Sonntag, 11. Oktober 2009, 18:06 Uhr

Sattelbursche Lafontaine

Das hätte sich Oskar Lafontaine auch nicht gedacht, dass er einmal der Sattelbursche für die erste Jamaica-Koalition in Deutschland werden würde. Aber seine Drohung, sich künftig auf das Saarland zu konzentrieren und dafür auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten, war der entscheidende Schub, den der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, noch brauchte, um seinen Parteitag zu überzeugen. Zu groß war die Angst vor einem unberechenbaren Neben-Ministerpräsidenten Lafontaine, der in einer rot-rot-grünen Koalition der eigentliche Regent gewesen wäre.

Lafontaine hat mit seiner Ankündigung wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag seiner Partei und der SPD einen Bärendienst erwiesen und der CDU neben Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot  und Schwarz-Grün eine weitere Regierungsoption gesichert. Die Grünen haben mit ihrer Entscheidung Unabhängigkeit bewiesen. Zu arrogant glaubten SPD und Linkspartei, sie automatisch als Teil der Linken vereinnnahmen zu können.

Auf Rot-Rot-Grün lastet irgendwie ein Fluch. Nach Thüringen hat sich schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit eine sicher geglaubte rot-rot-grüne Koalition in Luft aufgelöst. Sie ist kein Modell mit Zukunft.

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Sonntag, 11. Oktober 2009, 16:56 Uhr

Mal ins eigene Fleisch schneiden

Wenn Ulla Schmidt am Monatsende ihre Entlassungsurkunde bekommt, brechen für die Gesundheitsministerin goldene Zeiten an: sie erhält ab sofort monatlich 8.410 Euro Pension. Nicht schlecht nach elf Jahren Ministerin und 19 Jahren Abgeordneten-Tätigkeit. Heidemarie Wieczorek-Zeul bekommt 9.430 Euro im Monat. Hätten sie diesen Anspruch mit einer privaten Rentenversicherung erwerben wollen, hätten die beiden ehemaligen Lehrerinnen aus versteuertem Einkommen 20 Jahre lang jeden Monat mehr als 6.000 Euro einzahlen müssen. Beide haben übrigens der Erhöhung des Rentenalters auf 67 im Bundestag zugestimmt, was in Wirklichkeit eine Rentenkürzung um 7,2 Prozent bedeutet.

Man sieht: Politik ist doch ein lohnendes Geschäft. Sie befreit von der größten Sorge, die heute Millionen Menschen umtreibt – die Angst vor Armut im Alter.

Auch Abgeordnete erhalten nach wie vor eine fürstliche Altersversorgung. Nach acht Jahren im Bundestag gibt es ab dem 60. Lebensjahr monatlich 1.682 Euro, für jedes weitere Jahr im Parlament 2,5 Prozent mehr – bezogen auf die Diäten in Höhe von 7.668 Euro. So stehen Guido Westerwelle, einem der bisher schärfsten Kritiker der Luxus-Pensionen, nach 13 Jahren Bundestag schon rund 2.800 Euro zu. Die sogenannte Eckrente normaler Arbeitnehmer dagegen beträgt nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst 1.224 Euro.

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagwahl betrug 70,8 Prozent – die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik. Vielleicht meinen einige, da bestehe kein Zusammenhang. Er besteht aber doch: wenn sich die politische Klasse mit ihren Privilegien immer mehr von der Realität der normalen Bürger entfernt, dann entfernen sich die Bürger von der Politik. Nicht zu wählen, dass ist die letzte Möglichkeit, die ein wütender Bürger noch hat. Auch von den schwarz-gelben  Koalitionsverhandlungen ist bisher nicht zu hören, dass die skandalöse Altersversorgung der Politiker geändert werden soll. Und das in einer Zeit, in der spätestens nach der Wahl in NRW einschneidende Sparmaßnahmen auf die normalen Menschen zukommen.

Ein ähnlicher Skandal ist die nach wie vor steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3.868 für jeden Abgeordneten. Jeder normale Steuerzahler muss jede Ausgabe mit Belegen akribisch beweisen, nur die Abgeordneten nicht. Für viele ist die Kostenpauschale, die für den Zweitwohnsitz und Wahlkreis-Büros gedacht ist, zumindest teilweise ein Netto-Zusatzeinkommen. Am besten geht es Berliner Bundestagsabgeordneten. Sie haben nicht einmal die Kosten für einen Zweitwohnsitz.

