Scharpings Versprechen

Weil derzeit so viel über Rot-Rot und Rot-Rot-Grün diskutiert wird, ist mir ein Treffen mit Rudolf Scharping wieder eingefallen. Es war 1994, Scharping war SPD-Vorsitzender, und wir trafen uns zum Abendessen im “Petit Poisson” in Bonn. Es war die Zeit, in der die SPD gerade die “Dresdner Erklärung” vorbereitete, mit der sie eine Zusammenarbeit mit der PDS kategorisch auschloss. Scharping ging bei Fisch und Wein noch einen Schritt weiter. Er als SPD-Vorsitzender, kündigte er markig ab, werde gegen jedes SPD-Mitglied, das mit der PDS zusammenarbeite, persönlich einen Ausschlussantrag stellen.

Seit diesem Abend habe ich nie mehr etwas davon gehört.

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Sonntag, 06. September 2009, 23:31 Uhr

CDU: Was passiert, wenn…

Noch drei Wochen bis zum Wahltag, es wird Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, was passiert in der CDU, wenn…

Eines steht fest, Angela Merkel wird wieder Bundeskanzlerin. Pardon, Herr Steinmeier, aber das ist nicht parteiisch, sondern realistisch. Angela Merkel aber kann in drei verschiedenen Szenarien wieder Kanzlerin werden und es lohnt sich, diese zu untersuchen.

Szenario 1: Schwarz-Gelb gewinnt, die CDU erhält 38 Prozent, die FDP 13. Dann wird Merkel in der CDU zur Heldin, Kritik an ihr Majestätsbeleidigung. Ihre Wahlkampfvermeidungsstrategie wird als genial gepriesen, Generalsekretär Ronald Pofalla erhält beim Politik-Kongress den Preis als “Stratege des Jahres”. Und keiner wird sich trauen, am CDU-Ergebnis herumzukritteln, obwohl Stoiber 2002 noch ein halbes Prozent mehr hatte. Der Aderlaß zur FDP gilt als unvermeidlicher Preis der großen Koalition.

Merkels beide einzigen noch verbliebenen potentiellen Rivalen sind ausgebremst: Christian Wulff kann sich in Ruhe nach einem Job in der Wirtschaft umsehen und Jürgen Rüttgers wird aus Angst vor dem berühmten Pendelschlag sorgenvoll der nordrhein-westfälischen Landtagswahl entgegensehen und auf Merkels Hilfe hoffen.

Allerdings: Irgenwann im Laufe der Legislaturperiode wird mancher in der CDU kritisch fragen, ob es für die CDU mittel- und langfristig noch eine andere Rolle gibt als die des Kanzlerwahlvereins. Ob diese Kritik dann Folgen hat, hängt davon ab, wie sich Merkel in der Zwischenzeit geschlagen hat und wie die Landtagswahlen bis dahin ausgegangen sind.

Szenario 2: Schwarz-Gelb gewinnt, aber die CDU erhält nur 35 Prozent (so viel wie nach dem Desaster-Wahlkampf 2005), die FDP dagegen landet bei 15 Prozent. Dann wird es in der Partei grummeln. Merkels Ruf bekommt deutliche Kratzer, aber in erster Linie zählt, dass die bürgerliche Mehrheit geschafft worden ist. Das macht es Merkel leichter, Kritik abzubügeln. Eine Wahlanalyse findet deshalb wieder nicht statt. Merkel-Skeptiker befürchten mit geballter Faust in der Tasche, dass die CDU ihre besten Tage als Volkspartei endgültig hinter sich habe und machen sich Sorgen, die CDU könne zu einer großen FDP werden. Und einige hoffen, dass das parteiinterne Gerücht stimmt, Merkel habe Vertrauten gesagt, dass sie nur zwei Legislaturperioden machen wolle.

Szenario 3: Es reicht nicht für Schwarz-Gelb, Merkel wird wieder Kanzlerin einer großen Koalition. Dann wird es für Merkel ernst. Denn in der CDU würde dieses Ergebnis als schlimme Wahlniederlage gesehen. Christian Wulff macht sich in der Präsidiumssitzung am Montag nach der Wahl zum Wortführer der Kritik. Merkels Amtsbonus habe der CDU nichts genutzt, sondern nur ihr persönlich, die Partei habe ihre Identität verloren, Merkel sei in der großen Koalition mit der Doppelrolle als Kanzlerin und Parteivorsitzende überfordert. Die Ämter müssten getrennt werden, wenn die CDU nicht der SPD beim Abstieg von der Volkspartei zur mittelgroßen Partei folgen wolle. Wulff wird auf das niedersächsische Modell verweisen, wo er schon vor eineinhalb Jahren Regierungsamt und Parteivorsitz erfolgreich getrennt habe.

Und die Meinung wird sich durchsetzen, Merkel werde ohnhin nur noch zwei Jahre regieren, bis SPD, Grüne und eine dann realpolitisch reformierte “Linke” sich zu Rot-Rot-Grün verbinden.

Um sicher zu gehen, dass sie als große CDU-Kanzlerin in die Parteigeschichte eingeht, muss Merkel Szenario 1 erfüllen. Sonst gibt es keine Ära, sondern möglicherweise nur eine Episode Merkel.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 1.3.2009: “Wer kommt nach Merkel?

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Sonntag, 06. September 2009, 08:35 Uhr

Afghanistan – doch ein Wahlkampfthema

Der Bundestagswahlkampf bekommt in seiner Schlußphase doch noch ein neues, gewichtiges Thema: den Krieg in Afghanistan. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat mit seiner vorschnellen Äußerung, bei dem Bombardement der beiden Tanklastzüge in Kundus seien “ausschließlich terroristische Taliban-Kämpfer” getötet worden, sein politisches Schicksal in die Hände der afghanischen Behörden und der NATO gelegt. Wenn sich bei ihren Untersuchungen herausstellt, dass nur ein einziger Zivilist bei dem Angriff ums Leben kam, ist er als Minister nicht mehr zu halten. Jung hat durch sein von politischer Panik gesteuertes Verhalten der SPD (und den Grünen) eine Vorlage geliefert, den Afghanistan-Krieg zum Wahlkampfthema zu machen, ohne den von ihnen mitbeschlossenen Einsatz grundsätzlich in Frage stellen zu müssen.

Aber auch die Linkspartei bekommt mit ihrer Parole “Raus aus Afghanistan” Aufwind. Immer mehr Bürger fragen sich: Wie lange wollen wir noch in die Grausamkeiten eines Krieges verstrickt werden, die inzwischen auch von der deutsche Bundeswehr begangen werden? Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat dazu alles gesagt:”Wir gewinnen den Krieg nicht, indem wir töten”.

Die großen Parteien werden nicht länger umhin kommen, ein Ausstiegsdatum zu nennen. Altkanzler Gerhard Schröder hat jetzt eines genannt: 2015.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag: “Weiter Sterben für Afghanistan?

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Donnerstag, 03. September 2009, 12:15 Uhr

Merkel baut vor

Eine aufschlussreiche Mail der Konrad-Adenauer-Stiftung hat bei kritischen CDU-Mitgliedern für Aufsehen gesorgt. Die Adenauer-Stiftung teilte mit:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

um eine inhaltliche Gesamtschau gewährleisten zu können, wird die Analyse der Landtagswahlen und der Bundestagswahl nicht wie gewohnt unmittelbar nach den jeweiligen Wahlen erfolgen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Wir bitten um Ihr Verständnis.”

Das heißt vom Parteideutsch ins Verständliche übersetzt: Die Wahlanalyse fällt aus – oder kommt am Sankt-Nimmerleins-Tag. Wie 2005 soll in der CDU nach der Wahl offenbar nicht mehr über strategische, taktische und kommunikative Fehler im Wahlkampf diskutiert werden. Angela Merkel baut vor. Es könnte am Ende auch über ihre Fehler diskutiert werden. Zum Beispiel darüber, warum es 2009 die größte Blutspendeaktion in der Geschichte der CDU zugunsten der FDP gegeben hat.

P.S. Die Adenauer-Stiftung würde natürlich heftigst dementieren, dass Angela Merkel irgendetwas damit zu tun hat.

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Mittwoch, 02. September 2009, 12:06 Uhr

Wer rettet die SPD vor sich selbst?

Das schlimmste, was der SPD am 27. September passieren könnte, wäre, dass sie ihr Wahlziel erreicht, Schwarz-Gelb zu verhindern. Dann müsste sie wieder in die Große Koalition, Steinmeier bliebe Vizekanzler, Müntefering Parteichef. Damit würde sich die Abwärtsspirale für die SPD noch schneller drehen. Der Abstieg zur kleinen Partei und der Aufstieg der Linkspartei zur mittelgroßen Partei wäre programmiert.

Wer es gut mit der SPD meint, der kann ihr nur eine saftige Wahlniederlage wünschen: Je schlechter, desto besser. Der Leidensdruck muss steigen, damit sich die SPD endgültig von Schröder und seinen Hinterbliebenen löst und einen Neuanfang wagt. Selbst mehrmonatige revolutionäre Wirren wären für die SPD besser als ein “Weiter so”. Als größte Oppositionspartei mit neuer Partei- und Fraktionsspitze dagegen hätte die SPD alle Chancen für einen Wiederaufstieg.

Denn Angela Merkels zweite Amtszeit wird eine bittere Zeit. Die Kanzlerin muss reihenweise für die Bürger schmerzhafte Entscheidungen treffen, für die es – weil sie von ihr im Wahlkampf nicht thematisiert wurden – keine inhaltliche Legitimation gibt. Tiefgehende gesellschaftliche Konflikte werden die Folge sein. In der nächsten Legislaturperoide kann Merkel nicht mehr der Frage ausweichen, wer die Zeche für die Krise und die gigantische Staatsverschuldung zahlt. Und die Kanzlerin wird zwischen Westerwelle und Seehofer eingezwängt. Mit ihrem moderierenden Regierungsstil kommt sie bei diesen selbstbewußten Politikern nicht weiter. Dagegen waren Steinmeier und Müntefering handzahme Kuscheltiere. Merkel muss sich neu erfinden – als Entscheiderin, als politische Führerin.

Traumzeiten für die Opposition.

Wer die SPD kennt, muss aber befürchten, dass sie auch diese Chance verschenkt. Das Schreckensszenario sieht so aus: Müntefering wird wieder für zwei Jahre Parteivorsitzender (er wäre dann 71), weil sich keiner traut, gegen ihn anzutreten, obwohl in der Partei keiner mehr seine altbackenen Sprüche erträgt. Andrea Nahles wiederum taktiert (das kann sie noch am besten) und tritt auch nicht bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz an, weil eine Niederlage ihre Karriere beenden würde, bevor sie richtig angefangen hat. Stattdessen wartet sie das Ende der Ära Müntefering ab. Sie schlägt stattdessen Olaf Scholz als Fraktionschef vor. Müntefering und Scholz – das wären nur noch die Nachlassverwalter der SPD.

Deshalb sind die Schlüsselfragen für die Zukunft der SPD: Was traut sich Sigmar Gabriel? Er ist zur Zeit der einzige, der richtig Wahlkampf macht. Tritt er gegen Müntefering an? Kommt es zum Mitgliederentscheid? Wer rettet die SPD vor sich selbst?

Die SPD plakatiert im Wahlkampf: “Deutschland kann mehr”. Die SPD könnte auch mehr.


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