Text über die Schlußsequenz sprechen sollte, stellte sich heraus, dass am Ende des Spots sieben Sekunden fehlten. Kein Problem, dachte ich, nachdem mit so viel Aufwand gedreht worden war. Ein großer Irrtum: von der Schlußszene, bei der Merkel und Stoiber durch die Kurhalle von Bad Tölz schwebten, gab es keinen einzigen zusätzlichen Meter. Auch mein einziger Tobsuchtsanfall im Wahlkampf konnte daran nichts ändern. Der Regisseur war mit seinem Werk zufrieden gewesen, die Interessen des Auftraggebers waren ihm gleichgültig.

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Sonntag, 30. August 2009, 21:19 Uhr

Auf die Grünen kommt es an

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sowie die Kommunalwahlen in NRW haben eine Gemeinsamkeit: die CDU wird kleiner, die Kleinen werden größer. Und die SPD ist im besten Fall noch eine mittelgroße Partei, manchmal gleichauf mit der FDP, manchmal weit hinter oder nur knapp vor der “Linken”. In Deutschland verfestigt sich für lange Zeit das Fünf-Parteien-System.

Die Parteien verhalten sich aber immer noch so, als habe sich im deutschen Parteiensystem nichts geändert. Die SPD will in Thüringen nicht den demokratisch erworbenen Führungsanspruch der Linkspartei akzeptieren, die SPD schließt auf Bundesebene Rot-Rot-Grün aus, die Grünen lehnen eine Jamaica-Koalition auf Bundesebene ab und die FDP die Ampel mit SPD und Grünen. Die Selbstblockade eines veränderten Parteiensystems durch nicht veränderungsbereite Parteien – das wird das eigentliche Problem der nächsten Jahre sein.

Damit drohen erneut große Koalitionen, ausgerechnet das Modell, das erst zur weiteren Stärkung der Kleinen geführt hat. Eine verfahrene Situation, in der der kleinsten Partei im kleinsten Bundesland plötzlich die Schlüsselrolle zukommt, die Blockade aufzubrechen. Die Grünen im Saarland haben die Chance (und auch die Erlaubnis der Wähler) für eine wirkliche Innovation – für eine Jamaica-Koalition mit CDU und FDP. Sie könnte auch für Berlin einen Ausweg aus dem Zwang zu immer neuen großen Koalitionen aufzeigen, wenn es für Schwarz-Gelb am 27. September nicht reichen sollte. Denn noch einmal vier Jahre Merkel/Steinmeier – das wäre schlimmer als 16 Jahre Kohl.

Dass sich Hubertus Heil in der “Berliner Runde” schon wieder an eine große Koalition heranrobbte (“Wenn´s nicht anders geht”), das sind die verzweifelten Zuckungen einer Partei, die keine realistische Option mehr hat, den Kanzler zu stellen. Darüber können auch die Jubelstürme im Willy-Brandt-Haus nicht hinwegtäuschen. Die SPD hat nur noch ein negatives Wahlziel, nämlich Schwarz-Gelb zu verhindern - das heißt, wieder große Koalition. Wie attraktiv große Koalitionen für SPD-Sympathisanten sind, das zeigt das bittere Ergebnis in Sachsen. Frank Walter Steinmeiers Titel Kanzlerkandidat ist eine Anmaßung – auch das ist eine Botschaft des Landtagswahlabends.

Und der Wahlabend zeigte: wo hart gekämpft wird, wo polarisiert wird, wo´s um etwas geht, da steigt die Wahlbeteiligung. Das beweisen das Saarland und Thüringen. Dann ist Demokratie wieder spannend. Das ist die Botschaft für die politische Chef-Anästhesistin Angela Merkel.

Lesen Sie dazu auch “Das eingeschläferte Land

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Samstag, 29. August 2009, 15:08 Uhr

Die Entmachtung der öffentlichen Meinung

Der Tod von Ex-General Günter Kießling hat mich sehr berührt. Er war ein Herr, ein anständiger Mann und das Opfer einer der unanständigsten Affären der Nachkriegszeit. Und sein Fall zeigt exemplarisch, welche Folgen mangelnde Kontrolle der Politik und die Entmachtung der öffentlichen Meinung haben können.

Kießling wurde Ende 1983 auf unwürdigste Weise vom damaligen Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr entlassen, weil er angeblich homosexuell sei, in einschlägigen Kölner Lokalen verkehrt habe und damit erpressbar geworden sei. Zu dieser Zeit war ich Chefredakteur des “Express” in Köln und so kreuzten sich Kießlings und meine Wege. Intensive Recherchen der “Express”-Reporter zertrümmerten erst die Behauptung des Verteidigungsministeriums, Kießling habe in Kölner Schwulenclubs verkehrt (er wurde offenbar mit einem Doppelgänger verwechselt) und entlarvten dann Wörners Kronzeugen gegen Kießling als zwielichtig, kriminell und völlig unglaubwürdig. Zeugen, die Wörner sogar selbst empfangen hatte.

Das Ergebnis dieser Recherchen: Kießling, der in seiner Verzweiflung sogar an Selbstmord gedacht hatte, wurde völlig rehabilitiert, mit einem Zapfenstreich ehrenvoll verabschiedet und bedankte sich anschließend bei einem Besuch in der “Express”-Redaktion. Mein damaliger Stellvertreter Udo Röbel erhielt für die journalistische Rettung der Ehre des Generals – stellvertretend für die Redaktion – den “Wächterpresse der Tagespresse”.

So weit zur Zeitgeschichte. Die politische Bewältigung der Beinahe-Vernichtung eines untadeligen Menschen war ein genauso großer Skandal – und wirkte noch viele Jahre fort. Denn Wörner, der nach den Regeln des Anstandes und einer funktionierenden politischen Kontrolle am Tage von Kießlings Rehabilitierung hätte zurücktreten müssen, blieb im Amt. Der damalige Kanzler Helmut Kohl lehnte seinen Rücktritt ab, und schlug damit aus seiner Sicht zwei Fliegen mit einer Klappe: er hatte künftig einen gebrochenen, zombiehaften Minister im Kabinett, der ihm nie mehr gefährlich werden konnte, und er entmachtete die öffentliche Meinung, die unisono Wörners Entlassung gefordert hatte. Die Presse wurde von Kohl aus dem Stand der “Vierten Gewalt” in die einflußlose Beobachter- und Kommentatoren-Rolle zurückbefördert.

Am Ende wurde Wörner sogar noch NATO-Generalsekretär. Der Täter wurde befördert, General Kießling aber blieb sein Leben lang ein gezeichneter Mann.

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Montag, 24. August 2009, 13:44 Uhr

Merkels Achillesferse

Die CDU hatte von Anfang eine Doppel-Strategie für die Bundestagswahl: Angela Merkel gibt die sachliche, ruhige, um Deutschland besorgte Kanzlerin und ab dem 30. August wird aus der zweiten Reihe gegen Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün geholzt. Das Saarland sollte dafür die Steilvorlage liefern, denn schon vor einem Jahr sah es so aus, als sei Peter Müllers Zeit als Ministerpräsident abgelaufen. Deshalb musste er auf Druck von Merkel auch unbedingt vor der Bundestagswahl und zeitnah wählen lassen, damit der Schlussakkord für den 27. September im Saarland gesetzt wird. Sie wird ihm dafür ein schönes Ministerium in einer schwarz-gelben Regierung versprochen haben.

Jetzt aber zeigt die CDU-Strategie ihre Schwächen. Denn in der CDU war man davon ausgegangen, dass Oskar Lafontaines Linkspartei stärker wird als die SPD. Lafontaine – das personifizierte Schreckensbild für die letzten vier Wahlkampfwochen. Das hätte gut gepasst, um die CDU-Stammwähler zu mobilisieren, die bisher von Angela Merkels Wahlkampfvermeidungswahlkampf  noch nicht zur Stimmabgabe abgeholt worden sind. Aber die Politik ist bekanntermaßen kein Wunschkonzert. Das hat schon Helmut Kohl 1998 erleben müssen, als er unbedingt Lafontaine als vermeintlich leichteren Gegenkandidaten haben wollte.

Jetz heißt die mögliche Verkörperung von Rot-Rot-Grün im ersten westlichen Bundesland Heiko Maas. Der freundliche-glatte Genosse ist nicht so leicht zu packen und wie Lafontaine zur Horrorfigur aufzublasen. Der erste Riss in der CDU-Strategie. Der zweite könnte sein, dass die SPD, die bei der Bundestagswahl ohnehin nicht mehr viel zu verlieren hat, sich für Rot-Rot-Grün nicht – wie erwartet – entschuldigt und in die Defensive gerät, sondern die neue Konstellation als Erfolgsmodell zur Wiedererlangung sozialdemokratisch geführter Regierungsmacht offensiv vertritt. Frank Walter Steinmeier argumentiert schon in diese Richtung.

Das wäre der zweite Riss in der CDU-Strategie, der noch verschärft würde, wenn es auch in Thüringen für Rot-Rot-Grün reichen und es zur Regierungsbildung kommen sollte, weil Bodo Ramelow von der “Linken” so klug ist, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Dann gäbe es plötzlich vor der Bundestagswahl zwei neue designierte SPD-Ministerpräsidenten und die schöne CDU-Strategie wäre futsch. Dann müsste Angela Merkel ihre Stammwähler doch noch selbst mobilisieren.


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