Freitag, 14. Mai 2010, 14:12 Uhr

Kanzlerinnendämmerung

In Baden-Württemberg liegen die Nerven blank. Der FDP-Fraktionschef im Landtag von Stuttgart wirft Angela Merkel einen “dramatischen Mangel an politischer Führung” vor. Es ist anzunehmen, dass Ministerpräsident Stefan Mappus von der CDU ähnlich denkt. Kein Wunder, in Baden-Württemberg ist am 27. März 2011 die nächste Landtagswahl. Sie bildet den Auftakt zum Superwahljahr 2011 mit sechs Landtags- und vier Kommunalwahlen. Der Ausgang der NRW-Wahl und der dramatische Absturz von CDU und FDP im neuen Deutschlandtrend der ARD lassen Schwarz-Gelb zurecht Schlimmstes befürchten.

Wenn Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg wie in NRW die Mehrheit verlieren sollte, dann ist Kanzlerinnendämmerung. Dann wird es in der CDU nicht nur eine massive Diskussion über die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz geben, sondern dann wird Merkel auch als Kanzlerin infrage gestellt. Ähnliches gilt übrigens für Guido Westerwelle in seiner Partei. 

Deshalb haben Merkel und Westerwelle keine andere Alternative, als endlich mit dem Regieren anzufangen. Das Zeitfenster für den Neustart, für Entscheidungen besteht nur sieben Monate, denn wegen des Superwahljahres 2011 schließt es sich wieder zum Jahresende. In den nächsten sieben Monaten entscheidet sich das Schicksal der zweiten Kanzlerschaft Angela Merkels. Ist sie ohne SPD, ohne Steinbrück und Scholz, ohne den breiten Rückhalt im Bundestag und Bundesrat, nur noch eine “lahme Ente”, die versucht, ihren Kanzlerjob über die Jahre zu schleppen? Oder erfindet sie sich und die schwarz-gelbe Koalition neu?  Entdeckt sie Führung als Jobkriterium für sich, ist sie bereit zu politischen Risiken?

Die Bürger sind durchaus bereit, eine harte Haushaltskonsolidierung mitzutragen, wenn sie sozial ausgewogen ist und wenn es endlich den Verursachern der Finanzkrise an den Kragen geht. Vorraussetzung dafür ist, dass die Kanzlerin voran geht und nicht – wie bisher - abwartet, bis der letzte Fußkranke seine Meinung gesagt hat. Merkel braucht keine Agenda 2020, sie braucht überhaupt eine politische Agenda. Ihre persönliche Machtagenda interessiert die Wähler nicht. Sie war ohnehin falsch, wie NRW gezeigt hat.

Kommentare
40
Mittwoch, 12. Mai 2010, 15:08 Uhr

Die Mosambik-Koalition

CDU 20,7, SPD 20,7, Grüne 7,2, FDP 4,0 und Linkspartei 3,4 Prozent – das ist das wahre Ergebnis der nordrhrein-westfälischen Landtagswahl, wenn man die Zahl der Wahlberechtigten zugrunde legt.  Das heißt: selbst eine große Koalition wäre eine Minderheitsregierung. Um eine Mehrheitsregierung zu bilden, müsste es eine Mosambik-Koalition geben (schwarz, rot, gelb und grün sind die Farben der Landesflagge des afrikanischen Staates).

Aber auch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP käme gerade einmal auf einen Legitimation von 52 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist natürlich eine Spielerei, aber mit ernstem Hintergrund. Denn deutsche Regierungen, ob in Bund oder Land, in Kreisen oder Kommunen verlieren immer mehr an demokratischer Legitimation, weil die Wahlbeteiligung von Jahr zu Jahr sinkt. Das zeigt auch, auf welch tönernen Füßen die Ansprüche und Sprüche der Parteien stehen, wenn nach einer Wahl um die Macht gepokert wird.

Die Gründe sind vielfältig, aber zwei gewinnen immer mehr an Bedeutung: die Ohnmacht der Bürger, sie könnten mit ihrer Stimme ohnehin nichts ändern oder bewegen, und der Triumph der Taktik in der Politik, die Grundüberzeugungen fast völlig ersetzt hat. Es wird nicht mehr um die Sache gekämpft, sondern nur noch um die Macht. Wenn Spar- und Reformbeschlüsse wegen einer Landtagswahl verschoben werden, wenn selbst eine Euro-Krise wegen der NRW-Wahl fahrlässig verschärft wird, um unpopuläre Beschlüsse nicht vor dem Wahlsonntag fassen zu müssen, dann dürfen sich die Parteien nicht wundern, dass viele Wähler zuhause bleiben. Die Wähler haben immer mehr das Gefühl, die Parteien sind nur noch an Blankoschecks interessiert, mit denen sie nach Wahlen nach Belieben operieren können.

Wenn die Wähler zum Beispiel den Eindruck gewinnen, dass die Politik (durch Nichtstun) die Gestaltungs- und Kontrollmacht über die Finanzmärkte verloren hat, dann brauchen sie auch nicht zur Wahl zu gehen. Seit zwei Jahren wütet die Finanzkrise, seitdem ist aber nichts passiert außer eine lächerlichen Änderung der Beratungspflicht der Banken. Und das wird sich auch, wenn man die nationale und internationale Diskussion verfolgt, in absehbarer Zeit nicht ändern. Die Bürger müssen die Folgen der Krise erleiden und ohnmächtig zusehen, dass die gewählten Anwälte ihrer Interessen ihrer Pflicht nicht nachkommen. Deshalb gehen sie nicht mehr zu ihren Anwälten.
Die Delegitimierung der Politik schreitet voran.

Es gibt durchaus Politiker, die diese Entwicklung erkennen, aber sie ziehen keine Konsequenzen daraus. Im Gegenteil: die NRW-Nachwahldiskussion beweist täglich den Triumph von Machttaktik über die Sachpolitik. In NRW und Berlin finden lediglich taktische Spielchen statt, die leicht durchschaubar sind. Zum Beispiel das Ampelgehampel. Weder SPD, Grüne noch FDP wollen ernsthaft eine Ampelkoalition. Aber es wird darüber diskutiert als sei es eine ernsthafte Option. Dabei geht es nur darum, den jeweils anderen vorzuführen, um am Ende, wenn es zur großen Koalition oder Rot-Rot-Grün kommt, sagen zu können, man habe doch alles versucht. Und dann gibt es auch noch Zeitungen, die mit diesem Unsinn ganze Seiten verschwenden.

Realistisch gesehen gibt es in NRW nur drei Möglichkeiten: Rot-Rot-Grün (mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die SPD), eine große Koalition ohne Jürgen Rüttgers oder eine monatelange Hängepartie mit Neuwahlen. Der Rest ist Taktik.

P.S. In der Flagge Mosambiks ist auch eine Kalaschnikow. Aber die passt ganz gut zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die in SPD und CDU zu erwarten sind.

Kommentare
32
Sonntag, 09. Mai 2010, 21:09 Uhr

Der brutale Pendelschlag

Eigentlich ist Gerhard Schröder schuld. Schröder hat es gegeben und Schröder hat es genommen. 2005 verdankte Jürgen Rüttgers der Politik des damaligen Bundeskanzlers den Wahlsieg, 2010 verdankt er ihm die Niederlage. Denn ohne Schröders Neuwahl-Entscheidung hätte NRW vor der Bundestagswahl gewählt und nicht ein halbes Jahr danach. Die Pendelschlag-Theorie hat sich in der Praxis wieder bewahrheitet. Schon häufig profitierten Landespolitiker nach Bundestagswahlen davon, dass das Pendel wieder nach der anderen Seite ausschlug – 1999 Roland Koch, 2003 Christian Wulff. Oder litten darunter. Jetzt hat es Jürgen Rüttgers erwischt. Die Wähler wollen so die Machtbalance sicherstellen, damit keine Partei übermütig wird. Allerdings konnte keiner ahnen, wie desaströs der Start der Regierung in Berlin diesmal sein würde. Deshalb fiel der Denkzettel auch so brutal aus. Er kommt einer Enthauptung gleich.

Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Ein anderer Teil ist, dass die durch die Euro-Krise und Griechenland-Kredite verunsicherten Wähler sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr in sicheren Händen fühlen. Für ihren Zickzackkurs, für  ihre Unfähigkeit, den Bürgern von Beginn der Krise an mit klaren Worten zu erklären, warum die Griechenland-Kredite unumgänglich sind, wurde sie ganz persönlich abgestraft. Die CDU-Wähler blieben einfach massenhaft der Wahl fern.

Die Kanzlerin hat ihre Meinungsführerschaft fahrlässig abgegeben, ihre Autorität selbst schwer erschüttert. Die “eiserne Kanzlerin” hat jetzt Pudding in den Knieen. Sie ist kein Fels in der Brandung, sie strahlt kein Vertrauen mehr aus. Das stimmt nicht zuversichtlich, was die weitere Bewältigung der Euro-Krise betrifft. Und an ihrer Seite ein physisch schwer angeschlagener Finanzminister. Wolfgang Schäubles Krankenhausaufenthalt während der dramatischen Stunden in Brüssel ist ein Menetekel. Die deutsche Regierung ist in keiner guten Verfassung. Merkel wird um eine Regierungsumbildung nicht herumkommen.

Jürgen Rüttgers steht  möglicherweise am Ende seiner politischen Karriere. Sein Selbstbildnis vom zweiten Johannes Rau und vom Arbeiterführer entsprach offensichtlich nicht dem Bild, das sich die Wähler von ihm gemacht haben. Sie sahen Skandale und Skandälchen, einen in seiner Integrität erschütterten Ministerpräsidenten. Als er Rumänen zu faulen Arbeitnehmern erklärte, verlor er seinen Sympathievorsprung , den er bis dahin auch bei SPD-Wählern vor Hannelore Kraft hatte. Die Sponsering-Affäre und die anderen Durchstechereien aus eigenen Reihen kosteten ihn den Vorsprung bei den Wählern insgesamt.

Mit dieser CDU war – wie der Wahlabend zeigte – im wahrsten Sinn des Wortes nicht mehr viel Staat zu machen. Jetzt kommt in der NRW-CDU die Abrechnung, vielleicht mit ein paar Tagen oder Wochen Verzögerung. Im Hintergrund läuft sich schon Ronald Pofalla für den Landesvorsitz warm. Schade, dass das größte Talent der nordrhein-westfälischen CDU, Friedrich Merz, solange nicht in die Politik zurückkehren will, solange Angela Merkel den Kurs bestimmt.

“Die SPD ist wieder da”, triumphierte Parteichef Sigmar Gabriel. Erstmal ist Schwarz-Gelb in NRW abgewählt. So so sehr sich die SPD über den – sehr relativen – Erfolg freut, sie ist noch lange nicht saniert. Die Umbauarbeiten für die Erneuerung der SPD stehen noch am Anfang. Es wäre fatal, wenn sie sich nach dem Erfolg in Düsseldorf, den sie in erster Linie Merkel, Rüttgers, Westerwelle und Seehofer zu verdanken hat, in Berlin wieder aufs Ruhesofa legen würde.

Für die FDP ist die Niederlage am bittersten. Ihr Handlungsspielraum wird noch kleiner. Aus der Ein-Themen-Partei (Steuersenkungen) wird künftig, wie Andrea Nahles zurecht sagte, eine Null-Themen-Partei. Sie muss sich neu erfinden. Es ist fraglich, ob dafür Guido Westerwelle noch der richtige Parteichef ist. In Berlin wird die FDP wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht mehr auf den Tisch hauen können, sondern nur noch leise von unten dagegenklopfen. Aber sie hat genausowenig Mitleid verdient wie Angela Merkel.

Merkel, Westerwelle und Seehofer haben nur dann die Chance, gemeinsam bis 2013 regieren zu können, wenn sie zurück auf Los gehen, wenn sie einen Neustert machen. Die Koalition braucht ein neues realistisches Programm, ohne Kopfpauschale und Steuersenkungen, stattdessen strikte Haushaltskonsolidierung, massive Investitionen in Bildung, eine sozial gerechte Gesundheitsreform. Ein erstes Signal, um neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen, wäre die Rücknahme der unverantwortlichen und milliardenteuren Hotelsubventionen.

Kommt es nicht zum Neustart, dann kommt in Berlin eine große Koalition schneller als gedacht. Die Krise wird ein starke Regierung erzwingen. Peer Steinbrück wird schon schmerzlich vermisst.

Kommentare
8

Zauberlehrling Merkel

Angela Merkel wird sich in den vergangenen zwei Wochen bei der Lektüre von BILD wie Goethes Zauberlehrling gefühlt haben: “Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los”. Tagelang ließ sie sich von BILD im März als “Eiserne Kanzlerin” und “Madame No” feiern, weil sie den Eindruck erweckt hatte, Griechenland bekäme keine Kredite. Kaum musste sie – was zu erwarten war – ihren Kurs ändern, traf sie der rasende Zorn ihres Jubelchors. In einer seit dem Kampf des Springer-Verlages gegen die Ostverträge beispiellosen Kampagne machte BILD Front gegen Bundesregierung und Parlament und versuchte, die Leser gegen die Griechen in einer Form aufzuwiegeln, die an Volksverhetzung grenzte.

Beim Lesen fiel mir ein Zitat des früheren DGB-Vorsitzenden Heinz-Oskar Vetter wieder ein: “Wer sich in BILD begibt, kommt darin um”. Das galt zwar nicht zu jeder Zeit in der Geschichte von BILD, aber unter den derzeitigen “Masters of the Universe” scheint es sich wieder zu bestätigen.

Kommentare
32
Donnerstag, 06. Mai 2010, 11:52 Uhr

Volksabstimmung über Griechenland

Wenn nicht alles täuscht, finden am Sonntag in Nordrhein-Westfalen – bei sinkender Wahlbeteiligung – zwei Volksabstimmungen statt: eine über die Griechenland-Kredite und die Rolle, die Angela Merkel dabei gespielt hat, und eine über das erste halbe Jahr der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Beide können für die CDU nicht gut ausgehen. Die CDU hat allen Grund, das Ergebnis der NRW-Wahl zu fürchten.

Um die Regierung in Düsseldorf, um Jürgen Rüttgers, um Hannelore Kraft, um die Landespolitik, um Rot-Rot-Grün, um die kleinen und großen Skandälchen geht es jetzt nur noch am Rande – wenn überhaupt. Rüttgers hätte den Wahlkampf in den letzten Tagen vor der Wahl auch einstellen können, seine Partei hat ohnehin wenig begeistert gekämpft. Wenn Rüttgers viel Glück hat, kann er sich in Schwarz-Grün oder in eine große Koalition retten, auf Bundesebene wird er aber nie mehr die starke Rolle spielen, die er in den vergangenen Jahren als soziales Gewissen der CDU gespielt hat. Merkel wird ab Sonntag einen Rivalen weniger haben, allerdings um den Preis, selbst schwer angeschlagen zu sein.

Der eigentliche Verlierer der NRW-Wahl steht heute schon fest: die FDP. Selbst dann, wenn sie geringfügig zulegen sollte, wird ihr Einfluss dramatisch schwinden. In Düsseldorf, weil ihre Regierungsbeteiligung so gut wie beendet ist, in Berlin, weil neue Mitspieler aus NRW der Kanzlerin ein starkes Disziplinierungsinstrument gegen die FDP an die Hand geben. Künftig wird in Berlin ein dritter inoffizieller Koalitionspartner mit am Tisch sitzen – entweder die SPD oder die Grünen, im Extremfall sogar beide. Die Steuersenkung kann die FDP dann vergessen, die Kopfpauschale auch. Die FDP wird skelettiert.

Die Griechenland-Krise wird zu einem politischen Paradigmenwechsel in Deutschland führen. Die Wähler erfahren zurzeit, wohin es führen kann, wenn man hemmungslos und viele Jahre über seine Verhältnisse lebt. Die Angst ist groß, dass auch uns eines Tages ein Griechenland droht. Deshalb wird die Devise für den Rest der Legislaturperiode sein: Sparen, Sparen, Sparen – statt Steuersenkungen und Ausgaben für neue Projekte. Schulden drastisch abbauen, die Haushalte wieder in Ordnung bringen – das sind die Megathemen der nächsten Jahre. Dies wird zu spürbaren Einschnitten in Leistungen des Staates führen, für eine Ausweitung des Elterngeldes, für einen Pflegeurlaub und ähnliches wird es schon gar keine Mehrheiten mehr geben. Möglicherweise steigt auch die Mehrwertsteuer. Drei CDU/CSU-Ministerpräsidenten haben sich intern schon dafür ausgesprochen. 

Die Bürger werden den Spar- und Konsoldierungskurs mittragen, murrend zwar, aber doch überzeugt, dass es sein muss, wenn nicht Athen nach Berlin kommen soll.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin