Steuerkritiker Nr. 1

Spektakuläre Äußerungen von Politikern entstehen häufig nicht dadurch, dass sie etwas sagen wollten, sondern dadurch, dass sie nach etwas gefragt werden. So erregte Bundespräsident Roman Herzog im Sommer 1994, als er gerade wenige Wochen im Amt war, großes Aufsehen durch seine scharfe Kritik am deutschen Steuersystem.

Und das kam so: ich hatte einen 20minütigen Termin bei Herzog, um mich als Chefredakteur der “Bild am Sonntag” vorzustellen. Zur Verblüffung des Präsidenten funktionierten mein Kollege Friedemann Weckbach-Mara und ich diesen Höflichkeitstermin zu einem Interview über das deutsche Steuersystem um. Herzog ließ sich überrumpeln und autorisierte später das kurze, aber spektakuläre Interview. Sein zentrales Zitat erschien als Schlagzeile auf Seite 1 der BamS: “Unser Steuersystem ist ungerecht”. Im Text gestand der Bundespräsident:”Ich kann unser Steuersystem nicht mehr verstehen”.

So wurde Roman Herzog zum Steuerkritiker Nr. 1. Das Interview wurde noch jahrelang zitiert.

Kommentare
36
Samstag, 17. April 2010, 13:56 Uhr

Kraft ohne Kraft und Strategie

Strategie ist ein längerfristig ausgerichtetes planvolles Anstreben eines Ziels unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Ressourcen. So definiert Wikipedia Strategie. Angesichts dieser Defintion ist es immer wieder erstaunlich, wie viele deutsche Spitzenpolitiker strategisch völlig unfähig sind. Ein Musterexemplar dieser Gattung ist die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft. Ihr Ziel ist, das darf vermutet werden, die Ablösung des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und ihre Wahl als seine Nachfolgerin. Ihre Ressourcen sind sie selbst, dann lange nichts und dann ihre angeschlagene und verunsicherte Partei. Unter diesen Umständen wäre eine klare  persönliche Strategie, wie sie das Amt des MInisterpräsidenten erringen will, umso wichtiger.

Frau Kraft aber zeichnet sich durch strategieloses Handeln (und Reden) in der entscheidenden Frage aus, wie und mit wem sie ihr Ziel erreichen will. Monatelang lässt sie die entscheidende Frage offen, ob sie dafür auch ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen würde. ”Die Linke”  sei “derzeit” weder regierungsfähig noch regierungswillig, so ihr Mantra. Gemeint war offenbar, eigentlich will ich mit denen nicht, aber man weiß ja nie. Damit bot sie nicht nur ihren politischen Gegnern eine offene Flanke, sondern verunsicherte auch die eigenen Anhänger, unter denen sich gerade in NRW viele Traditionswähler der SPD befinden, für die ein Bündnis mit der Linkspartei nie infrage käme. Dann sagt sie plötzlich bei Maybritt Illner auf die Frage, ob sie mit der Linkspartei koalieren würde, “Nein”. Eine Empfehlung übrigens, die ihr SPD-Chef Sigmar Gabriel gegeben hatte.

Aha, dachte ich, jetzt hat sie es begriffen, spät zwar, aber möglicherweise nicht zu spät. Denn seit einigen Wochen sieht es in NRW so aus, als könne auch eine Wiederauflage von Rot-Grün eine Machtoption für Frau Kraft sein – eine nicht sehr aussichtsreiche zwar, aber  immerhin überhaupt eine, gestützt durch einige Umfragen. Erreichen kann die SPD eine solche Konstellation nur dann, wenn sie dafür ohne wenn und aber kämpft, wenn sie mit Mut zum Risiko alles auf diese Karte setzt und so der “Linken” das eine Prozent wegnimmt, das diese braucht, um über fünf Prozent zu kommen. Denn dann wäre klar gewesen, die Chance für einen Machtwechsel in NRW gibt es nur, wenn man SPD oder Grüne wählt. Wer links wählt, bleibt in der Oppposition.

Schon bei den ersten Anzeichen für eine rot-grüne Perspektive hätte Hannelore Kraft Rot-Rot-Grün endgültig, kraftvoll und glaubwürdig ausschließen müssen. Denn auch in diesem Fall gilt die alte Wahlkampfregel: durch Autosuggestion zur Wählersuggestion. Außerdem hätte sie damit die Flanke für Angriffe der CDU und FDP geschlossen.

Statt aber bei dem “Nein” zu bleiben und es im Nachgang kraftvoll zu betonen, ruderte die SPD sofort wieder zurück. Es bleibt beim “derzeit”.  Im Nachhinein hat Frau Kraft sich mit ihrem Illner-Auftritt massiv geschadet, denn jetzt wurde noch einmal jedem Wähler klar, wie wenig klar (und wie strategielos) ihre Haltung ist.

Jetzt kann Frau Kraft sich die gemeinsame Pressekonferenz mit den Grünen schenken. Das Thema Rot-Rot-Grün wird sie bis zur Schließung der Wahllokale verfolgen. Jetzt gilt wieder: Wer für “Die Linke” offen ist, ist nicht ganz dicht.

Kommentare
24
Mittwoch, 14. April 2010, 12:29 Uhr

Westerwelles Heilfasten

Guido Westerwelle hat sich innenpolitische Enthaltsamkeit verordnet, eine Art Heilfasten. Seit Wochen konzentriert er sich auf die Außenpolitik, macht unauffällig und unspektakulär seine Arbeit als Minister. Als jetzt die FDP ihr neues Steuerkonzept präsentierte, wurde deshalb wieder ein Mann aus der tiefen Versenkung gezogen, in die ihn Westerwelle bei der Regierungsbildung 2009 befördert hatte: Hermann Otto Solms. Wenn´s eng wird, werden die wenigen seriösen und vorzeigbaren Politiker der FDP doch wieder gebraucht. Fehlt nur noch Wolfgang Gerhardt, den Westerwelle einst als Fraktionsvorsitzenden gestürzt hatte.

Westerwelle dagegen ließ sich nicht blicken. Das ist sicher gut für die FDP, für die NRW-Wahl wird es ihr aber nichts mehr nützen. Wenn sie Glück hat, werden es sieben oder acht Prozent, die zweistelligen Träumereien sind vorbei. Zu groß ist der Schaden, den Westerwelle mit der Klientelpoltik für Hoteliers und seiner Vendetta gegen Hartz-IV-Empfänger angerichtet hat.

Meinungsforscher haben festgestellt, dass der Wähleraustausch zwischen CDU und FDP fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Unzufriedene CDU-Wähler wechseln nicht mehr zur FDP, wie sie es massenhaft bei der Bundestagswahl getan haben, sondern bleiben zuhause oder wählen, zumindest einige von ihnen, die Grünen. Die FDP steht bei Wechselwählern nicht mehr auf dem Zettel.

Der Schaden, den Westerwelle in den ersten Monaten von Schwarz-Gelb angerichtet hat, ist schwerwiegend, langfristig und kaum heilbar. Da helfen auch ein paar Wochen innenpolitisches Heilfasten nichts. Und erst recht kein “Bravo”-Interview über seine rebellische Jugend, sein Faible für Johnny Depp und dass er gerne Kinder gehabt hätte.

Kommentare
13

Wie korrupt sind Journalisten?

Journalismus ist ein korruptionsanfälliger Beruf. Redaktionelle Artikel sind nun einmal glaubwürdiger als Anzeigen. Nur man hört wenig davon. In den Nachrufen auf Ferdinand Simoneit, den großen Wirtschafts- und Autojournalisten, wurde jetzt noch einmal die Anekdote vom dem nie eingelösten Blankoscheck erzählt, der gerahmt in seinem Büro hing – ausgestellt von einem Automobilhersteller. Ich selbst wurde schon als Jungredakteur  (1.103 DM monatlich brutto) mit einem Bestechungsversuch konfrontiert: ein Bauträger namens König, der wertloses Ackerland als Bauland mit Komfortvillen verkaufte, wollte mich mit 15.000 DM von der Berichterstattung abhalten. Erfolglos. Der Bericht erschien unter der Überschrift “Ein König ohne Land”.

Den zweiten Versuch erlebte ich als Chefredakteur. Eine Münchner Medienagentur, die Autoren und Artikel anbot, aber auch Serien und Namensbeiträge von Politikern (meist der FDP) in den Zeitungen zu platzieren versuchte, bot mir an, meine “Express”-Kommentare in einem neuzugründenden Pressedienst nachzudrucken – für bis 3.000 Mark Honorar pro Nachdruck. Ich war überrascht, welche bekannte Kollegen in diesem Schein-Pressedienst auftauchten. Er erschien allerdings nur ein paar Wochen. Ein Kollege eines anderen Blattes berichtete mir glaubwürdig, diesselbe Agentur habe ihm angeboten, pro Folge 1.500 DM auf sein Privatkonto zu überweisen, wenn er den Abdruck einer Serie eines FDP-Ministers bei seiner Zeitung durchsetze. Die Serie erschien tatsächlich, aber ohne “Sonderhonorar”. 

Als besonders korruptionsbedroht gelten Auto- und Reisejournalisten. Noch gefährdeter aber sind Medizinjournalisten, weniger durch die Arzneimittelhersteller, sondern mehr durch die Produzenten der (eigentlich überflüssigen) Nahrungsergänzungsmittel. Als ich in meiner Zeit als Chefredakteur einmal einen Redakteur unter Verdacht hatte, aber nichts beweisen konnte, strich ich kurz vor Andruck alle Produktnamen aus seinen Artikeln. Das machte ich noch zweimal, dann war Ruhe und der Journalist bekam wahrscheinlich Probleme mit seinen heimlichen  Auftraggebern.

Heute ist bei vielen Zeitschriften (besonders Frauen- und Klatschblättern) Korruption überflüssig, weil die Redakteure unter dem Druck ihrer Anzeigenabteilungen ohnehin Produktwerbung im redaktionellen Teil machen müssen.

Kommentare
27
Sonntag, 11. April 2010, 18:22 Uhr

Wahl für Masochisten

Wähler zu sein, ist ein harter Job. Da muss man hart im nehmen und masochistisch veranlagt sein. Nehmen wir zum Beispiel die Bundestagswahl 2009. Da haben die Wähler von CDU und FDP gedacht, sie bekämen eine seriöse Mitte-Koalition und bekamen stattdessen eine unseriöse Murks-Regierung. Da haben die Wähler gedacht, jetzt beginne eine gerechte Steuerpolitik, die hart arbeitende Mittelschichten entlastet, stattdessen wurde erst einmal den Hoteliers eine Milliarde Steuern erlassen.

Oder die Bundestagswahl 2005. Da dachten die SPD-Wähler, mit ihrer Stimme würden sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern (“Keine Merkelsteuer”), stattdessen wurden sie mit ein Erhöhung um drei Punkte bestraft.

Oder nehmen wir die Wahl in NRW. Da versuchen die Parteien, den Wählern einzureden, es gehe wieder um die große ideologische Schlacht zwischen Links und Rechts. Von “Schicksalswahl”  ist die Rede. CDU und FDP, SPD und Grüne führen einen Lagerwahlkampf wie vor 12 oder 20 Jahren, schlagen wild aufeinander ein - als gäbe es tatsächlich nur die Alternative Schwarz-Gelb oder Rot-Grün (bzw. Rot-Rot-Grün). So, als könne man die Uhr noch einmal zurückdrehen in die Zeit, als die ideologischen Fronten noch klar waren und die Wähler dadurch zu emotionalisieren. 

Das ist aber nicht mehr so. Die Lager haben sich längst aufgelöst – in der Köpfen der Politiker und in den Köpfen der meisten Wähler. Die CDU hat gerade vier Jahre große Koalition hinter sich und wäre genauso wie die SPD auch in NRW dafür offen, die Grünen liebäugeln längst mit der CDU und die CDU mit ihnen. Jeder kann mit jedem. Nur FDP und Linkspartei sind in NRW bei dem Spiel nicht dabei: die FDP kann nur mit der CDU und die Linkspartei sitzt in der Schmuddelecke. Am Ende geht es nur darum, ob das Land von Jürgen Rüttgers oder Hannelore Kraft regiert wird. Und ob die Grundschule vier oder sechs Jahre dauert. Und ob die Studiengebühren abgeschafft werden. Das ist wichtig, aber doch nicht links oder rechts, alles oder nichts. 

Hinter diesem Lagerwahlkampf verbirgt sich der Versuch, die Wähler durch Täuschung zu mobilisieren: die CDU will ihre Stammwähler nicht verlieren, die partout nicht mit den Grünen wollen. Die SPD versucht den Illusionszauber Rot-Grün, um darüber hinwegzutäuschen, dass sie der Linkspartei immer noch keine definitive Absage erteilt hat. Und die Grünen wollen stark in eine Koalition mit der CDU gehen und deshalb auch diejenigen ihrer Wähler noch mitnehmen, die prinzipiell dagegen sind. Über die wahrscheinlichste Alternative will keiner offen sprechen: Schwarz-Grün oder große Koalition. Dabei wäre für die Wähler am wichtigsten, zu wissen, welche Politik dann betrieben würde.

Wieso glauben Parteien eigentlich, dass die Wähler ihre taktischen Spielchen nicht durchschauen? Die Parteien glauben, sie könnten mit den Scheingefechten die Wähler mobilisieren. Tatsächlich wird das Gegenteil eintreten: immer mehr Wähler bleiben zuhause. Es gibt halt immer weniger Masochisten.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin