Dienstag, 29. September 2009, 18:35 Uhr

Das wird auch nix, Herr Steinmeier!

In den vergangenen Jahren waren die Amtszeiten der SPD-Fraktionsvorsitzenden deutlich länger als die der SPD-Vorsitzenden. Frank Walter Steinmeier könnte der erste Fraktionschef sein, der diese Serie durchbricht. Denn trotz der 88 Prozent, mit denen er gewählt wurde, ist er ein Fraktionschef auf Abruf. Er bekam dieses Amt nur, weil er auf den Parteivorsitz verzichtete und war schon vor Amtsantritt gezwungen, mit Rücktritt zu drohen: Wenn die SPD Reformen zurückdrehen wolle, die er entwickelt und eingeführt habe, dann sei er nicht der richtige Mann.

Aber genau das wird die SPD tun. Man nennt das dann vielleicht Reform, Verbesserung oder Anpassung, aber es läuft alles auf dasselbe hinaus: es wird in der SPD zum Teilabbruch der Agenda 2010 kommen. Und dann bleibt Steinmeier, dem Architekten der Agenda 2010, nichts anderes übrig, als tatsächlich vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten. Und der Agenda-Teilabbruch wird in der SPD schneller kommen als gedacht. Mehr als zwei Millionen Wähler, die am Sonntag zu Hause geblieben oder zur Linkspartei geflüchtet sind, warten sehnlichst darauf. 

Auch die SPD in NRW, die im Mai 2010 vor einem harten Wahlkampf steht, will von den Fesseln der Agenda befreit werden. Und die SPD will künftig auch bei Bundestagswahlen wieder mehr als 23 Prozent der Stimmen bekommen. Deshalb kann Steinmeier diese Entwicklung nicht verhindern. Steinmeier ist künftig ohnehin völlig auf sich allein gestellt. Müntefering geht, Steinbrück, Struck sind auch weg. Die alte Garde tritt ab. Die Ära Schröder ist in der SPD endgültig beendet. Steinmeier ist der letzte Mohikaner.

Und die feindlichen Stämme haben sich verbündet. Steinmeier hat selbst dadurch, dass er sich am Sonntagabend per Akklamation im Willy-Brandt-Haus zum Fraktionsvorsitzenden ausrief, ein breites Bündnis gegen sich geschmiedet, das auf keinen Fall wollte, dass er auch Parteichef wird. Das wäre ein reines “Weiter so” als Antwort auf die Wahlkatastrophe gewesen. Zu diesem Bündnis gehören neben Sigmar Gabriel und Andrea Nahles Olaf Scholz, Klaus Wowereit und Hannelore Kraft, die SPD-Vorsitzende in NRW. 

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben offensichtlich einen Deal gemacht: Gabriel wird SPD-Chef und Nahles wird, bis Steinmeier mürbe geschossen ist und geht, als Generalsekretärin geparkt. Wenn Steinmeier um seiner Glaubwürdigkeit willen zurücktreten muss, wechselt sie in den Fraktionsvorsitz. Gabriel und Nahles – das ist die wahre künftige Doppelspitze der SPD. Schlechtere Wahlergebnisse als Müntefering und Steinmeier können sie auch kaum erzielen.

Für Steinmeier, der sich im Wahlkampf gerade mühsam vom Beamten zum Politiker gehäutet hat, ist das bitter. Es war nix mit dem Kanzler und es wird – auf Dauer – auch nix mit dem Fraktionsvorsitz .

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Als es bei Kohl knirschte

Beziehungen zwischen Spitzenpolitikern und Journalisten leiden an einem prinzipiellen Missverständnis. Politiker verstehen nicht, dass Journalisten auch dann, wenn sie freundlich und vertrauensvoll mit ihnen umgehen, auf der anderen Seite des Tisches sitzen. Dass einen Journalisten der noch so netteste Abend nicht davon abhält, am nächsten Tag kritisch über sie zu schreiben. Politiker glauben stattdessen, sie hätten einen Kombattanten, einen Gefolgsmann gewonnen. Werden sie dann enttäuscht, wird aus dem vermeintlichen Freund ein Feind – was Journalisten ihrerseits nicht verstehen können.

An diesem Mißverständnis scheiterte sowohl meine Beziehung zu Helmut Kohl als auch zu Gerhard Schröder. Bei Kohl war es ganz schlimm. Als ich von BILD zum “Express” wechselte, bat er mich noch zum Vier-Augen-Gespräch, um mir alles Gute zu wünschen. Wenige Monate später aber, als ich im Zusammenhang mit der Wörner/Kießling-Affäre sehr kritische Kommentare auch über den Kanzler schrieb, wurde ich zum Feind, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen galt. Ganz schlimm wurde es, als ich auch als Chefredakteur der “Bild am Sonntag” häufiger Kohls Politik und seinen Regierungsstil kritisierte. Er versuchte mehrmals, über seinen Freund Leo Kirch, dem mächtigen Anteilseigner bei Springer, meinen Rauswurf zu erreichen. Kohls Verfolgungswahn ging so weit, dass er “Bild am Sonntag” (immerhin damals 12 Millionen Leser) nur noch dann Interviews geben wollte, wenn ich nicht daran teilnahm. Meine Linie war klar: entweder er akzeptiert den Chefredakteur als Interviewpartner oder wir verzichten auf das Interview. Das hatte mehrere Jahre Funkstille zur Folge,

Im Wahlkampf 1998, als es für ihn immer enger wurde, wollte Kohl aber auf die 12 Millionen Leser nicht länger verzichten und empfing einen Kollegen und mich im Kanzleramt zum Interview. Die Atmosphäre war eisig, er krallte sich sich aus Ärger so sehr an die Stuhllehne, dass seine Knöchel weiß hervortraten. Und es knirschte immmer so merkwürdig während des Interviews. Es waren nicht seine Zähne, sondern – wie mein Kollege beobachtete – Kohl rieb während des ganzen Interviews die Fersen seiner Schuhe aneinander, um seine unterdrückte Spannung abzubauen.

Die Wahlniederlage hat uns beide dann davor bewahrt, uns wieder treffen zu müssen.

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Montag, 28. September 2009, 08:53 Uhr

Wahrheiten nach der Wahl

Am Morgen danach ein paar einfache Wahrheiten zum Ergebnis der Bundestagswahl. Der Sieg könnte für manche schal werden und die Niederlage für andere zur Chance.

Die CDUDie CDU ist als Volkspartei zwar noch nicht auf der Intensivstation wie die SPD, aber sie ist auf dem Weg ins Krankenhaus. Sie ist nach vier Jahren Merkel fast schon da, wo sie nach 16 Jahren Kohl war: ein Kanzlerwahlverein – inhaltslos, geistig lahmgelegt, innerparteilich tot. Sie bietet keine Zukunftsorientierung, hat keinen Plan für die Gesellschaft von morgen. Die Partei ist hinter und unter Merkel fast spurlos verschwunden. Die CDU diskutiert nicht mehr, von ihr geht keine Strahlkraft, keine Faszination aus. Sie steht und fällt mit Merkel. Das ist gefährlich, wie die Wahl gezeigt hat. Denn Merkel besitzt keinen Kanzlerbonus. Ob die CDU weiter schrumpft, hängt davon ab, ob Angela Merkel die Souveränität und den Mut hat, die CDU wieder zu einer lebendigen Partei zu machen. An der Auswahl ihres Generalsekretärs wird zu erkennen sein, ob sich Frau Merkel wirklich für die CDU interessiert.

 

Die CSU

Die CSU hat als bayerische Staatspartei endgültig abgedankt. Für sie wird es nie mehr so, wie es einmal war. Sie wird ohne Partner nicht mehr regieren können. Das politische Erbe von Franz Josef Strauß (und von Edmund Stoiber) ist von Huber und Beckstein und jetzt auch von Horst Seehofer verspielt worden. Sein erratischer und für den einfachsten Wähler erkennbar populistischer Wahlkampf wurde abgestraft. Eine Partei kann nicht nur dem Volk nach dem Munde reden und fast zu jeder politischen Frage zwei gegenteilige Meinungen haben. Seehofer war der beste Wahlhelfer, den die FDP finden konnte. Das Schlimme für die CSU: auch Karl Theodor zu Guttenberg wird kein neuer Strauß. Er hat bei dieser Wahl keine einzige Wählerstimme bewegt. Er ist zwar beliebt, aber offenbar glauben die Wähler, dass er weder Einfluß auf die Politik Horst Seehofers noch auf die Entscheidungen von Frau Merkel hat.

