Mittwoch, 05. August 2009, 09:32 Uhr

Westerwelle hat recht

Es lohnt sich, noch einmal die Begründung anzuschauen, mit der das Bundesverfassungsgericht 2002 die Beschwerde des FDP-Chefs Guido Westerwelle gegen das TV-Duell Schöder/Stoiber abgelehnt hat. Er hatte geklagt, weil er nicht daran teilnehmen durfte. Damals erklärten die Karsruher Richter, es sei schlüssig, nur die Kandidaten zum Duell zu bitten, die “ernsthaft” damit rechnen könnten, Bundeskanzler zu werden. Damit hat sich das TV-Duell in diesem Jahr eigentlich erledigt. Denn außer der SPD, und die auch nur in ihren Propaganda-Verlautbarungen, glaubt niemand ernsthaft, dass Frank Walter Steinmeier tatsächlich Bundeskanzler werden kann. Vizekanzler – das ist für ihn das höchste noch erreichbare Ziel.

Vor diesem Hintergrund hat Westerwelle völlig recht, wenn er sich bei den Fernsehsendern beklagt. Es gibt neben dem TV-Duell Merkel und Steinmeier noch mindestens sechs Sonderformate für die beiden: die  Porträts bei ARD und ZDF und jeweils einen Solo-Auftritt in der ARD-Wahlarena, die den amerikanischen  Townhall-Sendungen nachgebildet ist. Dies ist tatsächlich eine eklatante Vernachlässigung der Opposition, denn das TV-Duell leidet ohnehin darunter, dass sich hier zwei Regierungspolitiker, Kanzlerin und Vizekanzler, duellieren .

Die Benachteiligung der Opposition gilt genauso für Grüne und Linkspartei. ARD und ZDF sind so sehr in den Ritualen der Vergangenheit verhaftet, dass sie die adäquate TV-Berichterstattung in Zeiten einer großen Koalition mit drei Oppostionsparteien nicht gefunden haben. Oder nicht finden wollen. ARD und ZDF tun immer noch so, als gäbe es zwei große, alles dominierende Volksparteien. Dass dies nicht mehr so ist, das werden wir am 27. September erfahren. Für 2013 haben sich die alten Rituale dann ohnehin erledigt. Bis dahin sollten ARD und ZDF ihrem öffentlichen Auftrag nachkommen und zusätzliche TV-Zeiten und TV-Formate für die Oppositionsparteien freiräumen.

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Sparsamer Schwabe

Was ein sparsamer Schwabe ist, das habe ich vom früheren Generalbundesanwalt Kurt Rebmann gelernt. Er kam häufiger mal auf ein oder zwei Flaschen Trollinger bei BILD im Büro vorbei. Wenn er sich eine Zigarette anzündete, riss er aus einem Streichholzheftchen ein Streichholz heraus. Meist war sein Gegenüber schneller und gab ihm Feuer. Rebmann steckte dann die abgerissenen Streichhölzer sorgfältig hinter die anderen, damit er sie später noch benutzen kann.

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Sonntag, 02. August 2009, 13:01 Uhr

Mutti macht´s

Ist es eigentlich zu viel verlangt, dass Politik auch Spaß machen soll? Ist es vermessen, sich Leidenschaft in der Politik zu wünschen? Ist es zu anspruchsvoll, von Politikern zu erwarten, dass sie für Politik begeistern können? Offenbar – wenn man den deutschen Wahlkampf bisher beobachtet. Wir haben ja gewusst, dass es in Deutschland keinen Obama gibt, aber müssen es nur noch Anti-Obamas sein, die versuchen, die Wähler am 27. September an die Wahlurne zu zerren? Mutti Merkel, den kleinen Schreihals Guido an der Hand, gegen Onkel Steinmeier, der auf die Frage, was seine zentrale Botschaft sei, drei Minuten orientierungslos vor sich hinredet? Wahrscheinlich hat der Außenminister überlegt, ob es Washington oder Brüssel ist.

Langsam wird der Wahlkampf wirklich ärgerlich. Sind wir deutsche Wähler so anspruchslos wie der Wahlkampf 2009? Wenn der Satz stimmt, dass das Volk die Politiker hat, die es verdient, dann ist es schlecht um uns bestellt. Was waren das für Wahlschlachten – Adenauer gegen Schumacher, Schmidt gegen Strauß, Schröder gegen Kohl. Und selbst 2002 und 2005 hatten die Wahlkämpfe noch zehn mal mehr Feuer als in diesem Jahr. Offensichtlich wollen die Parteien das Gehirn der Wähler örtlich betäuben, um ihnen ihr Kreuz am Wahltag zu entringen. Selbst das alte Schlachtross Lafontaine wirkt sediert, sein Kompagnon Gysi sprüht nur noch auf Sparflamme.

Jetzt sagen die Strategen, der Wahlkampf habe ja noch gar nicht richtig angefangen. Fängt er denn überhaupt noch an? Angela Merkel will gar nicht kämpfen, Frank Walter Steinmeier kann es nicht. Für das TV-Duell Merkel gegen Steinmeier am 13. September sollte die Bundeszentrale für politische Bildung kostenlose Hallo-Wach-Pillen verteilen. Die Welt steckt in der schwersten Krise der Nachkriegszeit und Deutschland erlaubt sich einen Wahlkampf, als ginge es um die Umgehungsstraße für Kleinkleckersdorf.

Wo bleibt der leidenschaftliche Streit um die Kontrolle der Banken, die ihre Casinos wieder eröffnet haben und den ultimativen K.O.-Schlag gegen die Weltwirtschaft vorbereiten? Warum wird, bis auf die Linkspartei, der deutschen Afghanistan-Einsatz im Wahlkampf tabuisiert? Warum wird eigentlich das zentrale Thema ausgeklammert, wie Deutschland jemals wieder von seinem gigantischen Schuldenberg herunterkommen will? Deutschland steht in der nächsten Legislaturperiode vor eine der härtesten Sparphasen der letzten Jahrzehnte und keiner redet darüber. Wann kommen Steuererhöhungen? Wird der Sozialsstaat überleben können? Ist der Generationenvertrag nicht schon längst zerbrochen? Wer zahlt am Ende wirklich die Zeche?

Fragen über Fragen und keine Antworten – zumindest keine ehrlichen. Angela Merkel fährt stattdessen mit dem Sonderzug und schwarz-rot-goldenen Fähnchen auf Konrad Adenauers Spuren durch Deutschland. Und gibt die neue Mutter Beimer der Nation. Mutti macht`s (wieder) – das wird am Ende das Ergebnis sein. Entweder mit ihrem kleinen Schreihals oder dem geschrumpften Onkel Steinmeier. Das mag wahltaktisch erklärbar sein, aber Spaß macht`s nicht.


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