Dienstag, 31. August 2010, 13:02 Uhr

Bekenntnis zu Sarrazin

Die öffentliche Diskussion ist angesichts der Aufregung um Thilo Sarrazin über den Skandal im Skandal allzu schnell hinweggegangen: die unkritischen Vorabdrucke in BILD und im “Spiegel”. Vorabdrucke von politischen Sachbüchern (ein merkwürdiger Name für das Sarrazin-Buch) sind ein Statement, ein Bekenntnis. Der Leser muss davon ausgehen, dass sich sein Blatt mit dem Buch identifiziert, dass es zumindest die darin vertretenen Ansichten für diskussionswürdig und diskussionsnotwendig erachtet.

Dieses Bekenntnis gewinnt an Bedeutung, wenn das Buch nicht kritisch begleitet wird, wenn der Autor wie in BILD als “Klartext”-Autor apostrophiert wird oder wenn, wie im Fall “Spiegel”,  die Kritik erst eine Woche später nachgeliefert wird.

Damit stehen die beiden Blätter auf einer Stufe (schön für BILD), müssen sich gefallen lassen, auch für Sarrazins völkische Genetik in Haftung genommen zu werden, auch für seine absurde und gefährliche These, genetisch unintelligente Muslime, die sich rasend fortplanzen, schafften Deutschland als Land der Deutschen ab. Und für die Folgen. Ohne die beiden spektakulären Vorabdrucke wäre der Aufmerksamkeitspegel nicht über Normalmaß gestiegen: Sarrazins Buch wäre ohne sie nicht über den Zweispalter im Politikteil oder im Feuilleton hinausgekommen, Sarazin hätte sein Buch nicht vor 250, sondern vor maximal 50 Journalisten vorgestellt, er wäre nicht die Spitzenmeldung aller TV-Nachrichten geworden.

BILD und “Spiegel” haben, wie es neudeutsch heißt, Sarrazins Buch gehypt, haben sich bereitwillig in das Vermarktungskonzept des Verlages eingefügt. Es wäre interessant zu wissen, ob die vertragliche Regelung mit Sarrazin und dem Verlag über den Vorabdruck eine begleitende kritische Berichterstattung verboten hatte. Und es wäre interessant zu wissen, ob diese Fragen in den Redaktionskonferenzen der beiden Blätter kritisch diskutiert wurden und werden.

Es ist für mich leicht, zu behaupten, als Chefredakteur hätte ich einen Vorabdruck des Sarrazin-Buches abgelehnt. Denn ich bin ja schon lange keiner mehr. Aber ich hätte es nicht vorabgedruckt. Wie ich die Diskussion sehe, habe ich aber schon vor 25 Jahren als Chefredakteur des “Express” in Köln demonstriert. Damals initiierte ich eine Serie unter dem Titel “Mein Freund ist Türke” – begleitet von Buttons und Autoaufklebern mit der Aufschrift “Mein Freund ist Türke”. 14 Tage lang wurden viele Beispiele gelungener Integration und deutsch-türkischer Freundschaften geschildert – von den Arbeitern bei Ford, die Hand in Hand arbeiten, über den Gemüsehändler und die alte Dame bis zu den Schulfreunden.

Auch heute noch halte ich solche Veröffentlichungen für sinnvoller als Vorabdrucke eines Buches, das die Spaltung der Gesellschaft verschärft, das zur Desintegration statt zur Integration führt.

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Den Rüttgers machen

Im August 2005, ich war gerade auf Mallorca, klingelte bei mir das Telefon. Am Apparat Angela Merkel. Sie wollte mit mir über ein Interview sprechen, das ich am Vorabend den “Tagesthemen” gegeben hatte. Thema: Edmund Stoiber und seine Ausfälle gegen die Ossis, die Merkels Wahlkampfkonzept empfindlich störten. Merkel erhoffte sich von mir Aufschluss, was Stoiber umtreibe. Ich konnte ihr auch nicht helfen, erzählte ihr etwas von CSU-Mentalität und “Mir san mir”-Gefühl.

Bei dieser Gelegenheit fragte ich Merkel, wie sie denn das Wirtschafts- und Finanzressort in ihrem Kompetenzteam besetzen wolle. Zu diesem Zeitpunkt schwächelte ihr Wahlkampf und ein überzeugender Personalcoup hätte der Kampagne Auftrieb geben können. Ich dachte dabei an Friedrich Merz. Merkel sagte, sie habe eigentlich vor, “den Rüttgers zu machen”. Gemeint war damit, wie es Rüttgers im Frühjahr 2005  im NRW-Wahlkampf gemacht hatte, zwei Parteisoldaten zu berufen, die nicht schaden, aber auch wenig nützen (Christa Thoben und Helmut Linssen).

Ich antwortete, das würde ihrer Kampagne nicht den nötigen Auftrieb verleihen. Merkel sagte, sie wolle noch einmal darüber nachdenken. Nur wenige Tage später stellte sie den Steuer- und Verfassungsrechtler Paul Kirchhof als künftigen Finanzminister vor, der am Ende zu Gerhard Schröders schärfster Wahlkampfwaffe wurde. Es gab wahrscheinlich keinen Zusammenhang mit unserem Gespräch, aber ich hatte am Wahltag doch ein schlechtes Gewissen.

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Samstag, 28. August 2010, 15:33 Uhr

Die sechste Partei

Alle beschwören sie, viele suchen sie, noch mehr fürchten sich vor ihr: die Partei rechts von der CDU/CSU. Das Vakuum ist erkannt. Rechts von der Union klafft eine Lücke, eine Folge des gesellschaftlichen Wandels, befördert durch den Modernisierungskurs von Angela Merkel, vergrößert durch vier Jahre große Koalition, die angeblich die CDU sozialdemokratisiert haben. Wo bleibt die sechste Partei, die das deutsche Parteiensystem noch weiter auffächert? Die Partei der Zukunftsängstlichen und Vergangenheitsvergessenen, der Traditionalisten und der Modernisierungsverlierer, der Homo- und Islamphoben, der angeblich schweigenden Mehrheit, die sicher keine Mehrheit ist. Aber es gibt sie, es gibt ein Potential für eine Partei rechts der CDU.

Ein paar Millionen Wähler kommen sicher zusammen, die sich im existierenden Parteiensystem nicht mehr zurechtfinden, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Ein paar von ihnen wählen zähneknirschend noch die CDU, ein paar aus Protest sogar die Linkspartei,die meisten gehen gar nicht mehr zur Wahl, aber alle warten auf die vermeintliche Stunde Null: Man kann wieder wählen gehen – frei nach dem Motto Thilo Sarrazins, man wird doch mal die Wahrheit sagen dürfen. Wähler, denen die Springerstiefel und Glatzen der NPD zu unfein, zu igitigit sind, die sich selbst weder für Alt- oder Neonazis halten, die dennoch aber für rassistische Untertöne empfänglich sind.

In der CDU/CSU ist die Gefahr erkannt. Immer wieder wird gefordert, die Union müsse mehr konservatives Profil zeigen, auf Ex-Stammwähler zugehen. Nur wenn es konkret werden soll, fällt all diesen Rufern nichts ein. Was ist konservativ in einer nicht-konservativen, sich rasend wandelnden Welt?

Ist es die klassische Familie, bei der die Mutter zuhause bleibt und die Kinder erzieht? Ist es die Beschwörung christlicher Werte und Institutionen, das Kruzifix in den Schulen?  Ist es die Verweigerung voller Partnerschaftsrechte für Homosexuelle? Ist es die jahrzehntelang vertraute Beschwörung der inneren Sicherheit, die Warnung vor Terror und Anarchie? Ist es das “Wegsperren” von Sexualstraftätern? Ist es der Entzug der Staatsbürgerschaft für straffällige Zuwanderer, die inzwischen eingebürgert sind, wie es Sarkozy in Frankreich will? Sind es Kopftuch- und Minarettverbote?  

Bei der Antwort auf die Frage, was wäre das konservative Profil der CDU/CSU, stößt man schnell an die Grenze des Zumutbaren und des Grundgesetzes. Deshalb wird auch die Debatte in der CDU/CSU zu nichts führen. Es sind Demonstrationen der Hilfs- und Orientierungslosigkeit, Profilierungsversuche verunsicherter Parteifunktionäre. Wenn es eine sechste Partei geben sollte, dann kann sie die CDU/CSU nicht dadurch verhindern, indem sie ein Stück nach rechts rückt. Die Verluste auf der anderen Seite der Gesellschaft wären zu groß. Es wäre im besten Fall ein Nullsummenspiel. Die Partei rechts der CDU entsteht auch sicher nicht aus der CDU/CSU heraus.

Weder Pim Fortuyn, noch Geert Wilders, noch Jörg Haider waren oder sind Gewächse des etablierten Parteiensystems. Es waren Neu-Politiker von außen, die das Parteiensystem in Holland oder Österreich radikal verändert haben. Und so würde es auch in Deutschland sein. Wenn es eine Partei rechts von der Union geben sollte, dann würde sie sich um  einen Außenseiter, um einen charismatischen Einzelkämpfer gruppieren. Um einen Provokateur wie zum Beispiel Thilo Sarrazin. Er wäre der einzige, der heute eine solche Bewegung gründen könnte. Seine SPD-Mitgliedschaft ist ohnehin nur noch pro forma, er behält sie nur bei, weil sie ihm mehr Reibungshitze und Aufmerksamkeit garantiert.

Damit ist die Namensliste für die sechste Partei schon am Ende. Denn kein Friedrich Merz oder ein ähnliches Kaliber würde sich je an die Spitze einer solchen Bewegung setzen. Denn sie würde wie die Motten das Licht Sektierer, Quartalsirre und natürlich auch Rechtsradikale anziehen. Mit denen ist kein Staat zu machen, auch keine Partei. Deshalb wird es weiterhin Millionen heimatloser Wähler geben, weiterhin die inhaltslose Debatte in der CDU/CSU über das fehlende konservative Profil, aber weder kann sich die CDU so ändern, dass sie diese Wähler zurückgewinnt, noch ändert sich so schnell noch einmal das deutsche Parteiensystem. Bis eben doch ein deutscher Jörg Haider oder Pim Fortuyn kommt.

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Mittwoch, 25. August 2010, 15:44 Uhr

Der Wahnsinnige am Bohrer

Über Thilo Sarrazins Buch ist alles gesagt, nur noch nicht von allen. Deshalb will ich nicht in die Bewertung seiner Thesen und Texte einsteigen. Nachvollziehbar ist für mich der Hinweis, 30 Prozent seien der wahre Kern des Problems, 40 Prozent Falschinterpretation und Verdrehung der Fakten und Statistiken, und 30 Prozent dumpfe Ressentiments, Verhetzung mit rassistischen Untertönen.

Ein Aspekt aber interessiert mich doch: die Inszenierung. Sein Buch erscheint gleichzeitig als Vorabdruck im “Spiegel” und in BILD (welch wunderbare Allianz), zu kaufen ist es aber erst ab 30. August und erst dann darf das Buch rezensiert werden (so die taz). Das garantiert optimale Aufmerksamkeit. Kritiker können jederzeit darauf hingewiesen werden, sie sollten erst einmal das ganze Buch lesen. Und BILD und “Der Spiegel” machen so lange ihren Profit, können sich aber jederzeit von Sarrazin distanzieren. Ist ja nur ein Vorabdruck, reine Information, damit der kritische Leser frühzeitig mitreden kann. 

Sarrazin bedient das Medienklavier und die Empörungskultur meisterlich. Und alle machen mit, die meisten natürlich aus edelsten Motiven. Damit ist sein Einzug in die Bestsellerlisten garantiert. Wenn es stimmt, dass in unserer Gesellschaft Aufmerksamkeit der höchste Lohn ist, dann ist Sarrazin heute schon ein reicher Mann. 

Sarazzin weiss genau, wenn er anfinge, zu differenzieren, Formulierungen wie “Kopftuchmädchen produzieren” wegzulassen und keinen Untergang Deutschlands mehr zu prophezeien, verschwände er im Nichts oder im Aktenstaub der Bundesbank. Also macht er immer weiter wie ein wahnsinniger Zahnarzt: er bohrt immer tiefer, obwohl der Nerv schon lange freigelegt und er im Kiefer ankommen ist, und freut sich, wenn sich der Patient im Stuhl vor Schmerzen windet und schreit. Wer immer noch zu diesem Zahnarzt geht, ist selber schuld.

Nicht die SPD sollte ihm aufmerksamkeitswirksam die Mitgliedschaft entziehen, sondern die Medien (und wir alle) die Aufmerksamkeit. Dann wäre Sarrazin ein armer Mann.

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Dienstag, 24. August 2010, 12:31 Uhr

Merkels Machtfrage

So ist das, wenn Industriebosse Politik machen wollen und dabei nicht über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken. Oder anders gesagt: wenn man strategisch unbegabt ist. So könnte es jetzt den Energiekonzernen und ihren Verbündeten gehen, die mit ihrer Millionen-Anzeigenkampagne die Kanzlerin und Schwarz-Gelb in der Atompolitik unter Druck setzen wollten. Sie könnte zum knatternden Rohrkrepierer dieses Sommers werden.

Denn Angela Merkel muss der Kampagne widerstehen, wenn sie den Primat der Politik und ihre eigene Souveränitat bewahren will. Gerade vor einem Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen darf sie nicht den Eindruck erwecken, die Industrie brauche nur ihre Muskeln spielen lassen und die Kanzlerin knicke ein. Dann hätten SPD, Grüne und die derzeit angeschlagene “Linke” genau das Megathema, das die Atomauseinandersetzung zur Grundsatzfrage für jeden Bürger macht: Wer regiert Deutschland wirklich?

Die Industrie hat die Machtfrage gestellt und Merkel kann darauf nur eine Antwort geben, wenn daraus keine Systemfrage werden soll. Merkel wird von der Industrie geradezu gezwungen, nicht nur an der Brennelementesteuer festzuhalten, sondern auch zusätzlich noch einen Teil der Zusatzgewinne der Konzerne aus den – nur moderat – verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien abzuschöpfen (wie es im Koalitionsvertrag steht). Alles andere hieße, dass mächtige Großkonzerne ihre Steuern und Abgaben per Lobby- und Anzeigenkampagne selbst festlegen könnten.

Das wird in der Union und in der Koalition noch einige Aufregung und Kämpfe geben (wie der Zickzackkurs von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt), am Ende aber kann nichts anderes dabei herauskommen, wenn Merkel nicht de facto abdanken will. Jeder Kanzler kommt im Laufe seiner Karriere an eine entscheidende Weggabelung.


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