Haus ohne Mauer

Als in Deutschland die Mauer noch festbetoniert stand und viele westdeutsche Politiker noch glaubten, die Wiedervereinigung sei die “größte deutsche Lebenslüge” (Gerhard Schröder), da waren ungarische Politiker schon viel weiter. Im Juli 1989 machte ich in Budapest ein Interview, das mich tief beieindruckte  - mit dem ungarischen Reform-Ministerpräsidenten Miklos Nemeth. Er bezeichnete die Trennung der Deutschen als Fehler und breitete seine Vision eines “europäischen Hauses” aus: “Die Fenster dürfen nicht vernagelt sein, die Türen müssen offen für jeden sein, in allen Zimmern muss Demokratie herrschen. Alle Menschen müssen die gleichen Grundrechte haben”.

Eine wunderbare Vision, die schneller Wirklichkeit wurde, als viele dachten. Nemeth und sein Außenminister Gyula Horn hatten dabei kräftig mitgeholfen, als sie Grenzzäune nach Österreich öffneten. Dass es aber in so kurzer Zeit auch zur staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands käme, das hätte damals auch der weitsichtige Nemeth nicht geglaubt.

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Sonntag, 20. Juni 2010, 11:49 Uhr

Merkels Münchhausen-Plan

Das hätte Christian Wulff  noch vor wenigen Wochen nicht gedacht, dass es seine letzte parteipolitische Aufgabe sein soll, Angela Merkel den Kopf zu retten. Er hätte sie doch selbst so gerne beerbt. Jetzt aber soll seine Wahl zum Bundespräsidenten der Münchhausen-Trick von Angela Merkel werden: mit der Wahl Wulffs hofft sie, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Sie soll den maßlos enttäuschten und panikartig flüchtenden Wählern als Beginn der Konsolidierung der schwarz-gelben K.o.alition verkauft werden. CDU/CSU und FDP werden Wulffs Wahl feiern, als wären endlich alle Probleme gelöst – nach der alten politischen Durchhalteparole: durch Autosuggestion zur Wählersuggestion.

Dafür muss die Wahl aber erst einmal einigermaßen unfallfrei über die Bühne gehen. Selbst wenn dies gelingen sollte, wird es nur eine Scheinkonsolidierung. Denn die Lage von Schwarz-Gelb verändert sich durch die Wahl von Wulff um keinen Millimeter: kein Problem (von der Gesundheitsreform, der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke bis zur Aussetzung der Wehrpflicht) wird damit gelöst, das Sparpaket bleibt ein Dokument sozialer Ungerechtigkeit und das Koalitionsklima ist weiter vergiftet.

Selbst dann, wenn man sich künftig öffentlich nicht mehr anpöbeln sollte, die gegenseitigen Verletzungen sitzen tief. Schwarz-Gelb und die Akteure sind durch den unversöhnlichen, häufig ins Persönliche gehenden Streit traumatisiert, sie haben den gegenseitigen Respekt zerstört. Sie haben kein politisches Zukunftsprojekt, und für das Sparpaket, auf das sie sich geeinigt haben, gibt es keine Abnehmer. Es hängt wie ein Klotz am Bein von Schwarz-Gelb. Deshalb taugt Wulffs Wahl nicht einmal als Symbol für einen Neuanfang. Der geht nur inhaltlich.

Das Grundproblem ist, dass Schwarz-Gelb keinen Masterplan hat, keine Verknüpfung der Lösung der zentralen gesellschaftlichen Probleme zu einem Gesamtkonzept. Der Koalitionsvertrag war nur ein Papier zur Festschreibung der Konflikte statt zur Lösung. Deshalb schenkt die Koalition einerseits Hoteliers eine Milliarde Euro jährlich und will gleichzeitig den Hartz-Empfängern 900 Millionen kürzen. Deshalb benutzt sie die Sozialsysteme immer noch als finanzpolitischen Verschiebebahnhof, statt für Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung  ein gemeinsames Sanierungskonzept zu entwickeln. Deshalb hält sie an der Rentengarantie fest, die  jede Lösung der Demographieprobleme verhindert. Deshalb mogelt sie sich die Bildungsausgaben schön, indem sie Pensionszahlungen und Mieten einrechnet.

Aus der Beschreibung nur der Hauptkonflikte ergibt sich, dass eine reine Nachbesserung des Sparpaketes nicht ausreicht. Allerdings wäre eine Beseitigung der sozialen Schieflage durch zum Beispiel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Voraussetzung, um die wirklichen Probleme überhaupt glaubhaft anpacken zu können.  Allerdings fehlt der Glaube, dass Schwarz-Gelb dazu den Willen und die Kraft hat. Und Angela Merkel bleibt die, die sie ist. Sie bleibt eine misstrauische Politikern, die nicht souverän genug ist, sich mit starken Leuten zu umgeben. Sie bleibt eine Person, die politische Risiken scheut, die den Weg des geringsten Widerstandes und des kleinsten gemeinsamen Nenners geht. Sie bleibt visionsfeindlich und rethorisch unfähig, sich und ihre Politik den Wählern zu erklären.

Deshalb kann die Präsidentenwahl Schwarz-Gelb im besten Fall eine kurze Atem- vor der Sommerpause bescheren. Danach schlagen die Probleme mit doppelter Wucht auf die Koalition zurück. Es wird ein heißer Herbst und ein noch heißeres Frühjahr 2011. Bei der Wahl in Baden-Württemberg wird wieder abgerechnet.

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Donnerstag, 17. Juni 2010, 11:21 Uhr

Wo bleiben die Anständigen?

Es ist schon erstaunlich, wie teilnahmslos, wie tagespolitisch routiniert die sonst so kritische politische und mediale Öffentlichkeit über die jüngsten Entgleisungen von Oskar Lafontaine hinweggeht. Eine Öffentlichkeit, die sich über einen Ausrutscher der ZDF-Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein (“innerer Reichsparteitag”) geradezu in einen Erregungsfuror steigern konnte.

Über Lafontaines jüngste Infamie gegenüber dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck dagegen wächst schon wieder das tagespolitische Gras. Dabei war die Äußerung von Lafontaine, Gauck habe “Stasi-Privilegien” genossen, selbst für einen erprobten Demagogen eine ungeheure Steigerung der Infamie. Hatte er doch gerade noch Gauck bei Anne Will als “sehr respektabel” bezeichnet. Jetzt also “Stasi-Privilegien”. Unanständiger geht es kaum gegenüber einem oppositionellen Pfarrer, grotesker auch nicht: ein führender Repräsentant einer SED-Nachfolgeorganisation und eines (leider immer noch) Schutzverbandes alter Stasi-Offiziere wirft einem Regime-Gegner “Stasi-Privilegien” vor.

Wo bleiben eigentlich die Anständigen in der Linkspartei? Wieso überlassen sie es ihrem Ex-Vorsitzenden nach wie vor, das Bild der “Linken” in der Öffentlichkeit zu prägen? Wo bleiben ein Dietmar Bartsch, eine Petra Pau, auch ein Bodo Ramelow? Teilen Sie die Infamie oder schweigen sie aus falschverstandener Parteiräson? Davon gab es bei der Vorgängerorganisation der “Linken” doch genug. Wann emanzipiert sich die “Linke” endlich von Lafontaine?

Rein machttaktisch müsste man sich eigentlich freuen, denn Lafontaine vergiftet mit seinen Äußerungen das Klima zwischen SPD und Linkspartei, lässt weitere Koalitionen in noch weitere Ferne rücken. Aber das kann nicht das entscheidende Kriterium sein, wenn es um einen Rest von Anstand in der Politik geht.

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Dienstag, 15. Juni 2010, 13:08 Uhr

Die Angst der Zwerge

Zwerge haben Angst vor Riesen. Das ist ganz natürlich. Aber viele Zwerge zusammen können einen Riesen erlegen, ihn niederringen und fesseln. Dafür müssen sie nur intrigant und einfallsreich sein. So ist das auch in der Politik. In Zeiten einer ohnehin verbreiteten politischen Verzwergung haben es politische Riesen noch schwerer, erfolgreich zu sein. So geht es zurzeit Karl-Theodor zu Guttenberg. Es wird zunehmend das Opfer von Neid, Eifersüchteleien und Intrigen. Das beweist aber, dass er einer der letzten politischen Riesen ist.

Oder Ursula von der Leyen. Unzählige Zwerge in Berlin haben sich in den letzten Tagen die Fäustchen gerieben – aus Schadenfreude darüber, dass Frau von der Leyen bei der Präsidentenkür einen Kopf kürzer gemacht worden ist. Sie kommt uns wieder näher, freuen sich die Zwerge. Und fühlen sich bestätigt: Königin Angela liebt uns mehr als die Riesen. Hat sich doch schon alle Schaltstellen mit uns Zwergen besetzt.

Pech nur, dass die Wähler nicht von Zwergen regiert werden wollen. Sie wollen Politiker, die eine eigene Meinung haben, sie auch öffentlich vertreten, politische Risiken eingehen, um die von ihnen für richtige gehaltene Politik durchzusetzen. Deshalb sind bei den Wählern die zu Guttenbergs, von der Leyens und Merzens populär und nicht die Pofallas und Kauders. Selbst wenn ihnen ein Kollege nur einen Kopf über den Kopf wächst, drehen die Zwerge schon durch. Das müssen zurzeit Norbert Röttgen und Philipp Rösler erleben. Sie hätten sich noch zu Riesen auswachsen können, aber das wissen Stefan Mappus und Markus Söder (und die Königin) zu verhindern.  

Irgendwann sind es die Riesen, die nicht frei von Eitelkeit sind, wahrscheinlich leid, sich mit den Zwergen weiter herumärgern zu müssen. Dann werden sie endgültig sagen: Bleibt doch unter euch, wir haben keine Lust mehr. Und dann wundern sich die Zwerge, dass das Volk ihre Königin und sie nicht mehr liebt. Und bei Wahlen erst recht zuhause bleibt.

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Wulffs Niederlage

Politiker neigen dazu, die Gründe für Wahlniederlagen nicht bei sich selbst, sondern bei anderen zu suchen, vornehmlich bei den Medien. So auch Christian Wulff. Er hat mir jahrelang vorgeworfen, ich sei an seiner Wahlniederlage 1998 in Niedersachsen schuld gewesen.

Und das kam so: als Chefredakteur der “Bild am Sonntag” machte ich am Wahlsonntag die Schlagzeile “Schröder heute 18.26 Uhr Kanzlerkandidat?”, weil Gerhard Schröder die Niedersachsenwahl im innerparteilichen Kampf gegen Oskar Lafontaine zum Plebiszit über seine Kanzlerkandidatur erklärt hatte. Und das war der überregional einzig interessante Aspekt dieser Wahl. Etwa zu dieser Uhrzeit wurde Schröder von Franz Müntefering tatsächlich zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen. Und Wulff glaubt bis heute, er habe wegen dieser Schlagzeile die Wahl verloren.

In meinem Kommentar zur Wahl schrieb ich: “Schade, dass bei dieser Konfrontation ein kompetenter Mann wie der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff völlig unterging. Er hat seine Zukunft mit Sicherheit noch vor sich”. Das war ja auch nicht so falsch.


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