Donnerstag, 22. Oktober 2009, 17:15 Uhr

Schwarz-Gelb fehlt Steinbrück

Da heißt es immer, Konservative und Liberale könnten besser mit Geld umgehen als Sozialdemokraten. Drei Tage lang diskutierte die neue Koalition über einen ohnehin schon skandalösen Schatten-Haushalt, um dann festzustellen, dass er verfassungswidrig wäre. Jetzt geht die Suche nach den Milliarden, mit denen die unhaltbaren Steuerversprechen finanziert werden sollen, von vorne los. Tolle Leistung, besonders dann, wenn man bedenkt, dass einer der Hauptverantwortlichen, Hermann Otto Solms, als neuer Finanzminister vorgesehen ist. Kann sich Schwarz-Gelb nicht Peer Steinbrück als Berater bei der SPD ausleihen?

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Ein Super-Ergebnis für die deutsche Versicherungswirtschaft und die Firmen, die ihre Verträge verkaufen. Allein im Juni und im Juli 2009 hatte die DVAG jeweils 150.000 Euro an die FDP gespendet, verwandte Firmen noch einmal mehrere 100.000 Euro. Auch die CDU, die bei der DVAG gleich mit einem halben dutzend Ex-Politikern vertreten ist, wurde von der Versicherungswirtschaft anständig bedacht.

Hony soit qui mal y pense!

P.S. Auch ich hatte die Verdreifachung des Schonvermögens zuerst etwas blauäugig als Beweis für die neue soziale Einsicht der FDP gewertet.

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Schönes Kompliment

Als Edmund Stoiber mich zu seinem Wahlkampfmanager berief, telefonierte er am Vorabend der offiziellen Vorstelllung mit Friede Springer. Da er wusste, dass ich im Unfrieden bei Springer ausgeschieden war, wollte er die Verlegerin vorab informieren und ihre Meinung hören. Als ich ihn fragte, wie Frau Springer auf seine Entscheidung reagiert habe, berichtete er mir, sie habe über mich gesagt: “Guter Mann, aber schwierig”. Ein schöneres Kompliment kann eine Verlegerin einem Journalisten kaum machen.

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Sonntag, 18. Oktober 2009, 12:53 Uhr

Wer wird der deutsche Pim Fortuyn?

Der Fall Thilo Sarrazin wird langsam interessant. Nicht Thilo Sarrazin selbst, sondern das, was er ausgelöst hat. Sarrazin selbst ist ein Berufsprovokateur, der den Finger zwar häufig in die richtige Wunde legt, aber gleichzeitig Salz und Pfeffer hineinschüttet, bis es eitert. Über seine wirre Mischung aus arroganter, elitärer und rassistischer Gesellschaftsanalyse ist eigentlich alles gesagt. Sarrazin glaubt offenbar, man könne sich eine Gesellschaft basteln, wenn man die aus seiner Sicht Unnützen  abweist und nur die Nützlichen in sie hineinlässt. Und wer entscheidet über nützlich oder unnütz? Wer Sarrazins Analyse weiterdenkt, landet dann schnell bei nazistischem Gedankengut. Da hat der Zentralrat der Juden recht.

Spannender ist das, was er ausgelöst hat, wer ihn im Namen der Meinungsfreiheit verteidigt. Das reicht von der FAZ bis BILD, von ganz rechts bis zu Hans-Olaf Henkel und Edmund Stoiber – unter Beifall der Jungen Union. Ausgerechnet der Noch-Sozialdemokrat Sarrazin ist zum Kristallisationspunkt für die gesellschaftlichen Ängste der Konservativen geworden, für diejenigen, die sich in der heutigen CDU/CSU nicht mehr wiederfinden. Offensichtlich gibt es rechts von der CDU Angela Merkels eine größere Lücke, als bisher gedacht. 

Die Modernisierung und kulturelle Öffnung der CDU unter Merkel (und auch der CSU unter Seehofer) lässt Wähler zurück, die politisch heimatlos geworden sind. Diese heimatlosen Rechtskonservativen gab es schon immer. Mal scharten sie sich um Möllemann, der aus der FDP eine Haider-Partei machen wollte, mal um Alexander von Stahl, den ehemaligen Generalbundesanwalt. Aber unter Merkel reicht diese Heimatlosigkeit bis tief in die konservativen Wählerschichten der CDU. Diese Wähler sind am 27. September zu Hause geblieben. Diese schweigende Minderheit sehnt sich nach Idolen, nach Führungsfiguren, die “endlich einmal die Wahrheit sagen”, die all das aussprechen, was nach der political correctness nicht mehr ausgesprochen werden darf. Und so wurde Sarrazin ihr Held: Wenigstens einer, der noch Mut hat.

Diese heimatlosen Wähler sind bisher für Angela Merkel nicht gefährlich. Denn mehr als zu Hause bleiben können sie nicht. Denn sie würden nie NPD wählen, die ist ihnen zu unfein und pöbelhaft. Aber sie sind auf der Suche. Wenn es einen prominenten Politiker gäbe, der sich an die Spitze einer demokratischen Partei rechts von der CDU stellen würde, wenn es diese Kristallisationsfigur gäbe, dann würde diese neue konservative Partei auch schnell entstehen. Und sie würde auch Erfolg haben, denn Angela Merkel hat gerade im Wahlkampf 2009 wieder deutlich gemacht, dass sie diese Klientel nicht bedienen will und kann. Sie ist kein Strauß und kein Stoiber, die es immer wieder verstanden hatten, den rechten Rand zu integrieren.

Es könnte also in den nächsten Jahren wirklich spannend werden. Aus dem neuen Fünf-Parteien-System kann auch ein Sechs-Parteien-System werden. Andere Länder haben es vorgemacht. Wer wird der deutsche Pim Fortuyn?

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Mittwoch, 14. Oktober 2009, 14:26 Uhr

Land ohne Lager

Aus den jüngsten Koalitionsentscheidungen im Saarland und in Thüringen kann man dreierlei lernen:

1. Es ist eine Mischung aus ideologischer Verblendung und irrationalem Wunschdenken, wenn in Deutschland von politischen Lagern die Rede ist. Die einen sehen ein “bürgerliches Lager”, die anderen ein “linkes Lager”. Beide gibt es nicht – sie sind Chimären, aber keine Realität. In Wirklichkeit hat sich in Deutschland ein System aus fünf Parteien etabliert, von denen vier miteinander koalitionsfähig sind (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) und die fünfte (“Die Linke”) bisher nur mit der SPD – und dies auch nur regional im Osten und im Ausnahmefall.

Gerade auf der Linken wird die Lagertheorie wie ein Fetisch hochgehalten und ihre Vertreter sind dann bitter enttäuscht, wenn sich – wie im Saarland – ein ungefragt mitgezählter Lagerinsasse ins angeblich gegnerische Lager begibt. Dabei ist es zum Beispiel den Studenten im Saarland völlig egal, welches “Lager” endlich ihre Studiengebühren abschafft. Und wie wenig ideologische Sichtweisen noch taugen, beweist zum Beispiel die FDP mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger.

2. Das Menschliche spielt in der Politik eine viel größere Rolle, als Ideologen wahrhaben wollen. In Thüringen stimmte die Chemie zwischen SPD-Spitzenmann  Christoph Matschie und Linkspartei-Chef Bodo Ramelow einfach nicht. Es gab in den Koalitionsverhandlungen der beiden nie eine gemeinsame Basis von Vertrauen und Fairness, die unerlässlich ist, um sich erfolgreich einigen zu können. Im Gegenteil: beide versuchten sich gegenseitig auszutricksen und zu hintergehen.

Im Saarland gab es keine Vertrauensbasis zwischen Oskar Lafontaine und Grünen-Chef Hubert Ulrich. Im Gegenteil. Der eine, Oskar Lafontaine, versuchte erst dem anderen den politischen Garaus zu machen und wollte sich dann als Oberkontrolleur von Rot-Rot-Grün etablieren. Und der andere, Hubert Ulrich, verfolgte mit fast pathologischem Eifer zwei ehemalige Grüne, die zur “Linken” abgewandert waren. Aus dieser Basis kann es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben.

Wie wichtig gerade menschliche Beziehungen sind, wie wichtig die Chemie zwischen Spitzenpolitikern ist, haben viele erfolgreiche frühere Koalitionen bewiesen. Rainer Barzel und Helmut Schmidt bei der ersten großen Koalition, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bei Schwarz-Gelb, Gerhard Schröder und Joschka Fischer bei Rot-Grün. Und auch Angela Merkel und Peer Steinbrück bei Schwarz-Rot. Wer glaubt, diesen menschlichen Faktor vernachlässigen zu können, wird beim Schmieden alter und neuer Bündnisse scheitern.

3. Rot-Rot-Grüne Koalitionen auf Landesebene und gar auf Bundesebene wird es erst geben, wenn “Die Linke” sich ändert. Solange sie nicht zu ihrem Godesberg bereit ist, solange sie auf irrealen außenpolitischen Forderungen und finanzpolitischer Unvernunft beharrt, solange sie sich nicht von unverbesserlichen Kommunisten, Linksextremisten und Stasi-Leuten trennt, ist die Mauer zu erfolgreichen rot-rot-grünen Bündnissen unüberwindbar. In NRW zum Beispiel hat die Linkspartei mit ihrem Programm (“Recht auf Rausch”, Verstaatlichung der Energiekonzerne, Abschaffung des Religionsunterrichtes und des Verfassungschutzes) ein rot-rot-grünes Verhindungerungsprogramm vorgelegt und treibt die Grünen geradezu in die Arme von CDU und FDP.

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Stoibers Kamm

Edmund Stoiber, wie ich ihn als sein Wahlkampfmanager 2002 erlebte, war immer ein Mann großer Beherrschung. Oft fragte ich mich, wie er mit den täglichen Frustrationen der Politik fertig wird, was sein Blitzableiter ist. Eines Tages kam ich darauf. Ich hatte schon mehrmals beobachtet, dass in seinem rechten Daumen eine tiefe Rille war. Eine Narbe von einer Verletztung, dachte ich.

Die Wahrheit entdeckte ich, als ich Stoiber immer häufiger dabei beobachtete, dass er mit der Hand in der rechten Hosentasche spielte. In der Tasche hatte er einen kleinen Kamm, mit dem sich manchmal so blitzschnell durchs Haar fuhr, das es selbst die Kameras nicht mitbekamen, und mit dem er ständig spielte, um seine Nervosität zu verbergen und die Anspannung abzuleiten.


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