Sonntag, 14. Februar 2010, 14:15 Uhr

Westerwelle zerbröselt

Es heißt, Geschichte wiederhole sich nicht, es sei denn als Farce. Guido Westerwelles Geschichte scheint sich zu wiederholen - der Absturz nach dem Triumph. Beim ersten Mal gab es eine Wiederauferstehung…

2001 war Guido Westerwelle auf dem ersten Höhepunkt seiner Karriere: er wurde Vorsitzender seiner traditionsreichen Partei, trat in die großen Fußstapfen von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Ein unglaublicher Erfolg für einen  jungen Politiker, der immer mehr für das Marketing als für die Substanz der FDP stand. Schon wenige Monate später übermannte ihn die Hybris: zur Bundestagswahl 2002 trat er als Kanzlerkandidat an, rief das Projekt 18 aus, ging ins Big-Brother-Haus, fuhr im Guidomobil mit blaugelben FDP-Lämpchen durchs Land, klebte sich bei Sabine Christiansen die 18 auf die Schuhsohle. Marionettisiert von seinem unsteten Freund Jürgen Möllemann, der mit allen Mitteln versuchte, aus der FDP eine deutsche Haider-Partei zu machen – eine Mischung aus Frechheit und Populismus, gewürzt mit einer Prise dumpfen Ressentiments.

So kam es zum ersten Absturz des Guido Westerwelle. Alle Wahlziele verfehlt: nur 7,4 Prozent, keine schwarz-gelbe Wende, keine Regierungsbeteiligung. Als Ex-Kanzlerkandidat eine lächerliche Figur. Als Folge tauchte Westerwelle monatelang von Selbstzweifeln geplagt ab, rappelte sich dann wieder auf und erlebte 2004 am Küchentisch seiner Wohnung in Berlin-Charlottenburg die Wiederauferstehung: er entschied mit Angela Merkel gegen den mächtigen Edmund Stoiber, dass Horst Köhler Bundespräsident wird. Bei der Bundestagswahl 2005 wurde er dafür aber nicht belohnt. Die FDP erreichte zwar 9,8 Prozent, es kam aber zur großen Koalition.

Diesmal war Westerwelle klüger: er erfand sich neu. Seriös, staatspolitisch verantwortungsbewusst, klug die Schwäche der großen Koalition ausnutzend, die Sehnsucht der Wähler nach klaren Verhältnissen. Und er schnitt die Partei ganz auf sich zu. Der neue Westerwelle, ein Mann, dem man vieles, aber eben nicht mehr alles zutraute. Sein Lohn: 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl, ein unglaublicher Erfolg. Und wieder übermannte ihn  die Hybris. Er verfiel der alten Politikerkrankheit, zu glauben, das seien alles seine Stimmen, das sei sein ganz persönlicher Sieg. Westerwelle merkte nicht, dass er von mindestens der Hälfte seiner Wähler nur aus Verdruss über die große Koalition gewählt worden war. Berauscht genoss er seinen Triumph über alle Zweifler und sich selbst so maßlos, dass der neue Absturz nicht ausbleiben konnte. Seine persönliche Geschichte scheint sich zu wiederholen. Nur noch acht Prozent in dem Umfragen, in NRW ist die Lage für die FDP schon lebensbedrohlich.

Jetzt aber geht Westerwelle nicht in sich, sucht nicht nach eigenen Fehlern. Noch einmal neu erfinden kann er sich auch nicht mehr. Deshalb schlägt er so wild und schrill um sich, genauso maßlos, wie er den Sieg genoss. Er fährt mit erhöhtem Tempo gegen die Einbahnstraße, verprellt seine politischen Freunde, bringt die Kanzlerin gegen sich auf, macht sich zur willfährigen Zielscheibe der Opposition. Schon rücken die ersten sogenannten Parteifreunde von ihm ab – mit dem verlogenen Hinweis, man wolle ihm nur helfen.

