Sonntag, 20. Dezember 2009, 14:48 Uhr

Wird Merkel in NRW abgestraft?

Politiker glauben, sie würden gewählt, weil sie so klug und visionär, weil sie einfach besser sind als ihre Gegner. Irrtum! Meist kommen sie nur deshalb an die Macht, weil die Wähler die bisherigen Machthaber nicht mehr ertragen und sie abwählen. Politiker werden in der Regel abgewählt, nicht gewählt. Ohne Helmut Kohls Niedergang hätte es keinen Kanzler Gerhard Schröder gegeben und ohne George W. Bush keinen Präsidenten Barack Obama. 

Bevor deutsche Wähler einen Kanzler und seine Regierung wieder abwählen, verteilen sie in den Ländern erste Verwarnungen für schlechte Politik auf Bundesebene. So wäre ohne Schröders Fehlstart 2002 Christian Wulff heute ein unbekannter Rechtsanwalt  in Osnabrück und ohne die magische Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen hätte Jürgen Rüttgers 2005 wahrscheinlich nicht die NRW-Wahl gewonnen.

Deshalb ist jetzt die spannende Frage, ob der Fehlstart von Schwarz-Gelb auf Bundesebene zur ersten Verwarnung bei der nächsten Landtagswahl führt, zum Scheitern von Schwarz-Gelb in NRW.  Erstaunlicherweise haben die Wähler in den Umfragen die neue Bundesregierung bisher kaum abgestraft. Alle Umfragen zeigen keine wirkliche Abkehr von Schwarz-Gelb, die leichten Veränderungen bewegen sich im Rahmen der normalen Schwankungs- und Fehlerbreite. Nur die FDP scheint etwas gelitten zu haben. Aber das bleibt weitgehend in der Familie. Auch die SPD bewegt sich kaum. Und das trotz Jung-Rücktritt, Kundus-Affäre,  Hotelsubventionsgesetz und amateurhaftem Politikmanagement. Noch hält offenbar der Vertrauensvorschuss, den die Wähler Schwarz-Gelb gegeben haben.

Das muss aber nicht so bleiben. Wenn im Frühjahr die Zahl der Arbeitslosen wieder die vier Millionen überschreitet, wenn die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen, dann wird es schon enger. Und wenn dann noch eine massive Diskussion aufkommt, welche Grausamkeiten den Wählern beim Haushalt 2011 bevorstehen, dann wird es noch enger.

Die Regierung selbst hat dafür gesorgt, dass sie 2011 noch mehr sparen muss als bisher gedacht. Sie schraubte mit dem Hotelsubventionsgesetz, mit dem Stimmenkauf der Länder (höhere Bildungszuweisungen, höherer Anteil an der Mehrwertsteuer) ihren finanziellen Spielraum noch weiter unter Null. Selbst dann, wenn es 2011 keine
20-Milliarden-Steuersenkung geben sollte, kann der Haushalt 2011 nicht ohne massive Einschnitte in staatliche Leistungsgesetze aufgestellt werden. Und das heißt: der sogenannte kleine Mann muss bluten – unter anderem dafür, dass die Gewinne der Hotels steigen.

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Donnerstag, 17. Dezember 2009, 08:09 Uhr

Moralvorlesung von Andrea Ypsilanti

Andrea Ypsilanti hat wieder einmal eine ihrer in der letzten Zeit seltenen Vorlesungen zur Weiterentwicklung der politischen Moral gehalten. Diesmal in Form eines Interviews mit der “Zeit”. Darin bestreitet die ehemalige hessische SPD-Spitzenkandidatin vehement, die Wähler belogen zu haben und begründet dies mit dem bemerkenswerten Satz: “Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge”. Und sie verweist auf die Empirie: “In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden”. Dies ist ein wunderbare Erklärung für die jede Form von Wahlbetrug.

Andrea Ypsilanti Aussage heißt übersetzt: die Politik bestimmt ihre Moral selbst. Denn ob Versprechen haltbar sind, entscheidet der Politiker allein. Der Wähler wird an dieser Entscheidung nicht mehr beteiligt. Er hat seine Stimme ja schon abgegeben und hätte doch wissen müssen, dass nur “haltbare Versprechen” gehalten werden. Wobei dies im Fall Ypsilanti doppelt verlogen ist: es wäre ein Leichtes gewesen, ihr zentrales Wahlversprechen zu halten, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.

Ypsilanti wandelt damit auf den Spuren eines anderen bedeutenden SPD-Moralphilosophen, nämlich Franz Müntefering, der nach der Wahl 2005 und der von der SPD mitbeschlossenen Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte gesagt hatte: “Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen”.

Ypsilanti hat diese eher persönliche Aussage nur zum politischen Prinzip erhoben.

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Dienstag, 15. Dezember 2009, 10:51 Uhr

Zu Guttenbergs Eigentor

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat ein für seine weitere Karriere möglicherweise entscheidendes Eigentor geschossen. Mit seinen Angriffen gegen die Opposition, sie habe seit Anfang November die entscheidenden Details des Angriffes auf die Tanklastzüge in Kundus gekannt, wirft er eine Reihe neuer Fragen auf. Seine Einlassung, der Vorwurf des Verschweigens und der Täuschung treffe auch auf die Opposition zu, führt direkt zu der Frage, wieso zu Guttenberg dann noch am 6. November den Einsatz als angemessen und zwingend bezeichnet hat. Oder aber: Wieso war angeblich die Oppostion umfassend unterrichtet, er aber nicht?

Wenn die Opposition angeblich wusste, dass es bei dem Bombardement auch um die Tötung von Taliban (unter Inkaufnahme ziviler Opfer) gegangen sei, dann wusste er dies doch erst recht. Dann wäre seine Erklärung am 6. November ein bewusster Täuschungsversuch gewesen. Und warum hat er dann noch Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert entlassen, wenn alles Wesentliche schon Anfang November bekannt war? Und wieso wartete er dann noch bis zum 3. Dezember, um seine Einschätzung zu korrigieren? Die entscheidenden Fakten waren doch laut eigener Aussage schon Anfang November bekannt. Sonst könnte er doch daraus heute keinen Angriff gegen die Opposition konstruieren.

Zu Guttenberg wird erleben, dass Angriff doch nicht immer die beste Verteidigung ist.

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Die zwei Seiten von Helmut Schmidt

Vor Bundeskanzler Helmut Schmidt hatten die Bonner Journalisten Respekt, manche sogar Angst, aber so richtig gemocht hat ihn keiner. Das lag an Schmidts Arroganz Journalisten gegenüber, manchmal sogar Verachtung. Ein Interview mit dem Kanzler – da bekamen selbst gestandene Bonner Korrespondenten schweißnasse Hände. Und bei Fragen, die er für dumm hielt, konnte Schmidt schneidend herablassend werden.

Ich erinnere mich daran, dass ich einmal mit bangem Gefühl an den Brahmsee fuhr, um ihn zu interviewen. Den Schmidt, den ich dort antraf, war ein völlig anderer: freundlich und nett nahm er sich fast zwei Stunden Zeit und ließ sich auch noch ausgiebig am See und mit seiner Jolle fotografieren. Wenige Tage später traf ich ihn in Bonn wieder: er sah durch mich hindurch, erwiderte meinen Gruß nicht, als seien wir uns noch nie begegnet. Das war wieder der Schmidt, der Journalisten grundsätzlich für “Wegelagerer” hielt. 

Eine starke Dröhnung Schmidt bekam auch der damalige Innenminister Werner Maihofer mit, als er in einem akademisch-umständlichen Lagevortrag im Kabinett zur RAF erklärte, die Bevölkerung lasse sich nicht verunsichern: “Schicken Sie doch mal ihre Frau zum Bonner Markt, dann wissen Sie, was in Deutschland wirklich los ist”.

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Sonntag, 13. Dezember 2009, 13:33 Uhr

Merkels Krieg

Sie hat ihm zugestimmt, aber es war nicht ihr Krieg. Sie hat ihn von Gerhard Schröder und Joschka Fischer geerbt. Aber jetzt ist der Afghanistan-Krieg Angela Merkels Krieg. Sie ist als Bundeskanzlerin die oberste politisch Verantwortliche für einen Einsatz deutscher Soldaten, der von Monat zu Monat, von Enthüllung zu Enthüllung immer fragwürdiger wird – tödlich für die Soldaten und für die afghanische Zivilbevölkerung, schmerzhaft für alle Bürger.

Spätestens seit dem Angriff auf die Tanklastzüge in Kundus ist der Krieg im Kanzleramt angekommen. Die Verantwortung lässt sich nicht länger an den Verteidigungsminister, die Generäle und Soldaten delegieren. Nach dem Grundgesetz müsste Merkel im Verteidigungsfall sogar die oberste Befehlsgewalt übernehmen. Deshalb die verlogene Hilfsformel von den “kriegsähnlichen Zuständen”. Und der Krieg wäre noch mehr Angela Merkels Krieg, wenn es stimmen sollte, dass Oberst Klein, der offenbar die gezielte Tötung von Taliban unter Inkaufnahme ziviler Opfer anordnete, sich dabei durch die im Sommer vom Kanzleramt mitbeschlossene “nächste Eskalationsstufe” des Afghanistan-Einsatzes ermuntert fühlte. Denn diese Eskalationsstufe ist Merkels Eskalationsstufe.

So weit der formale politische Verantwortungsrahmen für den Krieg. Inhaltlich ist der Krieg noch fragwürdiger. Er ist nach Ansicht aller Experten militärisch nicht zu gewinnen, das heißt, weitere Tötungen können nur noch den Sinn haben, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bomben. Und das ist mit Sicherheit nicht mehr durch den Beschluss des Bundestages gedeckt. Und die deutschen Soldaten verteidigen mit dem Einsatz ihres Lebens nicht nur den Versuch, Schulen für Mädchen einzurichten, sondern auch das korrupte, durch Wahlfälschung bestätigte Karsai-Regime, die grausamen Warlords, die Drogenbarone, die Unterdrückung der Frauen, das nach wie vor nicht zurückgenommene Ehegesetz, das dem Mann die Vergewaltigung seiner Ehefrau erlaubt.
Auch dies ist sicher nicht vom Bundestag und von den deutschen Bürgern gewollt.

Verteidigungsminister zu Guttenberg wirkt zunehmend überfordert. Es rächt sich jetzt, dass er zum Amtsantritt ein starkes Signal als Soldatenminister geben wollte, fahrlässig schnell den Kundus-Einsatz als “angemessen” rechtfertigte und Oberst Klein attestierte, er habe aus seiner Sicht so handeln müssen. Daran ändert auch die spätere Korrektur nichts. Es ist sicher ehrenwert, dass er den Soldaten Rückendeckung gibt. Wenn die Rückendeckung aber, wie das Beispiel Oberst Klein zeigt, nicht länger verantwortbar ist, dann muss zu Guttenberg zur “nächsten Eskaltionsstufe” übergehen und den Einsatz selbst infrage stellen. Denn neue Kleins liegen in der grausamen Logik dieses Krieges. Den Afghanistan-Einsatz grundsätzlich infrage zu stellen, das wäre die angemessene Loyalität gegenüber den deutschen Soldaten in Afghanistan – und gegenüber dem deutschen Volk.

Es gibt nur noch einen Grund, warum deutsche Soldaten weiter ihren Kopf hinhalten müssen: weil es einmal so beschlossen wurde und weil kein deutscher Politiker weiß, wie man gesichtswahrend wieder aus Afghanistan herauskommt. Auch nicht Joschka Fischer, der in er “Süddeutschen Zeitung” Wolkenkuckuckspläne für eine politische Lösung formulierte, ohne sich zu seiner eigenen Verantwortung zu bekennen.

Täglich wächst die Gefahr, dass Deutsche weitere unschuldige Zivilisten töten, und auch die Gefahr steigt, dass deutsche Soldaten wie die Amerikaner in Vietnam und im Irak in Kriegsverbrechen verstrickt werden.

Ein hoher Preis, ein zu hoher. Und: Wofür eigentlich?

Lesen Sie dazu auch meine Beiträge “Weiter Sterben für Afghanistan?” vom 5.4.2009 und “Zu Guttenberg oder Management bei Champignons” vom 1.11.2009


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