Sonntag, 23. Mai 2010, 12:54 Uhr

Die zwei Linksparteien

Oskar Lafontaine gilt als der Mann, der die Linkspartei im Westen etabliert und damit bundesweit erst zu ihrer heutigen Größe geführt hat. Das stimmt zwar, aber Lafontaine hat der “Linken” damit auch ein vergiftetes Erbe hinterlassen, das ihre Koalitions- und Regierungsfähigkeit noch auf Jahre belasten wird. Die gescheiterten Sondierungsgespräche der Linkspartei mit SPD und Grünen in Düsseldorf haben dieses Urteil gerade wieder eindrucksvoll bestätigt. Mit der “Linken” ist im Westen kein Staat zu machen.

Es gibt zwei Linksparteien: die eine im Osten, die sich mühevoll und unter Schmerzen von der DDR abgewandt und immer mehr der Realität angenähert hat, und die andere im Westen, das Kind Lafontaines. Die “Linke” im Westen hat mit der im Osten wenig zu tun: sie hat wie ein Schwamm linke Sektierer aller Art aufgesogen, Trotzkisten, unverbessserliche DKP- und DFU-Aktivisten, Israel-Feinde, Hinterbliebene kommunistischer Splittergruppen. Gut, ein paar gestandene Gewerkschafter und Ex-SPD-Funktionäre sind auch dabei, aber sie geben nicht den Ton an. Sie können nur ohnmächtig zusehen, wie die Sektierer die Listen erobern, die Landtage besetzen und die “Linke” ins Aus manöverieren.

Die eine ist die “Linke” von Dietmar Bartsch, Lothar Bisky, Petra Pau und Bodo Ramelow, die andere ist die von Lafontaine und antisemitischen Israel-Feinden wie den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke oder Norman Paech, und der Düsseldorfer Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann, die in den fünfstündigen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen selbst auf nachdrückliche Fragen nach ihrem Demokratieverständnis und ihrer Einschätzung der DDR kein Wort sagte oder sagen durfte.

Die eine ist die Linkspartei in Thüringen, die in den (gescheiterten) Sondierungsgesprächen mit der SPD die DDR  klar als Unrechtsstaat benannte, die andere ist die in NRW, die erklärte, sie habe “ein Problem mit dem Begriff  Unrechtsstaat”. Die einen sind oder werden koalitions- und regierungsfähig, die anderen taugen nur als Regierungspartner für politische Selbstmörder.

Das ist das Erbe Lafontaines: er ging auf linke Masse statt demokratischer Klasse. Er kehrte mit seinem demagogischen Besen die ganze gescheiterte westdeutsche linke Szene zusammen, um seine Partei bundesweit zu etablieren. Das sind zu einem wesentlichen Teil Menschen, die nach wie vor die DDR als gutes oder gut gemeintes, aber leider fehlerhaft ausgeführtes System betrachten, die selbst selbst nie die Erfahrung der Menschen in der DDR gemacht haben, die nie unter dem real existierenden Sozialismus gelitten haben. Deshalb können sie auch heute noch die DDR in einem freundlichen Licht sehen. Sie reden wie die Blinden von der Farbe, sie haben über den realen Sozialismus immer nur theoretisiert, ihn nie praktisch erfahren.

Es ist auch kein Zufall, das Sahra Wagenknecht von der “kommunistischen Plattform” nach NRW ging, um dort ihr Bundestagsmandat zu holen und dass es ihr nur mit  Hilfe der West-Linken gelang, stellvertretende Bundesvorsitzende zu werden.

Wenn “Die Linke” selbstkritisch ihre Position reflektiert, dann muss sie zu einer bitteren Erkenntnis kommen: ihr Erfolg im Westen hat sie zwar größer gemacht, aber nicht stärker. Der Erfolg hat sie gleichzeitig in ihrer Entwicklung um Jahre zurückgeworfen: nie war Regierungsbeteiligung irrealer als heute. Nie war eine Teilhabe an der Macht, um tatsächlich etwas für ihre Wähler bewegen zu können, ferner als heute. Lafontaine war für die “Linke” Segen und Fluch zugleich.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Wie antisemitisch ist die Linkspartei?

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Freitag, 21. Mai 2010, 10:13 Uhr

Hannelore Krafts “hidden agenda”

Hannelore Kraft ist dank des Scheiterns der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei ihrem Ziel wieder ein Stück nähergekommen, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden. Das klingt paradox, ist es aber nicht. Denn Frau Kraft kann nicht ernsthaft daran interessiert sein, unter einem CDU-Ministerpräsidenten (heißt er nun Jürgen Rüttgers oder Armin Laschet) die zweite Geige zu spielen und ihre Partei mit einer großen Koalition wieder an den Wählerabgrund zu führen. Und damit das falsche Signal für die Bundestagswahl 2013 zu setzen. Ihr eigentliches Ziel kann nur die Neuwahl des Landtages sein, um eine stabile Mehrheit für Rot-Grün zu bekommen und Ministerpräsidentin zu werden.

Hannelore Kraft verfolgt offenbar eine “hidden agenda”, einen geheimen Plan, um ihr Ziel doch noch zu erreichen. In diese “hidden agenda” scheint die Führung der Grünen eingebunden. Kraft setzt ihre Neuwahlbausteine sehr geschickt. Sie ist die Anti-Ypsilanti der SPD – unideologisch, klug und gut beraten. Mit jedem Schritt verbessert sie ihre Chancen für mögliche Neuwahlen: 

Baustein Nr. 1:  Mit ihrem Gesprächsangebot an die FDP demonstrierte sie Offenheit zur Mitte. Sie wusste, dass die FDP darauf nicht eingehen kann oder will, aber dieser Schritt macht sie bei Neuwahlen für bürgerliche Wähler ein Stück wählbarer. Die FDP verhinderte mit ihrer Bedingung, Frau Kraft dürfe nicht mit der Linkspartei sprechen, jedes ernsthafte Gespräch und legte das Fundament für den nächsten Neuwahlbaustein der SPD-Vorsitzenden. Die FDP arbeitete unfreiwillig nach Krafts geheimem Drehbuch. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: die FDP will leider nicht.

Baustein Nr. 2:  Mit ihrer Absage an die Linkspartei unterstreicht  Hannelore Kraft  ihre Glaubwürdigkeit. Sie beweist Kontinuität ihrer Aussagen vor und nach der Wahl: “Die Linke” ist nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig. Das war zwar Frau Kraft schon vor dem Gespräch mit der Linkspartei bekannt, aber sie musste mit ihr sprechen, um dies auch öffentlich zu demonstrieren und die Linkspartei öffentlich zu demontieren. Und um ihrem eigenen linken Flügel die Regierungsunfähigkeit der “Linken” zu beweisen. Die Linkspartei wurde klassisch vorgeführt, um sie bei Neuwahlen unter fünf Prozent zu drücken. Mit der Absage an die Linkspartei gewinnt Hannelore Kraft die Glaubwürdigkeit, die sie braucht, um bei Neuwahlen direkt auf das Ziel Rot-Grün loszusteuern. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: hier sind zwei verlässliche Partner, die gemeinsam agieren, die sich auf keine Abenteuer einlassen.

Baustein Nr. 3:  Mit dem Gesprächsangebot an die CDU beweist Frau Kraft staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein. Geschickt stellt sie persönliche Ambitionen öffentlich hintenan und will nur über die Sache sprechen. Ihr Kommunikationsziel: hier agiert keine von persönlichem Ehrgeiz getriebene Politikerin. Gleichzeitig legt sie die inhaltlichen Hürden hoch (neues Schulsystem, andere Energiepolitik). Ihr Ziel ist offensichtlich, auch die CDU vorzuführen: der notwendige Politikwechsel ist leider mit der CDU nicht zu erreichen. Wenn die Gespräche scheitern, dann in der Sache. Dann würde es auch der CDU nichts mehr nützen, Jürgen Rüttgers gegen Armin Laschet auszutauschen.

Respekt, Frau Kraft. Ihre “hidden agenda”  könnte nur dann noch scheitern, wenn die CDU bis zur Selbstaufgabe in der Sache kompromissbereit wäre. Dann hätte Hannelore Kraft Pech gehabt.

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Dienstag, 18. Mai 2010, 15:13 Uhr

Röttgen im Regen

Das wirft ein grelles Schlaglicht auf den innerparteilichen Zustand der CDU: da pöbelt ein CDU-Ministerpräsident einen CDU-Minister ziemlich unflätig an und fordert ihn indirekt zum Rücktritt auf – und außer dem Chef des kleinstes Bundeslandes springt ihm keiner bei. Der Streit zwischen Stefan Mappus und Norbert Röttgen über die Laufzeiten der Atomkraftwerke und Frage, ob der Bundesrat  einer Verlängerung zustimmen muss, ist eine Lehrstück für alle Bundesminister, die planen sollten, die Deckung der unverbindlichen Konformität zu verlassen. Auf die Kanzlerin können sie sich dann auf jeden Fall nicht verlassen.

Im Gegenteil: der Verdacht liegt nahe, dass es Angela Merkel ganz recht ist, wenn ein Ministerpräsident ihrem aufmüpfigen Umweltminister die Flügel stutzt. So werden der Wirtschaftsflügel der CDU und die Atom-Bundesländer beruhigt, ohne dass sich die Kanzlerin selber die Finger schmutzig machen muss. In der Sache aber ist wieder einmal nichts geklärt. Will die Bundesregierung bei der Laufzeitverlängerung tricksen (so wie Gerhard Schröder beim Atomausstieg) oder den Bundesrat doch beteiligen? Diese Frage bleibt offen.

Dabei war gerade Röttgens Vorschlag sehr einfallsreich: ein vehementes Plädoyer für erneuerbare Energien, eine Bekräftigung des Ausstiegs bei gleichzeitiger moderater Verlängerung der Laufzeiten um acht Jahre. Das wäre eine Brücke, über die auch die SPD und vielleicht sogar die Grünen gehen könnten. Jetzt zerstören Mappus und andere mutwillig diese Brücke und beschwören damit einen neuen Atom-Großkonflikt herauf. Alles oder nichts – das funktioniert selten in der Politik, schon gar nicht bei einem Vorhaben, dem die Mehrheit der Bevölkerung ablehnend gegenübersteht.

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Sonntag, 16. Mai 2010, 11:07 Uhr

Mehr Sekretär als General

Franz Müntefering war mehr Sekretär (Schröders) als General. Kurt Biedenkopf war einer der klügsten, Heiner Geißler der mächtigste und strategisch begabteste. Karl-Hermann Flach und Peter Glotz waren die intellektuellsten, Dirk Niebel und Peter Hintze die flachsten. Angela Merkel war die mutigste (als sie sich von Helmut Kohl lossagte). Edmund Stoiber führte die Karriere immerhin bis zum  Kanzlerkandidaten und Guido Westerwelle katapultierte das Amt bis ins Außenministerium. Hans-Jürgen Wischnewski war der menschlichste, Egon Bahr der raffinierteste. Alle waren Generalsekretäre (früher hießen sie bei der SPD noch bescheiden Bundesgeschäftsführer) – da gab es Schatten, aber auch viel Licht.

Heute gibt es fast nur noch Schatten. Das Amt des Generalsekretärs erlebt seit Jahren einen beispiellosen Niedergang. 

Wer dachte, nach Bernd Protzner und Markus Söder könne es bei der CSU nicht noch schlimmer kommen, wurde eines besseren (oder schlechteren) belehrt. Alexander Dobrindt hat das Niveau mit seinen unqualifizierten Ausfällen und hasserfüllten Zwischenrufen weiter abgesenkt. Seine größte Perfidie war, Guido Westerwelle während seines Staatsbesuches in der Türkei öffentlich aufzufordern, die deutschen Interessen nicht zu verraten – so als sei der Außenminister ein Landesverräter auf Reisen.

Wer dachte, nach Ronald Pofalla könne das Amt des CDU-Generalsekretärs nicht noch mehr an Bedeutung verlieren, der wurde ebenfalls eines schlechteren belehrt. Pofalla, in seiner Zeit eine Art gehobener Büroleiter Angela Merkels im Adenauer-Haus, wird von seinem Nachfolger Hermann Gröhe an Bedeutungslosigkeit noch unterboten. Gibt es ihn überhaupt? Er traut sich offenbar nichts und Merkel traut ihm offenbar nichts zu. Ihr Auftrag an ihn: lautlos funktionieren, Betonung auf lautlos. Das könnte auch ein guter Abteilungsleiter miterledigen.

Merkel duldet bekanntermaßen keine starken Männer oder Frauen neben sich. Für Pofalla zahlt sich dies möglicherweise aus: er könnte nach dem Wahldesaster von Jürgen Rüttgers CDU-Landesvorsitzender und damit Merkels Statthalter in NRW werden.

Wer dachte, nach Hubertus Heil könne das Amt des SPD-Generalsekretärs nur an Bedeutung gewinnen, der täuschte sich ebenfalls. Denn Andrea Nahles hat aus dem Amt nichts gemacht. Selbst ihr Buch über ihre Selbstfindung als linke, katholische Frau hatte sie schon vorher geschrieben. Seitdem kommt nichts mehr aus dem Willy-Brandt-Haus, wenn nicht gerade der Vorsitzende Sigmar Gabriel einen seiner verwegenen Einfälle hat. Geistige Erstarrung wie bei der CDU. Jetzt zeigt sich, dass Nahles jahrelang als linke Flügelfrau nicht von eigener politischer Substanz lebte, sondern nur aus dem Antagonismus zu Müntefering und Schröder.

Bei der Linkspartei stellte sich heraus, dass ein politisch-strategischer Kopf wie Dietmar Bartsch mit Lafontaines poststalinistischem Regime nicht mehr kompatibel war. Er scheiterte nicht an sich, sondern an den Machtverhältnissen bei der “Linken”. Man muss keine prognostische Kraft haben, um vorherzusagen, dass seine beiden Ost/West/Mann/Frau-Nachfolger das Amt des Bundesgeschäftsführers weiter abwerten werden.

Die Grünen haben auch keine Generalsekretärin, was sollte die auch bei vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden? Sie haben mit Steffi Lemke eine Bundesgeschäftsführerin, die ihren Lockenkopf immer nur in den TV-Generalsekretärsrunden nach Wahlen ins Scheinwerferlicht halten darf. Dann ist wieder monate – oder jahrelang Sendepause. Insofern fällt sie ohnehin aus diesem Kreis heraus.

Der einzige, der herausragt, ist der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Strategisch und rethorisch begabt ist er die Überraschung der Saison und wird vom schnelllebigen Hauptstadtjournalismus schon als potenzieller Westerwelle-Nachfolger gehandelt. Vielleicht hat Westerwelle deshalb so lange gezögert, ihn zu berufen. Lindner füllt auf jeden Fall die Lücke, die Westerwelle in den ersten Monaten seiner Regierungszeit selbst geschaffen hat.

Die Zeiten von Generalsekretären wie Biedenkopf, Geißler, Flach, Glotz, Wischnewski und Bahr scheint unwiderruflich vorbei. Aber die Bedeutung der Vorsitzenden hat ja auch nachgelassen.

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Free Transportation

Was das schönste an seinem Amt sei, wurde einst der englische Premierminister Winston Churchill gefragt. Er antwortete: “Free transportation”. Schon immer waren Dienstwagen mit Fahrer für Politiker nicht nur angenehm, sondern auch ein Statussymbol. Kürzlich berichtete “Spiegel-Online”, wie der bisherige Präsident des europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), nach seinem Ausscheiden aus dem Amt weiter in den Genuss eines Dienstwagens gekommen ist: heimlich wurden die Richtlinien für “personenbezogene Dienstwagen” geändert. Jetzt steht Pöttering noch für zweieinhalb Jahre ein Dienstwagen zu, obwohl er nur noch einfacher Abgeordneter ist.

Ein ganz besonderer Trick fiel dem früheren Bundestags- und Bundestagsvizepräsidenten Kai-Uwe von Hassel (CDU) ein, um 1976 nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestagspräsidium weiter im Dienstwagen gefahren zu werden. Von Hassel hatte in der terrorgefährdeten Zeit auch zwei Leibwächter, die er ebenfalls verlieren sollte. Listig schrieb er deshalb an den Bundesinnenminister, ob dieser denn künftig seine Sicherheit auch ohne Leibwächter garantieren könne. Dies konnte der Innenminister natürlich nicht und deshalb behielt von Hassel seine Leibwächter, die natürlich einen Dienst-Mercedes hatten – und von Hassel wieder einen Dienstwagen mit Chauffeur. Denn die beiden Leibwächter mussten in ihrem Wagen vorne sitzen und der CDU-Politiker thronte wie eh und je auf der Rückbank.


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