Sonntag, 08. November 2009, 17:46 Uhr

Die Demontage der FDP

Die FDP wird demontiert. Scheibchenweise, wie eine Salami. Durch die Realität und durch die CDU/CSU. Stück für Stück verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre – im Wahlkampf überlebensgroß aufgeblasene – Identität. Ihr geht es wie der SPD in der großen Koalition. Nur diesmal läuft das Spiel andersherum: nicht durch Übernahme ihrer Positionen, sondern durch ihre Widerlegung. Tag für Tag - durch die Steuerschätzer, durch den neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble, durch Seehofer und Söder von der CSU.

Und es geht schneller: schon sechs Wochen nach der Wahl schrumpft die FDP wieder. In den Umfragen, in ihrer Bedeutung. Und sie kann sich nicht wehren – es gibt für sie keinen Notausgang. Sie ist an die CDU/CSU gefesselt. Also muss sie das Spiel erdulden. Muss zusehen, wie sie in Umfragen schlechter notiert, wie ihr liberales Selbstbewußtsein gedemütigt wird. Wenn Sie Pech hat, ist zum Dreikönigstag nicht mehr zweistellig.

Mitleid ist in der Politik nicht angebracht, schon gar nicht der FDP gegenüber. Wer in einer Zeit leerer Kassen sein Selbstbewußtsein in erster Linie aus dem Versprechen von Steuersenkungen bezieht, hat sich das selbst eingebrockt. Das Wahlversprechen trug schon den Keim des Scheiterns in sich. Und geglaubt es ohnehin keiner. Aber gewählt wurde die FDP – für ihre Verhältnisse massenhaft. Und zwar in erster Linie aus zwei Gründen: marktwirtschaftlich orientierte CDU-Wähler wollten die “Sozialdemokratisierung” der CDU/CSU nicht länger mit ihrer Stimme unterstützen und die Große Koalition sollte sich auf keinen Fall wiederholen.

Große Koalition – das hat sich erledigt. Aus dem Verdruss darüber ist kein Gewinn mehr zu erzielen. Und die angebliche Sozialdemokratisierung zieht auch nicht mehr. Dieser Vorwurf fand nur in der Koalition der CDU mit der SPD fruchtbaren Boden.

Und jetzt rächt sich, dass der Koalitionsvertrag schlampig ausgehandelt wurde. Die Steuersenkungen für 2011 stehen unter doppeltem Vorbehalt: unter dem grundsätzlich formulierten Finanzierungsvorbehalt und dem kleines Wörtchen “möglichst”. Und beim zweites FDP-Wahlkampfthema, Schluß mit dem Gesundheitsfonds, Marktwirtschaft ins Gesundheitssystem, muss noch eine Kommission eingesetzt werden - Ausgang ungewiss. Und die CSU macht täglich klar, dass es beim soldarischen Gesundheitssystem bleiben muss, dass die Kopfpauschale keine Chance hat.

Die FDP ist in die Defensive geraten, kämpft bei beiden Themen auf schwankendem Boden. Sie hat auch keine starken Sprachrohre, um mit ihren Positionen wieder kraftvoll in die Offensive zu kommen. Guido Westerwelle ist vollauf damit beschäftigt, Außenminister zu lernen, der neue Gesundheitsminister Rösler ist ein bundespolitischer Novize, Wirtschaftsminister Brüderle ist so kraftlos wie der weiche Singsang seiner Sprache und das Thomas-Dehler-Haus ist verwaist. Die FDP hat nicht einmal mehr einen Generalssekretär.

Deshalb fällt der Stolperstart der schwarz-gelben Koalition nicht der CDU auf die Füße, sondern der FDP. Sie wird in den nächsten Wochen und Monaten wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Daran wird auch der Koalitionsgipfel am 18. November grundsätzlich nicht viel ändern. Die Zeiten einer 15-Prozent-FDP scheinen vorbei zu sein. Sie tanzte nur einen Herbst. Die FDP sollte sich einmal bei Steinmeier und Müntefering erkundigen, wie das ist, mit einer Gottesanbeterin verheiratet zu sein. Die fressen die Partner.

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Ein Kommentar von 1988

Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls ausnahmsweise mal keine Anekdote, sondern ein alter Kommentar von mir, auf den ich ein bisschen stolz bin. Er erschien am 23. Juli 1988 im Kölner “Express”:

Ungewöhnliche Töne aus Moskau, die Erich Honecker schrill in den Ohren klingen müssen. Die Deutschen sind eine Gattung, haben eine Nationalität und eine gemeinsame Verantwortung, heißt es in einer sowjetischen Zeitschrift. Die Analyse des Autors über “die Deutschen” ist so überzeugend, daß nur noch die Schlußerkenntnis fehlt: Sie gehören zusammen.

Für die Regierenden in der DDR lassen solche Gedanken den mühsam aufgeblasenen Luftballon platzen, die DDR habe eine eigene Nationalität. Für viele Politiker in der Bundesrepublik ist der Artikel eine Mahnung, den Wunsch nach deutscher Einheit und Wiedervereinigung nicht so leichtfertig im Archiv der Geschichte verschwinden zu lassen.

In Moskau bewegt sich so vieles, daß auch das Thema Wiedervereinigung schneller wieder modern werden könnte, als mancher Kleingeist in Bonn denkt.

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Mittwoch, 04. November 2009, 10:50 Uhr

Koalition ohne Kompass

Die Fahrt ins Ungewisse soll doch noch eine gemeinsame Richtung bekommen: nur vier Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wollen und müssen sich CDU/CSU und FDP am 18 November zu einer Klausurtagung treffen, um die Streitpunkte in Sachen Steuersenkungen und Gesundheitsreform zu klären. Jetzt rächt sich, dass der Koalitionsvertrag ein Merkel-Vertrag war: Vieles im Ungefähren lassen, man weiss ja nie, was und wie es kommt. Aber das Regieren mit Optionen funktioniert nicht. Neudeutsch heisst das: Auf Sicht fahren. Wer auf Sicht fährt, folgt keinem Kompass.

Und so begann nach dem Stolperstart mit dem Schattenhaushalt die Fahrt ins Ungewisse. Diese schwarz-gelbe Koalition demontiert sich jeden Tag ein bisschen mehr. Am meisten darunter leidet die FDP, die in den Umfragen deutlich absackt. Deshalb muss der schlampige ausgehandelte Koalitionsvertrag nachgebessert werden. Gibt es 2011 wirklich 24 Milliarden Euro Steuersenkungen und eine Stufenreform oder nicht? Kommt im Gesundheitswesen die Kopfpauschale oder bleibt es beim solidarischen Gesundheitssystem? Diese Fragen muss die schwarz-gelbe Koalition bei der Klausurtagung in Meseberg beantworten, wenn sie nicht das Anfangsvertrauen, das jede neue Regierung genießt, verspielen will. Und sie muss endlich auch die alles entscheidenden Fragen beantworten: Wie wird das finanziert? Wer zahlt die Zeche für die Krise? Bleibt es bei Merkels Wahlkampfversprechen, dass Steuersenkungen, Investitionen und Haushaltskonsolidisierung gleichrangige Ziele sind?

Die Kanzlerin erlebt in diesen Tagen, wie nah außenpolitischer Glanz und innenpolitische Tristesse beieinander liegen. Angela Merkel muss ihren Regierungsstil ändern: mit Aussitzen und Moderieren kommt sie bei Westerwelle und Seehofer nicht weiter. Sie muss etwas Neues lernen: Führung.

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Wie ein Herr unter die Räder kam

Hermann Otto Solms gehört zu besten und ehrenwertesten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der FDP-Politiker, der sich nie mit seinem Prinzen-Titel schmückte, hatte mit seinen 68 Jahren nur noch einen politischen Traum. Er wollte Finanzminister werden, nicht um sich mit dem Ministertitel zu schmücken, sondern um seine Steuerreform, die Stufenreform, umzusetzen. Dafür wäre er auch bereit gewesen, nach zwei Jahren das Amt wieder aufzugeben. Er war sich sicher, das sein Traum bei Schwarz-Gelb in Erfüllung ginge, denn er hatte die Zusage von Guido Westerwelle.

Bekanntermaßen ist es anders gekommen: er wurde nicht Finanzminister und auch die Stufenreform steht zwar im Koalitionsvertrag, politisch aber in den Sternen. Solms wurde deshalb nicht Finanzminister, weil Westerwelle weder um das Ministerium noch für Solms gekämpft hatte. Dem Parteichef war Rainer Brüderle im Wirtschaftsministerium wichtiger. Denn Brüderle stellt immer noch einen innerparteilichen Machtfaktor dar, während Solms ein sachorientierter Einzelkämpfer ist, von dem Westerwelle glaubt, dass er auf ihn keine Rücksicht mehr nehmen muss. So ist das in der Politik.

Solms, ein wirklicher Herr, bleibt dennoch loyal. Aber er weinte, als sein Traum platzte. Nur einen kleinen Protest erlaubte er sich: er wollte Westerwelles Blumenstrauß nicht haben.

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Sonntag, 01. November 2009, 12:01 Uhr

Zu Guttenberg oder Management by Champignons

Management by Champignons – so bald einer den Kopf herausstreckt, sofort abschneiden. Auf diese Führungsmethode verstehen sich Angela Merkel und Horst Seehofer. Der Champignon ist Karl-Theodor zu Guttenberg. Er war der strahlende Star der CDU/CSU in der Großen Koalition, warf seinen Schatten auf die Kanzlerin und verdunkelte die Sonne für den CSU-Vorsitzenden. Also musste er einen Kopf kürzer gemacht werden.

So wurde zu Guttenberg Verteidigungsminister, ein Amt, das seit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nur Ärger und keinen Glanz verheißt. Derselbe Seehofer, der intern noch vor wenigen Monaten zu Guttenberg als möglichen Kanzlerkandidaten und seinen potenziellen Nachfolger ausrief, lässt sich jetzt nicht einmal mehr durch zu Guttenberg im Koalitionsausschuss von Schwarz-Gelb vertreten und schickt stattdessen den harmlosen und ungefährlichen Peter Ramsauer in die Runde.  Der schwer angeschlagene CSU-Chef hatte wohl Angst, dass das mit der Nachfolge zu schnell geht. Und Angela Merkel, die “Männer-Mörderin” der CDU/CSU, die Köpfe von Männern wie Friedrich Merz und Edmund Stoiber in ihrem Trophäenschrank hat, zog nur zu gerne mit.

Zu Guttenberg ist nach seinem Höhenflug jetzt wieder unsanft auf dem Boden der Realitäten gelandet. Auf dem Foto des neuen Kabinetts mit Bundespräsident Köhler stand er – wahrscheinlich nicht zufällig – ganz am Rand. Das konnte ja auch nicht mehr lange gut gehen: Liebling der Medien, Superstar der Wähler, die zu Scharen wie bei keinem anderen seine Auftritte stürmten. Bei seinem Nachfolger Rainer Brüderle wird kein Fotograf den Wunsch äußern, ihn mit ausgebreiteten Armen auf dem New Yorker Times Square zu fotografieren. Höchstens mit Julia Klöckner, der neuen parlamentarischen Staatsekretärin im Landwirtschaftsministerium, ehemals Weinkönigin in Rheinland-Pfalz.

Wer glaubt, zu Guttenberg würde im neuen Amt der Schatten-Außenminister, täuscht sich. Denn Guido Westerwelle ist selbst nur der Schatten-Außenminister der Kanzlerin. Außenpolitik ist längst Chefsache, das macht “Mutti” selbst. Da bleibt für zu Guttenberg, obwohl er in den USA super vernetzt ist, schon gar kein Raum. Er muss sich wohl oder übel auf die Verteidigungspolitik konzentrieren. Und das bedeutet nach jeden neuen Anschlag am Hindukusch Selbstverteidigungspolitik. Wer in immer schnelleren Abständen an den Särgen toter deutscher Soldaten stehen muss, hat keinen Glamour-Faktor mehr. Und er muss künftig so intransparente und widersprüchliche Berichte wie den über das Bombardement der Tankwagen in Kundus verteidigen, bei dem wahrscheinlich mehrere Dutzend afghanischer Zivilisten starben.

Auch zu Guttenbergs Privatleben und das Leben seiner Familie wird sich dramatisch ändern. Er gehört jetzt zu den meistgefährdeten Menschen in Deutschland. Besuche bei AC/DC-Konzerten sind jetzt nicht mehr drin, oder höchstens noch mit einem halben Dutzend Leibwächter. Die schönen Tage sind vorbei. Das muss aber für den jungen CSU-Minister kein Schaden sein. Er kann jetzt zeigen, wie er mit schwierigen Herausforderungen fertig wird, ob er wirklich aus dem Holz geschnitzt ist, zu dem ihn Seehofer voreilig erklärte.

Als Verteidigungsminister kann zu Guttenberg schnell seine bisher erworbene Beliebtheit verlieren. Er hat  nur eine Chance, ein populärer Verteidigungsminister zu werden, allerdings nur eine einzige: er muss die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückholen oder zumindest einen realistischen, zeitlich überschaubaren Plan für ihre Rückkehr entwickeln. Dann hätte er seine Meisterprüfung bestanden.


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