Es gibt Politiker, die werden unter Druck zu Diamanten, wie Helmut Schmidt, und es gibt Politiker, die unter Druck zerbröseln, wie Rudolf Scharping. Westerwelle ist sicher kein Helmut Schmidt.

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Mittwoch, 10. Februar 2010, 13:33 Uhr

Rumpelstilzchen und Minenhunde

Wenn ein Parteivorsitzender die Contenance verliert, wenn Konspirationstheorien die Runde machen, wenn von Putsch die Rede ist, dann sind dies untrügliche Zeichen dafür, dass die Krise der schwarz-gelben Koalition eine neue Dimension erreicht hat.

Für Guido Westerwelle ist es tatsächlich schwer, angesichts des rapiden Absturzes vom Gipfel des Erfolgs ins tiefe Umfragental nicht manisch-depressiv zu werden. Er hat sich vorerst für manisch entschieden: Poltern und Brüllen im Koalitionsausschuss, Beschimpfung von Freund und Feind, um vom eigenen Versagen abzulenken, Verschärfung des Steuer-Kurses, der erst zur FDP-Misere geführt hat. Das ist sein Versuch, wieder Autorität zu gewinnen und wenigstens den harten Kern der FDP-Wähler bei der Stange zu halten.

Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass Westerwelle damit keinen Erfolg haben wird. Rumpelstilzchen wird nicht gewählt. Er wird damit Angela Merkel  (und der CDU) nur weitere Stimmen derjenigen Wähler zutreiben, die in solchen Zeiten Nichtstun schon für stabile Regierungskunst halten.

Aber auch Merkels Autorität ist Belastungsproben ausgesetzt. Der Aufstand in der CDU gegen die Atomausstiegspläne von Umweltminister Norbert Röttgen ist auch ein Stellvertreterkrieg. Die Opponenten versuchen, auf diese Weise herauszufinden, wo Merkel steht, ob sie sich wieder einmal vom eigenen Programm verabschiedet hat.

Und es werden alte Rechnungen aufgemacht: weil Röttgen mit Unterstützung von Jürgen Rüttgers Fraktionsvorsitzender werden wollte, wird er jetzt als Putschist dargestellt. Es sagt viel über den inneren Zustand der CDU aus, wenn schon die Absicht, ein Spitzenamt anzustreben, ohne dann tatsächlich zu kandidieren, als Putschversuch angesehen wird. Auch in diesem Fall geht es um Merkel: diejenigen, die solche Konspirationstheorien verbreiten, wollen testen, ob die Kanzlerin noch zu ihrem Fraktionsvorsitzenden steht.

Wer so denkt, verkennt Merkel. Volker Kauder kann beruhigt weiterschlafen. Sie besetzt zentrale Spitzenpositionen wie den Fraktionsvorsitz oder das Amt des Generalsekretärs aus Machtkalkül mit Low-Profile-Politikern, damit ihr von dort keine Gefahr droht. Leute wie Ursula von der Leyen oder Röttgen dagegen setzt sie unter ihrer Kabinettsaufsicht als Minenhunde ein, die ihr den Weg zur Öffnung der CDU freisprengen sollen, die sie aber auch jederzeit zurückpfeifen kann.

Das funktioniert aber nicht mehr so reibungslos wie zu Zeiten der großen Koalition. Die Einschläge kommen auch für Merkel näher.

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Einer von uns?

Im Bonn der 70er Jahre war nicht nur die Politik sehr polarisiert, sondern auch der Journalismus. SPD-nahe Journalisten hatten sich im Club “Gelbe Karte” organisiert, die CDU-nahen waren im “Bergsdorf-Kreis”, genannt nach dem Büroleiter Helmut Kohls. Beide veranstalteten regelmäßig Hintergrundgespräche mit Politikern ihrer Couleur, die “Gelbe Karte” verstand sich zudem als Kampagnen-Instrument, sprach Themen und Geschichten ab.

Als ich Ende 1973 mit 25 Jahren für “Die Welt” nach Bonn kam, war für mich diese Gruppenbildung ein Problem. Ich wollte gar keiner Gruppe angehören. Vom Alter und Lebensgefühl fühlte ich mich eher zu den jungen, linken Journalisten hingezogen, die – aus meiner Sicht – “alten Knacker” im Bergsdorf-Kreis waren mir fremd.

