Freitag, 30. April 2010, 21:33 Uhr

Rekord-Monat April

Im April hat die Zahl der monatlichen sprengsatz-Besucher zum ersten mal 60.000 überschritten. Dafür danke ich allen Lesern und den Blogs, die mit ihren Links auf den sprengsatz verwiesen haben. Nicht mitgezählt sind die vielen sprengsatz-Abonnenten, die per Feed meine Beiträge erhalten. Ihre Zahl steigt täglich. Deshalb habe ich auch einmal die Statistik der Feeds auswerten lassen: es waren mehr als 70.000 Besucher im April.

Ich weiß, dass die Feeds keine harte Währung sind, aber sie sind ein Anhaltspunkt dafür, dass die Zahl der Besucher deutlich höher ist als 60.000 – möglicherweise geht sie in Richtung 100.000 pro Monat. Darüber freue ich mich sehr. Auch die Diskussionsfreude ist beachtlich, wenn man die Kommentare auf meine jüngsten Beiträge liest. Spitzenreiter mit 78 Kommentaren ist mein Beitrag “Westerwelle zerbröselt”.

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Mittwoch, 28. April 2010, 13:05 Uhr

Der Grieche in uns

Die fast stündliche Verschärfung der Griechenland-Krise hat auch deutsche Ursachen und deutsche Verantwortliche. Die Schuldigen sitzen nicht allein in Athen und in den Zentralen internationaler Hedgefonds, sondern auch in Berlin und in jedem deutschen Dorf, in jeder deutschen Stadt. Die Krise wird verschärft durch die deutsche Selbstüberschätzung und die daraus resultierende populistische Haltung aller Parteien.

Wir Deutsche glauben nach wie vor, wir seien besser, fleißiger, steuerehrlicher und disziplinierter als die Griechen und könnten uns deshalb erlauben, mit chauvinstischem Hochmut auf das Mittelmeer-Volk herabzusehen und ihm seine Politik vorzuschreiben, statt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Dabei steckt auch in Deutschland ein Stück Griechenland und in jedem Deutschen auch ein Grieche.

In Deutschland ist Korruption zwar nicht so weit verbreitet wie in Griechenland, aber sie ist größer als die Strafverfahren und Berichterstattung glauben machen.

In Deutschland ist die Steuerehrlichkeit zwar größer als in Griechenland, aber in fast jedem Deutschen steckt auch ein kleiner oder großer Steuerhinterzieher – die einen mogeln bei der Strecke, die sie zum Arbeitsplatz fahren, oder bei der Größe des heimischen Büros, die anderen haben Milliarden ins Ausland gebracht. Die immer neuen CDs mit den Namen der Steuersünder sind nur die Spitze des Eisbergs.

In Deutschland sind zwar Schulden und Schuldenlast geringer als in Griechenland, aber auch die Deutschen (und jahrzehntelang ihre Politiker) bürden nachfolgenden Generationen unverantwortlich hohe Schulden auf.

In jedem Deutschen steckt ein Grieche – zumindest ein kleiner. Deshalb wird es Zeit, vom hohen Ross herunterzukommen und endlich die Bürgschaften für die Kredite der KfW-Bank an die Griechen zu gewähren, bevor weitere Länder, der Euro, die Europäische Währungsunion und am Ende auch Deutschland in den Strudel gezogen werden.

Das wäre auch möglich, wenn nicht in zwölf Tagen in Nordrhein-Westfalen gewählt würde. Alle Parteien haben Angst vor dem Zorn der Wähler, dabei haben sie den Zorn durch unverantwortliche Äußerungen (“Die Griechen sollen ihre Inseln verkaufen”) und durch ihr Abwarten selbst geschürt. Die ehemalige “eiserne Kanzlerin” Angela Merkel lässt sich mangels eigenem Kompaß von BILD mit den Angst-Schlagzeilen als Stimmungsbarometer beraten. Auch die SPD macht angesichts der NRW-Wahl eine traurige Figur und die FDP wird mit sachlich falschen und politisch dummerhaften Äußerungen (“Für die Griechen ist Geld da, aber nicht für die Entlastung der Steuerzahler”) zum Chefanheizer des Volkszorns. Wer hofft, aus der Griechenland-Krise parteipoltischen Profit zu schlagen, wird am Ende selbst Opfer der von ihm geschürten Stimmung. Der Zorn frisst seine Verursacher.

Der Zustand Griechernlands ist trostlos, trostlos ist aber auch die deutsche Politik. Wenn ich als Politiker weiß, dass ich am Ende die Kredite im eigenen Interesse ohnehin gewähren muss, dann ist jede Stunde Abwartens verantwortungslos, weil jede Stunde Zögern die Krise verschärft und neuer Treibstoff für das populistische Feuer ist.

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Ausbilder Schmidt

Früher war alles besser… Ich weiß, dass dies nicht stimmt. Aber manches war doch besser – zumindest die Ausbildung von Spitzenpolitikern unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Im Gegensatz zu späteren Kanzlern hatte er die Souvernität, starke Leute neben sich nicht nur zu dulden, sondern sie zu fördern. 

Schmidts Ziel war es, wie er mir einmal erklärte, diejenigen Politiker, die er für fähig hielt, später einmal seine Nachfolge anzutreten, bestmöglich auszubilden. Sie mussten mehrere Stationen durchlaufen, um sich zu bewähren. Unter anderem deshalb gab es bei Schmidt auch zur Halbzeit von Legislaturperioden Kabinettsumbildungen, die heute leider nicht mehr üblich sind und die offenbar als Zeichen von Schwäche angesehen werden. Helmut Schmidts Favoriten waren Hans Matthöfer und Hans Apel. Deshalb machte Schmidt den parlamentarischen Staatssekretär im Enwicklungshilfeministerium, Hans Matthöfer, erst zum Forschungsminister, um ihn nach vier Jahren mit dem anspruchsvolleren Amt des Finanzministers zu beauftragen. 

Genauso verfuhr Schmidt mit Hans Apel. Der parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt wurde 1974 erst vier Jahre Finanzminister und erhielt dann bei  Kabinettsumbildung 1978 als Bewährungsprobe das schwierige Verteidigungsministerium. Einen ähnlichen Weg hatte Schmidt für Manfred Lahnstein geplant. So sollten am Tag X zwei oder drei Politiker befähigt sein, sein Amt zu übernehmen. Dass es dazu nicht mehr kam, ist bekannt.

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Samstag, 24. April 2010, 12:02 Uhr

Die “eiserne Kanzlerin” schmilzt

Es gibt Stücke auf der politischen Bühne, deren Scheitern steht schon bei der Premiere fest. Ein solches Stück war “Die eiserne Kanzlerin”. Schon im März, als es von Angela Merkel und ihren publizistischen Hilfstruppen inszeniert wurde, stand fest, dass es bald wieder vom Spielplan abgesetzt wird. Denn schon damals war klar, dass die EU Griechenland mit Milliardenkrediten helfen muss. Es war nur eine Frage der Zeit.

Jetzt ist es soweit: Griechenland bittet um Hilfe und die “eiserne Kanzlerin” wird wie Butter unter der griechischen Sonne schmelzen. Und sie widerlegt damit die Legende, sie denke die Dinge immer vom Ende her. Wenn dies so wäre, dann hätte sie die Inszenierung nicht zulassen dürfen. Aber wenige Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen war die Versuchung zu groß, dem Wahlpublikum Führungsstärke zu demonstrieren. Leider am untauglichen Objekt. Denn bei der Griechenland-Krise geht es zwar vordergründig um den Mittelmeerstaat, in Wirklichkeit stehen der Euro und der Bestand der Europäischen Währungsunion auf dem Spiel – und damit unsere eigene wirtschaftliche Zukunft. Merkel aber schürte mit ihrer Rolle als “eiserne Kanzlerin” die antigriechischen Ressentiments – eine Torheit, wenn man weiß, dass man am Ende doch helfen muss. 

Und so ist es auch kein Wunder, dass sich gleich wieder die Populisten melden. Nicht aus der Opposition, die ist erstaunlich verantwortungsbewusst, sondern aus den eigenen Reihen. CSU-Landesgruppenchef Friedrich (ein Name, den man sich nicht merken muss) legt in bewährter Manier den Griechen gleich den Austritt aus der Europäischen Währungsunion nahe. Dies dürfe “kein Tabu” sein. So, als habe die EU die Kredithilfen nicht schon längst beschlossen. Und der CSU-Mann legt damit gleichzeitig wieder einmal offen, wo die eigentlichen Probleme der Koalition liegen: es fehlt an Führung.

Die Griechen (und die internationalen Spekulanten) haben den Plan von Schwarz-Gelb durchkreuzt, sich über die NRW-Wahl zu mogeln. Denn Geld für Griechenland ist unpopulär. Deshalb ist jetzt das Wichtigste, die Wähler darüber aufzuklären, worum es wirklich geht. Aus dem Bundeshaushalt wird kein müder Euro fließen, die Bundesregierung gibt lediglich eine Bürgschaft für einen Kredit, den die KfW-Bank den Griechen zu fünf Prozent Zinsen ausleiht. Der Bund kassiert dafür noch eine Bürgschaftsgebühr, die dem Haushalt zugute kommt. Und die Griechen werden an die extrem harten Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebunden.

Wenn Merkel das sauber erklärt, statt bis zum 9. Mai weiter auf Zeit zu spielen, entzieht sie den Populisten den Boden. Das wäre Führung.

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Dienstag, 20. April 2010, 11:30 Uhr

Wulff meldet sich zurück

Es war ruhig um ihn geworden, Spekulationen über einen Wechsel in die Wirtschaft machten die Runde, rechtzeitig aber vor der NRW-Wahl hat sich Christian Wulff mit einer landespolitischen Entscheidung bundespolitisch zurückgemeldet. Ich bin noch da, mit mir müsst ihr rechnen! Dieses Signal schickte der niedersächsische Ministerpräsident mit seiner Kabinettsumbildung an Angela Merkel und an seinen Rivalen Jürgen Rüttgers. Er nutzt die Unsicherheitsphase der CDU vor der NRW-Wahl, um seinen bundespoltischen Machtanspruch zu erneuern. Sollten Merkel und Rüttgers am 9. Mai schwer beschädigt werden, dann wäre Wulff der starke Mann der CDU, ein ernstzunehmender Rivale der Kanzlerin.  

Die beiden wichtigsten Ministerberufungen zielen eindeutig auf Berlin, weniger auf Niedersachsen: er machte mit Aygül Özkan die erste Muslimin und Deutsch-Türkin zur Ministerin und mit Johanna Wanka die erste Ostdeutsche zu einem westdeutschen Kabinettsmitglied. Integration in alle Richtungen. Respekt, das war wirklich ein Coup. Offenbar hat sich Wulff entschieden, längerfristig in der Politik zu bleiben und seine Kanzlerambitionen noch nicht aufgegeben.

“Es entsteht ein neuer Aufbruch” – so nannte Wulff seine Kabinettsumbildung. Sie könnte auch zum neuen Aufbruch für ihn werden. Allerdings kann er nur á la baisse spekulieren. Seine Chance kommt nur dann, wenn es Merkel und damit der CDU schlecht geht. Der Zustand der Berliner Koalition und die Führungsverweigerung der Kanzlerin lassen seine Ambitionen nicht ganz aussichtslos erscheinen.


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