Dienstag, 06. Juli 2010, 12:37 Uhr

Die Hotel- und Apotheker-Koalition

Die schwarz-gelbe Koalition hat wieder Tritt gefasst – beim Tritt ins Fettnäpfchen. Mit geradezu schlafwandlerischer Sicherheit schafft es Schwarz-Gelb immer wieder, die eigene Politik zu diskreditieren. Beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz war es die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, bei der Gesundheitsreform ist es die Schonung der Apotheker. Im ersten Fall ging die Klientelpolitik von FDP und CSU aus, im zweiten, so die FAZ, von Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Beide Fälle verstossen gegen das Gemeinwohlgebot der Politik.

Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz waren wenigstens auch einige Verbesserungen für die Allgemeinheit enthalten (Kindergelderhöhung), bei der Gesundheitsreform ist die Klientelpolitik noch verwerflicher. Denn sie enthält für alle nur Belastungen – nur nicht für die Apotheken. Arbeitnehmer und Unternehmen werden massiv durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge belastet. Ein Sparbeitrag der Apotheker wäre nur gerecht gewesen. 

Es geht um die sogenannte “Handling-Gebühr”, die Apotheken von den Krankenkassen für jedes ausgereichte rezeptpflichtige Arzneimittel erhalten. Sie beträgt 8,10 Euro, von denen den Apothekern ein Abschlag in Höhe von 1,75 Euro abgezogen wird. Er sollte jetzt lediglich auf den früheren Betrag von 2,10 Euro erhöht werden. Darauf wird jetzt verzichtet – Pofalla sei dank. Und dem Gesundheitssystem fehlen die schon eingeplanten 200 Millionen. Wieder ein Sieg der Lobby.

Diese Koalition will offenbar austesten, wie belastbar der Unmut der Bürger ist und wie tief sie in den Umfragen noch sinken kann. Viel Erfolg!

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Stoibers Sprecher-Schule

Jahrelang traf ich mich als Chefredakteur von “Bild am Sonntag” mit Edmund Stoiber alle paar Monate zum vertraulichen Abendessen im Separee des  Münchner Restaurants  ”Bogenhauser Hof”. An diesen Treffen, bei denen mehrere Stunden lang heftig und kontrovers diskutiert wurde, nahmen mein Kollege Friedemann Weckbach-Mara und der jeweilige Sprecher Stoibers teil.

Im Lauf der Jahre machte Stroiber daraus auch eine Schule für seine Sprecher.  An dem Anschauungsunterricht, wie Journalisten so sind und was sie fragen, nahm am Anfang Stoibers Sprecher Friedrich Rodenpieler teil, der nach einiger Zeit seinen Stellvertreter  Ulrich Wilhelm mitbrachte. Als Rodenpieler Chef der Grundsatzabteilung wurde, brachte Wilhelm seinen neuen Stellvertreter Martin Neumeyer mit, später dann auch noch den dritten und vierten Mann der Pressestelle. Anschließend wurden die Treffen intern diskutiert.

Ein Essen dürfte allen Teilnehmern nachhaltig in Erinnerung sein. Dabei ging um die von Helmut Kohl gewollte Einführung des Euro, gegen den sich Stoiber stellen wollte. Nachdem ich ihm in einer heftigen Diskussion nachdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass er sich damit politisch isoliere und doch nichts erreiche, schwenkte Stoiber wenig später auf Helmuts Kohls Linie ein. Möglicherweise ein Ergebnis des Gesprächs und der internen Nachbereitung.

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Sonntag, 04. Juli 2010, 13:01 Uhr

Merkels Minusmann

Auch in der Politik gilt, Pardon Frau Bundeskanzlerin: Der Fisch stinkt vom Kopf.  Und es gilt – in abgewandelter Form – auch ein anderes Sprichwort: Sag´mir, mit wem du dich umgibst, und ich sage dir, wer du bist. Deshalb lohnt es sich, die zentrale Figuren in Merkels Machtumfeld etwas näher zu beleuchten.

Der innere Kreis der Kanzlerin besteht aus wenigen Menschen: Zentrale Figur, gewissermaßen die Spinne im Netz, ist die ihr fanatisch ergebene Büroleiterin Beate Baumann, die schon aus Verehrung nicht zum kritischen Widerspruch taugt. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine so mächtige Büroleiterin wie Baumann. Sie ist Merkels alter ego, ihre engste Vertraute. Danach kommt erst einmal lange nichts. Sie ist die Schaltstelle des Merkel-SMS-Netzwerkes und erlaubt sich gelegentlich auch, in die Politik der Partei und der Ministerpräsidenten einzugreifen. Mal mit Intrigen, mal mit unerbetenen Ratschägen.

Neben den netten Pressemenschen der Kanzlerin, Ulrich Wilhelm und Eva Christiansen, ist die zweite zentrale Figur Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der schon als CDU-Generalsekretär immer nur Sekretär und nie General war. Pofalla ist Merkels größtes Problem. Er, der die Regierungspolitik koordinieren soll, ist ihr Minusmann. Ministerpräsidenten berichten, dass er völlig überfordert sei, meist nicht im Stoff. Die Koalitionsrunde der Staatssekretäre, der Pofalla vorsteht, sei zur “Laberrunde” verkommen. Einige beamtete Staatssekretäre gehen schon gar nicht mehr hin.

Im Gegensatz zur Bewertung der Arbeit  seines Vorgängers Thomas de Maiziere, der zuzeiten der großen Koalition lautlos und effizient die Regierungsarbeit koordinierte, werfen immer mehr CDU-Politiker Pofalla völliges Versagen beim Regierungsmanagement vor. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Unmut eskaliert. Auffällig wurde Pofalla in den vergangenen Wochen nur durch seinen heftigen Streit mit Verteidigungsminster Karl-Theodor zu Guttenberg, hinter dessen Rücken er ein Gutachten über eine mögliche Gegenüberstellung im Kundus-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegeben hatte. Das empfand nicht nur zu Guttenberg als illoyal und intrigant.

Es wird spannend sein, zu beobachten, wie lange Merkel noch an Pofalla festhält oder ob sie versucht, sich mit einem Bauernopfer Luft zu verschaffen. Dafür müsste sie aber für ihn einen neuen Job finden, um ihn wegzuloben. Eine schöne Tätigkeit für ihn wäre parlamentarischer Staatsekretär im Verbraucherschutz-Ministerium, falls Julia Klöckner im nächsten Jahr nach Mainz geht. 

Zum erweiterten Machtumfeld Merkels gehören Fraktionschef Volker Kauder, ihr Sachbearbeiter für die Fraktion. Seine öffentlichen Äußerungen sind die üblichen Politiker-Worthülsen  - uninspirierte Formelsprache, Kauderwelsch. Seine gelegentlichen Versuche, aus seiner Bedeutungslosigkeit auszubrechen, sind gescheitert. Dazu würde mehr Mut gehören. Es ist kaum anzunehmen, dass Merkel auf ihn hört – und wenn, auf was?

Zum erweiterten Umfeld gehört auch CDU-Generalssekretär Hermann Gröhe, ein sympathisch-gradliniger Mann ohne jeden Einfluss. Er hat weder die Kraft, noch den Mut, noch die Erlaubnis, die CDU aus dem Trance-Zustand aufzuwecken, in den Merkel die Partei versetzt hat.

Die populärsten und besten Kabinettsmitglieder, Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen und zu Guttenberg gehören nicht zu den Leuten, auf die Merkel hört. Damit wären wir wieder beim Anfang des Kommentars.


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