Sonntag, 28. Februar 2010, 12:02 Uhr

Westerwelle gewinnt – und verliert

Guido Westerwelle scheint mit seinem Versuch Erfolg zu haben, die Gesellschaft in Deutschland weiter zu entsolidarisieren, um seine angeschlagene Partei am Wählermarkt zu stabilisieren. Offenbar ist es ihm mit seiner Kampagne gelungen, zugunsten der FDP eine sozial benachteiligte Gruppe gegen die andere auszuspielen: die geringverdienenden Arbeitnehmer gegen die Hartz-IV-Empfänger. Dafür spricht, dass die FDP ausgerechnet im Ruhrgebiet Stimmen hinzugewinnt, einem Teil Nordrhein-Westfalens, der für die FDP immer problematisch war.

Im FDP-Lager findet derzeit ein Wähleraustausch statt: gutverdienende, sozial verantwortlich denkende Liberale gegen angstbesetzte Protestwähler, die von ihrem Einkommen gerade so leben können. Und die ihren Zorn nicht gegen “die da oben”, sondern mit Hilfe von Westerwelles Stichworten gegen “die da unten” richten. Ein Wiedereinzug der FDP in den NRW-Landtag, der vor einigen Wochen noch gefährdet schien, ist so gesichert.

Die Ironie der Geschichte ist, dass dies der FDP mittel – und langfristig überhaupt nichts nützt. Denn eines steht zehn Wochen vor der Landtagswahl schon fest: der tatsächliche Einfluss der FDP auf die deutsche Politik wird dramatisch sinken. In NRW scheint der Weg der FDP in die Opposition sicher, denn für Schwarz-Gelb wird es allein schon deshalb nicht mehr reichen, weil die mit Affären kämpfende CDU gegenüber ihrem Fabelergebnis von 2005 stark verlieren wird. Und bundespolitisch wird es in Zukunft einen oder mehrere neue Mitspieler geben, die eine Vetomacht gegen die Lieblingsprojekte der FDP bilden.

In NRW ist aus heutiger Sicht eine schwarz-grüne Koalition am wahrscheinlichsten, aber auch eine große Koalition oder gar Rot-Grün sind nicht mehr völlig ausgeschlossen. Das heißt, die Berliner schwarz-gelbe Koalition bekommt über den Bundesrat einen oder zwei ausgewiesene FDP-Gegner als Teilhaber an der Macht. Das muss aber keine Katastrophe sein, wie Horst Seehofer meint. Im Gegenteil: die Kanzlerin bekommt ein starkes Disziplinierungsinstrument gegenüber der FDP, ihren unsozialen und realitätsfremden Plänen. 

Es wird weder eine 20 Milliarden teure Stufenreform des Steuersystems geben, noch eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung, noch eine weitere Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Allenfalls eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches, also eine Entlastung der mittleren Einkommen, und Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2030, wie sie Umweltminister Norbert Röttgen vorausschauend vorgeschlagen hat. Jedes im Bundesrat zustimmungspflichtige Vorhaben muss mit der neuen NRW-Regierung abgestimmt werden.

Für Angela Merkel wird das Regieren zwar schwieriger, wenn es in NRW zu Schwarz-Grün kommt, aber sie profitiert auch davon: sie erweitert ihre Machtoptionen und kann alle Teilnehmer dieser informellen Jamaika-Koalition gegeneinander ausspielen. Für Merkel gilt künftig noch mehr als heute: divide et impera – teile und herrsche.

Keinen schöne Aussichten für Guido Westerwelle.

Kommentare
12
Freitag, 26. Februar 2010, 17:10 Uhr

Die Katzen und das ZDF

Es ist so, als würden zwei Katzen damit beauftragt, eine Konvention zum Schutz der Mäuse auszuarbeiten: Roland Koch und Kurt Beck sollen jetzt federführend für die Bundesländer einen Vorschlag zur Reform des ZDF vorlegen. Die beiden unterscheiden sich in ihrer Verachtung der Rundfunkfreiheit nur graduell: der eine frisst die Mäuse ohne Betäubung, der andere will sie vorher narkotisieren. Beide wollen den Anspruch der Politik, personelle Entscheidungen beim ZDF zu dominieren, nicht aufgeben.

Ministerpräsidenten (oder ihre Agenten) haben grundsätzlich im ZDF-Verwaltungsrat nichts verloren, in dem sie mit ihrem Vetorecht Personalvorschläge des Intendanten ablehnen können. Koch und Beck beharren auf der absurden Situation, dass die von ZDF-Journalisten zu kontrollierenden Politiker sich ihre Kontrolleure selbst auswählen. Daran ändert auch der Vorschlag aus Rheinland-Pfalz nichts, wonach künftig ein Chefredakteur nur mit einer Dreifünftelmehrheit im Verwaltungsrat abgelehnt werden könnte. Der einzige Unterschied wäre, dass künftig zwischen den politischen Lagern mehr gedealt werden müsste. Systemfehler bleibt Systemfehler. Nicht die Quoren, sondern die Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien sind der Skandal.

Wenn Koch und Beck es mit einer Reform des ZDF wirklich ernst meinen würden, dann würden sie die Verfassungsklage der Grünen gegen den ZDF-Staatsvertrag unterstützen. Beide sind auf jeden Fall völlig ungeeignet, beim ZDF jenen Mindeststandard an Staatsferne und innerer Pressefreiheit herzustellen, dessen Fehlen spätestens seit dem Fall Nikolaus Brender unübersehbar geworden ist. Denn die Katze lässt bekanntermaßen das Mausen nicht.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Systemstörfall Brender” vom 22.11.2009

Kommentare
10

Wer abends saufen kann…

Das Amt eines Ministerpräsidenten ist ein brutaler Fulltime-Job, wenn man ihn wie Edmund Stoiber betreibt: um 5.59 Uhr klingelt der Wecker, 6.00 Uhr Nachrichten im Bett, dann aufstehen, abends um 22 bis 23 Uhr mit zwei Taschen voller Akten nach Hause, die noch gelesen werden müssen. Ministerpräsident ist aber ein ruhiger Job, wenn man ihn so betreibt wie Gerhard Schröder in seiner Zeit in Niedersachsen. Maximal vier bis sechs Stunden Amtsgeschäfte am Tag, dann der eine oder andere Parteitermin und gesellige Veranstaltungen.

Übertroffen wurde diese Einstellung zur Arbeit nur von Björn Engholm, als er schleswig-holsteinischer Ministerpräsident war. Ich erinnere mich an ein Interview mit Ihm, dem ein langer Abend beim Griechen folgte. Meine Kollegen und ich waren dennoch morgens um 9 Uhr im Büro, um das Interview in Form zu bringen – nach dem alten Motto: “Wer abends saufen kann, kann auch morgens aufstehen”. Als wir das Interview um 12 Uhr in die Kieler Staatskanzlei zur Autorisierung schickten, war einer immer noch nicht im Büro eingetroffen: Björn Engholm.

Kommentare
42
Samstag, 20. Februar 2010, 13:05 Uhr

Szenen einer Berliner Ehe

In Las Vegas ist das ganz einfach: wer sich dort nach einer durchzechten Nacht mit ein Promille Restalkoholgehalt das Ja-Wort gibt, kann sich, wenn die Ernüchterung einsetzt,  gleich am nächsten Tag wieder scheiden lassen. Es war halt ein Irrtum, der schnell korrigiert werden kann.

In Berlin ist das nicht so einfach: da verspricht man sich die Ehe fest für vier Jahre, schließt einen Ehevertrag, eine schnelle Scheidung scheitert allein schon daran, dass neuen Partnern die Mitgift fehlt. Die Rückkehr zur Ex, die solide, zuverlässig, aber ohne erotische Ausstrahlung war, ist auch keine prickelnde Alternative. Also sind die Partner auf lange Zeit aneinander gekettet und sehen einem langen und tristen Ehealltag entgegen.

So geht es jetzt CDU/CSU und FDP. Sie werden sich aneinander aufreiben, Gezänk und Streit prägen den Ehealltag, aus Liebe wird immer mehr Hass werden. Auf Angela Merkel und Guido Westerwelle wartet die freudlose Zukunft einer schon nach 100 Tagen zerrütteten Ehe. Es gibt nicht einmal Kinder als gemeinsame Aufgabe: keine gemeinsamen Projekte verbinden. Im Gegenteil, in allen entscheidenden Fragen scheinen die Gegensätze unüberbrückbar: bei der Steuerreform, der Haushaltskonsolidierung, der Kopfpauschale im Gesundheitswesen und seit Westerwelles Amoklauf gegen Hartz-IV-Empfänger auch in der Sozialpolitik. Es ist mit Schwarz-Gelb wie mit dem Kölner U-Bahn-Bau: weil bei den Eisenstreben gepfuscht wurde, drohen die Wände einzustürzen.

CDU/CSU und FDP können schon nach 100 Tagen nicht mehr miteinander, aber sie können auch nicht ohne einander. Man muss kein Schwarzmaler sein, um Schwarz-Gelb ein langes Siechtum vorherzusagen. Das wird eine Koalition des Stillstandes.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Statik der Berliner Koalition weiter schwächen. Eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheint ausgeschlossen, Schwarz-Grün wahrscheinlich, aber selbst Rot-Grün ist nicht mehr völlig ausgeschlossen. Käme es zu Schwarz-Grün, hätte die CDU zumindest langfristig auch in Berlin eine Zukunftsalternative. Die FDP würde ihren Kurs als kleinbürgerlich-populistische Besitzstandspartei verschärfen, allerdings bar jeder Alternative zur Union. Um nicht vom FDP-Bazillus infiziert zu werden, müsste sich die CDU/CSU von der FDP schärfer abgrenzen und sich wieder stärker auf ihre Grundlagen besinnen, auf die soziale Marktwirtschaft, auf den Zusammenhalt von wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Ausgleich.

Käme es gar zu Rot-Grün in NRW, dann würde Schwarz-Gelb in Berlin die vier Jahre auf keinen Fall überstehen. Westerwelle wäre völlig gescheitert, könnte allenfalls noch als Polit-Zombie weitermachen. Angela Merkel, die im November einen Wahlparteitag vor sich hat, müsste damit rechnen, dass ihr der Parteivorsitz genommen wird. Das wäre der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels.

Deshalb wird es in den Wochen vor der NRW-Wahl imme neue Friedensgipfel von Merkel, Westerwelle und Horst Seehofer geben, um den Eindruck von Stabilität und Gemeinsamkeit zu erwecken. Schon heute behandeln Merkel und Seehofer ihren Partner Westerwelle wie ein Polizeipsychologe einen Verrückten, der sich verschanzt hat: auf Zeit spielen, gut zureden, um Gottes Willen nicht reizen.

Das wird aber alles nichts bringen, die Ehe ist zerrüttet, ein neuer Anfang kaum möglich. 
Der letzte “Borchardt”-Friede bei Steak-Tartar hielt nicht einmal drei Tage.

Kommentare
5

Askese mit Joschka Fischer

Joschka Fischer war, so lange ihm das Essen und Trinken Spaß machte, ein echter Genussmensch. Und daran ließ er auch andere teilhaben. Ich erinnere mich an einen feucht-fröhlichen Abend bei Bruno auf der Bonner Cäcilienhöhe, bei Parteitagen war er gelegentlich erst am nächsten Mittag wieder verhandlungsfähig. Als er sich aber zur Askese entschloss, erwartete er Askese auch von den Journalisten. So bewirtete der grüne Außenminister drei “Spiegel”-Redakteure, die ihn im Urlaub in der Toskana besuchten, mit einem (!) Apfel. Er schnitt ihn in dünne Scheiben, gab einige mikroskopisch kleine Spuren von Peccorino-Käse dazu und glaubte, so ein guter Gastgeber zu sein.

Die “Spiegel”-Kollegen aber hatten noch Glück. Für die zwei Reporter von “Bild am Sonntag”, die ihn in demselben Urlaub zum Interview besuchten, gab es bei 35 Grad im Schatten nur ein Glas Wasser – und das auch nur auf Anforderung.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin