Kein Ausländerwahlkampf

Bevor CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber mich im Januar 2002 zu seinem Wahlkampfmanager berief, sprachen wir zwei Stunden lang in seinem Büro über Themen, Strategie und Personal der Kampagne. Dabei stellte ich eine einzige politische Bedingung: Kein Ausländerwahlkampf. Keine Zuspitzung der Themen Zuwanderung, Integration und Staatsbürgerschaft. Falls er dies vorhabe, wolle und könne ich den Job nicht übernehmen. Das widerspreche meinen Prinzipien.

Stoiber reagierte etwas verblüfft, versprach mir dann aber, die Ausländerpolitik nicht zum polarisierenden Wahlkampfthema zu machen. Unserer Handschlag-Vereinbarung stand daraufhin nichts mehr im Wege. Und Stoiber hielt sich bis zum Ende des Wahlkampfes an seine Zusage – auch als es eng in den Umfragen wurde.

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Sonntag, 22. August 2010, 12:26 Uhr

Eine letzte Chance für die Liberalen

Die Uhr tickt gnadenlos für Guido Westerwelle: noch 217 Tage, dann ist seine Zeit als FDP-Vorsitzender vorbei. Wenn die FDP, wie erwartet, am 27. März bei der baden-württembergischen Landtagswahl  (Ergebnis 2006: 10,7 Prozent) und der rheinland-pfälzischen Wahl (Ergebnis 2006:  8,0 Prozent) desaströs abschneidet, wird ihn die Partei aus dem Amt jagen. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Westerwelle sein Schicksal noch wenden kann.

Im Gegenteil: seine erneute Forderung nach Steuersenkungen (“Aufschwungdividende”) lässt selbst seine Freunde daran zweifeln, dass er aus dem beispiellosen Niedergang seiner Partei etwas gelernt hat. Schon wendet sich sein größter Förderer, Hans-Dietrich Genscher, mit dem Hinweis ab, die Verengung auf das Thema Steuersenkungen “war sicher ein Fehler”. Und der alte Fuchs Gerhart Baum prophezeit eine “Personaldiskussion. Dann wird man sicher auch über Ämter reden müssen”. Die Julis schreiben Westerwelle ins Stammbuch: “Die Zeiten, in denen die Politik den Wähler für dümmer verkaufen will als er ist, müssen endlich ein Ende haben”.

In der FDP werden sich in den nächsten Monaten die Kräfte durchsetzen, die glauben, nur mit einem personellen Befreiungsschlag könne die FDP ihren Niedergang stoppen. Ihre traditionellen Sachthemen hat die FDP verloren. Sie sind von der Realität hinweggefegt worden. Auch der immerwährende Ruf, die FDP müsse sich wieder stärker als Bürgerrechtspartei profilieren, scheitert bisher daran, dass der eigentliche Kopf dieser Richtung, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, kein Bürgerrechtsthema auf die Reihe kriegt und eine bittere Enttäuschung ist. Und der Aufschwungplauderer Rainer Brüderle rettet die FDP auch nicht.

Deshalb werden die Stichworte “Ämtertrennung” und “personeller Neuanfang” die FDP-Themen des nächsten halben Jahres, wenn sich die Partei nicht ganz aufgeben will. 

Westerwelle hat aber nicht nur als Parteichef versagt, sondern auch als Außenminister. Es ist schon eine Kunst, in diesem Amt so unpopulär zu sein wie er. Keine Idee, kein außenpolitisches Projekt, keine Europa-Inititiative, kein Friedensplan verbindet sich mit seinem Namen. Er hätte auch gar nicht die Kraft dafür. Im Ausland spricht Angela Merkel für Deutschland, Westerwelle darf nur als “Muttis Kleiner” die Welt bereisen. Deshalb sollte die FDP überlegen, ob sie im nächsten Jahr nicht einen radikalen Schnitt macht. Denn auch als Nur-Außenminister wird Westerwelle seiner Partei nichts mehr nützen. 

Die FDP hat nur noch eine letzte Chance: sie muss zu einer radikalen Fortschrittspartei werden (keine Ähnlichkeit mit der dänischen), die mutig die Tabus der großen Parteien infrage stellen. Eine Partei, die nicht auf ihre Regierungsämter schielt. Sie muss die deutsche Bildungspartei werden, die Partei der Jungen, die Partei der Berufschancen. Ohne Bildung keine Freiheit. Dazu gehört die Abschaffung des irrwitzigen Bildungsföderalismus. Länderneugliederung,  Reduzierung auf fünf oder sechs Bundesländer wäre auch ein solches Thema. Und Steuergerechtigkeit statt Steuersenkungen, Abschaffung der Mehrwertsteuer-Ausnahmen (bis auf Lebensmittel, Bildung und Kultur), Rücknahme der Hotelsubvention.

