Samstag, 31. Oktober 2009, 13:54 Uhr

Tschüss, Bodo Ramelow!

Es gilt, mit einem Mythos aufzuräumen. Der Mythos lautete, Bodo Ramelow, der Chef der Linkspartei in Thüringen, sei einer der begabtesten Strategen der “Linken”, berufen zu Höherem, eigentlich sei er der richtige Vorsitzende der gesamten Partei. Diesen Mythos hat Bodo Ramelow selbst so gründlich zerstört, wie es kein politischer Gegner gekonnt hätte.

Erst platzte wegen seines unprofessionellen und intriganten Verhaltens die geplante Koalition mit der SPD, weil er hinter dem Rücken von SPD-Chef Matschie einen neuen SPD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten suchte und dabei ausgerechnet bei der Politik-Amateurin Gesine Schwan sondierte. Und dann verschaffte er der neuen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bei ihrer Wahl mindestens sieben Stimmen aus den Reihen der oppositionellen FDP und der Grünen – ein  taktischer Super-GAU. Seine Gegenkandidatur, die eine völlige Fehleinschätzung seiner Chancen und Beliebtheit offenbarte, machte aus dem Wahldesaster im ersten und zweiten Wahlgang noch einen Triumph für Lieberknecht.

Den Namen Bodo Ramelow wird man sich nicht länger merken müssen.

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Mittwoch, 28. Oktober 2009, 08:16 Uhr

Kein politisches Zwangsfernsehen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ARD und ZDF heftig kritisiert, weil sie seine Wiederwahl nicht live übertragen haben. Das ist sein gutes Recht, hat er aber auch recht? Auch der Bundestag unterliegt den Gesetzen der Mediengesellschaft. Das heißt, auch seine Veranstaltungen müssen spannend und kontrovers, zumindest aber interessant sein und einen Erkenntnisgewinn vermitteln. Das kann man von den langwierigen Prozeduren bei der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter wirklich nicht behaupten. Wer nicht “Bianca – Wege zum Glück” im ZDF sehen wollte, weil er seit Wochen voller Spannung auf die Wahl des Bundestagspräsidenten gewartet hatte, wurde bei Phoenix bestens bedient – ein Sender, der übrigens überall zu empfangen ist.

Politisches Zwangsfernsehen bei ARD und ZDF wäre sicher kein Ausweg aus dem sinkenden Interesse an Politik – im Gegenteil, es wäre kontraproduktiv und könnte den Verdruss noch steigern. Der Bundestag konkurriert mit allen anderen Medieninteressen und Medienangeboten. Das heisst, wenn er tatsächlich drängende zentrale und existenzielle Fragen kontrovers diskutiert, wenn es im Bundestag endlich wieder große Debatten gibt, dann bahnt er sich automatisch seinen Weg ins Erste. Er muss wieder das Forum der Nation werden, dann verdient er jede mediale Unterstützung.

Bezeichnend ist, dass Lammert in seiner Rede die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung nur am Rande streifte und gleichzeitig eine Verlängerung der Legislaturperioden auf fünf Jahre vorschlug. Weil immer weniger Bürger an Wahlen teilnehmen, sollen sie auch weniger wählen dürfen? So wird das nichts mit der Politik als Hauptprogramm.

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Dienstag, 27. Oktober 2009, 10:03 Uhr

250.000 Besucher – danke!

Früher als von mir erwartet hat die Zahl der sprengsatz-Besucher am Wochenende die Marke von 250.000 überschritten – rund acht Monate nach dem Start. Allein im September waren es 60.000 Besucher. Darüber freue ich mich sehr und ich danke allen, die meinen sprengsatz lesen. 250.000 Besucher, das macht mich ein bisschen stolz, auch vor dem Hintergrund, dass sich mein kleiner, bescheidener sprengsatz an die kleine Gruppe politisch Hochinteressierter wendet.

Der Erfolg wäre nicht möglich ohne die vielen Empfehlungen und Hinweise – von denen ich nur einige nennen kann: die ruhrbarone, Chris von fixmbr, Cartadie NachDenkSeiten von Albrecht Müller, Stefan Niggemeier, Cicero.de. Bei allen möchte ich mich herzlich bedanken und natürlich bei den inzwischen 725 Kommentierern mit ihren 1720 Kommentaren, die dem sprengsatz erst die richtige Sprengkraft verleihen.

Ich hoffe, die Erwartungen meiner Leser auch künftig erfüllen zu können.

