Sonntag, 21. März 2010, 12:40 Uhr

Eine Samtpfote fährt die Krallen aus

Erfunden hat den Begriff der Meinungsforscher Matthias Jung: “Asymmetrische Mobilisierung”. Gemünzt war er auf den Wahlkampfvermeidungswahlkampf Angela Merkels 2009. Nicht die eigenen Anhänger sollten in erster Linie mobilisiert, sondern die Wähler der konkurrierenden Parteien demobilisert werden. Sie sollen eingeschläfert werden, zu Hause bleiben. Deshalb keine Konfrontation, keine Polarisierung, wenig Konturen.

Das Risiko dabei: auch die eigenen Wähler werden nicht mobilisiert. Merkel hat diese Strategie früher einmal genannt: “Auf Samtpfoten an die Macht” – oder an der Macht bleiben. So geschah es 2009: die SPD-Wähler blieben zu Hause, Merkel wurde wieder Kanzlerin, aber um den Preis von 14,6 Prozent FDP-Wählern, nur 33,8 Prozent für die CDU und weiter sinkender Wahlbeteiligung. 

Jetzt scheint die “asymmetrische Mobilisierung”, kaum dass sie zum Begriff geworden ist, wieder ihrem Ende entgegenzugehen. In Nordrhein-Westfalen hatte Jürgen Rüttgers zwar lange Zeit auch damit geliebäugelt, aber auf dem CDU-Landesparteitag hat er das Ruder herumgerissen, polarisiert und polemisiert wie lange nicht mehr. Seine SPD-Gegenspielerin  Hannelore Kraft sei “nicht ehrlich”, “nicht verlässlich”, SPD-Chef Sigmar Gabriel “charakterlos”, die Grünen “machtgeil” , die Linkspartei wolle “dem kleinen Mann die Immobilien wegnehmen”. Das ist Mobilisierung pur – der eigenen Leute, aber auch der Wähler der gegnerischen Parteien. Samtpfote Rüttgers hat die Krallen ausgefahren.

Rüttgers konnte wohl nicht mehr anders: nach den schlechten Umfragen für Schwarz-Gelb und die CDU speziell, nach der Sponsering-Affäre musste er sich erst einmal wieder der Gefolgschaft der eigenen Leute versichern. Und er muss gegen die von Berlin ausgehende Demobilisierung der CDU-Wähler ankämpfen. Das geht nicht lauwarm.

Außerdem hatte Guido Westerwelle mit seinen Hartz-IV-Tiraden den Ton für den NRW-Wahlkampf vorgegeben und dafür gesorgt, dass  “Die Linke” wieder ein Feindbild bekam und vor der Fünf-Prozent-Hürde nicht länger zittern musste. Und auch Westerwelle getrieben von der Angst, in Zeiten dramatisch sinkender Umfragezahlen nicht einmal mehr den harten Kern der FDP-Wähler mobilisieren zu können.

Jetzt wissen die Wähler in NRW am 9. Mai, woran sie sind. Es wird wieder symmetrisch mobilisiert. Die Parteien unterscheiden sich wieder. Es gibt Gründe, zur Wahl zu gehen.

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Mittwoch, 17. März 2010, 17:02 Uhr

Wo ist Steinmeier?

SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier hat in der Haushaltsdebatte des Bundestages mit starken Worten die Bundesregierung kritisiert. Deutschland sei seit Jahrzehnten noch nie so schlecht regiert worden wie heute. Na ja, in manchen Regierungsphasen von Gerhard Schröder und in der Endphase Willy Brandts ging es auch nicht besser zu. Interessanter aber als das, was Steinmeier gesagt hat, ist das, was er nicht gesagt hat. Kein Wort zur Agenda 2010 und der Kehrtwende seiner Partei. Da schweigt der Fraktionschef. Dabei wäre gerade ein Wort von ihm zu Hartz IV wichtiger als alle Reden von Sigmar Gabriel.

Denn nur Steinmeier als Architekt der Agenda 2010 könnte der SPD die dringend benötigte Glaubwürdigkeit für ihren Kurswechsel verleihen, wenn er offen über seine Irrtümer und die Gründe für die Wende seiner Partei sprechen würde. Oder glaubt er gar nicht, sich geirrt zu haben und trägt den Kurswechsel der SPD nur duldend und schweigend mit? Dasselbe gilt übrigens für Olaf Scholz. Er war einer der Hauptprotagonisten der Agenda (vielleicht nur qua Amt als Generalsekretär). Auch er würde die neue Hartz-IV-Politik der SPD überzeugender erscheinen lassen, wenn er seinen Weg von der Agenda-Verteidigung bis zur Agenda-Abkehr detailliert begründen und erläutern würde. Stattdessen versucht er Partei und Öffentlichkeit mit dem Unsinn einzunebeln, der neue SPD-Kurs sei eine “konsequente Weiterentwicklung” der Agenda 2010.

Ein bisschen selbstgestreute Asche auf dem Haupt von Steinmeier und Scholz würde den beiden nicht schaden und der SPD nützen. So aber bleibt der Verdacht einer rein taktischen Wende vor der NRW-Wahl. Neue Glaubwürdigkeit entsteht so nicht. Und bei der NRW-Wahl bringt´s auch nichts. Langjährig verlorenes Vertrauen kann nur in einem langwierigen Prozess wieder zurückgewonnen werden, nicht mit einem Schnellschuss acht Wochen vor einer Wahl. Für diesen langwierigen Prozess kann der jetzige Kurswechsel nur ein erster Anfang sein.

Und auch dieser Anfang wird von der SPD selbst diskreditiert. Welcher Teufel hat die Partei geritten, künftig auf die Prüfung der Vermögensverhältnisse der Hartz-IV-Berechtigten zu verzichten? Dieser Vorschlag verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden der übergroßen Bevölkerungsmehrheit und gerade der wirklich bedürftigen Hartz-IV-Empfänger. Und dieses Empfinden von sozialer Gerechtigkeit ist unabhängig von der Zahl der Fälle, das ist eine Frage der Qualität und nicht der Quantität. Und es ist ein billiger Aufhänger für die Kritik von CDU/CSU und FDP an den SPD-Beschlüssen, die sich so noch eine Weile vor der Frage drücken können, was sie eigentlich an Hartz IV ändern wollen.

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Dienstag, 16. März 2010, 16:01 Uhr

500.000 Besucher – danke!

Heute, 13 Monate nach dem Start, hat mein sprengsatz die Zahl von 500.000 Besuchern überschritten. Darüber freue ich mich sehr, denn die Zahl beweist, dass mein kleines, bescheidenes Blog einen festen Leserstamm gewinnen konnte. In den vergangenen Monaten lag die Zahl der Besucher im Monat regelmäßig über 50.000. Der Zuspruch beweist, dass offenbar Inhalte gefragt sind, denn ich verzichte – schon aus technischem Unvermögen – völlig auf Fotos, Grafiken und andere Spielereien.

Ich danke allen Lesern und auch allen, die mit ihren Links und Verweisen zu dem Erfolg beigetragen haben. Ich kann nur einige davon nennen: Stefan Niggemeier, bildblog, Sascha Lobo, lawblog, NachDenkSeiten, cicero.de, ruhrbarone, f!xmbr, Carta. Bleiben Sie mir bitte gewogen. Ein bisschen stolz bin auch darauf, dass im sprengsatz immer mehr diskutiert wird. 1.174 Kommentierer haben mit ihren mehr als 3.200 Kommentaren (bis zu 77 pro Beitrag) den sprengsatz erst richtig scharf gemacht.

Hoffentlich gelingt es mir, Sie auch künftig nicht zu langweilen. Ich werde mir Mühe geben.

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Die Fingernägel-Kauer

Darf ein Regierungschef an den Fingernägeln kauen? Natürlich darf er das, denn er wird nicht am Zustand seiner Finger, sondern an seiner Leistung gemessen. Merkwürdig ist es aber schon.

Europas bekanntester Nägelkauer ist der britische Premierminister Gordon Brown. Der Zustand seiner Fingernägel ist schlimm. Aber auch in Deutschland gibt es ein bekanntes Mitglied dieser Spezies: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Thema wird von den meisten Medien freundlich verschwiegen. Lediglich der “Tagesspiegel” schrieb dieser Tage beim Betrachten von Merkels Händen auf dem Titel von “Newsweek”: “…in deren Alltag Maniküre offensichtlich keinen herausragenden Platz einnimmt”.

Mir fiel es zum ersten Mal 2002 im Wahlkampf auf: ihre sichtbar abgekauten Nägel waren stümpchenkurz geschnitten – offenbar um die Selbstverletzung zu überdecken. Und sie rieb ihre Fingelnägel immer wieder an den Revers ihrer Jacke. Auch heute berichten immmer wieder Menschen, die ihr handnahe kommen, fasziniert vom bedenklichen Zustand der Fingernägel der Kanzlerin. Und jetzt sind sie auf dem “Newsweek”-Titel zu besichtigen.

Psychologen bezeichnen Nägelkauen als Ersatzhandlung, die den inneren Handlungsdruck senken soll. Meist ist es eine Reaktion auf Stress und Überforderung. Das wäre ja verständlich.

P.S. Viele Prominente kauen übrigens an den Fingernägeln: Britney Spears, der Sänger Neil Diamond und Jean Todt, der ehemalige Formel 1-Chef von Ferrari.

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Samstag, 13. März 2010, 14:43 Uhr

Mehrwertsteuer rauf?

Regieren heißt Macht haben, Herrschaft ausüben und das – wie im Amtseid vorgeschrieben – zum Wohle des Volkes. Nach dieser Definition wird Deutschland zurzeit nicht regiert: eine Kanzlerin, die ihren Führungsauftrag verweigert, ein Vizekanzler, der sich in Klientel- und Spenderinteressen verstrickt, eine in sich und mit der FDP völlig zerstrittene CSU – das ist die schwarz-gelbe Regierung nach vier Monaten ihrer Amtszeit. Dass ein solcher Zustand nur zu langjährigem Siechtum mit eine Kette verlorener Landtagswahlen führen kann, haben inzwischen auch die zerstrittenen Partner erkannt. Nur wissen sie (noch) nicht, wie sie aus dieser selbstgeschaffenen Misere wieder herauskommen sollen.

Die Bilanz besteht bisher aus dem von Hotelsubventionen überschatteten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und aus der Verlängerung des Afghanistan-Mandets. Für das erste gab es nur Pfiffe vom Publikum und für das zweite auch keinen Beifall der Wähler. Deshalb will die Koalition noch vor der NRW-Wahl ein Signal an die Wähler senden, dass sie doch handlungsfähig ist: sie will die Grundzüge der Steuerreform 2011 bis Ende April vorlegen.

Wie es heute aussieht, wird es nur eine kleine Steuerreform, eine Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauches, der kalten Progression, die mittlere Verdiener übermäßig belastet. Mehr ist angesichts der Schuldenmisere nicht drin. Auch die FDP scheint das inzwischen eingesehen zu haben, wie es aus der CDU heißt. Sie würde mit dem Versprechen einer großen Steuerstrukturreform auf 2013 oder 2014 vertröstet. Und das auch nur unter der Bedingung, dass sich bis dahin die Konjunktur erholt hat und die Steuerquellen wieder sprudeln.

Überschattet werden könnte diese Einigung aber von dem Plan einiger Ministerpräsidenten der CDU/CSU, erneut die Mehrwertsteuer anzuheben. Dafür werben intern Politiker aus dem Süden, Norden und Osten Deutschlands: die Mehrwertsteuer soll auf 20 Prozent, der verminderte Steuersatz auf 10 Prozent steigen. Mit diesen Mehreinnahmen soll versucht werden, die Schuldenbremse einzuhalten und mehr Geld für die handlungsunfähigen Kommunen zu beschaffen.

Dieser Plan würde allerdings den schönen Effekt einer Einigung über die Steuerreform wieder zunichte machen.


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