Und die FDP sollte endlich soziale Gerechtigkeit als liberales Thema entdecken. Schon 1971 schrieb der große FDP-Denker Karl-Hermann Flach: “Die Befreiung von der Existenzangst, soweit menschenmöglich, gehört zu den entscheidenden liberalen Aufgaben der Massengesellschaft”.

Es gäbe viel zu tun – aber nicht für Westerwelle, Brüderle, Niebel, Leutheusser-Schnarrenberger und Homburger. Zur radikalen Fortschrittspartei gehört auch ein radikaler personeller Neuanfang. Generalsekretär Christian Lindner könnte vielleicht die neue Figur an der Spitze werden, zusammen mit Philipp Rösler, möglichst befreit vom Gesundheitsministerium, das ihm Westerwelle angehängt hat. Dazu ein paar starke junge Leute aus der Fraktion. Mit einer neuen, jungen Führung könnte die FDP auch versuchen, die Partei der Internetgeneration zu werden, nachdem das Projekt Piratenpartei gescheitert ist. Dazu gehören neue Formen der politischen Partizipation via Internet und Internet-Mitgliedschaften.

Die FDP hat nicht mehr viel Zeit und sie hat nicht mehr viel zu verlieren. Die Uhr läuft ab, nicht nur für Guido Westerwelle. Wenn Karl-Hermann Flach noch leben würde, dann hieße seine heutige Streitschrift nicht mehr “Noch eine Chance für die Liberalen”, sondern “Eine letzte Chance für die Liberalen”. Selbst die Zahl der Trauernden am FDP-Grab wäre heute überschaubar.

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Freitag, 20. August 2010, 11:44 Uhr

Mehr Tiefgang, bitte!

Wäre Christian Wulff ein Arzt, dann sollte man ihn meiden. Denn er ist nur ein oberflächlicher Diagnostiker und ein schlechter Therapeut. Im ARD-Morgenmagazin klagte er: “Heute begleitet auch die Politiker viel Häme, viel Spott und viel Misstrauen – mehr als früher”. Richtig beobachtet, aber sein Therapievorschlag ist rührend: “Das kann nicht so bleiben”. Demokratie funktioniere nur, wenn Menschen Verantwortung übernehmen und nicht jeder Politiker als Karrierist verhöhnt würde. 

Aber auch die Diagnose ist unzureichend. Kein Wort darüber, warum das so ist. Kein Wort von Profilierungssucht, Egomanie, schlechter Regierungsführung, gebrochenen Wahlversprechen oder Klientelpolitik. Natürlich gilt das nicht für jeden Politiker, aber leider für viel zu viele. Wulff geht nicht in die Tiefe. Er muss seinen Ex-Kollegen ja nicht gleich wie Richard von Weizsäcker pauschal “Machtbessenheit” vorwerfen, aber ein bisschen mehr Tiefgang kann man von einem Bundespräsidenten schon verlangen.

Seit seiner Wahl zum Bundespräsidenten ist Wulff dreimal aufgefallen: durch seine peinliche Pressekonferenz mit dem DFB während der Fußball-WM, bei der er sich von einem Interessenverband instrumentalisieren liess, durch seinen Urlaub in der Villa des Ex-AWD-Chefs Carsten Maschmeyer und jetzt durch seinen Appell, netter zu den Politikern zu sein. Wulff muss langsam aufpassen, dass er seine ersten 100 Tage nicht verstolpert. Noch ist er durch den automatischen Popularitätsschub eines Präsidenten geschützt.

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Mittwoch, 18. August 2010, 17:15 Uhr

Frischer Wind in der CDU

Endlich ist die CDU mal wieder spannend. Norbert Röttgens Kampfkandidatur in Nordrhein-Westfalen haucht der abgeschlafften Partei wieder neues Leben ein. Allein das spricht schon für seine Kandidatur. Aber schon ist es auch wieder nicht recht. Röttgen könne die Partei spalten, es drohe eine Zerreißprobe, meinen besorgte Zeitungskommentatoren. Na und? Offenbar haben manche Journalisten schon verlernt, dass der Kampf um die Macht, dass der Kampf um Spitzenpositionen zum Wesen der Demokratie gehört.