Die FDP

Die FDP kann jetzt vor Kraft kaum laufen. Nur nicht übermütig werden! Mindestens ein Drittel ihrer Stimmen ist Flugsand – von der CDU/CSU herübergeweht. Der kann auch weiter fliegen. Westerwelles Hauptaufgabe wird es sein, aus diesen Wählern überzeugte FDP-Wähler zu machen. Dazu gehört solide, verlässliche Regierungsarbeit. Und dafür reicht es nicht, täglich drei Mal Steuersenkungen zu rufen. Die werden ohnehin schmal ausfallen und auf Pump finanziert werden. Enttäuschungen bei der Wirtschaftsklientel sind heute schon programmiert. Es wäre für die FDP kein Fehler, auch das soziale an der Marktwirtschaft zu entdecken. Und die FDP muss wieder zur Bürgerrechtspartei und zum rechtsstaatlichen Korrektiv der CDU/CSU werden. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist künftig wichtiger als Brüderle und Solms. Westerwelle tritt jetzt in die Schuhe von Hans-Dietrich Genscher. Sie sind verdammt groß. Wenn sie ihm nach vier Jahren passen, dann hat er es geschafft.

Die SPDDie SPD hängt auf der Intensivstation am Tropf, aber sie kann genesen. Frank Walter Steinmeier ist im Laufe des Wahlkampfes doch noch zum Politiker geworden, hat die Wahlkatastrophe bisher souverän gemeistert. Sie ist seine Flut. Daran kann er weiter wachsen. Seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz ist konsequent. Die SPD hat nicht genügend Köpfe, um ihn ziehen lassen zu können. Es reicht aber nicht aus, auf die unvermeidlichen Fehler der neuen Regierung zu vertrauen. Die SPD muss endlich ihren Markenkern wiederentdecken: die soziale Gerechtigkeit – allerdings verbunden mit wirtschaftlicher Vernunft. Sie muss sich dazu bekennen, dass sie links von der Mitte steht. Sie muss die Partei der Jugend, des Internet-Zeitalters, der politischen Transparenz und der politischen Partizipation werden. Die SPD hat nicht mehr viel zu verlieren. Sie kann sich etwas trauen. Sie könnte, wenn sie es richtig anfängt, die spannendeste deutsche Partei werden. Raus aus den Hinterzimmern, rein ins Leben! Dazu gehört aber ein breites Personalangebot an frischen, jungen Köpfen. Ob Frau Nahles das verkörpert? Und wo bleibt Münteferings Rücktrittserklärung? Wenn er bleibt, kann man die SPD vergessen.

 

Die LinkeFür die Linkspartei könnte der Sieg schnell schal werden, wenn ihr bewusst wird, dass sie bundespolitisch völlig isoliert ist. Mit ihr kann und will keiner und auch im Saarland kann sie noch eine bittere Enttäuschung erleben. “Die Linke” hat bei der Bundestagswahl ihren Zenit erreicht. Von da an geht´s bergab. Immer nur Protest, gegen alles sein, aberwitzige Forderungen aufstellen – das trägt künftig nicht mehr. Die Linkspartei hat nur eine Zukunft als Partner der SPD, wenn sie ihr Godesberg erlebt, wenn sie die Realitäten anerkennt – inbesondere in der Außenpolitik. Aber die Linkspartei hat keinen Herbert Wehner, der 1960 die SPD mit unerbitterlicher Kraft zur Anerkennung der EWG und NATO gezwungen hat. Für die Linkspartei ist die entscheidende Frage, ob Oskar Lafontaine den Wehner macht, ob er sich noch einmal neu erfindet. Lafontaine kommt erst dann wieder bei sich selbst an, wenn er die “Linke” national regierungsfähig und koalitionsfähig macht. Ob er dazu die Kraft hat?

 

Die Grünen

Die Grünen sind trotz Stimmenzuwachses ein Verlierer der Bundestagswahl. Sie sind auf Daueropposition programmiert. Keiner braucht sie. Ob sie künftig gebraucht werden, hängt davon ab, ob sie bereit sind, über alte ideologische Gräben zu springen. Rot-Rot-Grün ist noch lange eine Fata Morgana. Und dafür können die Grünen nichts tun, das hängt von der Entwicklung der SPD und der Linkspartei ab. Über die Zukunft der Grünen entscheidet die Frage, ob sie sich öffnen für Jamaica. Das wird (bis auf Schwarz-Grün in Hamburg) die einzige Regierungsoption sein, über die die Grünen selbst entscheiden können. Das Saarland wird zeigen, ob die Grünen zur eigenen Zukunft fähig sind. Und sie sollten ihr Personal sortieren. Wer steht eigentlich wirklich vorne?

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Samstag, 26. September 2009, 12:43 Uhr

Mit Bauchschmerzen FDP

Irgendwann musste es ja passieren, wenn ich am Sonntag nicht stundenlang die Wahlkabine blockieren will: Ich habe mich entschieden. Aber ich fühle mich nicht wohl dabei – im Gegenteil. Ich wähle mit Bauchschmerzen und zusammengebissenen Zähnen. Zum ersten Mal in meinem Leben wähle ich nicht eine Partei, weil ich mindestens zu 51 Prozent von ihr überzeugt bin. Ich bin 2009 kein Positiv-, sondern ein Negativ-Wähler. Ich will etwas verhindern – nämlich eine neue große Koalition. Denn sie wäre der Wegbereiter, sie wäre der rote Teppich für Rot-Rot-Grün.

Jeden Tag würde über einer neuen großen Koalition das Damoklesschwert Rot-Rot-Grün schweben und die SPD würde in den nächsten vier Jahren sicher einen Grund finden (oder konstruieren), um sie aufzukündigen und ihrem wiedererwachenden linken Herzschlag zu folgen. Die neue SPD-Bundestagsfraktion wird weiter links stehen als die bisherige (das zeigten schon die Kandidatenaufstellungen), der Andrea-Nahles-Flügel wird in den nächsten Jahren den Takt vorgeben und zusammen mit den unvermeidlichen Opportunisten in der SPD die Macht übernehmen. Gleichzeitig wird  “Die Linke” einen Schwenk zur Realität vollziehen. Immer nur Proteststimmen einsammeln – das geht auch für Oskar Lafontaine 2009 zum letzten Mal. Das heißt, in der SPD und in der Linkspartei werden die Weichen in den nächsten Jahren auf Rot-Rot-Grün gestellt. Ein Grund, die große Koalition aufzukündigen, findet sich dann immer.

Deshalb will ich auf keinen Fall eine neue große Koalition. Ich glaube, dass Rot-Rot-Grün ein Verhängnis für Deutschland und seine Zukunftschanchen wäre. Also muss ich diejenige Partei wählen, die Rot-Rot-Grün verhindert. Und da gibt es leider nur eine: die FDP. Wer CDU wählt, kann da nicht sicher sein – im Gegenteil: Angela Merkel wäre eine neue große Koalition nur recht, mit der SPD als Puffer gegen soziale Proteste, um die unvermeidlichen Spar- und Kürzungsbeschlüsse, Steuer- und Abgabenerhöhungen abzufedern. Und für sie gilt ohnehin: Hauptsache, wieder Kanzlerin!

Also bleibt nur die FDP, wenn meine Stimme nicht verloren sein soll. Ich habe zwar in meinem Leben schon häufiger FDP gewählt (mit Begeisterung während der Zeit von Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer), aber nie fiel es mir so schwer wie heute. Die FDP ist – neben der Linkspartei in den neuen Bundesländern – die einzige strukturkonservative Partei in Deutschland. Sie ist faszinierend unmodern. Die FDP tritt an mit demselben Spitzenpersonal, mit demselben Programm und mit denselben Slogans wie vor 10 Jahren. An ihr ist die Finanz- und Wirtschaftskrise fast spurlos vorübergegangen, sie hat kaum etwas daraus gelernt.

Nur so ist zu erklären, dass sie trotz der größten Verschuldung des Landes ihr unrealistisches und unfinanzierbares Steuerprogramm aus dem Aktenkeller geholt hat. Nur so ist zu erklären, dass sie in einer Zeit zunehmender sozialer Spannungen ausgerechnet den Kündigungssschutz lockern will. Und ihr Bekenntnis zu Bürgerrechten ist nur noch Applikation, halbherzig vorgetragen als letzte kleine Verneigung vor den linksliberalen Restbeständen in der Partei.

Die FDP ist nur zu ertragen mit der CDU/CSU als sozialem Korrektiv. Auf Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers kommt bei Schwarz-Gelb die wichtigste Aufgabe zu. Auf ihnen lastet die Verantwortung, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Aber das ändert leider alles nichts daran, dass nur die FDP eine neue große Koalition und damit Rot-Rot-Grün verhindern kann. Deshalb mit Bauchschmerzen FDP – auch wenn´s weh tut.

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Donnerstag, 24. September 2009, 13:13 Uhr

Wahl-O-Mat – nein danke!

Die Zahl der unentschiedenen Wähler war wahrscheinlich noch nie so groß wie vor dieser Bundestagswahl. Der Trend zum Last-Minute-Wähler ist der Mega-Trend 2009. Die Wahlbeteiligung wird wahrscheinlich weiter sinken. Die Ursachen sind klar: die Unterscheidbarkeit insbesondere der beiden großen Parteien sank in der großen Koalition auf fast Null, die Profile verwischen, die Spitzenkandidaten sind nicht oder nur mäßig überzeugend und die kleinen Parteien blockieren mit ihrer Ausschließeritis jedes innovative Dreierbündnis. Und der arme Wähler sitzt zwischen allen Stühlen. Wer mit einer Partei noch 51 Prozent Übereinstimmung erreicht, ist zu beneiden.

Diesen verunsicherten Wählern wird immer wieder der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung als Eintscheidungshilfe empfohlen. Also habe auch ich den Wohl-O-Mat genutzt, die 38 Fragen beantwortet und sie gewichtet. Das Ergebnis ist ernüchternd: bei mir liegen CDU, SPD und Grüne fast gleichauf, die FDP knapp dahinter. Jetzt bin ich genauso schlau wie zuvor, quäle mich weiter und frage voller Selbstzweifel: Liegt`s an mir? Oder liegt´s an den Parteien und am Wahl-O-Maten?

Wahrscheinlich an allen dreien. Was soll zum Beispiel dabei herauskommen, wenn man gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist, nicht an Steuersenkungen glaubt, kostenlose Bildung für richtig hält, für einen Afghanistan-Abzug der Bundeswehr ist (aber nicht sofort) und mehrmals verzweifelt “neutral” anklickt? Oder gegen eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen, aber für die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist?

Und es liegt natürlich am Wahl-O-Maten selber. 38 Fragen sind einfach viel zu wenig, um die politische Wirklichkeit abzubilden, und die Antworten sind zu wenig ausdifferenziert. Außerdem gibt es auch sinnlose Fragen wie die nach der Wiedereinführung der D-Mark oder nach dem dreigliedrigen Schulsystem (das steht auf Bundesebene gar nicht zur Wahl).

Wahl-O-Mat – nein danke! Du hilfst mir auch nicht aus der Klemme. Bundeszentrale für politische Bildung – nachsitzen! Das war nix.

Jetzt quäle ich mich bis Sonntag weiter. Denn ich will auf keinen Fall Gabor Steingarts Marketing-Gag folgen und nicht zur Wahl gehen. So viel kann ich schon verraten: es stehen nur noch zwei Parteien zur Auswahl.


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