Um prominente Politiker hautnah erleben zu können, ging ich dann doch zu den CDU-Journalisten. Als ich einmal einen Kollegen mitbringen wollte, fragte mich Kohls Sprecher Eduard Ackermann: “Ist der denn einer von uns?”. Ich antwortete: “Was heißt, einer von uns? Ich bin auch keiner von uns”. Bei den linken Journalisten freundete ich mich mit einem Kollegen an, der später beim “Spiegel” Karriere machte. Er teilte mir eines Tages mit, wir könnten nicht länger befreundet sein, er habe deswegen Schwierigkeiten mit der “Gelben Karte”. Die hätten kein Verständnis dafür, dass er sich mit einem “Welt”-Redakteur treffe. So saß ich dort, wo eigentlich ein Journalist hingehört – zwischen Baum und Borke.

Im Frühjahr 1976, nachdem ich Büroleiter von BILD geworden war, wurde ich Mitglied im “Adler-Kreis”, einem der wenigen unabhängigen, überparteilichen Kreise, genannt nach dem Treffpunkt, dem Hotel “Adler” in Bad Godesberg. Ihm gehörten die Büroleiter großer Zeitungen und Sender an. Er traf sich mit Spitzenpolitikern aller Parteien. Seitdem musste ich mich nicht länger zwischen Gruppen entscheiden.

Den “Spiegel”-Kollegen traf ich zwanzig Jahre später in Positano am Strand. Er tat so, als seien wir immer die engsten Freunde gewesen.

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Sonntag, 07. Februar 2010, 09:43 Uhr

Auf die Grünen kommt es an

NRW wird zur Richtungswahl, meint Guido Westerwelle. Recht hat er, möglicherweise aber in einer andere Richtung als er denkt. Denn in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb, genauso wie auf nationaler Ebene, keine Mehrheit mehr und es gibt auch keinerlei Indizien, warum sich das in den nächsten drei Monaten noch ändern sollte.  NRW steht vor der spannenden Wahl: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Für Schwarz-Gelb bringt die Schrumpf-FDP nicht mehr genügend Stimmen auf die Waage. Das bürgerliche Lager, ein Begriff, der ohnehin nie stimmte, löst sich auf. Es gibt neue Konstellationen, aber keine Lager mehr.

Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen. Das hätten selbst die kühnsten Optimisten der Grünen am Abend der Bundestagswahl nicht gedacht: dass ihre Partei nur vier Monate, nachdem sie erneut in die Opposition geschickt wurde, eine Schlüsselrolle in der deutschen Politik einnehmen könnte. Die FDP ist mit dieser Rolle offenkundig überfordert. Gewogen und zu leicht befunden – das ist die Bilanz nach 100 Tagen Regierungspartei FDP. Jetzt rächt sich, dass sie seit 1998 inhaltlich und personell stagniert, die Grünen aber entwickelten sich seit 2005 weiter. Die Grünen verstehen sich zwar immer noch als linke Partei, aber nicht mehr zwanghaft als Teil eines linken Lagers.

Es kommt in künftigen Koalitionen nicht mehr so sehr auf die Schnittmengen an, wie der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke meint, sondern auf die Ergänzungen. Schwarz und Grün ergänzen sich: die CDU bringt die Kompetenz für Wirtschaft und Finanzen ein, die Grünen Umwelt und Klima. Die CDU innere Sicherheit, die Grünen Bürgerrechte. Und Jürgen Rüttgers taugt – im Gegensatz zu Roland Koch – auch nicht zum grünen Feindbild. Man kennt sich in NRW, man versteht sich. Ein Großteil der Wähler von CDU und Grünen stehen sich heute schon näher als manche Funktionäre glauben.

