Donnerstag, 08. April 2010, 13:29 Uhr

BILD ruft, Merkel springt

Jetzt also doch. Angela Merkel nimmt an der Trauerfeier für die drei in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten teil. Erst wollte sie nicht. Dafür sei nach Absprache der Verteidigungsminster zuständig, wie das bürokratenmäßig heißt. Der Hintergrund ist banaler und brutaler: Merkel will nicht mit dem Krieg und den toten Soldaten identifiziert werden. Wenn aber BILD ruft, springt die Kanzlerin. Plötzlich ist ihr das ein “persönliches Anliegen”. Getreu dem Motto ihres Vorgängers Gerhard Schröder. Wichtig seien nur “BILD, BamS und Glotze”.

Und das ging ganz schnell. Morgens fragte BILD “Warum gibt die Kanzlerin den toten Soldaten nicht das letzte Geleit?”, mittags kam die Zusage Merkels. Und das ist in wenigen Monaten schon das zweite mal. Das erste mal war, als BILD sie auf Seite 1 ultimativ aufforderte, die CD mit den Daten der Steuersünder zu kaufen. Das wollte sie erst auch nicht, dann sprang sie. Von heute auf morgen. Dafür wurde sie für ihre Haltung im Griechenland-Streit der EU von BILD mit dem Bild der ”eisernen Kanzlerin” und dem Vergleich mit Otto von Bismarck belohnt.

Gegen BILD spricht das nicht: große und plakative Schlagzeilen, Kampagnen-Überschriften sind ihr Geschäft. Aber dass die entscheidungsschwache, moderierende Kanzlerin nur dann ganz schnell wird, wenn BILD sie dazu auffordert, offenbart ein merkwürdiges Amtsverständnis. Hat sie keine eigenen Entscheidungsmaßstäbe, keine eigene Haltung – unabhängig von BILD? Wenn sie mal so schnell würde, wenn die eigene Partei oder die Oppostion sie rufen – oder gar die Probleme.

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Dienstag, 06. April 2010, 12:44 Uhr

Wie umsonst ist der Tod?

In der aktuellen Afghanistan-Debatte stört mich ein Wort ganz besonders: “umsonst”. Das entwertete Wort aus der Schnäppchenmarkt-Sprache beherrscht viele der Stellungnahmen nach dem Tod der drei deutschen Soldaten. “Unsere Soldaten sind nicht umsonst gefallen”, sagt Verteidigungsminister zu Guttenberg, “Ihr Tod darf nicht umsonst gewesen sein”, meinen andere. Diese Sätze erinnern in ihrer ganzen politischen Hilfslosigkeit fatal an den Satz: “Umsonst ist nur der Tod und der kostet das Leben”.

Gemeint ist wohl “sinnlos”, der Tod der Soldaten mache, so grausam und endgültig er ist, einen Sinn, er war nicht vergebens. Selbst dann, wenn der Tod nicht sinnlos gewesen sein sollte, setzt diese Rhetorik dennoch einen gefährlichen Kreislauf in Gang: damit 39 Soldaten nicht sinnlos und vergebens gestorben sind, muss weitergekämpft werden, bis immer neue Soldaten “nicht umsonst” sterben. Zumindest bis 2011, denn dann soll der Abzug beginnen. Hat der Sinn des Todes deutscher Soldaten in Afghanistan eine Datumsgrenze?

Und wenn der Tod angeblich einen Sinn hat, dann ist es der Bundesregierung und den Parteien, die den Afghanistan-Einsatz im Parlament tragen, bis heute nicht gelungen, diesen Sinn den Bürgern verständlich zu machen. Wie auch? Weder ist der internationale Terror eingedämmt, noch ist das Land friedlicher geworden, noch hat die Polizei-Ausbildung zu einer funktionierenden Polizeitruppe geführt, noch ist es gelungen, wenigstens einen Hauch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu implantieren. Im Gegenteil: Wahlfälschung, Korruption, Drogenanbau und Gewaltherrschaft von Warlords haben mehr Konjunktur denn je. Und alle Parteien geben zu, dass der Krieg in Afghanistan ohnehin nicht zu gewinnen ist.

Wenn CDU/CSU, FDP und SPD schon nicht in der Lage sind, aus diesem sinnlosen Krieg auszusteigen, dann sollten sie zumindest “umsonst” aus ihrem Wortschatz verbannen.

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Arme Politikerfrauen

Die Frauen der meisten Spitzenpolitiker sind nicht zu beneiden. Während sich die Männer in Berlin (früher in Bonn) selbstverwirklichen, sitzen sie in der Provinz, kümmern sich um die KInder und warten darauf, dass ihre Ehemänner endlich nach Hause kommen und ein bisschen Zeit für sie haben.  Dehalb stehen viele der Politik, der Hauptstadt und der Karriere ihrer Männer skeptisch und argwöhnisch gegenüber. Ich erinnere mich an zwei typische Begebenheiten.

Die eine bei einem Interview mit Helmut Kohl am Wolfgangsee, wo er jedes Jahr seinen Sommerurlaub machte. Als er das Zimmer wegen eines Telefonats verlassen musste, nahm Hannelore Kohl meine Hand und klagte: “Immer an den Wolfgangsee, ich will doch mal raus, etwas erleben, etwas von der Welt sehen”. Damit meinte sie keine Staatsbesuche, die sie hasste, sondern sie wollte einfach mal etwas anderes sehen als immer nur Oggersheim und den spießigen Wolfgangsee. Als Kohl ins Zimmer zurückkam, wechselte sie schnell das Thema.

Oder Karin Stoiber. Vier Wochen nach der Wahlniederlage 2002 lud ihr Mann alle Verantwortlichen der Kampagne auf eine bayrische Alm ein. Karin Stoiber, die gegen seine Kanzlerkandidatur war, fragte mich: “Hält denn die rot-grüne Koalition jetzt vier Jahre?” Ich antwortete: “Davon gehe ich aus”. Erleichtert sagte sie “Gottseidank”. Sie hatte Angst, ihr Mann müsse (oder wolle) noch einmal ran und es drohe doch Berlin.

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Sonntag, 04. April 2010, 19:24 Uhr

Wie grün ist die Hoffnung der CDU?

Die CDU wähnt sich auf der sicheren Seite. Mögen die Umfragezahlen für Schwarz-Gelb auch noch so sehr sinken, sie hat immer noch eine Alternative zur FDP – die Grünen. Sei es in NRW, sei es bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, sei es irgendwann auch auf Bundesebene: die Grünen stehen bereit, die schwächelnde FDP abzulösen. Sie sind  “machtgeil” (Jürgen Rüttgers), sie wollen endlich wieder mitregieren. Denn mit der SPD wird es auf unabsehbare Zeit fürs gemeinsame Regieren nicht reichen und “Die Linke” ist vorerst ein unberechenbarer, regierungsunfähiger Verein.

So sehen das zumindest große Teile der CDU. Ist ja auch nicht so falsch. Die Frage ist nur: Wer zahlt den Preis für Schwarz-Grün? Bisher galt als Naturgesetz, dass Angela Merkel ihren Koalitionspartnern, ob SPD oder FDP, das Mark aussaugt und sie klein macht, während die CDU (relativ) groß und stark bleibt. Dieses Gesetz gilt bei Koalitionen mit den Grünen nicht mehr. Im Gegenteil: die Grünen saugen der CDU das Mark (oder den Markenkern) aus. Und noch mehr Traditionswähler darf die CDU nicht verlieren. Unter Merkel ist der Stimmenanteil bei Bundestagswahlen seit 2002 schon um 4,7 Prozent zurückgegangen.

Bei Koalitionen mit den Grünen läuft das Spiel andersherum: die CDU verliert, die Grünen gewinnen. Das zeigt das Beispiel Hamburg: die CDU schrumpfte in der schwarz-grünen Koalition um mehr als 11 Prozent, die Grünen legten 6,4 Prozent zu – so eine Umfrage vom Februar. Denn die Grünen muten der CDU in Koalitionen viel mehr zu als dies SPD oder FDP tun.

Zum Beispiel in der Schulpolitik: mit der sechsjährigen Grundschulzeit hat in den Augen der bürgerlichen Hamburger Wähler die Zerschlagung der Gymnasien begonnen. Oder in der Energiepolitik: wenn die Grünen in NRW von der CDU nicht nur den Abschied von der Atomenergie, sondern auch von der Kohle verlangen, geht dies an die Substanz der CDU. Dasselbe wie in Hamburg gilt auch in NRW für die Schulpolitik.

Das heißt: so modern sich Schwarz-Grün anfühlt, so spannend Schwarz-Grün auch in NRW wäre, für die CDU sind Koalitionen mit den Grünen mit hohem Risiko verbunden. Von wegen auf der sicheren Seite. In der CDU macht sich deshalb Ernüchterung breit. Sie wird sicher auch bald ein Gedankenspiel beenden, das in der Berliner CDU die Runde macht. Dort wird erwogen, um  Rot-Rot-Grün nach der Wahl 2011 zu verhindern, Renate Künast mit den Stimmen der CDU zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen – selbst dann, wenn die CDU stärkste Partei wird.

Und in NRW ? Dort könnte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, die große Koalition schneller wieder in Mode kommen als die Grünen schauen können.

Realistisch betrachtet ist die Hoffnung der CDU nicht so grün wie viele (auch ich) glauben wollten. Außer, die Grünen senken die politischen Preise.

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Donnerstag, 01. April 2010, 08:42 Uhr

Schlaue Wähler

Politiker werden immer wieder davon überrascht, dass die Wähler schlauer sind, als Politiker denken. Deshalb sind auch deutlich sinkende Beliebtheitswerte der Kanzlerin im neuen “Deutschland-Trend” der ARD keine Überraschung. Einerseits war zu erwarten, dass der Niedergang von Schwarz-Gelb mit einer zeitlichen Verzögerung auch Angela Merkel erreicht, andererseits durchschauen die Wähler politische Inszenierungen. Und Scheinpolitik gab es in den letzten Tagen und Wochen reichlich.

Weil die Koalition nach wie vor in zentralen Fragen zerstritten ist, inszeniert sie auf Nebenkriegssschauplätzen Regierungshandeln.

So etwa mit der Bankenabgabe, die lächerlich ist angesichts des kollektiven Versagens eines ganzen Berufsstandes und eines ganzen Wirtschaftszweiges. Die Menschen spüren, dass hier mit Wasserpistolen auf Wölfe geschossen wird.

Oder bei den geplanten Kostensenkungen für neue Arzneimittel. Kostensenkungen im Gesundheitsbereich glaubt ohnehin keiner mehr. Im aktuellen Fall können die Arzneimittelkonzerne die Gewinne, die später abgeschöpft werden sollen, im ersten Verkaufsjahr auf die Preise aufschlagen.

Oder in der Griechenland-Krise. Die Bürger wissen, dass die “eiserne Kanzlerin” spätestens dann, wenn der Staatsbankrott Griechenlands tatsächlich vor der Tür steht, butterweich werden und Deutschland doch zahlen muss.

Oder die Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Angela Merkel tritt in zwei Rollen auf, die nicht zueinander passen: als Kanzlerin weist sie auf die “ergebnisoffenen” Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei hin, als CDU-Vorsitzende schließt sie ihn aus.

Solches Doppelspiel  und solche Inszenierungen werden von den Wählern durchschaut. Die Koalition kann der Entscheidung nicht ausweichen, tatsächlich zu regieren. Sie muss endlich die zentralen Streitpunkte klären und den öffentlichen Umgang miteinander ändern. Solange dies nicht passiert, wird der Niedergang von Schwarz-Gelb weitergehen und auch die Kanzlerin wird immer mehr an Ansehen verlieren. Auf Dauer ist es ausgeschlossen, dass eine unbeliebte Koalition von einer beliebten Kanzlerin geführt wird.


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