Dienstag, 22. September 2009, 14:08 Uhr

Fernsehpreis – wo bleibt die Dreierrunde?

Die Jury des deutsches Fernsehpreises hat drei Wahlsendungen nachnominiert – für “Beste Information/Moderation”. Die nominierte “Wahlarena” hat beim Fernsehpreis, so nett sie gemeint war, nichts zu suchen: Sie war eine liebevolle Selbstdarstellungsarena für Merkel und Steinmeier. Der Erkenntnisgewinn war gering bis Null. Über das “ZDF-Wahlforum” kann man sicher reden. Es war auch deshalb so lebendig, weil die zwei Hauptverdächtigen fehlten. Der “RTL-Wahlbus” ist wohl in erster Linie wegen des Proporzes nachnominiert worden.

Die beiden besten Sendungen wurde leider nicht nachnominiert: die Dreierrunde der ARD mit Guido Westerwelle, Jürgen Trittin und Oskar Lafontaine und die Talkshow von Anne Will am vergangenen Sonntag. Sie waren eindeutig die informativsten Sendungen. Die Dreierrunde war deshalb so gut, weil am Tag nach dem TV-Duell endlich einmal die Unterscheidbarkeit von Parteien deutlich wurde, weil die drei Politiker ungewöhnlich gut aufgelegt waren. Und auch deshalb, weil sich die Moderatoren Sigfried Gottlieb und Jörg Schönenborn zurücknahmen und die Diskussion mit den richtigen Fragen klug laufen ließen. Sie hätte auf jeden Fall nominiert gehört.

Die zweite Sendung, die sich im TV-Wahlkampf gelohnt hat, war tatsächlich eine von Anne Will (mancher wird überrascht sein).  Das lag aber weniger an Frau Will, als vielmehr an Peer Steinbrück und Karl-Theodor zu Guttenberg. Deren sachliche, faire, dennoch aber ungewöhnlich spannende Auseindersetzung lieferte bisher den einzigen – wenn auch kleinen – Blick auf die ziemlich schreckliche Wahrheit nach der Wahl. Es fielen immerhin die Worte “Stürme drohen”, “hartes Jahr” und “Verzicht”. Der Finanzminister gab zu, dass es nach der Wahl “garantiert Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite” geben werde. Und der Wirtschaftsminister räumte ein, dass sich die Deutschen von “liebgewonnenen Gewohnheiten” verabschieden müssen. Auch hier zeigte sich: die besten TV-Diskussionen sind diejenigen, bei denen der Moderator möglichst wenig sagt.

Falls Angela Merkel die Sendung gesehen hat, wird ihr das Blut gestockt haben. Bei Peer Steinbrück ist die SPD ja Kummer und der Wähler Wahrheit gewohnt. Die beiden scheuten zwar die ganze Wahrheit, es war im Wahlkampf aber das einzige Mal, dass Vertreter von CDU/CSU und SPD bereit waren, die Zumutungen wenigstens ansatzweise zu thematisieren, die nach der Wahl auf die die Bürger zukommen. Das war in diesem Wahlkampf mehr, als alle anderen Sendungen boten. Das war preiswürdig.

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Wie Ron Sommer stürzte

Mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes 2002 stürzte Ron Sommer. Die Bundesregierung zwang den Telekom-Chef zum Rücktritt. Gerhard Schröder, dessen Wahlchancen zu diesem Zeitpunkt schlecht aussahen, wollte Ballast abwerfen. So kam es dazu:

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber thematisierte schon 2002 die überhöhten Managergehälter – am Beispiel der Telekom: Es könne nicht sein, dass die Gehälter der Telekom-Vorstandsmitglieder um 90 Prozent steigen, während gleichzeitig die Volksaktie 90 Prozent ihres Wertes verliere. Dies erklärte Stoiber immer wieder in Reden und Interviews. So auch beim BILD-Printduell mit Schröder. Er wollte damit Schröder als obersten “Chef” des staatlichen Unternehmens (der Bund war noch Hauptanteilseigner) als sozial unsensibel ins Abseits stellen, weil er nichts gegen diese Ungerechtigkeit unternehme. Die Diskussion zwischen den beiden über die Telekom, bei der Schröder keine gute Figur machte, nahm im BILD-Duell fast ein Drittel des Raumes ein.

Es sollte montags veröffentlicht werden, freitags trafen sich die Unterhändler beider Seiten (auf SPD-Seite war Regierungssprecher Bela Anda federführend), um den Text zu autorisieren. Anda warb nachdrücklich dafür, die Passagen ganz zu streichen. Angeblich interessiere das die Leser nicht. Wir gaben keinen Millimeter nach. So war freitags klar, dass die Telekom in dem Printduell, das am Montag erscheinen sollte, einen Schwerpunkt bilden würde. Die Regierungsseite steckte daraufhin dem “Spiegel” und “Focus”, dass Ron Sommer abgelöst werde. Der “Spiegel” ging wegen seiner damaligen Nähe zur Telekom nicht darauf ein, “Focus” meldete aber Ron Sommers Ende vorab.

So war Sommers Schicksal besiegelt, bevor BILD auf den Markt kam. Am 16. Juli 2002 trat er zurück, weil er nicht mehr des Vertrauen des Aufsichtsrates habe.

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Sonntag, 20. September 2009, 08:16 Uhr

Fehlstart für Schwarz-Gelb?

Für die Bundeskanzlerin sind Überhangmandate keine Mandate “zweiter Klasse”. Deshalb werde sie auch dann eine schwarz-gelbe Regierung bilden, wenn CDU/CSU und FDP nicht die Mehrheit der Stimmen, sondern nur die Mehrheit der Bundestagssitze gewinnen würde. Merkel irrt. Überhangmandate sind Mandate “zweiter Klasse”. Sie entstehen aus einem Konstruktionsfehler unseres Verhältniswahlrechts, das einer Partei Mandate schenkt, die ihr nach den Zweitstimmen nicht zugestanden hätten. Auf die Zweitstimmen kommt es aber eigentlich an.

Es ist aus Sicht der CDU/CSU verständlich, dass sie sich an die vom Verfassungsgericht angeordnete Wahlrechtsänderung vor der Bundestagswahl nicht herangetraut hat, aber von Mut zeugt es nicht. Man weiß ja nie - so lautet die Absicherungsstrategie der CDU.

Die SPD hatte die Wahlrechtsänderung zu recht noch vor der Wahl verlangt, war aber an der Union gescheitert. Allerdings war es der SPD erst ziemlich spät eingefallen, in dieser Frage Druck zu machen. So kann es jetzt passieren, dass Deutschland eine Regierung bekommt, die nicht die Mehrheit der Wähler repräsentiert. Das wäre natürlich legal, aber Schwarz-Gelb stünde vor einem doppelten Legitimationsproblem. Zum einen wegen der Überhangmandate. Zum anderen wegen der Art der CDU-Wahlkampfführung, die jede Diskussion über die weitreichenden Entscheidungen, die in der kommenden Legislaturperiode anstehen, ausgeblendet und abgelehnt hat.

Wer im Wahlkampf nicht über die existenziellen Fragen der nächsten Jahre spricht, der kann zwar bei der Wahl eine formale Legitimation erwerben, aber keine inhaltliche. Wenn in der kommenden Legislaturperiode für die Bürger schmerzhafte Einschnitte im Haushalt beschlossen, wenn Steuern und Sozialabgaben erhöht werden müssen, dann konnten die Wähler darüber am 27. September nicht abstimmen, weil diese Entscheidungen nicht zur Wahl gestellt wurden. Weil die CDU/CSU die entscheidende Frage (“Wer zahlt die Zeche für die Krise?”)  nicht thematistert hat, fehlt die inhaltliche Legitimation.  Die SPD übrigens hat sich an diese Zukunftsfragen auch nicht herangetraut. Sie hätte, wenn sie regieren müsste, dasselbe Problem.

Die Kombination aus Überhangmandaten und fehlender inhaltlicher Legitimation wären eine schwere Hypothek für Schwarz-Gelb. Der beschworene Neustart könnte zum Fehlstart werden. In Verbindung mit einer Wahlbetrugsdiskussion könnte dies eine neue Runde der Politik- und Parteienverdrossenheit einläuten. Schwere soziale Spannungen wären die Folge.

Deshalb ist der CDU/CSU und ihrem Partner FDP zu wünschen, dass sie, wenn sie die Wahl gewinnen, den Sieg zumindest deutlich und ohne Überhangmandate erringen.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag: “Die große Koalition hat funktioniert – und wie!

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Donnerstag, 17. September 2009, 17:54 Uhr

Brender macht Schule

Es ist ein erfreuliches Zeichen für das öffentliche-rechtliche System, dass der Stil, mit dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender der Politik gegenübertritt, jetzt auch bei der ARD Schule macht. Die Absage der ARD-”Elefantenrunde” (wobei CDU und SPD wie beim ZDF nur kastrierte Kater schicken wollten) zeigt, dass im Verhältnis zwischen Parteien und offentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten endlich etwas in Bewegung gekommen ist. ARD und ZDF wollen sich offenbar nicht länger zum Spielball politischer Einflußnahme und Machtarroganz machen lassen. Hoffentlich gilt das auch bei künftigen Interventionen hinter den Kulissen.

Die Arroganz von Angela Merkel, sich partout nicht in einer TV-Diskussion der Opposition zu stellen, sondern vor der Kamera nur beim Duell mit ihrem Stellvertreter zu kuscheln, musste deutlich beantwortet werden. Die Absage war konsequent: Keine Kanzlerin hat Journalisten vorzuschreiben, wen sie einladen. Steinmeier ist hierbei (leider) ihrem schlechten Beispiel gefolgt. Die TV-Journalisten und die Öffentlichkeit wissen jetzt, was sie zu erwarten haben, wenn es wieder zu einer großen Koalition kommt.

Die spannendste Frage aber ist: Wird ZDF-Intendant Markus Schächter den widerständigen Brender nicht nur wieder als Chefredakteur vorschlagen, sondern diesen Vorschlag auch mit der Vertrauensfrage verbinden. Das wäre Mut vor Fürstenthronen.

P.S. Die Idee der ARD, stattdessen das Beste aus früherer Elefantenrunden zu zeigen, ist ein Geniestreich. Besser kann man den Einschläferungswahlkampf 2009 nicht konterkarieren.

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Mittwoch, 16. September 2009, 16:35 Uhr

Wahlkampf-Stillstand

Wer gehofft hatte, das TV-Duell würde den Wahlkampf beflügeln, Unterscheidbarkeiten deutlicher machen, die Wahlentscheidung erleichtern, ist enttäuscht und resigniert. Die Stimmung nach dem Duell entspricht der Stimmung während des Duells. SPD und CDU und ihre Spitzenkandidaten sind erschöpft, die Wähler auch. Es ist, als wäre der Wahlkampf zum Stillstand gekommen – gewissermaßen schockgefroren. Und das in der “heißen Phase” des Wahlkampfes. Zum Stillstand passt, dass Merkel und Steinmeier vor der TV-Runde der Spitzenkandidaten kneifen. Am Ende wäre es noch einmal spannend geworden.

Angela Merkel reist stattdessen inhaltslos im Nostalgie-Zug durch Deutschland. Symbolhandlungen statt Politik. Und Peer Steinbrück wirbt schon für die nächste große Koalition. Den “schwarzen Peter” hat der Wähler: er soll dennoch zur Wahl gehen und etwas Vernünftiges daraus machen. Ist der Wähler damit nicht überfordert, wenn schon die Parteien mit dem Wahlkampf und dem Fünf-Parteien-System überfordert sind?

Es wird dem Wähler bei dieser Bundestagswahl wirklich nicht leicht gemacht. Die kleinen Parteien werden auch nicht beweglicher, sind erstarrt in ihrer gegenseitigen Ausschließeritis. Wo bleibt die Phantasie für neue Konstellationen? Für Jamaica, die Ampel, oder - wenn ich auch selbst nichts davon halte – Rot-Rot-Grün. Wo bleibt die Phantasie für Schwarz-Grün – für das spannendste und innovativste Bündnis der Zukunft?

So wird sich der Wähler am 27. September entscheiden müssen für ein “Weiter so” mit der großen Koalition oder ein schwarz-gelbes Bündnis. Falls er dies mit seiner Stimme überhaupt aktiv beeinflussen kann. Wahrscheinlich entscheidet der Zufallsgenerator. Und es ist auch kein zündender Funke mehr zu erwarten, der vor dem 27. September die Lage noch ändert.

Trübe Aussichten. Wahrscheinlich war der Anteil der Unentschiedenen, der Anteil derer, die verzweifelt überlegen, wen sie wählen sollen, noch nie so groß wie bei dieser Wahl. Der Rückgang der Wählerbeteiligung am TV-Duell könnte ein Menetekel für die  Wahlbeteiligung sein.


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