Mittwoch, 12. August 2009, 14:38 Uhr

Für die Harten der Harten

1999 hat sie ihn vom CDU-Ehrenvorsitz gestürzt, zehn Jahre später pilgert Angela Merkel zum Altkanzler nach Oggersheim, um sich bei Mozzarella und Tomaten den Wahlkampfsegen des “Alten” zu holen. Warum macht sie das? Es sind zwei Gründe:

1. Angela Merkel hat`s nötig. Sie sendet damit eine Botschaft an den harten Kern der CDU-Kernwähler, der mit ihr unzufrieden ist : ich bin eine von euch, ich bin tatsächlich auch CDU-Vorsitzende und ich stehe in der Tradition der CDU und ihrer großen Kanzler. Bitte geht für mich zur Wahl! 

2. Der Besuch ist ein Teil ihrer historisch eingefärbten nationalen Kampagne: Kohl-Besuch, Fahrt im Sonderzug auf Konrad Adenauers Spuren, Schwarz-Rot-Gold auf den Plakaten, Einheitsfeiern. Da kommt noch mehr. Merkel glaubt offenbar, mit nationalen Tönen, mit dem Rückgriff auf deutsche Geschichte, punkten zu können.

Allerdings sind die Kohl-Fotos schon bei CDU-Randwählern und erst recht bei Wechselwählern zwischen CDU und FDP kontraproduktiv. Die Erinnerung an Kohls Spendenaffäre und die lähmende Endphase seiner Kanzlerschaft ist bei diesen Wählern mindestens genauso wach wie die Erinnerung an den “Einheitskanzler”.

Und auch für die Kohl-Fotos gilt: Wähler wählen Zukunft und keine Vergangenheit.

Lesen Sie dazu auch die Anekdote “Keine Fotos mit Kohl

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Montag, 10. August 2009, 19:58 Uhr

Die spinnen, die Ossis?

Die spinnen, die Ossis, hätte Angela Merkel denken können, wenn sie nicht selbst eine wäre. Ein solches Urteil wäre sicher auch bösartig und ungerecht, aber ein paar spinnen offenbar schon. Vera Lengsfeld von der CDU zum Beispiel, die – natürlich ohne Merkels Erlaubnis – mit einem Plakat in ihren aussichtslosen Wahlkampf gegen Christian Ströbele zieht, das Merkel und sie mit üppigen Dekoltees und dem Slogan “Wir haben mehr zu bieten” zeigt. Sie wandelt damit auf den Spuren des ostdeutschen Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Krüger (heute Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung), der 1994 auf Plakaten gleich ganz nackt und mit dem Slogan “Eine ehrliche Haut” warb.

Angela Merkel dürfte über ihre Parteifreundin doppelt verärgert sein, denn das Busenplakat überwogte die Vorstellung der offiziellen CDU-Plakate. Über die gibt es allerdings nicht viel zu sagen, außer das sie optisch ganz gefällig, inhaltlich eher unauffällig sind. Und es ist schon bitter, wenn man aus Gründen des  Parteiproporzes und, um den Konkurrenten keine Angriffsflächen zu bieten, auch mit Franz Josef Jung und Annette Schavan werben muss.

Frank Walter Steinmeier bat zur selben Zeit um “Fairness” für Ulla Schmidt und verlangte ein Ende der Debatte um die Dienstwagenaffäre. Ganz so einfach ist es nicht. Hätte die Ministerin nicht in letzter Minute die Kurve gekriegt und ihren Spanien-Urlaub – bis auf 72 Kilometer – komplett privat abgerechnet, dann wäre das Urteil des Bundesrechnungshofes sicher negativ ausgefallen. Denn vor Tisch hörten sich Ulla Schmidts Einlassungen noch anders an: Das steht mir zu, ich hatte dienstliche Termine, der Dienstwagen ist mein fahrendes Büro.

Gerade noch mal davongekommen – das wäre ein faires Urteil. Den Rest entscheiden die Wähler am 27. September.

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Wie Politiker zugemüllt werden

Es gibt Politiker, die sind beratungsresistent, es gibt aber auch Politiker, die sind überberaten. Dazu gehört offenbar Frank Walter Steinmeier, dazu gehörte 2002 auch Edmund Stoiber. Vor wichtigen Reden, Interviews oder TV-Auftritten versammelte sich in seinem Büro eine Runde von zehn und mehr Mitarbeitern – die beiden Regierungssprecher, der Amtschef, der Büroleiter, die persönliche Referentin und die Abteilungsleiter. Und alle redeten mit, was dazu führte, dass der Kanzlerkandidat am Ende vor lauter guten und schlechten Ratschlägen der Kopf schwirrte. Stoibers verheerender Auftritt bei Sabine Christiansen, zwei Tage vor meinem Arbeitsbeginn, war auch eine Folge solcher Art der Vorbereitung.

