Samstag, 03. Oktober 2009, 09:29 Uhr

Noch eine Chance für Steinbrück?

Heidemarie Wieczorek-Zeul wird keiner vermissen, Wolfgang Tiefensee auch niemand, um einen Minister der SPD ist es aber wirklich schade: Peer Steinbrück. Dass er der Bundesregierung künftig nicht mehr angehört, ist eigentlich die bitterste Konsequenz der SPD-Wahlniederlage. Der Finanzminister hat mit großem Sachverstand nicht nur hervorragende Arbeit geleistet, sondern ist auch im Kabinett der einzige, der Klartext redet, der sich nicht hinter Nebelvorhängen und Wortgirlanden versteckt. Er hat aus seinem Herzen nie eine Mördergrube gemacht – auch zum Leidwesen der eigenen Genossen. Damit gehört er zu raren Solitären in der deutschen Politik.

In der Lage, in der sich Europa als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise befinden, kann sich Deutschland nicht erlauben, auf einen solchen Mann und seinen Sachverstand zu verzichten. Das hat sich auch die Kanzlerin gedacht und deshalb (zumindest vor der Wahl) überlegt, ihn zum neuen deutschen EU-Kommissar zu machen – oder ihn auf ihn hochrangige Position beim Internationalen Währungsfond (IWF) zu entsenden. Eine gute Idee und es würde von Größe zeugen, diesen Plan auch nach der Wahl zu verwirklichen. Das wäre ein klares Signal dafür, dass für Angela Merkel Sachverstand vor Parteipolitik und vor kleinkarierter Postenverteilung kommt. Die Wähler wären sicher damit einverstanden. Und die FDP kann eigentlich auch nichts dagegen haben. Schließlich hat sie plakatiert: “Leistung muss sich wieder lohnen”.

Lesen sie dazu auch meinen Beitrag “Das Steinbrück/Guttenberg/Merz-Gen” vom 12.07.2009

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Donnerstag, 01. Oktober 2009, 09:29 Uhr

Rote Karte für Rot-Rot-Grün

Die Linkspartei hat geglaubt, die geschwächte und verunsicherte SPD würde ihr wie eine reife Frucht in den Schoß fallen. Sie hat sich getäuscht – und das ist auch gut so. Die SPD in Thüringen hat bewiesen, dass Öffnung zur “Linken” nicht heißen kann, das Rückgrat an der Koalitionsgarderobe abzugeben. Wenn es jetzt, wie der SPD-Vorstand mit 75 Prozent Mehrheit beschloss, zu Schwarz-Rot in Thüringen kommt, dann wäre dies ein deutliches Signal: Rot-Rot-Grün gibt es auch mit einer daniederliegenden SPD nicht um jeden Preis. Es geht immer noch um die Sache und um das Land. Man kann der SPD in Thüringen nur wünschen, dass sie diesen Kurs jetzt auch durchhält. Alles andere käme einer Selbstauflösung gleich.

In Thüringen standen die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Die Linkspartei wollte einen Ex-Stasi-Spitzel in die Verhandlugen schicken, die Grünen hat eigentlich überhaupt keine Lust, mit der “Linken” zu koalieren, und die SPD beharrte, obwohl sie bei der Wahl nur Zweite geworden war, auf dem Posten des Ministerpräsidenten. So schmiedet man keine erfolgreichen Bündnisse. Rot-Rot-Grün wäre von Anfang eine Koalition der Instabiltät gewesen. Nach wie vor geht es immer noch um die Menschen in Thüringen und was am besten für sie ist – und nicht um Ideologie.

Jetzt geht es noch um das Saarland. Es wäre gut, wenn auch dort die Linkspartei einen Dämpfer erhielte und in die Oppostion müsste. Denn “Die Linke”, die zur Zeit vor Kraft kaum laufen kann, wird nur dann einen politischen Realitätsschwenk vollziehen, wenn ihr klare Stopp-Schilder gezeigt werden. Sonst ändert sich bei der Linkspartei nichts und sie bleibt im Sektierertum gefangen. Erst muss ihr Godesberg kommen und dann die Koalitionen mit der SPD. Berlin ist eine Ausnahme – und sollte es auch bleiben. 

Auch für die Grünen wäre es wichtig, im Saarland Rot-Rot-Grün zu verhindern. Sie werden zur Zeit ungefragt von Linkspartei und SPD-Linken künftigen rot-rot-grünen Koalitionen einverleibt. So, als gäbe es für die Grünen gar keine Alternative. Die Grünen haben aber eine – nämlich Jamaica, eine Koalition mit CDU und FDP. Im kleinen Saarland könnten sie modellhaft die Beweglichkeit ausprobieren, die sie künftig im Fünf-Parteien-System brauchen, wenn sie nicht zu Haussklaven von Rot-Rot werden wollen. Sie sollten den Rot-Roten die rote Karte zeigen: Wir können auch anders.

Schwarz-Rot in Thüringen und Jamaica im Saarland – das wäre der pädagogische Nackenschlag, den “Die Linke” dringend braucht.


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