Und auch sachlich muss das in NRW nicht scheitern: Geht die bürgerliche Welt unter, wenn die Kinder zwei Jahre länger zusammen lernen? Versinkt NRW ins Bodenlose, wenn die Studiengebühren wieder abgeschafft werden? Bricht Deutschlands Energieversorgung zusammen, wenn es nicht zum Ausstieg aus dem Atomausstieg kommt? Und warum sollten die Grünen im Gegenzug nicht die moderne, umweltschonende Braunkohletechnologie akzeptieren?

Die Alternative zu Schwarz-Grün wäre für die Grünen in NRW eine Koalition mit einer inhaltlich und personell ausgezehrten SPD, mit deren autoritärem Gehabe die Grünen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Da hat die CDU einfach bessere Umgangsformen. Das beweist auch Ole von Beust in Hamburg. Und es wäre in NRW eine Koalition mit einer sektiererhaften, chaotischen “Linken”, die von ihren eigenen Führungsleuten in Berlin als “nicht regierungsfähig” eingestuft wird.

Die “Linke” hat in NRW weder parlamentarische noch administrative Erfahrung. Rot-Rot-Grün hätte eine geschätzte Lebensdauer von höchstens einem Jahr. Und die Grünen können im Saarland beobachten, wie hasserfüllt die Linkspartei mit ihnen umspringt (“Jamaika-Korruption”), wenn sie sich dem linken Lager verweigern.

Es spricht also viel für Schwarz-Grün im Flächenland NRW. Hier kann die wirkliche ”Moderne” entstehen, von der Andrea Ypsilanti in anderen Zusammenhängen träumt. Angela Merkel dürfte über Schwarz-Grün auch nicht böse sein. NRW hat schon häufiger die Weichen gestellt.

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Dienstag, 02. Februar 2010, 15:50 Uhr

Geisterfahrer-Politik

Das wird noch richtig zum Trend: Geisterfahrer-Politik. Politiker fahren mit Vollgas gegen die Einbahnstraße, schimpfen über die vielen Geisterfahrer, suchen gleichzeitig aber schon heimlich einen Wendehammer. Aber erst mal tun sie das Gegenteil von dem, was eigentlich sinnvoll und notwendig ist. So ist es bei der Neuverschuldung, so ist es bei Afghanistan.

So ist es auch in der Steuerpolitik. Erst senkt Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, dann erkennt die Koalition erschreckt, dass sie einen gefährlichen Fehler gemacht hat, der ihre ganze künftige Steuerpolitik diskreditiert. Statt aber umzukehren, fährt Schwarz-Gelb mit Vollgas weiter gegen die Einbahnstraße und beschimpft diejenigen, die – wie FDP-Vize Pinkwart – eine Umkehr fordern. Und das, obwohl jeder vernünftige Politiker, außer ein paar unverbesserlichen CSU- und FDP-Leuten, heimlich schon nach dem Wendehammer sucht. So ist es auch mit der versprochenen 20-Milliarden-Steuersenkung für 2011. Jeder weiss, dass dafür kein Geld da und höchstens eine abgespeckte Reform zur Korrektur des sogenannten Mittelstandsbauches finanzierbar ist, die Geisterfahrer aber rasen unverdrossen weiter gegen die Einbahnstraße.

Dieser gefährliche Drang, immer weiter gegen die Einbahnstraße zu fahren, führt zwangsläufig zu Kollisionen mit den Wählern. Die FDP erlebt das gerade bei den Umfragen zur NRW-Wahl. Und die Geisterfahrerei hängt auch damit zusammen, dass Politiker glauben, das Eingeständnis von Fehlern sei ein Zeichen der Schwäche und würde von den Wählern bestraft. Das Gegenteil aber ist der Fall: würden Politiker häufiger mal zugeben, dass sie einen Fehler gemacht haben und ihn korrigieren, würden sie glaubwürdiger und stärker.

Dabei ist im Fall der Hotelsteuer heute schon klar, dass sie die nächste Steuerreform nicht überlebt. Und dass sie sie jeden Sparbeschluss im Bundeshaushalt 2011 zu Lasten der normalen Steuerzahler moralisch unterminiert.


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