Der zweite Vorteil von Röttgens Kandidatur: die Mitglieder werden befragt. Das ist frischer Schwung für die innerparteiliche Demokratie, die bei den Führungen keiner Partei hoch im Kurs steht (siehe auch die Angst der SPD-Führung vor einer Mitgliederbefragung im Rentenstreit). In der NRW-CDU haben drei Leute gedacht, es reiche, ein Personalkartell zu bilden, um die nach der Wahlniederlage verbliebenen Spitzenämter unter sich aufzuteilen. Absprachen und Kungelei – das hat es nicht nur in der CDU lange genug gegeben. Aber das Kartell hat sich getäuscht. Es hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass einer voll ins Risiko geht, dass einer “Alles oder nichts” spielt.

Genau das macht Röttgen. Gewinnt er, dann ist Röttgen als Chef des stärksten Landesverbandes automatisch auch die neue Nr. 2 der Bundes-CDU, vorbeigezogen an denen, die sich andernorts in ihren neuen Ämtern erst noch warm laufen wollten. Verliert er, dann kann er sich ohnehin einen neuen Job suchen. Wann zuletzt war ein Politiker so risikobereit? Dieser Kampf kann die CDU nur attraktiver machen, gleichgültig wie er ausgeht.

Das Argument, NRW brauche eine “Landeslösung”, um schnell die rot-grüne Minderheitsregierung abzulösen, weil in NRW ein Ministerpräsident Mitglied des Landtages sein muss, trägt keinen Millimeter  Erstens: Warum sollte sie so schnell scheitern? Zweitens: Wenn sie scheitert, kommt es entweder zu Neuwahlen oder zu einer Ampelkoalition oder zu Rot-Rot-Grün. Kein Szenario spricht gegen Röttgen als CDU-Landesvorsitzenden. Dass sich die SPD bei einem Scheitern in die Arme eines CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet flüchten würde, ist  reine Traumtänzerei.

Und dann gibt es noch das tolle Argument, Röttgen habe mit der Energiepolitik genug zu tun. Er würde sich mit der Doppelbelastung verzetteln, eine Aufgabe würde leiden, wenn er CDU-Landesvorsitzender würde. Das ist das dümmste Argument. Dann müsste Angela Merkel sofort den CDU-Vorsitz aufgeben. Dass solche “Argumente” in den Spalten seriöser Zeitungen überhaupt auftauchen, zeigt, dass die Spin-Doktoren schon ganze Arbeit leisten.

Nachdem Röttgen klargestellt hat, dass er bei Wahlen oder Neuwahlen in NRW als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt und notfalls auf die Oppositionsbänke im Landtag geht, gibt es keine vernünftiges Argument mehr gegen ihn. Außer, man hat etwas gegen ihn persönlich oder seine Politik. Das ist legitim. Dann sollte man es aber auch offen sagen und keine anderen “Argumente” vorschieben.

Röttgen muss sich jetzt warm anziehen. Gegen ihn kämpfen nicht nur das CDU-Landeskartell und einflussreiche CDU-Politiker aus Berlin, sondern auch die Atomlobby und ihre Helfer. Das kann noch schmutzig werden.

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Die lächelnden Chinesen

Im Springer-Verlag galt während der Zeit des kalten Krieges der bekannte Satz: Die Feinde deiner Feinde sind deine Freunde. Deshalb waren die beiden Korrespondenten der chinesischen Presseagentur Hsinhua in der Bonner Springer-Dependance gern gesehene Gäste, denn sie waren Feinde der Sowjetführung. Die beiden Chinesen, mit großer Wahrscheinlichkeit Angehörige des Pekinger Geheimdienstes, kamen einmal die Woche, um den Leiter des Bonner Büros des Axel-Springer-Inlandsdienstes (ASD) zu treffen – auch ein halber Geheimdienst, der jahrelang mit großem Eifer, aber glücklichweise erfolglos die Ostverträge bekämpfte.

Anschließend besuchten sie das BILD-Büro. Ich hatte die Chinesen von meinem Vorgänger geerbt. Hochinteressiert und in bestem Deutsch erkundigen sie sich nach Einzelheiten der deutschen Innenpolitik, ewig lächelnd - wie es das Klischee verlangt. Ich gab ihnen gerne Auskunft, denn alles, was ich ihnen erzählte, stand ohnehin in den deutschen Zeitungen. Wenn ich sie aber nach Vorgängen in China fragte, wurde ihr Deutsch plötzlich ganz schlecht und sie verabschiedeten sich freundlich lächelnd. Nie kam einer allein. Der chinesische Geheimdienst kannte seinen Lenin: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”.

Wahrscheinlich lagern heute noch in irgendeinem Keller des chinesischen Geheimdienstes die Akten mit den wertvollen Erkenntnissen, die von den beiden “Journalisten” nach den Gesprächen mit mir nach Hause geschickt worden waren.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin