Sonntag, 02. Mai 2010, 12:18 Uhr
Jürgen Rüttgers steht vor der schwersten Woche seines politischen Lebens und vor dem wahrscheinlich schwärzesten Sonntag. Der NRW-Ministerpräsident ist im Wahlkampf einem Zangenangriff ausgesetzt, den er kaum noch überstehen kann – und er kann dafür nicht den politischen Gegner verantwortlich machen. Nein, die Gegner, die ihn möglicherweise aufs politische Altenteil schicken, sind die Feinde im eigenen Haus. Auf der einen Seite die Berliner schwarz-gelbe Koalition unter der (Nicht-) Führung von Angela Merkel, auf der anderen Seite der geheimnisvolle Mister X, der seit Monaten nordrhein-westfälische Blogs und den “Spiegel” mit Skandal-Interna aus der CDU füttert.
Dieser Mister X (dahinter stecken ehemalige CDU-Mitarbeiter, die Rüttgers nur zu gut kennt) ist ein medienerfahrener Mann, der weiß, mit welchem Timing die Enthüllungen ihre schädlichste Kraft entfalten. Zusammen mit dem schwarz-gelben Chaos in Berlin ist dies eine so unheilvolle Kombination, dass wahrscheinlich auch stärkere Naturen als Rüttgers wenig dagegen ausrichten könnten. Aber noch eine Woche muss er diesen Zangenangriff durchstehen. Wahlkampf ist wirklich kein Vergnügen.
Pünktlich eine Woche vor der Wahl kam die wahrscheinlich letzte Enthüllung von Mister X: eine Spendenaffäre um eine Rüttgers-Wählerinitiative im Wahlkampf 2005. Sie wird – neben der Griechenland-Krise – das Schlussthema des Wahlkampfes sein, nicht das von der CDU geplante Thema Rot-Rot-Grün. Und Angela Merkel macht in der Griechenland-Krise keine gute Figur: zu spät reagiert, den Wählern nie reinen Wein eingeschenkt, taktiert – und sich am Ende selbst austaktiert. Wer erst die “eiserne Kanzlerin” gibt, darf sich nicht wundern, wenn sich der Zorn der Wähler über die Griechenland-Kredite am Ende gegen die CDU wendet. Und das vor dem Hintergrund der ohnehin schon großen Unzufriedenheit mit der Berliner Koalition: 57 Prozent der Wähler sagen, Schwarz-Gelb müsse in NRW ein Denkzettel für Berlin verpasst werden. Und 66 Prozent meinen, dass CDU und FDP gar nicht mehr zusammenpassen.
Und dann auch noch ein falsches Thema im Wahlkampf. Die Schulpolitik zu thematisieren (“Diese Schule wird geschlossen, wenn rot-rot regiert”) war ein Missgriff. Spiele nie auf dem Spielfeld des Gegners, lautet eine alte Wahlkampfregel. Und Bildungspolitik ist das Spielfeld von SPD und Grünen. Aber das entscheidet die Wahl nicht. Auch nicht Hannelore Kraft von der SPD, die beachtlich zulegen konnte. Regierungschefs werden abgewählt, nicht Oppositionskandidaten gewählt. Von dieser zweiten Regel hat Rüttgers 2005 gegen Peer Steinbrück selbst profitiert.
Falls Rüttgers am nächsten Sonntag scheitert, dann scheitert er am Feind im eigenen Haus.