Sonntag, 10. Januar 2010, 08:57 Uhr

Das Problem Merkel

Das Problem mit Angela Merkel ist, dass sie so ist wie sie ist. Das war nicht immer ein Problem. Im Gegenteil: So kann man erfolgreich eine große Koalition führen und kann, wenn auch mit Blessuren und Glück, als Bundeskanzlerin wiedergewählt werden. Aber jetzt ist es ein Problem. Und zwar eines, das jeden Tag größer wird.

Es ist eine Beschönigung, von einem Fehlstart der neuen Regierung zu sprechen. Der Wagen rumpelt, weil die Fahrerin im falschen Gang fährt. Sie hat immer noch die Automatik auf große Koalition eingestellt. Erst mal schauen, was die anderen machen, ruhig die Bahn ziehen, auf Ausfälle derjenigen setzen, die zu forsch und zu schnell fahren. Das Feld von hinten aufrollen. Und dann den zweiten Fahrer auswechseln und hoffen, dass der Neue so viele Punkte einfährt, dass es zum Sieg für das neuformierte Team reicht. So hat das 2009 gerade so geklappt.

Aber jetzt funktioniert das nicht mehr. Das ging mit Steinmeier. Der ließ das mit sich machen. Aber jetzt hat es die übervorsichtige, misstrauische Angela Merkel mit zwei angstbesetzten Männern zu tun: Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Der eine ist traumatisiert vom Spaßwahlkampf von 2002, vom chronischen Umfallersyndrom der FDP und hat Angst, in seiner  neuen Rolle zu versagen. Und der andere balanciert am Abgrund. Das macht die beiden so gefährlich. Der eine hat nur ein Thema, Steuersenkungen, und der andere hat gar keines. Deshalb probiert er so viele aus. Das macht die beiden noch gefährlicher.

Und dazwischen die Kanzlerin, die immer noch auf den Modus der großen Koalition eingestellt ist. Die schweigt, aussitzt und hofft, so über die Runden zu kommen. Die Wähler haben aber Schwarz-Gelb nicht gewählt, damit Frau Merkel irgendwie über die Runden kommt, sondern damit sich etwas ändert. An der Politik, am Politikstil. Deshalb sind sie jetzt auch so enttäuscht. Sie wandern nur noch nicht ab, weil sie nicht wissen, wohin. Die Wähler haben gedacht, da hätte sich ein Dreamteam gefunden. Stattdessen murksen die drei Parteien vor sich hin: zwei fahren gegeneinander, versuchen sich von der Strecke zu drängen, und die Teamchefin hat den Boxenfunk ausgeschaltet.

Schwarz-Gelb hat aber ein doppeltes Führungsproblem. So ist das, wenn Politiker, die nicht führen wollen (oder können), eine Doppelfunktion haben. Merkel ist nicht nur als Chefin der Koalition ein Ausfall, sondern auch als Chefin der CDU. Die nominell stärkste Partei der schwarz-gelben Koalition gibt es nicht mehr, sie existiert nur noch auf dem Papier. Sie verschwindet hinter und unter der Kanzlerin. Sie hat keine Stimme mehr. Wenn die Kanzlerin schweigt, verstummt auch die CDU.

Die CDU ist nach einem ideenlosen Wahlkampf ideenlos in die Koalitionsverhandlungen gegangen und hat den kleineren Partnern erlaubt, skrupellos ihre Klientelpolitik durchzusetzen, die einen für die Apotheker, die anderen für die Hoteliers. Und die beiden haben Merkel auch den Unsinn mit den Steuersenkungen eingebrockt. Sie selbst hält nichts davon, aber sie macht ohne Begeisterung mit, denn andernfalls müsste sie führen, selber Ziele setzen und durch bessere Ideen überzeugen. Und Mut zum politischen Risiko haben.

Das ist das Problem mit Frau Merkel. Und das macht sie auf Dauer zum Problem.

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Donnerstag, 07. Januar 2010, 11:57 Uhr

Wenn Frau Nahles spült…

Andrea Nahles ist nicht nur “Frau, gläubig, links” (so ihr Buchtitel), sondern offenbar auch eine erfahrene Hausfrau und Gastwirtin. Deshalb weiss sie, dass eine Bierleitung durchgespült werden muss, weil das Bier sonst alt und schal schmeckt, und dass gelegentlich die Kaffeemaschine entkalkt werden muss, denn sonst gibt es keinen Kaffee mehr. Diese fundamentalen Erfahrungen hat die SPD-Generalsekretärin jetzt auf ihre Partei übertragen. Sie müsse “durchgespült und entkalkt” werden.

Nahles sagte dies vor einigen Tagen in einem ihrer vielen inhaltslosen Interviews, die immer erst einmal ganz gut klingen, dann aber die klassische Frage der Politik aufwerfen: Where is the beef? Sie bewegt sich immer nur an der medial gefälligen Oberfläche, geht nie in die Tiefe der Probleme – wie übrigens auch ihr Chef Sigmar Gabriel. Die SPD hat kein Calgon-Problem, sondern ein inhaltliches. Sie muss nicht entkalkt werden, sondern sie muss endlich klären, wo und wofür sie steht.

Die Fragen, die Noch- und Ex-Wähler der SPD beantwortet haben wollen, sind zum Beispiel: Wie beweist die SPD, dass sie wieder links von der Mitte steht? Was wird jetzt aus der Agenda 2010? Wird die Zahlung des Arbeitslosengeldes wieder verlängert oder sollen nach wie vor Millionen Menschen Angst vor dem sozialen Schnellabsturz haben? Soll die Hartz-IV-Regelsätze steigen? Bleibt es bei der Rente mit 67? Wie konkret werden die Ausnahmen definiert? Soll die Bundeswehr raus aus Afghanistan und wann und wie? Wie würde die SPD den Bundeshaushalt sanieren und wer müsste dafür bezahlen? Diese Liste könnte man endlos fortsetzen.

So lange die SPD diese Fragen nicht klärt, helfen der SPD das modische Wortgeklingel von Nahles und Gabriel nicht weiter -  und auch nicht Gabriels Schein-Mitgliederbefragung in Sachen Afghanistan. Und wenn die SPD dies klärt, dann stellt sich auch die Frage, ob bei einer Rückbesinnung zur Volkspartei links von der Mitte Frank-Walter Steinmeier, einer der Architekten der Agenda 2010, noch Fraktionschef bleiben kann.

Wer sich wundert, dass Schwarz-Gelb trotz des trostlosen Starts nicht in den Umfragen abstürzt, der muss nur einen Blick auf die SPD werfen.

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Kohl und Bimbes

Viele Politiker haben ein gestörtes Verhältnis zum Geld, meist deshalb, weil ihre Gesprächspartner außerhalb der Politik ihrer Ansicht nach entweder zu viel oder tatsächlich viel mehr verdienen als sie. Auch Helmut Kohl hatte immer ein besonderes Verhältnis zum Geld, “Bimbes”, wie er es nannte, und zur Welt des Geldes. Davon zeugen das halbe Pfund ”Marmelade” (Kaviar) von dem Flick-Generalbevollmächtigten Eberhard von Brauchitsch, die illegalen MIllionenspenden und sein anrüchiger 600.000 Mark schwerer Beratervetrag mit Leo Kirch.

Deshalb war es sicher auch kein Zufall, dass er Interviews mit mir immer mit derselben Floskel eröffnete: “Na, haben Sie heute schon wieder eine Gehaltserhöhung bekommen?”.

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Montag, 04. Januar 2010, 08:52 Uhr

Die politischen Nacktscanner

Nacktscanner ist eigentlich ein Wort für ein Gerät, das Menschen an Flughäfen bis auf die Haut durchleuchtet, um verborgene Waffen und Sprengstoffe zu finden. Nacktscanner sind aber auch Politiker, die Menschen im Namen der Sicherheit bis auf die Haut ausziehen wollen – am Flughafen, im Internet, in ihrer Wohnung. Jeder neue Terroranschlag, jedes versuchte Attentat ist Wasser auf die Mühlen der politischen Nacktscanner.

Die Wohnung ist längst nicht mehr unverletzlich, Abhörwanzen sind erlaubt – im Namen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Private Computer dürfen heimlich durchsucht werden – im Namen des Kampfes gegen Al Qaida. Internetseiten sollten gesperrt werden – im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie. Und jetzt die Nacktscanner an Flughäfen. Über jede einzelne Maßnahme kann sicher lange diskutiert werden, in der Summe aber führen sie zu einer immer größeren Eingriffen in die persönlichen Freiheit, zu einem ungeheuren Einbruch in die Privatsphäre.

Dabei hat gerade wieder der gescheiterte Anschlag von Detroit gezeigt, dass das Versagen häufig ganz woanders liegt. Der Attentäter hätte längst aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn die amerikanischen Geheimdienste nicht versagt hätten. Warnungen gab es offenbar genug. Und der Attentäter, der den dänischen Mohammed-Karikaturisten umbringen wollte, hätte gar nicht in Dänemark einreisen dürfen, wenn der Bericht einer dänischen Zeitung stimmt, wonach er schon einmal in Kenia einen Anschlag auf die US-Außenministerin Hillary Clinton geplant haben soll.

Jetzt sollen die Nacktscanner, die neuerdings verharmlosend Körperscanner genannt werden, von dem Versagen ablenken und eine Sicherheit vorgaukeln, die es gar nicht gibt. Attentäter finden immer einen Weg. Bis dahin aber werden die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte von den politischen Nacktscannern Stück für Stück zu Grabe getragen. 

Zum Einbruch in die Persönlichkeitsrechte, zur eklatanten Verletzung des Datenschutzes gehört übrigens auch das neue Computerprogramm “Elena” der Deutschen Rentenversicherung, mit dem im Namen der bürokratischen Vereinfachung auch Streiktage und Abmahnungen der einzelnen Arbeitnehmer erfasst werden sollen. 

Eine Frage am Rande: Was macht eigentlich die Bürgerrechtspartei FDP?

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Freitag, 01. Januar 2010, 09:28 Uhr

Oettingers Rente ist sicher

Baden-Württemberg hat schon seit Wochen zwei Regierungschefs: einen “designierten Ministerpräsidenten”, Stefan Mappus, und einen amtierenden, Günther Oettinger. So treten die beiden auch in den Fernsehnachrichten auf. Dabei hätte Mappus schon längst zum Minsterpräsidenten gewählt werden können, seitdem feststeht, dass Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel geht. Warum ist das nicht passiert?

Die Erklärung ist so einfach wie bezeichnend: Um Anspruch auf eine Pension zu haben (38 Prozent seiner derzeitigen Bezüge, das sind immerhin 4.712 Euro), muss Oettinger mindestens vier Jahre und 270 Tage im Amt sein. Und das ist erst am 20. Januar der Fall. Und deshalb kann Mappus frühestens am 21. Januar gewählt werden.

So gilt also Norberts Blüms berühmtes Versprechen (“Die Rente ist sicher”) zumindest für Günter Oettinger. Sie steht dem Befürworter der Rente mit 67 ab Vollendung des 60. Lebensjahres zu, also in vier Jahren.

P.S. Freundlichere Kommentatoren erklären die Daten damit, dass Oettinger frühestens ab dem 20. Januar vom EU-Parlament als Kommissar bestatigt werden könne. Das ist zwar reine Formsache, aber das Timing ist verdammt gut. Oettinger kann dem neuen Jahr beruhigt entgegensehen.


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