Als ich dazustieß, fiel mir auf, dass viele ihn mit sinnlosen und unwichtigen Informationen geradezu zumüllten – meist in der Absicht, falls etwas schief geht, hinterher sagen zu können, ich habe doch darauf hingewiesen. Klassische Absicherungsstrategie von Beamten. Außerdem: Wer in der Runde saß, war wichtig. Eine meiner ersten Empfehlungen war, dies sofort zu ändern. Fortan machten wir Briefings für Stoiber in der Regel nur noch zu zweit oder zu dritt, die Beamten wurden nur noch punktuell hinzugezogen, wenn eine Fachfrage zu klären war.

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Sonntag, 09. August 2009, 16:30 Uhr

Das Ende der Ära Schröder

Es hat lange gedauert, aber am 27. September geht sie zu Ende – die Ära Schröder. Wenn seine jahrelang treuesten Gefolgsleute, Franz Müntefering und Frank Walter Steinmeier, die Bundestagswahl mit Pauken und Trompeten verlieren, dann wird sich die SPD mit vier Jahren Verzögerung endgültig von Gerhard Schröder befreien. Allerdings um einen hohen Preis, um den Preis, als Partei fast marginalisiert worden zu sein. Dann gehen auch Mythen zu Ende (“Der Franz kann Wahlkampf”), dann steht die SPD vor einer neuen Etappe ihrer wechselvollen Geschichte.

Franz Müntefering geht mit seiner jungen Frau aufs Altenteil, Steinmeier vielleicht in die Wirtschaft (wenn die wenigen SPD-freundlichen Unternehmer dann noch SPD-freundlich sind), denn Oppositionsführer könnte er noch weniger als Kanzlerkandidat. Beide aber werden für den künftigen Kurs der SPD keine Rolle mehr spielen. Beide waren nie wirklich eigenständige politische Persönlichkeiten, sondern viele Jahre nur von Schröder abgeleitet. Insofern wäre es nur konsequent, wenn die SPD tabula rasa macht.

Der Ära Schröder wohnte ein Zauber im Anfang inne und ein Fluch im langen bitteren Ende. Aber die SPD wollte es so haben, sie wollte das Ende auskosten – mit allen Konsequenzen. Sie hatte nicht die Kraft, sich früher vom System Schröder zu befreien, weil sie sich mit Schröder 2005 zu Tode siegte, statt ins Regenerationsbad der Opposition zu gehen. Deshalb ist Mitleid völlig unangebracht, höchstens Mitleid mit unserem parlamentarischen System, das mit einer brutal geschwächten SPD aus der Balance gerät.

Man weiß, wer geht, aber wer kommt? Die Partei ist ausgezehrt. Die einen gingen zur Linkspartei, die anderen kehrten der Parteipolitik ganz den Rücken und viele verharren in der inneren Emigration. Deshalb sind nur noch einige wenige Persönlichkeiten in Spitzenfunktionen der SPD, die sich für den Neuanfang anbieten. Andrea Nahles scheint als Parteivorsitzende gesetzt, aber hat sie die Klugheit, mit dem einzigen Oppositionstalent der SPD, Sigmar Gabriel, ein Bündnis einzugehen und ihn als Fraktionsvorsitzenden zu unterstützen? Und häutet sich Klaus Wowereit vom Spaß-Bürgermeister zum ernsthaften Anwärter für die Kanzlerkandidatur 2013? Viel mehr Namen sind nicht in der SPD-Lostrommel. Thomas Oppermann aus Niedersachsen vielleicht noch.

Natürlich kann es auch anders kommen. Müntefering kann nicht loslassen und versucht, weiter Parteichef zu bleiben (“Jetzt werde ich erst recht gebraucht”), um den künftigen Kurs der SPD zu bestimmen. Um den Übergang zu moderieren, wie es dann so schön heißen wird. Oder um Flügelkämpfe und Richtungsstreit zu vermeiden. Wenn das so kommen sollte, dann würde auch die Chance der Wahlniederlage für einen Neuanfang verspielt. Dann wäre der SPD wirklich nicht mehr zu helfen.

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Freitag, 07. August 2009, 08:27 Uhr

Herr Ich

Ein Versprecher sollte nicht untergehen. Maybrit Illner zeigte gestern abend noch einmal das öffentliche Schreigespräch der beiden (befreundeten?) Generalsekretäre Ronald Pofalla und Dirk Niebel. Er gehört inzwischen zu den TV-Klassikern bei Youtube, weil keiner den anderen ausreden lässt und kein Wort zu verstehen ist. Eine durchaus sinnbildliche Szene für Berliner Politik. Das Gebrüll wurde aufgenommen bei einer DGB-Veranstaltung mit allen Generalsekretären im März. Es veranlasste Hubertus Heil zu dem Zwischenruf: “Bloß kein Schwarz-Gelb”.

Als Niebel bei Illner erklären wollte, wie es zu dieser Szene kommen konnte, rutschte ihm ein wunderbarer Versprecher heraus, der auch wieder Youtube-Qualität hat. Er sprach er von “Herr Pofalla und Herr Ich”.

Vielleicht ist es ungerecht, aber dieser Versprecher scheint mir typisch für die Selbsteinschätzung mancher Politiker zu sein.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin