Donnerstag, 11. März 2010, 13:04 Uhr

Böser Bube

Karl Theodor zu Guttenberg ist nicht nur der nette Junge, für den ihn die übergroße Mehrheit der Wähler hält, sondern hinter seiner freundlich-verbindlichen Fassade verbirgt sich auch ein böser Bube. Deshalb wird die Kundus-Affäre um den Bombenangriff auf den Tanklastzug in Afghanistan immer mehr auch zu einer Guttenberg-Affäre. Und das nicht nur wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Entlassung von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatsekretär Wichert, denen er plötzlich nicht mehr vorwirft, ihm wichtige Dokumente vorenthalten und unterschlagen zu haben.

Die Kundus-Affäre ist schon seit dem ersten Statement des Verteidigungsministers zur Bombardierung auch eine Guttenberg-Affäre. Ohne Not, voreilig und schlecht informiert, stellte er die Verantwortlichen um Oberst Klein von jeder Schuld am Tod unschuldiger Zivilisten frei, indem er die Bomben als “militärisch angemessen” und geradezu zwingend bezeichnete. Dies war zumindest fahrlässig, aber zu Guttenberg wollte sich schon in seinen ersten Amtstagen als Soldatenminister profilieren, der sich vorbehaltlos hinter seine Truppe stellt. Mit ein bisschen mehr Aktenstudium hätte er schon damals nicht zu dieser Einschätzung kommen dürfen.

Und wie das so ist, aus dem ersten Fehler entsteht eine Kette weiterer Fehler. Denn zu Guttenberg muss schon am Tag nach diesem Freibrief geahnt haben, dass dieser Fehler ihn die schöne Karriere kosten kann. Aber wie davon wieder herunterkommen? Da kam die Indiskretion der geheimen Feldjäger-Berichte gelegen, die ein angeblich völlig neues Licht auf die Bombardierung warfen. Sie warfen aber in Wirklichkeit nur ein völlig neues Licht auf die voreiligen Äußerungen des Ministers. Um davon abzulenken, musste schon ein starkes Theaterstück inszeniert werden, nämlich die Entlassung von Schneiderhan und Wichert. Und um diese zu begründen, musste zu Guttenberg sich selbst als Opfer inszenieren – als betrogenen und hintergangenen Minister.

Jetzt soll davon plötzlich keine Rede mehr sein. Er habe nie den Eindruck gehabt, das Schneiderhan und Wichert vorsätzlich und böswillig gehandelt hätten. Hintergehen ohne Vorsatz gibt es aber nicht.

Zu Guttenberg hat sich in der Kundus-Affäre schon zweimal selbst korrigiert. Langsam aber sicher kommt die Untersuchung seines Verhaltens wieder zu ihrem Ursprung zurück, zu seiner ersten fahrlässigen Fehleinschätzung. Und dann würde sich auch lohnen, noch einmal darüber nachzudenken, wie denn die Feldjäger-Berichte an die Bild-Zeitung geraten sind – mit der alten Frage: cui bono?

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Dienstag, 09. März 2010, 12:19 Uhr

Kommt ein Lichtlein her…

Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her. Dieser alte Vers, früher gerne in Poesiealben geschrieben, spielt auch immer wieder in Wahlkämpfen eine Rolle. Diesmal kann sich Jürgen Rüttgers über das Lichtlein freuen. Schwer angeschlagen von der Sponsoring-Affäre und dem orkanartigen Gegenwind aus Berlin sah die NRW-CDU einem freudlosen Defensiv-Wahlkampf entgegen. Da kam Hannelore Kraft mit ihrem Hartz-IV-Lichtlein. Sie liegt mit ihrem Vorstoß zwar nicht auf der populistischen Westerwelle-Linie, sie hat ihn aber so ungeschickt vorgetragen und getimt, dass die politischen Gegner ihr dies vorwerfen (CDU) oder – noch schlimmer – sie dafür belobigen können (FDP). Und die SPD muss sich zähneknirschend mit ihr solidarisieren.

Kraft hat damit die CDU in NRW wieder in die Offensive gebracht. Sie hat einen schweren taktischen Fehler gemacht: Wenn etwas gerade gut gegen den politischen Gegner läuft, dann muss man es laufen lassen. Nur nicht mit neuen Themen stören. Kraft aber betrieb  klassisches Agenda-Cutting, veränderte unüberlegt und offenbar unberaten die politische Tagesordnung zu ihren Ungunsten.

Das ist nicht neu: 2005 profitierte davon die SPD unter Gerhard Schröder, als die CDU Paul Kirchhof präsentierte und damit der taumelnden SPD ein neues Feindbild verschaffte. 2000 in Schleswig-Holstein profitierte Heide Simonis vom Agenda-Cutting. Sie entging ihrer sicheren Wahlniederlage gegen Volker Rühe dank der Spendenaffäre um Helmut Kohl. Und 2002 kappte die Flut (und der drohende Irak-Krieg) alle CDU-Themen und spülte Schröder wieder ins Amt.

Übrigens werden Politiker selten wegen ihrer herausragenden Qualitäten gewählt, sondern in der Regel wegen günstiger äußerer Umstände oder Fehler der politischen Gegner. Amtierende werden abgewählt, nicht der Neue gewählt. So ging es Schröder 1998, weil die Wähler Helmut Kohl einfach nicht mehr sehen konnten. So ging es 2003 Christian Wulff, der vom Fehlstart von Rot-Grün in Berlin profitierte, und so ging es 2005 auch Jürgen Rüttgers, der gewonnen hatte, als im Frühjahr die Zahl der Arbeitslosen über fünf Millionen stieg.

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Die Rettung der A-Klasse

Es kommt im Leben eines Chefredakteurs selten oder gar nicht vor, dass er über den Erfolg einer Milliarden-Investition eines Industrie-Unternehmens mitentscheidet. Mir ist dies 1997 passiert. Wie jedes Jahr stand die Verleihung des “Goldenen Lenkrades” von “Bild am Sonntag” an – einer der bedeutendsten Autopreise der Welt. Für die Autoindustrie ist das “Goldene Lenkrad”  im wahrsten Sinn des Wortes Gold wert, denn es schlägt sich in den Verkaufszahlen nieder. 

Das “Goldene Lenkrad” wird an die besten neuen Autos des Jahres in verschiedenen Klassen verliehen. Darüber entscheidet eine unabhängige Jury aus Fachleuten und prominenten Laien (ohne Beteiligung von Redakteuren der BamS), die zwei Tage lang die Wagen testen. In der kleinsten Klasse hatte sich die Jury für die neue A-Klasse von Merecedes entschieden. 

In der Zeit zwischen Jury-Entscheidung und Verleihung warfen schwedische Autotester die A-Klasse beim sogenannten  ”Elchtest” um. Ein Super-GAU für Mercedes, aber auch ein Desaster für BamS, denn die Verleihung drohte zur lächerlichen Veranstaltung zu werden. Die BamS-Jury hatte natürlich keinen Elchtest gemacht, das war in Deutschland nicht üblich. Mercedes reagierte sofort und rüstete die A-Klasse mit dem elektronischen Stabilitätsprogramm ESP nach, aber das Auto blieb das Gespött von Branche und Öffentlichkeit. Ich stand vor der Entscheidung, ob die A-Klasse unter diesen Umständen noch das “Goldene Lenkrad” erhalten kann.

Im Hintergrund munitionierte VW mit seinem umtriebigen Kommunikationschef Klaus Kocks den Springer-Vorstand mit Material gegen die A-Klasse. Denn der neue VW-Golf wäre der automatische Nachrücker gewesen. Ich entschied, dass der finnische Rallye-Profi Rauno  Aaltonen (Jury-Mitglied des “Goldenen Lenkrades”) die A-Klasse mit ESP noch einmal testet.

Am Vorabend der Verleihung kulminierten die Ereignisse: Springer-Aufsichtsratschef Bernhard Servatius rief mich an und erwartete von mir, die A-Klasse nicht auszuzeichnen (“Das werden Sie doch nicht tun?”), Springer-Vorstandschef Jürgen Richter sagte: “Das müssen Sie ganz allein entscheiden. Ich stehe auf jeden Fall hinter Ihnen” – aber mit dem unausgesprochenen Nebensatz: “Sie müssen schon selbst sehen, wie Sie aus dem Schlamassel rauskommen”. Zur selben Zeit kam Aaltonen von dem Test zurück und erklärte, die A-Klasse sei mit ESP jetzt völlig sicher.

Ich entschied also, dass es bei dem “Goldenen Lenkrad” für die A-Klasse bleibt und informierte abends um 22 Uhr Mercedes-Chef Jürgen Hubbert, der mich überglücklich fragte: “Wie können wir Ihnen dafür danken?”. Da der Dank für meine Arbeit mein Springer-Gehalt war, antwortete ich: “Ist schon gut, wenn aber alles vorbei ist, können Sie mich mal zum Elch-Essen einladen”.

Für die A-Klasse war dies die entscheidende Wende. Einige Zeit später traf ich Daimler-Chef Jürgen Schrempp bei einer gesellschaftlichen Veranstaltung. Er stellte mich seiner Frau mit den Worten vor: “Das ist der Mann, der die A-Klasse gerettet hat”.

Von Hubbert habe ich übrigens nichts mehr gehört.

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Sonntag, 07. März 2010, 09:27 Uhr

Die neue Besenstiel-Partei

Wenn “Die Linke” eine Karl-Liebknecht-Medaille an Menschen verleihen würde, die sich besondere Verdienste um die Partei erworben haben, dann wäre Guido Westerwelle einer der ersten Anwärter. Nach Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 hat kein Politiker der Linkspartei so sehr geholfen wie der FDP-Chef. 

Noch vor wenigen Wochen stand “Die Linke” vor einem Scherbenhaufen: der Rückzug Oskar Lafontaines, der erzwungene Rücktritt von Geschäftsführer Dietmar Bartsch, innerparteiliche Intrigen und Flügelkämpfe lähmten die Linkspartei und prägten ihr Bild in der Öffentlichkeit. Seit Westerwelles Hartz-IV-Kampagne ist die Linkspartei nicht nur aus der Kritik verschwunden, sondern wirkt äußerlich geeint und stabilisiert sich in den Umfragen. Die Feindbilder stimmen wieder. Und in Nordrhein-Westfalen machen sich die linken Genossen wieder berechtigte Hoffnung, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Westerwelle hat der Linkspartei über ihre schwerste Krise hinweggeholfen, Protestwähler aufgeweckt und für “Die Linke” mobilisiert -  deutlich mehr, als er selbst bei den Protestwählern abfischen konnte.

“Die Linke” lebt – zumindest im Westen – von tatsächlicher und gefühlter sozialer Ungerechtigkeit, vom Protest gegen soziale Ausgrenzung, von Abstiegsängsten. Eine stabile Parteistruktur und eine Verankerung in der Bevölkerung aber gibt es nur im Osten. Deshalb ist die Linkspartei immer wieder auf Unterstützer wie Westerwelle angewiesen – im Sinne Lenins auf “nützliche Idioten”. Im Osten sieht es anders aus: dort ist “Die Linke” nach wie vor zwar eine SED-Hinterlassenschaft, die von DDR-Nostalgie und Selbstmitleid lebt, aber sie ist auch die einzige Volkspartei, die tief in allen Kreisen und Gemeinden verwurzelt ist – die einzige “Kümmerer-Partei”.

Dank ihrer Verwurzelung im Osten und ihrer Stabilisierung als Protestpartei im Westen ist es inzwischen auch ziemlich gleichgültig, wer die neuen Vorsitzenden werden. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind beide uncharismatische Politikertypen, die keine einzige Stimme für die Partei bewegen werden. Ob die Vorsitzenden Müller, Meier, Schulz, Lötzsch oder Ernst heißen, ist den Wählern ziemlich gleichgültig. Das ist höchstens für die Mitglieder interessant – genauso wie die Urabstimmung über die neue Führungsstruktur. 

“Die Linke” ist zur Zeit eine Besenstiel-Partei wie früher die CSU in Vilshofen oder die CDU in Cloppenburg: im Grunde war egal, wer kandidierte und sich zur Wahl stellte. Das hätte auch ein Besenstiel sein können. So geht es heute der Linkspartei. Sie wird nach Lafontaines Abgang nicht wegen, sondern trotz ihres Spitzenpersonals gewählt werden. Sie wird gewählt, weil ihre Wähler mit den sozialen Bedingungen in Deutschland und der Politik von CDU, FDP und SPD zutiefst unzufrieden sind und weil sie glauben, sie könnten so die etablierte Politik aufwecken und zur Kursänderung zwingen.

Dazu braucht die Linkspartei aber immer wieder Hilfswillige wie Westerwelle.

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Dienstag, 02. März 2010, 12:32 Uhr

Mehr Geld für die Parteien!

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat wegen der Sponsoring-Affären eine nüchterne und gründliche Prüfung des Parteigesetzes angekündigt. Das klingt gut, die Prüfung macht aber nur Sinn, wenn sie auch zu Konsequenzen führt. Dafür gibt es drei Möglichkeiten – eine sanfte, eine härtere und eine radikale:

1. Da Sponsoring-Einnahmen verdeckte Parteispenden sind, müssen Gelder, die von Parteien oder Parteiunternehmen durch Sponsoring eingeworben werden, künftig auch wie Parteispenden behandelt werden. Sie unterliegen denselben Veröffentlichungsregeln. Dazu gehören auch geldwerte Vorteile wie Getränkespenden und die Verköstigung bei Parteiveranstaltungen. 

2. Die Parteien verzichten völlig auf Sponsoring. Parteitage können auch in Turnhallen mit weniger Aufwand stattfinden. Und andere Parteiveranstaltungen, die durch Sponsoring finanziert werden oder nur dank Sponsoring stattfinden können, wie die Verleihung von Zukunftspreisen oder die CDU-MediaNight, fallen einfach aus. 

3. Da Parteispenden grundsätzlich in Verruf geraten sind, spätestens seit der “Mövenpick-Spende” für die FDP, wäre die radikalste Lösung das völlige Verbot von Parteispenden und damit natürlich auch des Sponsoring. So kann jeder Anschein der Käuflichkeit vermieden werden. Dies müsste allerdings kompensiert werden durch eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 20 bis 30 Cent pro Wähler. Sauberkeit hat ihren Preis. So würde auch die Chancengleichheit aller Parteien wiederhergestellt.

Ich freue mich auf die Diskussion.


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