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Spielerei am BKA-Computer

Horst Herold, dieser Name ist untrennbar verbunden mit dem am Ende erfolgreichen Kampf gegen die Baade/Meinhof-Bande und den mörderischen Terrorismus in Deutschland. Der Name des früheren Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) steht für Rasterfahnung und den intensiven Computer-Einsatz bei der Suche nach Terroristen.

Herold liebte seine Computer geradezu und so forderte er mich bei einem Besuch im BKA auf, die Leistungsfähigkeit seiner Computer doch einmal auszuprobieren. Ich ließ die Namen zweier ehemaliger Schulfreunde eingeben, die schon zu meiner Schulzeit ganz linksaußen standen, und der Computer teilte mit, dass der eine erst beim KBW (Kommunistischen Bund Westdeutschland) gelandet und dann als terrorismusverdächtig abgetaucht war.

Legal war diese Spielerei sicher nicht.

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Samstag, 24. Oktober 2009, 18:25 Uhr

Das dicke Ende kommt noch

Machttechnisch hat Angela Merkel das wieder prima hinbekommen: ihr engster Vertrauter Ronald Pofalla wird neuer Kanzleramtschef, ihr Staatsminister Hermann Gröhe neuer CDU-Generalsekretär, Merkels treuer Gefolgsmann Peter Hintze Staatsminister im Kanzleramt, ihr Vertrauter Thomas de Maiziere Innenminister, und Volker Kauder bleibt Fraktionschef. Norbert Röttgen, der gerne Fraktionsvorsitzender geworden wäre, hatte keine Chance: zu unabhängig und zu selbstbewusst.

Der Sicherheitskordon der Kanzlerin steht – noch enger geknüpft als zu Zeiten der großen Koalition. Ihre Vertraute und CDU-Stellvertreterin Annette Schavan darf trotz völliger Profillosigkeit Bildungsministerin bleiben. Sie wird für Merkels inneren Abwehrring in der CDU noch gebraucht. Den unbequemen  Kritiker Günther Oettinger lobt Merkel nach Brüssel weg. Das Sytem Merkel festigt sich. Auch die Berufung von Wolfgang Schäuble zum neuen Finanzminister passt dazu: Merkel hat lieber einen selbstbewussten, aber treuen CDU-Parteisoldaten an der (leeren) Kasse sitzen als einen unkontrollierbaren FDP-Politiker.

Merkel kann also zufrieden sein. Die CDU aber auch? Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag in seinen Schwerpunkten ein FDP- und CSU-Vertrag. FDP und CSU bekommen die Steuersenkungen, die FDP sogar mit den geforderten Tarifstufen. Der FDP zuliebe wrackt Merkel ihren geliebten Gesundheitsfonds ab. Die CSU erhält ein Kinderbetreuungsgeld, von dem Frau von der Leyen wiederum wenig hält. Und die FDP freut sich über einen verkürzten Wehrdienst, der logisch nur eine Vorstufe zur Berufsarmee sein kann.

Und wo ist die Handschrift der CDU, deren Vorsitzende Merkel doch immer noch ist? Für die CDU rächte sich in den Koalitionsverhandlungen der inhaltslose Wahlkampf der Kanzlerin. Die CDU ist mit leeren Aktenordnern zu den Verhandlungen gerkommen – ohne Idee, ohne eigenes Projekt, das die Partei mit Schwarz-Gelb verbindet und in der neuen Koalition profiliert. Merkel muss auch in der schwarz-gelben Koalition als CDU-Programm reichen. Ihr einziges Ziel war es, die schlimmsten Auswüchse der FDP-Pläne zu verhindern – und selbst das ist ihr nur teilweise gelungen, wie der Gesundheitsfonds zeigt.

Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen ungedeckten Schecks. In wesentlichen Teilen ist der Koalitionsvertrag eine Sammlung von Wahlversprechen -  nur nach der Wahl. Wie werden all die versprochenen Wohltaten von Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen, Stipendien für Studenten über Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger bis zum Betreuungsgeld bezahlt? Wie werden die riesigen Steuerzuschüsse für die Sozialsysteme finanziert? Im Wahlkampf hat Merkel Haushaltskonsolidierung immer als gleichberechtigtes Ziel neben Steuersenkungen und Investitionen bezeichnet. Davon ist jetzt nichts zu spüren. Wie der Haushalt mit seinen zusätzlichen Milliardenbelastungen tatsächlich konsolidiert wird, darauf gibt es keine ehrliche Antwort.

Auch nach der Wahl stellt sich diesselbe Frage wie vor der Wahl: Wer zahlt wirklich die Zeche? Bisher steht schon fest: Pflege- und Krankenversicherung werden teurer. Aber das wird nur der Anfang sein. Das dicke Ende kommt noch.


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