Ein weiterer Skandal ist die Tatsache, dass es auch weiterhin parlamentarische Staatssekretäre geben wird. Sie wurden 1967 von der ersten großen Koalition eingeführt. Angela Merkel erhöhte 2005 ihre Zahl von 27 auf 30. Parlamentarische Staatsekretäre, einst als Junior-Minister gedacht, sind in Wirklichkeit Grüß-Auguste, wenn der Minister nicht zu einem Termin gehen will oder kann. Sie haben in der Regel nichts zu tun, besitzen keinerlei Weisungsbefugnis oder administrative Verantwortung in den Ministerien. Dafür erhalten sie rund 17.500 Euro im Monat. Mit ihren Mitarbeitern belasten sie die Staatskasse mit rund 15 Millionen Euro im Jahr. Sie werden deshalb nicht abgeschafft, weil sie für die Parteioberen willkommene Manöveriermasse für verdiente Abgeordnete sind. die nicht Minister werden, oder dienigen, die ruhig gestellt werden sollen. Sie dienen lediglich der Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft.

Man sieht, es gäbe ein paar Ansatzpunkte gegen Politikverdrossenheit. Die Ministerpensionen gehören abgeschmolzen, die Abgeordnetenpensionen ganz abgeschafft (die Parlamentarier könnten sich wie in NRW bei höheren Diäten selbst bei der Bundesanstalt für Renten versichern) und die parlamentarischen Staatsekretäre ganz gestrichen. Das wird natürlich alles nicht passieren und nicht einmal als Absichtserklärung im Koalitionsvertrag auftauchen. 

Dabei wären dies endlich einmal spürbare Einschnitte ins eigene Fleisch. Sie würden Politik- und Parteienverdrossenheit zwar nicht abschaffen (dafür gibt es noch zu viele weitere Gründe), aber sie wären wenigstens ein Signal: Wir haben verstanden. Dann könnten die Politiker glaubwürdiger auch von den Bürgern Opfer verlangen.

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Dienstag, 06. Oktober 2009, 11:48 Uhr

SPD – die vertane Chance

Es ist nicht leicht zu ertragen, mit Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer einer Meinung zu sein, aber die beiden haben zu recht das überfallartige Verfahren kritisiert, mit dem die SPD zu einer neuen Führung gekommen ist. Es ist vielleicht nicht “putschistisch”, wie Scheer meinte, aber es ist auf jeden Fall eine vertane Chance. Diesem Neuanfang wohnt kein Zauber inne, sondern ein böser Makel. Eine Handvoll untereinander rivalisierender und verfeindeter Politiker kungelt im Hinterzimmer aus, wie die Macht künftig verteilt wird. So kommt die SPD nicht aus der Krise, so schreckt die SPD junge Staatsbürger ab, sich für sie und in ihr zu engagieren. Der Rückfall in vordemokratische Kungelpolitik der vergangenen Jahre macht den Neustart zum Fehlstart.

Es ist noch schlimmer als vordemokratisch, es ist einfach dumm. Statt wenigstens den Versuch zu machen, neue Begeisterung für die älteste deutsche Partei zu entzünden, sendet die SPD das Signal aus: Beteiligung unerwünscht. Sie hätte zum Vorreiter von Partizipation und zum Vorreiter einer neuen politischen Kultur werden können. Das lässt sich jetzt durch die von Gabriel und Nahles geplante Reise an die Basis nicht wieder heilen. Das Kind liegt schon im Brunnen. Dabei hätte die SPD das Instrument gehabt, die Entscheidung für den neuen Vorstand zu einem demokratischen Feuerwerk zu machen – den Mitgliederentscheid.

Wie aufregend und spannend wäre es geworden, wenn sich zwei oder drei Kandidaten in einer Fülle von Regionalkonferenzen den Mitgliedern in der offenen Diskussion gestellt hätten. Streitbar und unterscheidbar. Der Kampf um den neuen Kurs der Partei und die Frage, wer ihn repräsentieren soll, hätte auf die Partei vitalisierend wirken können. Und es hätte der Anfang einer Welle von Partizipation sein können: von Vorwahlen für Parlamentskandidaten auch mit Nicht-Mitgliedern (Gabriel selbst hat das einmal vorgeschlagen), über transparente Listenaufstellungen bis hin zu Internetmitgliedschaften.

Eine Partei lebt und überlebt nur mit demokratischer Lebendigkeit. Jetzt heisst es, die SPD hätte sich ein längeres Führungsvakuum nicht erlauben können, dann hätten Streit und innerparteilicher Kampf das öffentliche Bild bestimmt. Ja, und? Ein bisschen Revolution ist immer noch besser als tödliche Erstarrung. Schlimmer als 23 Prozent hätte es dadurch auch nicht kommen können, aber es hätte eine Chance darin gelegen.

Tschüs, alte Tante SPD!

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Wette gegen die CDU

Heute kann ich es ja zugeben: ich habe mit einer Wette gegen die CDU viel Geld gewonnen. Ich nehme an, der Verstoß gegen das Glücksspielgesetz ist verjährt.

1985 war Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Spitzenkandidat war der besonders uncharismatische Bernhard Worms, der zudem noch einen trostlosen Wahlkampf führte. Zu dieser Zeit war ich Chefredakteur des “Express” in Köln und bei unserem Chefreporter konnte man Wetten aller Art bei Londoner Buchmachern platzieren. Die CDU hatte bei der Wahl zuvor noch 43,2 Prozent der Stimmen erhalten, ich rechnete aber mit einer verheerenden Niederlage von Worms gegen Johannes Rau. Deshalb wettete ich 500 Mark darauf, dass Worms unter 40 Prozent bleibt – bei einer Quote von 1:5.

Als das amtliche Wahlergebnis kam (36,5 Prozent für Worms, 52,1 für Rau), strich ich 2.500 Mark ein.

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Sonntag, 04. Oktober 2009, 13:03 Uhr

Die Ein-bisschen-Koalition

Erstaunlich, wie verhalten die Stimmung bei CDU/CSU und FDP nach dem Wahlsieg ist. Von Euphorie und Aufbruch keine Spur. Schwarz-Gelb ist kein Projekt wie es Rot-Grün 1998 dann doch noch wurde. Keine überwölbende Idee ist in Sicht. Die Suche nach einer Überschrift für Schwarz-Gelb bleibt ergebnislos. Eingezwängt zwischen den Folgen der Weltfinanzkrise und einer zaghaften, vom Wahlergebnis 2005 traumatisierten Kanzlerin, gehen CDU/CSU und FDP geschäftsmäßig in die Koalitionsverhandlungen. Sie ahnen, dass der Koalitionsvertrag kein großer Wurf werden wird – wie er es vielleicht 2005 gewesen wäre. Schwarz-Gelb kommt dafür vier Jahre zu spät.

Dramatische Befürchtungen werden nicht eintreten. Weder wird es einen “schwarz-gelben Kahlschlag” geben, den die SPD an die Wand malte, noch wird gar der “Sozialstaat abgeschafft”, wie der bayerische SPD-Titan Pronold  (Wahlergebnis: 16,5 Prozent) prophezeite. Aber auch große Erwartungen werden sich nicht erfüllen. Wer vor 300 Milliarden Euro neuer Schulden steht, hat wenig Handlungsspielraum.

Das wird eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition mit ein paar liberalen Farbtupfern. Ein bisschen mehr CDU, ein bisschen FDP. Schwarz-Gelb wird die Ein-bisschen-Koalition. Ein bisschen weniger Steuern, ein bisschen mehr Schulden, ein bisschen Lockerung bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer, ein bisschen mehr für die Familien, ein bisschen mehr Geld für Bildung und Forschung, ein bisschen mehr Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, ein bisschen weniger Online-Durchsuchungen, ein bisschen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke.

Aber der Ausstieg aus der Atomenergie wird grundsätzlich nicht aufgegeben. Der Gesundheitsfonds wird im Kern erhalten bleiben. Vielleicht gibt es ein paar Risiken, die künftig privat versichert werden müssen – wie Sportunfälle. Und ein paar Lockerungen für private Krankenversicherungen. Auch die schon beschlossenen Mindestlöhne bleiben und der Kündigungsschutz wird nicht angetastet. Die Bundeswehr hat auch künftig im Inland nichts verloren.

Vieles wird ausgeklammert oder vertagt werden, einiges wird unkonkret bleiben – zumindest bis zum Mai 2010, dem Monat der NRW-Landtagswahl. Bis dahin soll der Opposition keine Munition geliefert werden. Deshalb ist auch der ambitionierte Zeitplan möglich: schon am 19. Oktober sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden.

Im Grunde läuft es bei Schwarz-Gelb auf Schröders Wahlkampf-Mantra von 1998 hinaus: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen – allerdings in abgespeckter Version: nicht alles anders, aber einiges besser machen. Von allem ein bisschen – ein bisschen zurück, ein bisschen nach vorne. Deutschland bekommt die Ein-bisschen-Koalition.


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