Sonntag, 13. Juni 2010, 13:04 Uhr

Die Zombie-Regierung

Zombies sind Untote, scheinbar Lebende, ihrer Seele beraubte, willenlose Wesen. Nach dieser Definition hat Deutschland zum ersten mal eine Zombie-Regierung: es gibt sie, aber sie ist in Wirklichkeit tot. Die schwarz-gelbe Koalition ist nur noch eine K.o.alition. Sie hat keinen Gestaltungswillen mehr, keine politische Kraft mehr. Sie taumelt durch den Ring, aber kein gnädiger Ringrichter nimmt sie aus dem Kampf. Und der Verfall hat inzwischen eine atemberaubende Eigendynamik entwickelt. 

Schwarz-Gelb begann mit einem Fehlstart, mit Klientelpolitik und unsinnigen Steuerversprechen, die Misere ging weiter mit monatelangem Politik-Stillstand wegen der NRW-Wahl und sie kulminierte nach dem Rücktritt Horst Köhlers in dem sogenannten Sparpaket. Statt Neustart ein zweiter Fehlstart. Schon während der Vorstellung des Sparpaketes durch Angela Merkel und Guido Westerwelle war klar, dass Schwarz-Gelb innerhalb von Minuten die Deutungshoheit darüber unwiderruflich verlieren würde. Jeder drittklassige Kommunikationsexperte hätte der Bundesregierung sagen können, dass sie mit ihren einseitigen Kürzungen zulasten der Hartz-IV-Empfänger politisch und medial scheitern würde, und hätte ihr geraten, damit gar nicht vor die Presse zu gehen. 

Wie konnte nur ein einziger Politiker glauben, man könne die Steuerprivilegien für Hotelbesitzer aufrecht erhalten und gleichzeitig den Hartz-IV-Empfängern die Rente kürzen? Und wie konnte nur ein einziger Politiker annehmen, die Wähler würden ein Sparpaket ohne Belastung der Besserverdienenden akzeptieren? Der Realitätsverlust ist nur noch mit dem Tunnelblick einer Regierung zu erklären, die inzwischen einer perversen Logik folgt, in der Hoffnung, sich zu stabilisieren: sie  fährt einfach immer weiter in die falsche Richtung. Dass die sogenannte bürgerliche Regierung dabei auch alle bürgerlichen Tugenden verliert – wie Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Stil, Benehmen, Verantwortung für das Gemeinwohl – ist wohl eine unausweichliche Begleiterscheinung.

Die Kombination aus Führungsverweigerung von Angela Merkel und verzweifelter Klientelpolitik Guido Westwerwelles ist verhängnisvoll. Mit Erlaubnis der Kanzlerin darf Westerwelle nach der FDP jetzt die zweite Partei ruinieren – die CDU. Die Vetomacht der FDP gegen eine sozial ausgewogene Konsolidierungspolitik zerstört den Markenkern der CDU, nämlich die Partei der sozialen Marktwirtschaft zu sein, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit  ausbalanciert. Die FDP hat dank Merkel die Lizenz, auch die CDU zu erledigen. Dabei täuscht sich Westerwelle schon bei seinen eigenen (kaum noch vorhandenen) Wählern: sie sind nicht so selbstsüchtig, so verantwortungslos, so asozial, wie er offenbar meint. Auch Unternehmer und Besserverdienende wissen, dass es die Spaltung der Gesellschaft vertieft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört und das System grundsätzlich infrage stellt, wenn die Lasten nur den Ärmeren aufgebürdet werden.

Normalerweise würde man jetzt sagen, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Aber selbst das wird den Wählern nicht vergönnt. Denn eine neue Regierung, eine neue große Koalition, wird es ohne Neuwahlen nicht geben. Und bei Neuwahlen würde die FDP atomisiert und die CDU würde, wenn die SPD so klug wäre, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zu nominieren, nur noch auf Platz 2 landen. Deshalb wird der Schrecken weitergehen. Einen zweiten Neustart wird es nicht geben. Und auch die deutsche Fußball-Nationalelf wird Schwarz-Gelb keine Atempause bescheren. Nur eine Implosion von Schwarz-Gelb könnte daran etwas ändern: wenn Christian Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten scheitern würde. Die Wahlmänner (und Wahlfrauen) entscheiden, ob der Schrecken bald ein Ende hat.

Schwarz-Gelb war leider ein furchtbarer Irrtum.

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Freitag, 04. Juni 2010, 10:46 Uhr

Zwangspause für den sprengsatz

Leider muss mein sprengsatz in eine Zwangspause gehen: ich muss überraschend ins Krankenhaus und wahrscheinlich operiert werden. Nichts Lebensgefährliches! Deshalb werden meine Sprengsätze für ein bis zwei Wochen ausfallen. Bitte bleiben Sie mir gewogen und nutzen vielleicht die Zeit, um in den Anekdoten zu stöbern oder den einen oder anderen älteren Beitrag zu lesen.

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Donnerstag, 03. Juni 2010, 19:18 Uhr

Der nette Herr Wulff

Jetzt also Christian Wulff. Der nette Herr Wulff, Traum aller Schwiegermütter, soll Bundespräsident werden. Immer freundlich, immer ein gewinnendes Lächeln auf den Lippen, norddeutsch-liberal, die personifizierte Verlässlichkeit, ein guter Taktiker, ein Mechaniker der Macht, eine attraktive First Lady an seiner Seite. Sicher ein ordentlicher Bundespräsident. Aber reicht ordentlich?

Christian Wullf ist ein Mann ohne besondere Eigenschaften. Mit ihm verbindet sich kein politisches Projekt, keine Vision, kein Plan, kein intellektueller Wurf trägt seinen Namen. Große Reden – Fehlanzeige. Seinen letzten Wahlkampf hat er frei von Aussagen bestritten. Die Deutschen können also beruhigt sein: von ihm sind keine anstrengenden geistigen Herausforderungen zu erwarten. Reicht das in der Krise? Da wäre von Frau von der Leyen, von Norbert Lammert, erst recht von Wolfgang Schäuble mehr zu erwarten gewesen. Der Kandidat von SPD und Grünen, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, offenbart die geistigen Defizite der CDU. Der nette Herr Wulff sieht dagegen alt aus. Gauck hätte auch die CDU geschmückt.

Angela Merkel hat mit dieser Operation die letzten Rivalen in der CDU verloren: Ursula von der Leyen wurde einen Kopf kürzer gemacht, Wulff nach oben wegbefördert. Merz weg, Stoiber weg, Koch weg, Jürgen Rüttgers schwer angeschlagen, Ole von Beust amtsmüde. Die Riege der CDU-Männer hinter Merkel besteht jetzt aus Politikern wie Stefan Mappus, David McAllister, Volker Bouffier, Stanislaw Tillich. Keiner kann Merkel gefährlich werden, aber auch keiner wirft Glanz auf die CDU, wenn der Glanz von Angela Merkel weiter verblasst. Jetzt ist die CDU Frau Merkel auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wenn sie untergeht, geht auch die CDU unter.

Franz-Josef Strauß hat 1976  der CDU vorgeworfen, sie bestehe nur aus “politischen Pygmäen” und “Reclam-Ausgaben von Politikern”. Das war damals falsch, aber 34 Jahre später könnte sich die Behauptung bestätigen.

Halt, einen gibt es noch, einen Politiker der CSU: Karl-Theodor zu Guttenberg  ist jetzt der einzige, der Merkel ersetzen könnte. Mal sehen, was  sich Angela Merkel für ihn einfallen lässt.

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Dienstag, 01. Juni 2010, 15:57 Uhr

“Aufs allerhärteste”

Er habe das Amt beschädigt, dem Staat geschadet, er sei geflüchtet, er sei ein Null-Bock-Horst, er sei beleidigt, es sei beschämend, er halte keine Kritik aus, es sei ein schwacher Abgang gewesen, das hätte er nicht tun dürfen. So lautet die Zusammenfassung der Kommentare aus Politik und Medien zu Horst Köhlers Abgang. Selten war sich die politische Klasse so einig wie bei der Bewertung von Horst Köhlers Rücktritt.

Was ist Köhler doch für eine Mimose, meinen die Leitartikler. Warum ließ sich der Präsident nicht von Jürgen Trittin bepöbeln wie der letzte Hinterbänkler? Warum lässt sich Köhler nicht vom “Spiegel” mit dem dementen Heinrich Lübke vergleichen?  Das ist aber ein dünnhäutiger Mann, meinen diejenigen, die ihn erst dünnhäutig gemacht haben. Alle sind sich einig: sie bedauern, wie Angela Merkel, “aufs allerhärteste”. Dieser Freudsche Versprecher steht als große Überschrift über dem Tag nach Köhlers Rücktritt.

Selten aber auch lag die Bewertung der politischen Klasse so neben der Bewertung der normalen Menschen. Die fragen sich nämlich: Was ist das eigentlich für eine Politik, an der ein anständiger Mann wie Horst Köhler nicht mehr teilnehmen will? Welches Niveau regiert eigentlich Berlin? Wollen wir diese Politiker und diese Medien mit ihrer gemeinsamen Abgehobenheit und Menschenferne eigentlich noch haben? Die alle unter einer gemeinsamen Käseglocke fernab der Bevölkerung leben? Darf ein Mensch, der den Staat mit Würde repräsentieren soll, selbst keine Würde mehr haben?

Horst Köhler, sicher ein unglücklicher Mensch in seinem Amt, hat das Recht, seine Selbstachtung selbst zu definieren. Darüber entscheiden weder Frau Merkel, noch Herr Westerwelle, noch Frau Nahles, noch Herr Trittin. Man mag von seinem Rücktritt halten, was man will, aber Köhler hat Anspruch auf menschlichen Respekt. Wenigstens jetzt, wenn es schon zu seiner Amtszeit keinen Respekt mehr gab.


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