Mittwoch, 30. Juni 2010, 21:19 Uhr

Die CDU entgleitet Merkel

Sie wird ihn gehört haben – den Weckruf. Sie wird ihn gespürt haben – den Denkzettel. Dafür waren sie zu laut und kräftig. Und man sah es ihrer finsteren Miene an. Ob Angela Merkel daraus die Konsequenzen zieht, und dann auch noch die richtigen? Der erste Wahlgang der Bundesversammlung war für Merkel ein Menetekel: so, wie ihr die schwarz-gelbe Koalition entglitten ist, entgleitet ihr auch zunehmend die eigene Partei. Helmut Kohl hat dafür 16 Jahre gebraucht.

Die CDU will von ihrer Vorsitzenden wieder ernstgenommen werden. Sie emanzipiert sich von Merkel. Die CDU will offenbar nicht länger eine One-Woman-Show, nicht diese merkwürdige Mischung aus einsamen Entscheidungen (Christian Wulff) und Nicht-Entscheidungen, wie sie monatelang den Regierungsalltag bestimmten. Die CDU will wieder mitreden in der Politik. Und sie will stolz auf sich sein. Das kann sie zurzeit nicht. Deshalb die überraschend große Verweigerung. An diesem Protestsignal ändern auch die 625 Stimmen für Christian Wulff am Ende nichts.

Die CDU war in ihrer Geschichte immer wieder für eine gewisse Zeit bereit, nur noch Kanzlerwahlverein zu sein. Das aber nur solange, solange ihr Kanzler (oder ihre Kanzlerin) erfolgreich war, das Ansehen der Partei mehrte, in Wahlerfolge auf Länderebene ummünzte, Mandats- und Machterhalt garantierte. Das ist bei Angela Merkel nicht mehr der Fall. Da sie aber die Partei inzwischen bis zur Bewusslosigkeit diszipliniert hat und jede kritische Diskussion im Keim erstickt oder ersticken lässt, gab es nur noch die Bundesversammlung als Ventil, um den Unmut zu artikulieren.

Die Tatsache, dass Joachim Gauck im Grunde der bessere CDU-Kandidat gewesen wäre, hat einigen die Sache leichter gemacht. Bei der Wahl eines liberal-konservativen Bürgerrechtlers tun sich auch CDU-Leute mit dem Dissidententum leichter.

Was Merkel fehlt sind Mut, Souveränität und Phantasie.

Der Mut zur Führung. Voranzugehen, statt CSU und FDP hinterherzumoderieren. Langfristigen Erfolg hat nur der Risikobereite. Wären frühere Kanzler so wie Merkel gewesen, hätte es keine Westbindung Deutschlands, kein vereintes Europa, keinen Euro und keine Wiedervereinigung gegeben. Und, bei aller Fehlerhaftigkeit, auch keine Agenda 2010.

Die Souveränität, starke Leute neben sich nicht nur zu dulden, sondern sie zu fördern. Die Qualitäten eines Chefs erkennt man immer daran, ob er starke Leute um sich schart. Merkel sollte sich mal die Kabinette Helmut Schmidts oder die Umgebung des frühen Helmut Kohls ansehen.

Die Phantasie, endlich ihr Projekt zu finden, ihre Vision zu formulieren, wie Deutschland in zehn Jahren aussehen soll und dafür die richtigen politischen Weichen zu stellen. Nur die Phantasie der Politik weckt die Phantasie der Wähler, sich für die in Berlin wieder positiv zu interessieren. Auf Sicht fahren nur diejenigen, die im Nebel ihr Ziel nicht mehr erkennen können.

Und Merkel muss die CDU wieder zu einer atmenden, lebendigen, diskussionsfreudigen Partei machen. Nicht jeder, der von Merkel mehr erwartet, will sie weghaben. Und nicht jeder, der das Sparpaket für sozial unausgewogen hält, will die Kanzlerin stürzen. Nicht jeder, der den Atomausstieg für richtig hält, will Angela Merkel an den Kragen. Und nicht jeder, der Christian Wulff im ersten Wahlgang nicht gewählt hat, will eine andere Regierung.

Angela Merkel hatte nicht die Kraft und nicht den Willen, Joachim Gauck auch zu ihrem Kandidaten zu machen. Das hätte nur eine souveräne, starke Kanzlerin gekonnt. Damit hat sie die Chance verspielt, die Kluft zwischen Bürgern und Politik ein Stück zu schließen, der Parteienverdrossenheit ein wenig den Boden zu entziehen. Es wäre das Signal gewesen: Ich habe verstanden. Ob sie jetzt versteht?

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Blumenkohl billiger

Zu zeiten des kalten Krieges saßen natürlich auch in allen wichtigen westdeutschen Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen Spione des Ostberliner Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die meisten sind bis heute nicht enttarnt, weil ihre Akten als erstes vernichtet wurden.

Einen besonders skurrilen Spion gab es bei BILD. Er war als Redakteur zuständig für die Kurz-Meldungen und bewarb sich bei einer Fahrt nach Ost-Berlin selbst beim MfS. Das machte Micha Wolfs Leute natürlich misstrauisch, deshalb wollten sie erst einmal einen Beweis dafür haben, dass er bei BILD überhaupt Einblick und Einfluss hat. Möchtegern-Spion M., der sich wohl aus Abenteuerlust und Geldnot beworben hatte, versprach als Beweis seines Einflusses, dass er diesselbe Meldung an zwei Tagen hintereinander in BILD platzieren könne. 

Damals war gerade der Nutzwertjournalismus entdeckt worden und BILD brachte täglich eine Verbrauchermeldung vom Markt. So kam es, dass die Meldung “Blumenkohl billiger” zweimal in BILD erschien. Kein leitender Redakteur hatte es bemerkt. Spion M. hatte seine Macht demonstriert und wurde beim MfS genommen. Was er anschließend überhaupt ausspionierte, war nie genau zu klären, denn er war wirklich ein kleines Licht. Als er enttarnt wurde, kam er meiner Erinnerung nach mit einer kleiner Bewährungsstrafe davon. 

Seitdem ist auf jeden Fall die Meldung “Blumenkohl billiger” nicht mehr zweimal hintereinander in BILD erschienen.

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Sonntag, 27. Juni 2010, 12:46 Uhr

Der Zuckerwatte-Präsident

Geht Ihnen das auch auf den Geist? Dieses zuckersüße Lächeln? Dieses unendlich Sanftmütige? Dieser unschuldige Blick? Diese leise, wahnsinnig freundliche Stimme? Dieses Pastorale? So kann man alten Damen Kapitallebensversicherungen oder Lehman-Zertifikate verkaufen, aber wollen wir so einen Bundespräsidenten?  Genau das ist aber sein Auftrag: er soll den Wählern etwas verkaufen, was nichts mehr oder nicht mehr viel wert ist -  die schwarz-gelbe K.o.alition. Christian Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten soll sie stabilisieren, Angela Merkel fürs erste den Kopf retten. 

Christian Wulffs Wahlkampf ist eine Beleidigung für den Geist. Einschmeicheln statt mit klaren Positionen zu werben, einlullen statt aufklären, schönreden statt kritischer Haltung, Anpassung statt Widerspruch. So anspruchslos können die Bürger nicht sein. Wenn Wulff wirklich so ist wie sein Wahlkampf, dann darf er nicht Bundespräsident werden, unabhängig davon, dass sein Gegenkandidat Joachim Gauck heißt. Nein, dreimal nein. Ein Bundespräsident soll kein parteiischer Präsident sein, aber er darf eine klare, nicht verschwiemelte Meinung haben. Bundespräsident Wulff – das wäre “Bruder Johannes” als Karikatur, Rau in schwer erträglicher Potenz.

Allein schon sein Satz: “Die Zukunft gehört den Sanftmütigen”. Das  ist nicht nur falsch, sondern auch süßlich-ekelhaft in einer Zeit, in der sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet, in der die internationale Finanzwirtschaft, die die Welt an den Abgrund geführt hat, ungeschoren davonkommt. Die Zukunft gehört den Zornigen, Politikern, die sich noch aufregen können, die eine klare Sprache sprechen, die Probleme benennen und nicht beschönigen, die zu echter Empathie fähig sind und nicht an ihrer selbst produzierten Zuckerwatte ersticken. Das gilt auch für Präsidenten.

Im Vergleich zu Wulff ist ein glattgeschliffener Kiesel ein Stein mit Ecken und Kanten. Auf die Frage nach der Schere zwischen arm und reich fällt ihm nur ein Loblied auf den Mittelstand ein. Damit kommt man vielleicht bei den Wahlmännern und Wahlfrauen durch, aber auch fünf Jahre bei den Bürgern?

Ich will hier kein Loblied auf Joachim Gauck singen, aber er schmeichelt sich wenigstens nicht ein, er zeigt Ecken und Kanten. Er will auch keine Grundüberzeugung opfern, um sich bei der Linkspartei anzubiedern, die er auf Bundesebene für nicht regierungsfähig hält. Vielleicht fehlt ihm noch eine Portion soziale Sensibilität, vielleicht überhöht er etwas seinen Freiheitsbegriff, aber er ist wenigstens ein Typ, ein Kerl, kein Zuckerwatte-Verkäufer. Sigmar Gabriels Polemik, Gauck habe ein politisches Leben, Wulff eine politische Laufbahn, war wahrscheinlich doch nicht so falsch.

Auf jeden Fall hat Deutschland mehr verdient als einen Zuckerwatte-Präsidenten.

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Freitag, 25. Juni 2010, 12:49 Uhr

Wulff vor Verfassungskonflikt?

Es ist gerade mal ein Jahr her, dass Christian Wulff einen eigentlich aufsehenerregenden Vorschlag machte, ohne damit besonderes Aufsehen zu erregen. Vielleicht lag es daran, dass er damals noch der Christian Wulff war, der sich Kanzler nicht zutraute und sich nicht für ein Alphatier hielt, einer, der sich bundespolitisch selbst aus dem Rennen genommen hatte. Heute aber, wenige Tage vor Wulffs wahrscheinlicher Wahl zum Bundespräsidenten, lohnt es sich, die brisanten Vorschläge noch einmal anzusehen.

Der CDU-Politiker hatte bei einer Buchvorstellung von Thomas Leif (“Angepasst und ausgebrannt” – eine Abrechung mit dem Parteiensystem) vorgeschlagen, Bundeskanzler und Ministerpräsidenten künftig vom Volk direkt wählen zu lassen. Würde seine Idee verwirklicht, käme es zu einer weitgehenden Verschiebung in der Statik der Bundesrepublik, die Bedeutung der Verfassungsorgane würde neu justiert. Eine Direktwahl wäre ein dramatischer Bedeutungsverlust des Parlamentes, der Fraktionen und Parteien. Auch die Bedeutung des Bundespräsidenten würde weiter minimiert.

Ein Vorschlag also mit großer verfassungspolitischer Brisanz. Er klingt wie eine Antwort auf  die heutigen Zustände in Nordrhein-Westfalen mit seiner künftigen Minderheitsregierung und auch wie eine Antwort auf das unübersichtliche Fünf-Parteien-System, das Koalitionsbildungen immer mehr erschwert. Wulff vor einem Jahr: “Das hätte den Reiz, dass Regierungschefs unmittelbar dem Volk verantwortlich sind”. Solche Direktwahlen könnten dazu beitragen, das öffentliche Interesse an politischen Prozessen zu beleben.

Christian Wulff,  der, man muss es noch einmal sagen, in wenigen Tagen wahrscheinlich Bundespräsident wird, prognostizierte: “Dies wird, ähnlich wie in Frankreich oder den USA, zu einer präsidialen Verfassung führen, in denen ein Regierungschef mit unterschiedlichen Mehrheiten in den Parlamenten umgehen muss”. Im Klartext: Der künftige Bundespräsident will in Deutschland ein Präsidialsystem installieren, allerdings mit dem Kanzler (oder den Ministerpräsidenten) als Präsidenten.
 
Seitdem hat man von Wulff nichts mehr zu diesem Thema gehört. Heute tritt er in seinen Vorstellungsinterviews als onkelhafter Wegbegleiter des schwarz-gelben Sparpaketes auf und propagiert: “Die Zukunft gehört den Sanftmütigen”. Sein damaliger Vorschlag war aber alles andere als sanftmütig. Deshalb wüsste man gerne noch vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten, ob sein Direktwahl-Vorschlag noch gilt oder ob er dem üblichen Politikerbrauch entsprach, bei Vorschlägen dann besonders mutig zu sein, wenn man weiß, dass sie ohnehin keine Chance auf Verwirklichung haben.

Sollte Wulff aber zu seiner Meinung stehen, würde seine Wahl zum Bundespräsidenten gleich mit einem Verfassungskonflikt beginnen. Spannend wird es auf jeden Fall.

P.S. Wulff hatte damals auch vorgeschlagen, auf  Bundes- und Europa-Ebene das Panaschieren und Kumulieren der Wählervoten einzuführen, also die Möglichkeit, die von den Parteien in kleinen Zirkeln vorbestimmten Listen zu verändern und Kandidaten nach vorne wählen zu können. Ob er wenigstens dazu noch steht?

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Dienstag, 22. Juni 2010, 08:59 Uhr

Die Abrissbirne von der ARD

Man mag von Talkshows im allgemeinen und von Anne Will und Frank Plasberg im speziellen halten, was man will, aber sie sind Markenzeichen der ARD-Information. Und sie sind erfolgreich, die Quoten sind gut bis sehr gut. Dennoch werden sie jetzt behandelt wie Aussätzige und das nur, weil die ARD fast betrunken vor Glück über die Verpflichtung Günther Jauchs als neuem sonntäglichen Talkmaster ist.

Die ARD und ihr Vorsitzender Peter Boudgoust  gehen mit der Abrissbirne gegen Will und Plasberg vor, dabei können sie gar nicht wissen, ob die neue Talkshow mit Jauch überhaupt ein Erfolg wird. Aber erstmal abreißen. Auch Jauch kann, bei aller Wertschätzung, die Talkshow nicht neu erfinden. Er wird sicher eine politisch durchaus kompetente und unterhaltsame Sendung machen, aber das ist keine Entschuldigung dafür, so geringschätzig mit Will und Plasberg umzuspringen. Besonders übel spielt die ARD Anne Will mit. Die Empfehlung von Boudgoust, sie könne künftig spätabends unter der Woche mit ausländischen Wissenschaftlern talken, ist ein vergifteter Rat. Dann kann er Anne Will gleich einen Sendeplatz um 1.30 Uhr bei Phoenix antragen. Er begründet das mit dem zynischen Hinweis, Anne Will wisse “als Profi”, dass ein gewisses Bedürnis nach Abwechslung bestehe.

Und Frank Plasberg? Von ihm stammt mit “hart, aber fair” die einzige Talk-Innovation der vergangenen Jahre. Darauf hat Friedrich Nowottny schon zurecht hingewiesen. Warum soll künftig diese Innovation am späten Abend versteckt werden? Im Gegenteil: ein früherer Sendeplatz als heute wäre angemessen. Die ARD, die jetzt mit Jauch auf einen – durchaus angesehenen – Unterhaltungskünstler als Chef-Talkmaster setzt, ist diesselbe ARD, die es für unangemessen hält, in der “Tagesschau” über die Entführung einer Bankiersgattin oder die Verhaftung von Jörg Kachelmann zu berichten. Es ist aber auch die ARD, die zugunsten der “Bambi”-Verleihung auf einen “Brennpunkt” zum Attentat in Mumbai verzichtet.

Für diese Art von öffentlich-rechtlichem Fernsehen sind die mehr als sieben Milliarden Euro, die ARD und ZDF einnehmen, wirklich zuviel Geld.


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